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AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein. Wird sie damit erfolgreich sein?

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

AfD-Klage hat keinen Erfolg 70%
AfD-Klage hat Erfolg 16%
Unentschieden 14%
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Textbausteine um Satire / Sarkasmus / Witze für jeden erkenntlich zu machen. Wie würdet Ihr es formulieren?

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

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Ich habe nh Frage was wahrscheinlich passieren würde?

Es wird ein längerer Text

Ich war auf tik tok in einem live von einem Mädchen was ich kenne, mit ihr hatte ich vor paar Jahren Kontakt, ihre Schwester hat gesehen das ich kommentiert habe und sie meinte bah, ich habe dazu nichts gesagt und bin dann halt eif rausgegangen, später hab ich in meinen tik tok dm's gesehen das mir ein typ geschrieben hat, er meinte ,, du penis,, aber etwas jungendsprachlicher ,ich habe dann gesagt du bist hier der sch.... Wie redest du, er meinte ich soll standort schicken und das er mich hauen will, mir Typen vorbei schicken will usw, ich hab garnicht das problem gecheckt, ich kannte ihn 0, ich bin in sein live gegangen, er ist kurz danach halt live gegangen und habe gesagt das er privat kommen soll, er hat gesagt das ich 13 jährige anschreibe und mich mit denen treffen und mit den halt imtime sachen anstelle, ich bin 20 und damit wollte er sagen ich sei ein pedo, ich weiß nicht wie man auf so ein schwachsinn kommt da ich erstens Jungfrau bin, 2. Kein pedo bin und 3. Wer so eine Lüge auf den tisch bringt, ich habe ihm gesagt er soll mir nenn Namen nenn oder mir ein chat zeigen wo ich angenlich mit Mädchen schreibe, er hat darauf nix geantwortet, er erwiderte ich soll mich mit ihm treffen und er will mich blutig hauen usw, diese schwester ausm live , die kenne ich, sie war früher eine Nachbarin und deswegen weiß sie welche Straße ich wohne sie hat ihm gesagt das ich 2 Schwester habe und usw, er weiß auch warum auch immer wo mein Vater arbeitet, es ging weiter damit das er gedroht hat dies das, ich habe ihm gesagt das er nicht so ein internet rambo sein soll und mich inruhe lassen soll, weil ich kein Bock auf so eine kinderkacke habe, ich habe ihm gesagt wenn etwas mit meiner Familie ist, wegen mein Schwestern, ihm wurde gesagt welche schule die gehen, er ist btw 18 und ich natürlich versuche meine Familie zu schützen. Als er wieder live war bin ich rein gegangen und da hab ich das erfahren das er weiß wo meine sis zu Schule geht und hat nem typen gesagt lass sie holen und was mit der machen, ich bin sauer geworden und habe ihm privat geschrieben das er ein hu3rnsohn ist und ihn beleidigt, ihm gedroht seine Familie weh zutun bzw ihn und seine Familie umzubringen, ich wollte ihm Angst machen damit er mein standpunkt kennt, ich hatte ihm davor gesagt das ich grenzen habe, er ist jünger und ich will den nicht hauen, ich habe das gesagt um ihn einzuschüchtern , direkt meinte er dann, danke für die infos ich zeige dich an und wir sehen uns im gericht du Mörder, hat dann angefangen das opfer zu spielen ,, ich habe angst vor dir,, usw einfach nur damit wenn er das den zeigt sich als opfer aufspielt aber er hat angefangen auf dicke hose zutun und wollte sich treffen, meine Nummer usw, er wollte sich hauen, hat anzeichen gemacht meine Familie zu gefährden und zu verletzen, er sagte dann, wird nh Fette Geldstrafe weil du gedroht hast meine Familie den gar auszumachen und jetzt weiß ich nicht was bei rumkommt, ich denke er hat mich wirklich angezeigt.

Ich habe dann 1 Tag später geschrieben das es mir leid tut, dass ich seiner Familie gedroht habe mit Mord usw, ich wollte das halt wirklich nicht , ich wollte ihn lediglich angst haben bzw zeigen das ich grenzen hab und keine Angst vor dem hab.

Dann war da die sache mit der Schwester die ich dann angeschrieben habe, ich habe sie beleidigt und gefragt was das sollte das sie als Mädchen, einem syrer sagt wo meine Schwestern zu schule geht und wo ich wohne, ich meinte wenn ich dich sehe dann klatsch ich dir dafür eine und spuck dich an, und ich habe gesagt das ich hoffe das sie von anderen typen verg... Wird usw, ich war so sauer in dem Moment, dann hat mir ihre Schwester geschrieben die den live geführt hat und meinte entweder ich entschuldige mich bei den beiden das ich sie beleidigt habe oder sie wollen mich anzeigen wegen Beleidigung, ich meinte halt das ihr damit angefangen habt und wieso ihr mich nicht einfach in ruhe lasst. Sie hat dazu halt nix gesagt, sie meinten ich hätte 2 Optionen entweder ich entschuldige mich oder sie zeigen mich an weil sie beweise haben das ich sie beleidigt habe auf tik tok , ich habe dann am nächsten tag wo ich drüber nachgedacht habe mich bei ihnen auf insta entschuldigt ,,es tut mir leid das ich eure Eltern beleidigt habe,, . Sie meinten das reicht nicht, sie wollten mich demütigen und zum hund machen, ich hab dann gesagt, okay dann halt nicht und wir sehen uns.

Wie kann man denn bitte so wenig lebensfreude haben, einem Menschen zu unterstellen pedophil zu sein und so, dann werde ich von nem typen bedroht, bedrohe ihn zurück und er stellt sich dann als opfer da, das Mädchen was meine Privatsphäre verletzt hat und infos einem typen zu geben den ich nicht kenne der was weiß ich tuhen kann, die wollen mich anzeigen weil ich sie darauf beleidigt habe und bedroht habe , weil sie meine familie gefährdet und ich sie einfach nur beschützen will. Habt ihr da nh meinung zu? Kann mir wer helfen

Gericht, Anzeige, Straftat, Streit

Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 57%
Ich lehne das Urteil ab. 37%
Unentschieden 6%
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Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt.

Großbritanniens Supreme Court spricht trans Frauen Frauenrechte ab
Hintergrund der Entscheidung des Gerichts war die Frage, wer im Rahmen des britischen Gleichstellungsgesetzes als Frau definiert werden soll. Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass »die Begriffe ›Frau‹ und ›Geschlecht‹ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.«
For Women Scotland wird auch von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling unterstützt, die der Gruppe Berichten zufolge Zehntausende von Pfund gespendet hat. Rowling hat sich lautstark dafür eingesetzt, dass die Rechte von trans Frauen nicht auf Kosten derjenigen gehen dürfen, die biologisch weiblich geboren wurden.

https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-supreme-court-spricht-trans-frauen-frauenrechte-ab-a-cf5f7359-a8c8-4713-93d4-0cbb67890225

Was haltet Ihr von der Festlegung des Supreme Court?
Bild zum Beitrag
Die Definition ist richtig 56%
Die Definition ist falsch 44%
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Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

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Wie sollte ich gegen die Werkstatt vorgehen?

Hallo. Ich habe eine Frage zu einem Thema, was mich seit November begleitet. Mein Finanziertes Quad (Gekauft im Mai 24) steht seit November vorigen Jahres in der Werkstatt mit einem Motorschaden. Davor waren auch kleinere Mängel aber davon mal abgesehen. Mir wird seit Januar gesagt das es fertig wird. Dennoch kommen keine Anrufe über Informationen wie es aktuell aussieht vom Autohaus. Seit Februar bis jetzt habe ich 9 Anrufe getätigt wo mir immer gesagt wird es meldet sich jemand. Der einzige der sich gemeldet hat, war ich jedes mal mit 1 Woche abstand zwischen drin. Jetzt kam ein Anruf der Werkstatt, das das Teil was fehlt nächste Woche ankommen soll und es somit fertig gestellt werden soll. Davor haben auch immer angeblich Teile gefehlt die falsch geliefert wurden. Mittlerweile habe ich nächste Woche Freitag einen Termin beim Anwalt um weiteres zu klären. Meine frage ist ob es irgend was gibt, falls das Autohaus anruft und sagt es ist fertig, ob ich irgendwelche Euros als Entschädigung bekommen kann von dem Autohaus, oder irgendwelchen erlass, da ich 1. 5 Monate meine Raten Zahle, ohne Informationen zu bekommen. 2. Ich immer wieder Anrufen muss um etwas zu erfahren und 3. allgemein für blöd verkauft werde, das mir 3 mal die selbe Story erzählt wurde innerhalb von 3 Wochen. Kommt man zudem auch irgendwie aus dem Kaufvertrag noch heraus? Vielen Dank schonmal. So ist die grobe Geschichte des ganzen was wichtig wäre

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Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Ist das ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß?

Grüße euch,

mir ist vor einigen Woche eine Dame sehr nah und aggressiv aufgefahren. Das Ganze zog sich über mehrere hunderten Meter und das auch noch im Innenstadtbereich. Ich fuhr in der 50er Zone knapp 55 km/h was so oder so schon zu viel ist meiner Meinung nach. Anscheinend wollte die Dame 60, 70 oder mehr fahren… Nun ging das bis zu einer Ampel, die auf Rot wechselte. Problematik war das Sie so nahe an meinem Fahrzeug stand und sie überhaupt nicht interessiert hat das wir anhalten müssen. Es käme definitiv zum Aufprall, wenn ich eine normale Bremsung (nicht mal eine Vollbremsung) gemacht hätte.

Nun habe ich ein Schreiben von der Stadt erhalten. Anhörung zum Bußgeldverfahren mit folgendem Vorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtanzeigenanlage

-           §37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 132 BKat

Ich tue mir schwer mit Gesetzestexten, daher wollte ich mal fragen, ob es hier jemanden gibt der sich mit dem Thema auskennt und weiß, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoß handelt? und wie ich am besten jetzt vorgehen sollte.

DANKE EUCH UND FAHRT VORSICHTIG

LG Franceska

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