Elon Musk Plattform ,,X" blockiert deutsche Ermittler. Wie findet Ihr das?
Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."
(Bild: Stuttgarter Zeitung)
https://www.zdfheute.de/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html
Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.
In der Vergangenheit wurden regierungskritische Inhalte, kontextbezogene Satire/Witze, aber auch Beleidigungen zur Anzeige gebracht, die häufig im nachhinein gerichtlich als zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt fallen gelassen wurden.
Ein populäres Beispiel:
Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen
Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.
https://apollo-news.net/gerichtsurteil-man-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen/
Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EU – die meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen.
38 Stimmen
4 Antworten
Musk und die anderen Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazone, Meta nehmen sich zunehmend heraus, sich nicht an Gesetze anderer Staaten zu halten sondern ihre eigenen Gesetzte zu machen.
Das hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wer z.B. auf X Musk kritisiert wird ganz schnell gesperrt. Wenn Donald Trump über die Freiheit der Meinung spricht, dann meint er vor allem die eigene. Rigoros geht er gegen Staatsbedienstete, Kunst, Wissenschaft und Schulen vor, die ihm nicht gefällt. Selbst die Wortwahl der öffentlichen Debatte will er vorgeben.
Spiegel: Jetzt erlebt Amerika, was Cancel-Culture wirklich heißt
Richtig. Es geht hier um Machtmissbrauch und Meinungsmanipulation durch Musk.
Kommt drauf an, dazu müsste man die Einzelfälle betrachten. X unterliegt vor allem erstmal US Recht und freedom of speech ist nicht gleichbedeutend mit Meinungsfreiheit. XY ist ein P*mmel gilt dort also erstmal als aussage die man tätigen kann, ich bring dich um aber auch dort nicht (Androhung einen Straftat/Nötigung).
Das sich X nicht an Kindergarten beteidigt kann man verstehen.
es gibt einen unterschied zwischen es richtet sich AUCH an deutsche und explizit an deutsche. Das Thema explizit ist aber steuerrechtlicher Natur. US Anbieter können nicht gezwungen werden wegen einer simplen Beleidigung Daten rauszurücken bzw. nur wenn es den "großen" weg geht über ein Rechtshlfegesuch (MLAT). Dazu müsste das ganze über die Staatsanwaltschaft laufen, die müsse das ganze bei der DoJ der USA beantragen und die könnten dann eine Anfage bei X (oder wem auch immer) stellen. Und hier kommt das Problem: das DoJ wird das ganze verwefen wenn es nach US Recht nicht illegal ist. Schon ist aus die Maus.
Deutschland könnte jetzt sagen dann darf X eben nicht mehr in Deutschland betrieben werden was aber komplett unrealistisch ist.
btw. alle anderen rücken bei kindergartenstreits auch nix raus (trotz sitz in Dublin was es theoretisch einfacher machen würde). Und wenn Politiker unfähig sind sich von minimalstbeleidigungen emotional abzuheben haben sie schlichtweg den falschen Job.
Deswegen kann die EU auch Sanktionen/Strafen gegenüber ausländischen Firmen aussprechen, ne?
Darüber hinaus:
X Internet Unlimited Company
One Cumberland Place
Fenian Street
Dublin 2
D02 AX07
Ireland
https://legal.x.com/de/imprint
Da muss niemand irgendwas mit amerikanischen Behörden abstimmen.
ok, ich hab jetzt nicht weiter nachgeforscht ob X auch in Dublin vertreten ist. Trotz allem gilt das auch für alle anderen dass wegen simpler Beleidigungen nichts rausgerückt wird. Bei ernstzunehmenden Drohungen ist es natürlich anders.
Ich hab mal die KI befragt:
4. Realität / Praxis- Meta (Facebook/Instagram): Herausgabe fast nur bei Volksverhetzung, Terror, Morddrohungen, Kinderpornografie.
- Google/YouTube: ähnlich restriktiv.
- Twitter/X: seit Übernahme noch schwieriger, oft gar keine Kooperation.
- Für einfache Beleidigung („Du Idiot“) → praktisch keine Chance auf Nutzerdaten.
das entspricht auch dem was mir bekannt ist.
Sein Handeln ist richtig, denn es ist ein US-Unternehmen und dessen Ansicht von Meinungsfreiheit liegt auf einem vollkommen anderen Level. Beleidigungen oder Volksverhetzung ist ein sehr dehnbarer Begriff und basiert immer auf der Meinungsbildung des einzelnen Individuums.
Für mich gilt. Wenn mich jemand Beleidigt, dann blockiere ich ihn einfach und dann ist es gut. Ich muss nicht mit jedem gleichgeschaltet sein. Der Andere denkt anders als ich, hat andere Lebenserfahrungen gemacht und kommt so auf ein anderes Meinungsbild und das ist sein gutes Recht.
Die USA und Meinungsfreiheit... guter Witz. Wie war das nochmal mit dem Norweger, der Probleme wegen einem Meme, dass J.D Vance darstellt, Probleme gekriegt hat...
Das was du scheinbar willst, ist offenbar keine Meinungsfreiheit, sondern die vollständige Toleranz rechter Inhalte.
Beste Antwort. Es ist schön, dass es hier noch einige gibt, die weiter denken als von der Wand zur Tapete!
In der Tat, ich war entsetzt, als ich die Quoten Deiner Umfrage gesehen habe.
Danke, ich verstehe auch nicht warum sich jene die sich hier beschweren und die Plattform X für unmöglich halten, diese Plattform dann nutzen. Wenn sie nicht mit diesem sozialen Medium (USA oder China) einverstanden sind, dann sollen sie doch warten bis Deutschland eine eigene Plattform an den Start bringen. Ach, ja dann müssen sie warten bis sie selber in Rente sind. Dieses Pharisäer-Verhalten zeigt auf wie diese Menschen denken: "Nur unsere Wahrheit ist die uneingeschränkte Wahrheit"
Elon "Hitlergruß" Musk interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit, sondern vor allem dafür, ungestört seine kruden Ansichten verbreiten zu können und andere zu fördern, die die gleichen kruden Ansichten teilen. Und natürlich für Geld, Macht und Einfluss.
Musk, Techbrocracy, and Free Speech, https://verfassungsblog.de/musk-techbrocracy-and-free-speech/
Elon Musk's "Hitler Problem" - SOME MORE NEWS
Wenn sich mein Angebot auch explizit an Deutsche richtet (deutsche Sprache wird angeboten etc.) dann unterliege ich auch den deutschen Vorschriften und Gesetzen.
Drohungen und Beleidigung sind zunächst mal kein Kindergarten, sondern Drohungen und Beleidigungen. Dergleichen ist bei uns nicht erlaubt und hat auch wenig mit Meinungsfreiheit (in unserem Sinne) zutun. Die amerikanische Perspektive ist eine andere, hier allerdings auch absolut irrelevant.