Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Internet?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ich bin gegen eine Klarnamenpflicht, da... 77%
Ich befürworte eine Klarnamenpflicht, weil... 16%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 7%
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was bedeutet das Schreiben von meiner Bank (Betrug)?

Ich habe kürzlich eine Bestellung mit meiner Kreditkarte bezahlt, jedoch die Ware leider nicht erhalten. Laut DHL wurde das Paket zugestellt, aber ich habe es nicht bekommen und konnte es auch nicht auffinden. Zudem habe ich heute eine E-Mail von DHL erhalten, in der eine fremde Unterschrift deutlich zu sehen ist. Der Verkäufer hat bisher nicht auf meine Anfragen reagiert und bietet keine Hilfe oder Unterstützung bei der Nachforschung an.

Inzwischen habe ich die Belastung auf meiner Kreditkartenabrechnung gesehen und möchte den Betrag gerne zurückbuchen lassen. Die Bank benötigt jedoch weitere Informationen, insbesondere bezüglich des Schriftverkehrs mit DHL, um den Prozess in Gang zu setzen. Allerdings habe ich keine Ahnung, was ich DHL schreiben soll, da sie mir bisher keine nützlichen Informationen zur Verfügung gestellt haben, ich kann doch nichts mit DHL schreiben?? Die geben doch so oder so keine Informationen??? Weil ich nicht der Vertragspartner bin, habt ihr andere Tipps was ich stattdessen schreiben soll.

Da ich den Kauf direkt mit dem Verkäufer abgeschlossen habe, bin ich etwas ratlos, wie ich weiter vorgehen soll. Habt ihr vielleicht Tipps für mich, wie ich am besten mit DHL kommunizieren kann.

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Bild zu Frage
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Begutachtung hund hundestaffel?

Es gab vor einigen Wochen einen Vorfall bei dem mein hund einen anderen Menschen verletzt hat, nicht bösartig sondern mehr aus einem Affekt, der situation geschuldet.

Die situation war folgende:

Ich laufe mit einem Kollegen und seiner 1½ jährigen Tochter mit dem Kinderwagen die Straße entlang.

Auf uns zu kommt ein Mann, lautstark telefonierend, läuft schlangenlinien, benötigt den gesamten Gehweg und läuft drohend auf uns zu.

Kolleg macht mit dem Kinderwagen Platz und kommt näher zu mir, damit der mann auf der Seite von ihm (rechter gehwegrand) an ihm vorbei laufen kann.

Der Mann läuft straight auf den Kinderwagen zu, immernoch sehr laut am telefonieren und sehr bedrohlich, war uns allen ziemlich unheimlich. Zieht dann direkt vor dem Kinderwagen nach links rüber, reißt die Arme in die Luft, erwischt dabei fast meinen Kopf mit seiner Hand und drückt sich zwischen meinem hund und einem geparkten auto (da waren ungefähr noch 25/30cm platz) hindurch, wobei er den kopf meines Hundes weg tritt.

Mein Hund springt hoch (er war an einer sehr kurzen Leine, aber der Mann war direkt an mir dran). Erwischt ihn mit den krallen am oberschenkel bei dem Versuch ihn von sich fern zu halten, der Mann schreit laut auf (logisch, er hat sich genauso erschrocken wie ich auch), lässt sich auf den Boden fallen an Ort und Stelle und tritt um sich. Dabei tritt er nach dem Kinderwagen und dem Hund, erwischt beide und den hund erneut am kopf. Daraufhin hat mein hund einen schnappen abgegeben, wirklich nicht schwer, er hat ihn mit seinen vorderzähnchen erwischt, dabei die Hose zerrissen und ein Stück von der Haut eingeklemmt.

Mein Hund, welcher total durch den Wind war von der situation, kam ohne ein wort meinerseits zu mir, versteckte sich hinter mir vor dem mann und ab dem moment ignorierte er ihn, obwohl dieser weiterhin auf dem Boden lag, bzw irgendwann aufgestanden ist und uns angebrüllt hat.

Ich hab dann einen Krankenwagen gerufen weil ich nicht wusste wie verletzt der Mann war, Aussage von der Polizei war: Krankenwagen war nicht notwendig.

Ende der ganzen Geschichte war dass der Polizisten mit dem Hund auf dem Boden saß und ihn gestreichelt hat. Der Hund hat absolut keine Aggressionen vor Ort gezeigt nach dem Vorfall, er hat nicht gebellt sondern saß einfach da und hat gewartet bis alles vorbei war.

Nun kommt morgen abend jemand von der hundestaffel um ihn zu begutachten, es ist kein wesenstest, lediglich eine Begutachtung.

Worauf achtet der? Was genau wird er machen wenn er hier ist?

Kann ich irgendwas tun um das meinem hund leichter zu machen?

Hat da irgendwer erfahrungen?

Mein Hund ist keinesfalls aggressiv, quch der Polizisten meinte das es reiner schutzinstinkt war.

Mein Hund bellt sobald leute klingeln und das Haus betreten, aber nicht böse sondern aufgeregt, er möchte unbedingt zu ihnen und sie begrüßen, springt dann auch hoch weil er Aufmerksamkeit möchte.

Kann dies für den hundeführer negativ sein?

Wie gesagt mein hund ist in keinem fall aggressiv, er liebt kinder, ist super freundlich aber ich hab keine ahnung was er an dem tag hatte.

Bei meiner Cousine hat er den Krebs gerochen bevor er diagnostiziert war (er ist immer an ein und die selbe Stelle gegangen mit der Nase, an genau der Stelle wurde schlussendlich krebs diagnostiziert).

Er hört einwandfrei und abgesehen davon dass er eben super aufgeregt ist bei Besuch ist er auch sehr ruhig.

Das einzige was er hat, er hat massive Angst vor anderen hunden, diese werden verbellt und mit vorne rausgehen versucht zu verjagen, dies trainieren wir aber in der gruppe bei einer Trainerin und ist schon sehr viel besser geworden.

Ich meine, wenn er wirklich dem Mann etwas hätte tun wollen, wieso sollte er dann einmal schnappen und dann direkt aufhören? Hätte er ihn verletzen wollen, oder wäre er aggressiv, wäre er nicht mehr von ihm weggekommen sondern hätte sich total verbissen..

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Vater anzeigen?

Hey Leute ich hätte da mal eine Frage an euch und zwar:

Meine Freundin und ihr Vater hatten nicht nur in den letzten Monaten sondern eigentlich schon seit mehreren Jahren immer wieder Streit das heißt sie haben sich gefühlt mehr angeschrien als sie überhaupt mit einander geredet haben. Sie verstehen sich einfach extremst schlecht.

Ihre Eltern sind getrennt und sie lebt jede Woche bei einem der beiden also eine Woche bei der Mutter eine bei dem Vater.

Gestern waren wir mit noch ein paar Freunden im Mc's und da hat ihr Vater sie angerufen und direkt angeschrien das sie doch Nachhause kommen muss und alles.

Sie hatte dann irgendwann keine Lust mehr und hat aufgelegt. Ihr Vater hat dann ihr Handy gesperrt sodass sie niemandem mehr schreiben konnte. Wir sind dann relativ schnell auch wieder gegangen aber weil sie Angst hatte wieder nach Hause zu ihrem Vater zu gehen hat sie sich entschieden mit den anderen noch zu uns zu kommen.

Wir waren dann eine Weile bei mir und sie hatte ihr Handy komplett aus damit er nicht ihren Standort herausfinden kann.

Nach einer Weile (es war so circa 19:20) ist dann ihre Beste Freundin nach Hause gegangen und wir waren dann noch zu dritt mit noch nem Typen bei mir.

Wir waren dann noch bei mir und haben dann das Handy von meiner Freundin wieder angemacht damit sie ihrer Mutter schreiben kann was alle los ist. Ihre Mutter wollte dann zuerst das sie zu ihr kommt aber (wir nennen meine Freundin jetzt einfach mal Lisa) Lisa wollte net zu ihr weil sie dachte das ihr Vater sie dort schnell finden würde und sie wieder mitnehmen würde deswegen hat sie gefragt ob sie bei mir übernachten kann weil ihr Vater nicht weiß wo ich wohne.

Ihre Mutter hat zugestimmt.

Ihr Vater hat sie währenddesssen immer wieder wieder angerufen und dann auch bei ihrer besten Freundin und deren Vater angerufen (mehrmals)

Nach einer Weile ist ihr Vater dann plötzlich bei ihrer besten Freundin aufgetaucht und hat sie erst gefragt ob Lisa bei ihr ist, sie hat dies verneint und daraufhin hat er ihr gedroht (das ist kein Witz!) sein genauer Wortlaut war: "Wenn du Lisa schreibst das ich hier war dann...." Dann ist er gegangen. (Ihre beste Freundin konnte uns nicht schnell genug bescheid sagen da ihr Handy leer war)

Kurz darauf ist er bei mir aufgetaucht und hat sie erstmal 10 Minuten vor meiner Haustür angeschissen und dann gezwungen mit zu kommen! Sie ist dann nochmal kurz zu mir rein und hat ihre Sachen geholt und schon hat er sie mitgenommen.

Jetzt hat sie Kontaktverbot mit mir und ihrer besten Freundin heißt wir dürfen uns nicht mehr mit ihr treffen!

Also könnte man ihn wegen dieser ganzen Sachen anzeigen oder zumindest das Jugendamt Informieren? Und was würden diese dann machen oder könnten sie überhaupt etwas machen?

Danke schonmal <3

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Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Ich werde bedroht (Diebstahl)?

ich hoffe, ihr könnt mir ein paar Tipps geben.

Vor etwa drei Monaten habe ich eine Bestellung aufgegeben, jedoch ist die Ware nie bei mir angekommen. Laut Sendungsverfolgung wurde das Paket zwar zugestellt, aber ich habe es nie erhalten. Daher wurde eine Nachforschung eingeleitet, und ich habe zusätzlich eine Anzeige erstattet.

Nach drei Monaten des Schweigens tauchte plötzlich das Paket durch den Paketdienst auf, meine Vermutung ist, dass das Paket einfach vor meiner Haustür abgestellt wurde, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Stellt euch vor, ich komme nach Hause und sehe das Paket vor meiner Haustür im 2. Stock, jedoch war es leer und beschädigt. Natürlich habe ich erneut eine Anzeige wegen des leeren Inhalts erstattet und mich auch an PayPal gewandt, wo ich mein Geld zurückerhalten habe. Nebenbei muss ich betonen, dass unsere Vordertür offen ist und jeder rein und raus kann. Es gab auch schon Vorfälle von Diebstahl durch einen anderen Nachbarn, Pakete oder Schuhe wurden gestohlen oder es gab Einbrüche in den Keller!

Nun droht mir das Unternehmen mit rechtlichen Schritten. Meine Reaktion darauf war, dass ich mich im Recht fühle und sie tun sollen, was sie für richtig halten. Ich habe sie daraufhin blockiert.

Nach meiner Kenntnis haftet das Unternehmen für Diebstahl, Verlust,usw., stimmt das?

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Freund verflucht von einer hexe?

Ein Freund und ich kennen eine Frau die uns über den Weg gelaufen ist ihr ist die Zeitung runter gefallen und ich hab sie aufgehoben und daraus wurde ein Gespräch wir haben Nummern getauscht und uns seitdem her manchmal zu 3t getroffen eines Tages vertraute sie sich uns Nähr an und sprach über paranormale Sachen und das sie selber übernatürliche Mächte besitzt wir lachten sie aus und machten uns immer wieder über sie lustig eines Tages eskalierte das und sie verfluchte meinen Freund sie sagte er wird eines Tages nicht mehr sich selbst vor den Spiegel sehen sondern ein tier, eines Tages hatte ich und der Freund ein Treffen geplant bei ihm zuhause aber er reagierte nicht auf meine Anrufe und ich begann mir Sorgen zu machen also machte ich mich auf dem weg zu ihm. Zum Glück hatte ich noch einen 2t Schlüssel als ich die Tür öffnete war niemand zu sehen ich ging hinein und habe nach seinen Namen gerufen aber weit und breit war keine Spur von ihm als ich mich umsah fiel mir auf das sein Handy und seine Sachen immer noch da waren aufeinmal sah ich plötzlich etwas an mir vorbei laufen, ich konnte meinen Augen nicht trauen. Es war ein Waschbär, ich fragte ihm bist du das, aber es kam keine Antwort. Seitdem her sind schon ein paar Tage vergangen und es gab noch immer keinen Rückruf soll ich die Frau anzeigen die ihm das angetan hat, aber ich habe Angst das sie mich dann auch verfluchen könnte, ich habe Angst das ich der nächste bin und das mein freund nie mehr normal wird, was soll ich jetzt machen?

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Gibt es Vereine, die darauf spezialisiert sind, freiwillig in der Freizeit Falschparker und generelle Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt zu melden?

Hallo,

ich bin am Überlegen, ob ich einem Verein beitreten soll oder eher selbst einen gründen soll. Da ich in meiner Freizeit als eine vorbildliche Bürgerin für Recht und Ordnung sorge und die Straßen in meiner Gegend sicherer gestalte, würde ich dies gerne ausweiten. Beispielsweise kommen leider häufiger potentielle gefahrenerzeugende Ordnungswidrigkeiten vor wie zum Beispiel: abgelaufener TÜV, Parken auf dem Fahrrad/Gehweg, Parken oder falsches Parken an einem absolutem Halte/Parkverbot, Parken an Kreuzungen, Nicht genügende Distanz zum Bordstein beim Parken beachtet oder das Verkehrsschild nicht richtig beachtet und somit die Maße nicht eingehalten etc. Darüber hinaus melde ich auch diejenigen, die behaupten, sie müssen mit ihren Hunden ohne Leine Gassi gehen oder sich auf einem Kinderspielplatz befinden. Bei einigen meiner Nachbarn wurde zum Beispiel die Hundesteuer nicht beachtet, das habe ich dann auch direkt gemeldet.

Wir haben eben in Deutschland nicht unnötigerweise Gesetze, die beachtet werden müssen, um als Präventionsmaßnahme sichere Zonen zu schaffen, die Menschenleben retten.

Ich weiß lediglich, dass es die Wegeheld App gibt, mit der man sehr einfach digital Ordnungswidrigkeiten bzgl. des Straßenverkehrs melden kann. Diese App wird auch sehr häufig von mir verwendet und ist absolut empfehlenswert.

Nun würde es mich sehr interessieren, ob es diesbezüglich bereits Vereine gibt

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