Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."

(Bild: Stuttgarter Zeitung)

https://www.zdfheute.de/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100887788/strafvereitelung-bei-x-goettingen-ermittelt-gegen-elon-musks-manager.html

In der Vergangenheit wurden regierungskritische Inhalte, kontextbezogene Satire/Witze, aber auch Beleidigungen zur Anzeige gebracht, die häufig im nachhinein gerichtlich als zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt fallen gelassen wurden.

Ein populäres Beispiel:

Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen

Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.

https://apollo-news.net/gerichtsurteil-man-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen/

Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EU – die meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen.

https://apollo-news.net/rechtswidrige-forderungen-x-offenbart-dass-deutschland-so-viele-nutzerdaten-anfragt-wie-kein-anderes-land/

Etwa hier
https://www.n-tv.de/politik/Linke-ziehen-erstmals-an-Gruenen-vorbei-AfD-weiter-vorne-article26003325.html - stammt vom RTL/ntv Trendbarometer.
Sollte nicht deutlicher dastehen auf Grund welcher Daten das Barometer zustande kam?
Welche Qualifikationen sind wichtig um selbst Barometer zu erstellen?

https://www.racetothewh.com/president/2028/dem

Kamala Harris nach der Wahl beim Verteilen von Salat an Bedürftige.

https://youtu.be/x57MN5XGKYk?si=k3pAefbAGwqQZMzF

Ich müsstet wissen, was damit gemeint ist........

Es ist amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die geamte AfD bundesweit als rechtsextrem ein.

Wer lesen und hören konnte in den letzten Jahren, der musste es wahrnehmen:

Die Extremisten in der Partei haben zunehmend an Macht gewonnen.Die Partei hat sich immer weiter radikalisiert.

Die AfD wehrt sich und kündigt juristische Schritte an.

• Wer hält die AfD für rechtsextrem - wer nicht?

Wie schreibe ich folgende Funktion als Verkettung?

Danke im Voraus!

Trumps Zollpolitik schadet Deutschland. Er will unter andrem hohe Zölle auf deutsche Produkte erheben. Wenn Europa darauf antwortet, müssten die Europäer dasselbe mit amerikanischen Produkten machen. Das Ergebnis ist, weniger freier Handel. Freier Handel hat enorm zum Wohlstand in der Welt beigetragen. Er schadet also nicht nur Deutschland, sondern seinem eigenen Land. Kein seriöser Mensch glaubt daran, dass Zölle gut für die USA oder irgendwen wären.

Eure Meinung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Hey ich m15 will jemanden einen Blasen.Ich liebe tgirls und würde gerne ein Treffen ausmachen mit ein Jungen der kein Problem damit hat oder der es geil Findet wen er Spaß mit ein anderen Jungen hat.Was kann ich machen?Und weil ich ja noch unter 18bin ist das noch schwerer.Ich weiß nicht was ich machen könnte.Und am besten wäre es sogar wen der andere Trans ist.

Ich weiß, wie man eine Ortskurve aufstellt, aber hier scheint es umgekehrt zu sein. Hat jemand Tipps, wie man die Funktion einer gegebenen Ortskurve ermitteln kann?