Hallo,

Himmel, ich weiß überhaupt nicht wo ich eigentlich Anfangen soll, entschuldigt also bitte wenn meine Frage völlig Chaotisch rüberkommen mag, aber ich hab gerade einfach den Kopf zum bersten voll.

Bei meiner Mutter wurde Darmkrebs festgestellt und aktuell liegt sie auch in der Klinik, letzte Woche hatte sie eine sehr große Op hinter sich und ist verständlicherweise komplett kaputt, auch machen ihr die Schmerzen Probleme und die neuen Medikamente sind verständlicherweise auch nicht ohne.

Aktuell ist ihr Hund bei uns untergekommen und trotz vorheriger Bedenken bezüglich unseres Katers, kommen die beiden im Grunde doch ganz gut miteinander zurecht.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem, heute habe ich mich mit ihrer Pflegerin unterhalten und sie ließ da ganz dezent den Satz fallen "Wenn deine Mutter wieder zuhause ist und der Hund wieder zuhause kommt er dann im Fall der Fälle bei der Nachbarin über ihr unter" und allein bei der Vorstellung drehen sich mir nicht nur die Fußnägel, sondern mir stellen sich auch sämtliche Nackenhaare auf bei dem Gedanken den Hund an ihr aushändigen zu müssen.

Leider hat das ganze eine Vorgeschichte, sie hatte zuvor einen Hund gehalten um den sie sich absolut nicht gekümmert hat, gefüttert wurde er mit Sahne, Butter wurde ihm ins Maul geschmiert und er bekam auch häufig Fastfood von ihr zu fressen.
Ebenso hatte er unbehandelte Zähne, die Krallen haben sich bereits gerollt und er lief ungelogen mehrere Monate mit einem dicken Tumor am Hinterteil herum was letztendlich aufgeplatz war und man konnte dem Hund auch nicht weiter behilflich sein, es wurde einfach viel zu spät was getan.

Da meine Mutter aktuell im Krankenhaus ist und sich in erster Linie um sich kümmern muss kann ich sie aktuell auch nicht dazu fragen wie ihre Sicht der Dinge dazu ist, ich weiß mit der Frau hat sie kein gutes Verhältnis, sie ist auch sonst ein ziemlich rechthaberischer Mensch und hat ihr schon einige Male Sachen unterstellt die so gar nicht stimmen, wenn sie noch mit jemanden Kontakt hat dann mit der (hoffentlich) werdenden Ex-Partnerin meiner Mutter, aber da sie selbst meiner Mutter ziemlich zusetzt kann ich sie nicht Fragen wie Mutter das geklärt hat, ich weiß zwar das sie mal bei einem Notar war um diverse Sachen abzuklären aber weiß ich nicht was alles inbegriffen ist.

Versteht mich nicht falsch, ich gönn jedem Mensch eine Fellnase, aber bei ihr kann ich das einfach nicht und da ich weiß das meine Mutter unfassbar an ihren Hund hängt macht mich der Gedanke allein schon deswegen verrückt.

Der Hund läuft komplett über meine Mutter (Steuern, Impfheft usw) aber was mach ich, falls meine mutter, was ich aber nicht so schnell hoffe, verstirbt und beim Notar in der Sache nichts geklärt ist?

• Muss ich den Hund an der Expartnerin und der Nachbarin aushändigen? auch wenn ich weiß das beide nicht dazu in der Lage sind sich um das Tier zu bekümmern?
• Was kann ich sonst tun? Hierbei geht es mir allein um das Wohl des Tieres und nicht um anderen eins reinzuwürgen!

Sollte ich Punkte vergessen haben dann fragt bitte, wie gesagt, bin selbst völlig voll im Kopf.

Man aber anruft die können ja nicht kontrollieren ob man 12 ist weil wenn die Eltern für die Kinder was nehmen möchten die aber zu Hause sind können die dann sagen dass man es nicht kaufen darf?

Ich möchte nämlich ein Kindergericht nehmen was nur bis 12 geht aber wenn ich Erwachsene Portionen nehm ist mir das zu viel bin zwar älter

Wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, sexuelle Belästigung?

Wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, sexuelle Belästigung hallo, ich habe vor ein paar Monaten. Ein Brief verhalten, wo stand, dass gegen mich ermittelt, wird es wird vorgeworfen sexuelle Belästigung, Missbrauch etc. Beleidigung war auch dabei, ich war an dem Tag betrunken, ich möchte nicht cool wirken, aber es war so! Und kann mich an nichts erinnern, laut Staatsanwaltschaft/Polizei wurde ich an dem Tag festgenommen von der Polizei, wo ich die 3 Frauen belästigt haben soll! Und jetzt verstehe ich nicht, was in dem Brief steht. Bin 20, und lebe bei Eltern. Hilfe

Ich versuche es kurz zu fassen... Ich habe eine Hose auf Vinted gekauft also von einem Privaten Verkäufer allerdings war die Hose zu klein und bei der Beschreibung wurde aber was anderes behauptet also habe ich die Hose zurückgesendet per QR Code wurde das ganze gescannt etc und dann gab es scheinbar ein Fehler bei der Zustellung und dann wurde per Retoure wieder das Paket zu mir geliefert.

Dann habe ich dem wieder geschrieben und habe gesagt dass ich seine Adresse und Name brauche damit das nicht wieder passiert und dann meinte er obwohl es mir zusteht bereits dass das zurückgesendet wird "Ne behalt eigentlich sollte ich das Geld längst haben" worauf ich meinte "Das ist bereits vom Vinted System akzeptiert dass das Paket an dich zurückgeht und ich mein Geld kriege" und dann hat er halt rumgemeckert, war respektlos und beleidigend und ich habe dem mehrmals die Chance gegeben dass er mir seine Adresse gibt und ich es ihm sende aber er hat nicht kooperiert.

Wir haben beide Vinted angeschrieben und Vinted hat mir am nächsten Tag mein Geld direkt überwiesen und er hat glaube ich von Vinted nicht so eine passende Antwort bekommen dann schrieb er mir dass ich das Paket zurücksenden soll und hat mir seine Adresse gegeben allerdings sein Vorname abgekürzt mit einem Buchstaben und einem Punkt was eh schon obskur war.

Dann habe ich mir die Freiheit genommen ihn zu ignorieren da ich das Geld jetzt sowieso kriege und er respektlos, beleidigend war und er sowieso offen zugegeben hat dass ich das Paket behalten solle davor und somit hat er mir quasi die Macht gegeben. Klar, ich hätte trotzdem ihm gütigerweise senden können aber da er respektlos und beleidigend war wollte ich das nicht und habe das Paket behalten bzw es ist noch bei mir.

Er meinte wenn ich bis Dienstag nicht sende dann kommt er es holen (Bedrohung). Name und Adresse habe ich aber ich habe kein Bock den anzuzeigen weil es dann evtl zum Gericht kommt aber eigentlich steht mir ja das Paket zu also das ist meins weil er ja gesagt hat dass ich es behalten soll was halt sein Fehler war.

Jetzt ist halt das wichtige wie kann er jetzt vorgehen wenn er hier ist? Tür mach ich nicht auf und die ist eh gesperrt aber kann ja sein dass er illegal einbricht indem er da irgendwelche Mittel nutzt. Ich wohne im 4. Stock heißt er kann nur durch die Wohnungstür rein aber trotzdem frage ich mich ob das so einfach ist oder was meint Ihr?

Die trampeln jedes Mal bis in die Nacht. Wie so wilde Tiere. Bin sogar einmal davon aufgewacht durch ein Knall. Frage mich wie man so laut sein kann. Beschweren will ich mich auch nicht…..

was tun?

Hii,

Ich interessiere mich sehr für das Studium zu Rechtspfleger. Ich habe zwar mein Fachabitur im Berufskolleg gemacht, habe da aber einen eher mittelmäßigen Schnitt (2,9). Ich habe allerdings danach die Ausbildung zur Justizfachangestellten gemacht, und dort habe ich relativ gut abgeschnitten. (1,2 Schnitt)

Denkt ihr, dass ich damit das Abitur zumindest ein bisschen ausgleichen könnte bzw. es mir vielleicht ein paar Pluspunkte bringt? Oder kann ich das Studium gleich vergessen? Ich würde auch versuchen davor die Weiterbildung zum Justizfachwirt zu machen, falls mir das was bringt.

Ich hatte am 20.6.24 ein Antrag gestellt auf vorläufige Wohnungszuweisung der ehewohnung gestellt.

der Gerichts Termin wäre jetzt am 26.7.24 gewesen aber mein Mann hat den Termin abgesagt weil er „krank“ ist. Nun ist der neue Termin am 30.7.24.

in unserer Ehe war viel Gewalt im Spiel. Kurz nach der Hochzeit hat er sein wahres Gesicht gezeigt.
hier einmal paar Beispiele:

• 2 Wochen nach Hochzeit hat er meine Baby Katze getötet
• er wurde 2 mal der Wohnung durch die Polizei verwiesen und kam zurück -> hat dabei 250€ Geldstrafe bekommen
• er ist Narzisst und macht Psycho terror
• er hat mich oft geschlagen, gewürgt und auch die Haushaltsgegenstände zerstört
• er hat ständig den Kontakt zu meinen Eltern unter bunden
• er hat Strom / Wasser abgestellt wenn ich nicht nach seiner Nase getanzt habe
• er bedroht mich ständig
• nach der Trennung macht er nach wie vor psycho terror
• er hat kurz nach der Trennung eine neue Lebensgefährtin in unsere ehewohnung aufgenommen und mich rausgeschmissen (danach wollte er das ich sie raus schmeiße und zu ihm zurück komme)
• ich bin im 7 Monat schwanger von ihm
• ich bin vorübergehend bei meinen Eltern bis die Wohnung mir zugesprochen wird

das Gericht hat ihm nach dem 20.6.24 eine frist gesetzt für eine Stellungnahme - die hat er nie abgegeben und nun hat er den Termin um 3 Tage verschoben.
Ich habe panische Angst das ich die Wohnung nicht bekomme obwohl ich Zeugen und Beweise im Antrag habe.
Was würdet ihr aufgrund eurer Erfahrung sagen? Achtet die Richterin auch auf das Kind was bald zu Welt kommt? Ein getrennt leben innerhalb der ehewohnung kommt aufgrund der Gewalt Taten nicht in frage.

Beim fritieren braucht man ja mehr Öl und es ist schade es wegzuschmeißen deswegen meine Frage, wie oft kann man im selben Öl braten? Es handelt sich hier um normales Sonnenblumenöl und wird auch durch einen feinen Sieb gefiltert

Statistiken zeigen, dass wir täglich viele Male lügen. Oft kommt dadurch aber kaum wer zu Schaden. Aber je mehr Macht Einzelne haben, desto größer ist diese Gefahr, wie man weltweit in Religion, Politik und Wirtschaft beobachten kann. Wird das je aufhören? Was meint ihr?

Hallo zusammen, haben wir Anwälte/ Mathematiker oder einfach schlaue Köpfe unter uns ? : )  eine gute Freundin von mir hat vor einigen Jahren eine Wohnung mieten wollen und den Mietvertrag unterschrieben. Sie ist allerdings nicht eingezogen, da der Vermieter sich an keinerlei Erfahrung gehalten hatte und die Wohnung wie eine Bruchbude aussah, obwohl er diese renovieren wollte. Wie dem auch sei, meine Freundin hat aufgrund Fehler privater Schicksalsschläge das ganze über sich ergehen lassen, es kam zu einem Gerichtsurteil, und das ist das, was letztendlich auf dem Papier stand. Kann mir jemand sagen, wie viel sie jetzt insgesamt zahlen muss? Anbei der Text: 

𝖣𝖾𝗋 𝖡𝖾𝗄𝗅𝖺𝗀𝗍𝖾 𝗐𝗂𝗋𝖽 𝗏𝖾𝗋𝗎𝗋𝗍𝖾𝗂𝗅𝗍, 𝖺𝗇 𝖽𝖾𝗇 𝖪𝗅𝖺̈𝗀𝖾𝗋 𝟤.𝟤𝟧𝟢,𝟢𝟢 𝖤𝖴𝖱 𝗇𝖾𝖻𝗌𝗍 𝖹𝗂𝗇𝗌𝖾𝗇 𝗂𝗇 𝖧𝗈̈𝗁𝖾 𝗏𝗈𝗇 𝟧 𝖯𝗋𝗈𝗓𝖾𝗇𝗍𝗉𝗎𝗇𝗄𝗍𝖾𝗇 𝗎̈𝖻𝖾𝗋 𝖽𝖾𝗆 𝗃𝖾𝗐𝖾𝗂𝗅𝗂𝗀𝖾𝗇 𝖡𝖺𝗌𝗂𝗌𝗓𝗂𝗇𝗌𝗌𝖺𝗍𝗓 𝖺𝗎𝗌 𝗃𝖾𝗐𝖾𝗂𝗅𝗌 𝟩𝟧𝟢,- 𝖤𝖴𝖱 𝗌𝖾𝗂𝗍 𝖽𝖾𝗆 𝟢𝟨.𝟢𝟨.𝟤𝟢𝟤𝟤, 𝟢𝟩.𝟢𝟩.𝟤𝟢𝟤𝟤 𝗎𝗇𝖽 𝟢𝟪.𝟢𝟪.𝟤𝟢𝟤𝟤 𝗌𝗈𝗐𝗂𝖾 𝗏𝗈𝗋𝗀𝖾𝗋𝗂𝖼𝗁𝗍𝗅𝗂𝖼𝗁𝖾 𝖠𝗇𝗐𝖺𝗅𝗍𝗌𝗄𝗈𝗌𝗍𝖾𝗇 𝗏𝗈𝗇 𝟣𝟧𝟫,𝟫𝟣 𝖤𝖴𝖱 𝗓𝗎 𝗓𝖺𝗁𝗅𝖾𝗇.

𝖣𝗂𝖾 𝖪𝗈𝗌𝗍𝖾𝗇 𝖽𝖾𝗌 𝖱𝖾𝖼𝗁𝗍𝗌𝗌𝗍𝗋𝖾𝗂𝗍𝗌 𝗁𝖺𝗍 𝖽𝖾𝗋 𝖡𝖾𝗄𝗅𝖺𝗀𝗍𝖾 𝗓𝗎 𝗍𝗋𝖺𝗀𝖾𝗇.

Über eure Hilfe wäre ich unendlich dankbar.

Viele Grüße

Wir kennen die Familie schon ein paar Jahre, aber heute bekommen sie zum ersten mal unseren Schlüssel, so wie die verantwortung für unseren kl. Hund (den sie schon gut kennen) Katzen, Fische, Hasen, Hamster, Schildkröte. Die Nachbarin von vorigen Jahr von unten war Asozial (Alki) die hat sogar in unserer Wohnung geraucht, und hat auch mal in inseren Bett geschlafen, aber die Nachbarn wirken recht normal, und haben selber auch ein paar Tiere...

Mich hat das Verbot des COMPACT-Magazins (inkl. Logo) schon was fassungslos gemacht.

Unter anderem wurde das Verbot damit begründet, dass Deutschland im Magazin als Diktatur bezeichnet wird. Und um zu widerlegen das Deutschland eine Diktatur ist, hat man dieses Medium verboten und die Polizei bei den Journalisten vorbeigeschickt?

Ich selbst habe dieses Magazin nie gelesen, aber es beunruhigt mich schon etwas, wenn Faeser & Co. einfach die Presse, ohne gerichtliches Urteil, verbieten lassen können. Meiner Meinung nach ist es einem Rechtsstaat unwürdig und die derzeitige Praxis gehört eher in eine Zeit, die zum Glück lange vorbei ist.

Wie seht ihr das?

Was bedeutet, die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Zmb Straftat X begangen zu haben" Das heißt ja eigentlich, dass es keine Beweise gibt oder wie kann ich das verstehen? 

BITTE LESEN LEUTE 🙏🏾

Ich muss morgen vor Gericht FÜR meinen Ex Freund aussagen, es geht um einen Streit zwischen ihm und einem anderen Mann. (Ich muss leider dahin, weil ich als Zeugin geladen bin)

Mein Ex Freund und ich sind fertig miteinander, er hat schlimme Dinge getan und gesagt zu mir. Habe auch mittlerweile echt Angst vor ihm.

Er hat mir schon ganz oft gedroht mich umzubringen und meinen Hund (keine Ahnung wieso meinen Hund) + er hat mich schon oft geschlagen, gewürgt und mit einer Nadel an meinem Hals rumgespielt, als er noch nicht im Gefängnis war.

Jetzt seit er im Gefängnis ist, sagt er mir immer wieder wenn ich ihn besuche, dass ich nutzlos sei und seine Zeit dort verschwende, weil ich ihm weder Drogen, noch Handys ins Gefängnis Schmuggel + er sagt so Sachen wie; er sei sein eigener Gott und dass er auch nur einen Jungen als Kind haben will und kein Mädchen, das ist doch psychotisch, oder nicht?

(Nicht vergessen, er ist eigentlich Crack abhängig, jetzt im Gefängnis konsumiert er soweit ich weiß aber nichts)

• Wie kann ein Mensch eigentlich so krank sein?

Ein Richter, der über zwei Linksextremisten urteilen sollte, die das Brandenburger Tor beschmiert haben (Sachschaden: 115.000 Euro), hat diese lediglich mit 200 Sozialstunden belegt und bei der Urteilsverkündung explizit gelobt (siehe hier und hier):

Doch Jugendrichter Oestreich machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie gegenüber den Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeigneter Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen“, so Oestreich.

Macht der Rechtsstaat sich mit solchen Urteilen lächerlich?

https://www.youtube.com/watch?v=G4BAtORbXqE

Hallo,

Freitag wurde vom Amtsgericht die Rechtskraft Bescheinigung meines Beschlusses versendet, wann liegt es bei meiner Sachbearbeiterin von der DRV auf dem Tisch? Wie ist da der Ablauf mit Gerichtspost? Lg und Danke

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

ich habe schon mal ein Praktikum gemacht im Kindergarten es war die schönste Zeit die ich hatte. Ich wollte damals nicht weiter machen weil ich mich nicht als Vorbild gesehen habe.

das ganze sieht jetzt natürlich komplett anders aus jetzt wo ich älter geworden bin.

kann mein Traum ohne Ausbildung wahr werden ?

Wenn das ein Sozialarbeiter vom Jugendamt zu einer damals 16 Jährigen sagt, wo das Amt das sorgerecht hat, diese dann mit 17 schwanger wird, wenn das Kind geboren werden sollte sie erst 17 und 8 Monate ist, kann er das Kind dann wirklich einfach so wegnehmen ? Weil er damals meinte wegen den falschen Freundeskreis den sie hatte, immer die abgebrochenen Ausbildungsplätze, sowie mit den umgang mit Geld... Sie möchte es schon gerne behalten, und hat ihr leben jetzt auch besser im griff, aber wegen dieser drohung denkt sie schon ans abtreiben, was sie aber nicht möchte... UND JETZT???

Also was esst ihr am liebsten von den Gerichten, die ihr öfter mal esst?

Welches Gericht würdet ihr am meisten vermissen, könntet ihr es nie wieder essen?

Dürft auch gern mehrere nennen, danke!

Szenario: Diana liegt auf dem Bett, als Markus mit einem Ventilator in der Hand angreift. Markus glaubt, dass Diana ihn filmt. Er springt auf sie zu, hält ihre Hände fest, liegt auf ihr und kratzt mit seinen Nägeln tief in ihre Hände, sodass Wunden entstehen. Diana verteidigt sich, tretet Markus einmal von sich und Markus steht dann auf.

Ist das Notwehr rechtlich gesehen in Deutschland? 

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun Freigesporchen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

und welches Gericht wäre es?

eure meinungen, bitte :D

Was sollten Sie tun, wenn Sie mit Ihrer Frau streiten und sie Sie bittet, das Haus zu verlassen? Gibt es ein solches Recht per Gesetz?p.n Ihr Name steht nicht im Mietvertrag.

Hallo zusammen, ich habe mich auf einer Datingseite angemeldet und es gab zur Auswahl, dass man Abos abschließt. Ich habe mich für ein Abo interessiert und auch quasi angemeldet aber die Bezahlung hat irgendwie nicht geklappt online. Ich habe es dann aufgegeben aber ich habe gemerkt obwohl ich nicht bezahlt habe, hatte ich irgendwie das Paket doch und hatte viele Nachrichten von Frauen plötzlich, weil ich das Abo anscheinend doch hatte. Aber ich weiß, dass ich keinen Kauf abgeschlossen habe. Ich habs dann für 1-2 Monate ignoriert und ich habe E-Mails über Zahlungsanforderung bekommen. Ich habe sie ignoriert, weil ich die Seite einfach nicht benutzt habe und außerdem konnte ich nicht wieder rein, weil ich ja nicht bezahlt habe. Dennoch konnte man über die Übersicht auf der Seite sehen dass ich weiterhin viele Nachrichten von Frauen bekommen habe. Ich habe jetzt einen Brief von Fairmount Unternehmem bekommen um eine Rechnung zu begleichen. Diese Seite hat das Unternehmen beantragt und verlangen jetzt eine Rechnung von mir. Das blöde ist, selbst wenn ich das bezahle habe ich gehört und gelesen, dass das Abo automatisch weiterläuft, wenn man es nicht fristgerecht kündigt. Ich würde es gerne kündigen. Aber das geht nicht, weil ich mit meinen Zugangsdaten nicht reinkomme in der Webseite. Ich bin sehr verzweifelt und habe Angst, dass noch höhere Kosten und irgendwelche Gerichtliche Verfahren laufen.

Wie soll ich dabei vorgehen,was muss ich beachten? Wo kann ich mich wenden und das Abo irgendwie rückwirkend kündigen? Und am liebsten die Kosten nicht begleichen, weil ich die Leistung nicht genutzt habe.

Bitte nur ernsthafte und richtige Antworten ! Ich bin für jeden Tipp dankbar. Vielleicht hat jemand das gleiche erlebt wie ich

Also ich fasse es so gut wie möglich kurz
Ich möchte meine Tatort Bilder einsehen, und ich möchte die Aussagen vor Gericht ansehen und allgemein das ganze Geschehen, was vor Gericht dokumentiert worden ist.

Ihr müsst euch vorstellen, ich kann nachts nicht schlafen Weil mich so viele Fragen quälen gibt es da irgendwie eine Möglichkeit oder einen Anwalt der Akten beschaffen kann von der kriminal Polizei von Anwälten, die dabei waren Gutachten die alles aufgeschrieben haben
Man muss dazu sagen, der Täter minderjährig bräuchte ich da eine Einstimmung von den Eltern. Das war ja der Grund, warum ich nichts weiß, weil die Person minderjährig ist. Deswegen hatte ich keine Rechte Sachen über meinen Fall zu erfahren. Welcher Anwalt ist dafür zuständig, dass er mir alle Akten und Bilder besorgt und ich sie mir anschauen kann oder dass ich sie gleich ganz bekommen also es geht um die Mordkommission von der Kriminalpolizei. Es geht wie gesagt und viele Zeugen Aussagen etc aber das wird ja wahrscheinlich alles in einer Akte drin sein, sonst wäre das ja ein durcheinander. Klar gibt es bestimmt viele verschiedene Bereiche aber ich denke vielleicht werden das zehn Ordner oder so sein. Ich wäre euch sehr sehr dankbar, wenn ihr mir helfen könntet und mir sagen könntest, wie ich daran komme, mit welchem Anwalt etc

was auch noch vielleicht wichtig ist, zu erwähnen es geht hier um versuchten Tod Schlag deswegen weiß ich ja eben nicht, wie schwierig es ist, daran zu kommen

Was haltet ihr von dem Beruf? Beziehungsweise was fällt euch ein, wenn ihr an Anwälte denkt?

Kann mir jemand sagen, wie dieses Gericht heißt?

Ist vom Asiaten und die Soße ist mit soja.

Möchte das gerne veruchen, nachzukochen, weiß aber halt nicht wie es sich nennt.

Danke schon mal im voraus!

Ich z.b gönne mir dann gerne einen Salat mit Radieschen.

Symbolbild: (KI generiert. Kein echter Mensch)

Welches köstliche Gourmetgericht verbirgt sich hinter der obigen Beschreibung und in welchem Sternerestaurant müsste ich den Tisch reservieren?

Laut eigener Aussage wünschte sie sich schon seit langem sehnlichst ein Kind mit ihrem Stiefvater. Der Plan ging auf, da sie das benutzte Kondom ihres Vaters, welches beim Sex mit der Mutter zum Einsatz kam, ausfindig machen konnte und sich sein Sperma einführte. Eine äußerst kriminelle Energie für eine 11-Jährige.

Finden sie das es lecker aussieht

Ist ja bekannt in Stuttgart zumbeispiel. Magst du Käsespätzle? Ich schon

Hallo zusammen ich habe gestern ein Brief erhalten wegen ein Unfall den ich vor 1 Monat verursacht habe kann einer bitte es genauer erklären und sagen was die folgenden hierbei werden? 

Ermittlungsverfahren gegen Sie

wegen fahrlässiger Körperverletzung

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 14.06.2024 folgende Entscheidung getroffen:

Der Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben, §$ 374, 376 StPO.

D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen.

Das Verfahren wird gemäß § 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) an die Verwaltungsbehörde abgegeben.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Ich habe folgende Schreiben vom BAMF bekommen. Was bedeutet das jetzt? Ist jetzt schon beendet oder wird das BAMF meine Aufenthaltserlaubnis zurücknehmen?

Sehr geehrte Frau / sehr geehrter Herr XY,

nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage wird das Verfahren eingestellt.

Es bleibt bei der im Asylverfahren getroffenen Entscheidung. Ein gesonderter Bescheid ergeht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Findet ihr das lecker oder eher nicht

Gegen mich war ein Ermittlungsverahren mit vorwurf Betäubungsmittel Handel im Internet,

das verfahren wurde nach 170 abs. 2 Stpo eingestellt,

darf ich mich von meiner haus 4 Minuten entferne Park nicht aufhalten nur weil es da Leute gibt die Cannabis konsumieren ,

auch gibt es einen Jungen der seit 16 Jahren ungefähr Cannabis konsumiert ,

melne bedenken ist das paragrapf 170 abs 2 bedeutet laut Recherchen auf Google mangels hinreichender tatverdacht Einstellung , aber wenn ich mich mit ein Cannabis Konsumenten aufhalte unterhalte macht das mich dan automatisch hinreichend tatverdächtig ?
mich will nicht justitz Opfer werden und meine Freizeit einschränken ich darf mich doch mit Konsumenten unterhalten kurz ?

Oder hat er eine Sperre bekommen?

hallo liebe freude

beispiel die Autobahnvignette, es gibt ja kamera's mehrzahl falls mann das so schreibt es nenne darf, die auf der Autobahn montiert/positioniert sind.

Sie überprüffen das du eine vigentte hast dabei werden so fotos geschossen, meine frage ist mit was für eine distanz werden die kamera's aufgestellt also gibt es alle 5 kilometer eine kamera oder 1 kilometer oder 10 oder 100 kilometer weiss das jemand?

Ich lebe in Österreich wien was haben die kamera's die aufgestellt sind für eine entfernung von einander ? und aus welcher entfernung können sie einen fotografieren also die kennzeichen? ich denke Österreich deutschland ist eh gleich.

heute bin ich mit denn auto gefahren und ich habe beim google maps eingestellt autobahnen zu vermeiden, und dennoch wurde eine Route berechnet die mich für 1 min auf die autobahn gebracht hat das habe ich während der fahrt bemerkt und es gab halt kein zurück mehr..

das war nicht mal 1 min fahrt vielleicht maximal 40/50 Sekunden keine ahnung wieso mich google maps für kurze zeit auf die autobahn gebracht hat obwohl ich eingeschaltet habe autobahnen VERMEIDEN !!

Ich weiss jetzt nicht ob ich eine strafe kriege.... das ärgert mich halt schon etwas darum weiss ich nicht wie die kamera's bzw wo sie genau positioniert sind, im schlimmsten fall ist es sehr klug gemacht worden und während du grad auf die autobahn reinfahren willst genau dort sind sie positioniert.

danke für eure tipps freunde falls ihr welche für mich habt was mann tun kann.

Dies wird eine lange und komplexe Frage. Wäre aber sehr dankbar für Ratschläge von Personen die sich wirklich damit auskennen.

folgendermaßen:

ich w/19 habe am 19.06.23 meine Theorieprüfung gemacht. Durch meine Arbeit, einer Knie OP und eines klinikaufenthalts wurde es knapp mit der praktischen Prüfung. Daher habe ich am 19.05.23 eine Verlängerung angefordert, welche ich mit Dem Knie OP Bericht und der Aufenthaltsbestätigung belegt hatte.

Ich bekam auch nach 3 Emails und etlichen Anrufen keine Antwort.

Plötzlich bin ich bei meinen Eltern zuhause zu Besuch liegt dort ein Brief für mich. Von der Führerscheinstelle. In diesem Brief steht, dass sie gesehen haben das ich mich in einer Klinik aufgehalten bez. psychischen Erkrankungen. Sie müssten jetzt checken ob ich überhaupt fahrtauglich bin und brauchen den Entlassungsbrief der Klinik sowie ein Attest vom Psychiater und nur dann unter Umständen noch ein Gutachten.

Beides habe ich hingeschickt. Kurze Zwischeninfo: seit dem 24.05.24 habe ich fast täglich Fahrstunden genommen. Mein Fahrlehrer meinte, dass ich jetzt für die Prüfung bereit wäre. Also hätte ich es theoretisch noch vor dem Ablauf der Theorieprüfung geschafft. Nur stand jetzt die Behörde im Weg.

Also habe ich dort nach ein paar Tagen angerufen und nachgefragt, wann ich Neuigkeiten bekomme. Und darauf hin gewiesen das sie die Post an die falsche Adresse geschickt haben. ( Mein Psychiater hat gemeint, dass die mit dem Attest nichts machen können also es nicht bestreiten können). Die Frau am Telefon war sehr unfreundlich und meinte das sie es sich noch nicht mal angeschaut hat und das ich nächste Woche Post bekomme.

Dann habe ich die Woche drauf Post bekommen, allerdings stand da weder was bezüglich was jetzt dabei rauskam noch was bezüglich der Verlängerung.
Da Stand, dass sie aus dem Entlassbrief rauslesen konnten das ich Asthma habe und sie auch diesbezüglich checken müssen ob ich fahrtauglich bin.

Also habe ich das Attest geholt und bin heute persönlich hingegangen. Da ich auch noch andere Dinge abklären wollte. Die Frau war mal wieder Mega unfreundlich. Ich habe gefragt, ob das mit dem Attest vom Psychiater gepasst hat, da diesbezüglich ja nichts mehr kam. Daraufhin meinte Sie, dass sie sich das nochmal anschauen muss und es wahrscheinlich sowieso ein Gutachten erfolgen muss. Ich meinte, dass ich bereit für die Prüfung bin und daraufhin war ihre Antwort nur „das erlaube ich aber nicht, da ich den Antrag pausiert habe.“

Dann hat Sie noch gemeint, dass ich dann auch die Theorieprüfung machen muss, weil wenn ich ein Gutachten machen muss das ja nochmal 4-6 Wochen dauert. Ich meinte, dass ich von meiner Fahrschule mitgeteilt bekommen habe, dass eine Schülerin nur eine Knie OP hatte und 6 Monate Verlängerung bekommen hat.
Daraufhin meinte Sie nur: ja aber bei dir war es ja nicht nur die Knie OP. Ja guten Morgen genau das ist der Punkt bei mir waren es 2 lange Fehlzeiten.

Aufjedenfall ist mein Fahrlehrer, mein Psychiater und meine Therapeutin sowie mein Hausarzt der Meinung das ich nicht unfahrtauglich bin.

ebenso hab ich heute Post bekommen (wieder an die falsche Adresse) dass mein Geld bez. der Praktischen Prüfung zurück an mein damaliges Konto überwiesen wurde, welches ich mittlerweile garnicht mehr besitze.

Jetzt kommt noch dazu das ich wegen denen hohe Kosten habe, z.B. ich brauche immer noch weiter Fahrstunden um natürlich am Ball zu bleiben. Ich muss die Atteste bezahlen. Falls ich ein Gutachten brauche, muss ich das zahlen. Ich bin Azubi und verdiene nicht viel.

meine Fragen: ist ein ärztliches Gutachten genauso wie eine MPU? Laut Anwalt kann ich Einspruch klagen…

Hallo an alle ich hatte Praktikum bei einer Anwaltskanzlei! Dort wurde mir gesagt falls gegen dich also mich ermittelt werden sollte das man nie mals Eike aussage bei der Polizei machen sollte als beschuldigter? Das war ein guter Anwalt hat google. Bewertungen 5/5 Sterne von 600 Bewertungen? Weshalb ist das denn so?

In Deutschland

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen der AfD Zugang zur stadteigenen Grugahalle gewähren muss und diesen nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abhängig machen darf (siehe hier).

Gleich drei Anwaltskanzleien hatten der Stadt Essen zuvor bescheinigt, dass sie nicht von dem bereits geschlossenen Mietvertrag zurücktreten kann (siehe hier). Die Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kündigte den Mietvertrag trotzdem - und verlor nun vor dem Verwaltungsgericht.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Hallo

Könnt ihr mir bitte Empfehlungen schreiben was ich morgen essen soll?

Ich meine nicht Zuhause kochen! 😊

Soll ich morgen chinesisch essen?

Bitte Empfehlungen!

Wollen Autohändler einen Gewerbeschein sehen, wenn sie das Auto nur an Gewerbe verkaufen wegen der Gewährleistung? Oder reicht ein Kaufvertrag bei dem das Gewerbe und der Gewährleistungsausschluss festgehalten ist? Also geht das ohne Nachweis?

Wer hat dann das Sorgerecht für das Kind, was wenn der 14 Jährige die Mutter dann stehen lässt wer bezahlt dann unterhalt ? Sie ist schon im 4 Monat, und der kontakt mit den Jugendamt besteht schon seit längerer zeit, da es in der Erziehung der 13 jährigen immer wieder probleme gab, so wie die Mutter von ihr mit ihren anderen 7 Kinder immer wieder überfordert ist...

Hallo ich habe essen bestellt pommes und ich konnte sie nicht essen habe mit karte bezahlt habe lieferando kontaktiert aber keine antwort würdet ihr die pommes essen

Falls ja, hat es geschmeckt?

Mein Freund ist in einer Abteilung wo man Maschinen bedient und Teile Laminiert über mich reingekommen weil die da einen gesucht haben was die da genau weiß ich es nicht ( normal muss man da eine Ausbildung haben ich arbeite im Büro und habe ihm ohne Ausbildung reingebracht vor einen Monat ) die Verdienen halt alle fast 32€ die Stunde mein Freund nur 23 die Stunde weil er halt kein Gesellenbrief Hat und laut ihm er auch am meisten arbeitet.

( Ist ein sehr begehrter Job da die Arbeit halt locker ist ist eine Abteilung mit 8 Leuten wie gesagt mit Gesellenbrief kommt man da schwer rein und ohne halt eigentlich keine Chancen da ich aber dort den Meister von der Abteilung kenne habe ich ihn halt reingebracht ohne Gesellenbrief dafür habe ich mich wirklich eingesetzt, da er erst angelernt werden müsste bekommt er weniger Gehalt ) mein Freund war Staplerfahrer in einer anderen Abteilung gleiche Firma

Er sagt er wird halt unfair behandelt weil die anderen immer mehr Pause haben als er. Habe da auch mit dem Schichtführer geredet und er hat mir gesagt die brauchen halt so und so viel Teile am Tag. Jeder bekommt halt gleich viele Teile und mache machen es in 6 Stunden und haben halt dafür 2 Stunden Pause. Manche in 5,5 Stunden und machen halt 2,5 Stunden Pause. Man muss auf seine 100 % kommen dann ist ihm das als Schichtführer auch scheissegal und mein Freund kommt nicht auf 100 %.

Jetzt ist aber mein Freund einfach am Freitag ( also gestern)

bei Spätschicht einfach um 20 Uhr gegangen und es würde Arbeitsverweigerung reingeschrieben was jetzt vermutlich eine Abmahnung zur Folge hat.

Der Schichtführer will aber seine Kündigung ( wird sowieso kein Erfolg da ja IG Metall dahinter ist und die wegen sowas keine Kündigung akzeptieren aber die Abmahnung ist halt durch )

Mein Freund will ja jetzt auch vor Gericht gehen da er diese Abmahnung nicht akzeptiert da er schlecht behandelt wird

( Soweit ich weiß bekommt er die Abmahnung gleich am Montag )

Wie würden da die Chancen vor Gericht für meinen Freund sein.

Hallo Zusammen.

Kurz zu meiner Person. Ich bin im Mai 2024 21 Jahre alt geworden. Ich habe in meiner Jugend nie etwas verbrochen.

Letztes Jahr war mein Bruder in Schwierigkeiten, er benötigte Geld und ich habe versucht ihm zu helfen ohne Rücksicht auf Verluste.

Ich habe Leute bei Kleinanzeigen betrogen, ich habe Ware verkauft die ich nicht besessen habe. Insgesamt sind das 4 Fälle gewesen.

Ich hatte bereits im April 2024 eine Verhandlung für 2 von den Fällen, die Strafe war 1 Freizeitarrest. Geurteilt wurde im Jugendstrafrecht.

Jetzt habe ich den Strafbefehl von den anderen 2 Fällen bekommen, meine Frage ist: Muss der Richter dann auch im Jugendstrafrecht urteilen, da alle Straftaten im Jahr 2023 passiert sind.

Ich bereue absolut was ich getan habe. Ich habe alles zurückgezahlt und habe mich bei den Geschädigten entschuldigt. Der Freizeitarrest hat meine Augen geöffnet und ich möchte auf keinen Fall nochmal ins Gefängnis.

Ich hoffe mir kann jemand meine Frage beantworten!

Vielen Dank!

Das Landgericht München I hat der "Bild"-Zeitung untersagt, das Sylt-Video, auf dem junge Leute das "Ausländer raus"-Meme imitieren, unverpixelt zu verbreiten. Das Gericht untersagte der Zeitung darüber hinaus den Vornamen einer Frau aus dem Video zu nennen (siehe hier). Auch viele andere Medien, unter anderem der WDR und die "Zeit", hatten das Video unverpixelt verbreitet.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Also wenn er die ganze Zeit kläfft sobald er einen Sieht hört oder riecht (ka ob das geht überhaupt) oder auch einfach so nur bellt und die Besitzer nichts machen um in leise zu kriegen.

Und bevor mir einer kommt mit ich bin ein tierqäuler bin ich nicht ich line tiere über alles aber dieser Hund geht mir mies auf den Sack

Könnt ihr mir thailändische Gerichte empfehlen gerne fertig oder aus der Tiefkühltruhe vielen Dank schon mal

Hallo ich hätte da eine Frage,

Ich studiere Jura und muss bekanntlich ein Pflichtpraktikum von insgesamt 3 Monaten ablegen, wobei jedes Praktika selbst mindestens ein Monat gehen muss. Nun habe ich etwas Zweifel bekommen: letztes Jahr habe ich ein Praktikum gemacht, welches vom 04.09.23 (Mo) bis zum 29.09.23 (Fr) ging. Bzw. Steht das so auf der Bescheinigung. Ich frage mich nun ob das ausreicht und angerechnet werden kann, da dies ja eigentlich nur 26 Tage sind. (Siehe Bild unten). Aber eigentlich sind das nach dem Kalender 4 Wochen, jedoch bin ich unsicher ob das für das 1 monatige Mindestpraktikum ausreicht…

Bitte um eine Antwort! Vielen Dank.

Z.B: Ein östereichisches Ehepaar zieht nach Deutschland

Rein rechtlich betrachtet hätte der Bundestag 2015 über so eine weitreichende Entscheidung Millionen Menschen ins Land zu lassen entscheiden müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat ja klar entschieden dass alle wichtigen Entscheidungen vom Bundestag getroffen werden müssen -> Wesentlichkeitstheorie

Die Messergewalt in Deutschland nimmt zu.

Kriminalität im Allgemeinem nimmt zu.

Mobbing in Schulen nimmt zu. Die Jugend ist disziplinlos

Immer mehr kriminelle Ausländer.

Und die Leute denken die AfD wäre das Problem?

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Braucht Deutschland Remigration? Also Ausländer die einmal irgendeine Staftat begangen haben oder von Sozialleistungen leben werden in ihre Heimat zurückgebracht? Sollten der Bundestag darüber diskutieren?

Ich habe morgen einen Termin bei einem Anwalt, es geht um einen Fall im Mietrecht (ich bin also kein Straftäter oder ähnliches). Dabei habe ich einen E-Scooter gemietet, dieser hat einen Produktionsfehler und der Vermieter kümmert sich nicht um die Beseitigung des Mangels und stellt mir auch keinen anderen zur Verfügung. Habe denen eine Frist gesetzt und sie sind nun seit über einem Monat in Verzug, mir sind aus dem Ausfall des E-Scooters auch Schäden in Höhe von rund 600€ entstanden - da ich mir dann Bus-/Bahntickets besorgen musste sowie Tankquittungen und Parkplatztickets dazu kamen um den Ausfall des Scooters zu kompensieren.

Diesen Betrag möchte ich nun als Schadensersatz erstattet haben sowie zusätzlich den funktionierenden E-Scooter, das Vermiet-Unternehmen stellt sich dumm und antwortet ausschließlich mit automatisierten Emails und geht auf nichts ein (obwohl es mir gesetzlich zusteht).

Habe alle Emails die hin und her gingen ausgedruckt und mit Post-Its versehen, um den Sachverhalt zusammenzufassen. Dennoch ist der Sachverhalt mittlerweile recht kompliziert, da immer wieder widersprüchliche Aussagen des Vermieters via Email kamen.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und müsste ohnehin nichts für den Anwalt bezahlen, wenn ich verliere habe ich einen Eigenanteil von 100€ (also peanuts).

Bin jetzt trotzdem nervös, da ich noch nie bei einem Anwalt war. Ich hatte zwei Semester Zivilrecht, Mietrecht wurde dort auch behandelt - ein bisschen Ahnung davon habe ich also schon.

In der Kommunikation mit dem Vermieter habe ich auf eigene Faust bereits die entsprechenden Normverstöße angebracht, sowie eine Frist für den Verzug etc. gesetzt und auf mögliche Verzugszinsen hingewiesen.

Habt ihr da Tipps für den Termin?

Hallo,

ich möchte wirklich gerne Anwalt werden, aber leider sind meine Mathenoten nicht gut, weshalb ich womöglich den Realabschluss mache.

Deshalb wollte ich fragen, ob man mit Fachabitur Anwalt werden kann oder ob es andere Möglichkeiten gibt.

Danke.

Meine Frage ist ich habe unbewusst online eine fake krankschein mein Arbeitgeber geschickt der hat mir gesagt das es gefälscht ist ich wusste davon nix bin selber schockiert dachte das man online krankschreibungen kriegen kann ich war sowieso misstrauisch deswegen habe bei einem artzt mit face time ein krankschein ausgestellt habe aber meinarbeitgeber das andere geschickt dachte aber es wäre nicht fake komme ich ins Gefängnis habe angst bin 20 kann jemand mir helfen was passieren wird?

Was ist euer Lieblingsessen?

Angenommen man kauft ein Auto und bestellt sich Kennzeichen aber lässt das Auto nicht zu und fährt einfach so damit. Welche Stafe kann man bekommen, wenn man den Führerschein aber schon hat

Hi,

ich denke bei mir Lasagne oder Quiche oder Boritos. Ah...keine Ahnung, aber ich denke Lasagne dennoch. 😂

LG :))

GivenTaken

Wie man bereits mitbekommen hat, gab es heute einen Messerangriff auf den Islam"Kritiker" Stürzenberger und anderen Involvierten. Danach wurde der Täter von einem Polizisten ins Bein geschossen. Zudem wurden auch Unschuldige schwer verletzt.

Daher frag ich mich, ob man den Täter nun medizinisch versorgt? Meiner Meinung nach hat er es nicht verdient, noch am Leben zu bleiben oder ärztlich versorgt zu werden. Würde ihn nur einsperren lassen oder ihn mit seinem kaputten Bein in den abgelegenen Bergen Afghanistans abschieben.

Was machen Ärzte bei solchen Fällen? Was passiert nun mit ihm? Bin selbst Afghanin und Muslima und finde es einfach nur erschreckend und grausam, dass solche Menschen in Deutschland existieren. Vor allem der Polizist.. Die Angehörigen tun mir so Leid. Womit hat er das verdient..

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Jetzt soll es auf einmal keine Ausländerhatz im Osten gegeben haben. Das ist eigentlich kaum zu glauben, weil solche Dinge im Osten oft stattfanden. Und man hat ja den Maaßen nicht umsonst von seinem Posten entbunden, weil er partout nicht einsehen wollte, daß da Ausländerjagden stattgefunden hatten. Jedenfalls hat das Landgericht Chemnitz die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Männer, die an der Ausländerhetze teilgenommen hatten, abgelehnt.

Man fragt sich, wie dieses ostdeutsche (sächsische) Gericht tickt......

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Hey

Ich werde in 3 Wochen eine GFs Präsentation über das Thema Jugendliche vor dem Gesetz und dem Thema Jugenstrafrecht halten

Ich habe mich schon gut informiert und bereits ein Telefonat mit einem Anwalt geführt um ihn ein paar Dinge zu fragen

Ich sitze jetzt an den Informationen und weiss nicht wie ich die einzelnen Themen benennen soll

Also über was ich genau reden soll

Ich hättejetzr das Jugendstrafrecht, das Jugenschutzgesetz, die Rechtsstellung der Jugendlichen vor dem Gesetz, und die verschiedenen Strafen die es gibt so wie dazugehörige Straftaten genannt.

Kennt sich jemand mit dem Thema aus und hat Lust mit ein paarRatschläge zu geben über welche Themen ich sprechen kann?

Also quasi welche "überschriften" in der Gliederung enthalten sein sollen.

Wäre super nett

Lg

Wenn eine Person mir ins Auto fährt und sie 100% schuld ist kann ich dann mit dem Schaden weiterfahren mit dem zerkratzen Lack und mir das Geld einfach auszahlen lassen was die Reparatur kosten würde. wenn ja wie wird dann festgestellt was die Reparatur kosten würde

Wie Lange dauert es nach der 1 Mahnung bis es zur Kontopfändung kommt? Kann man mit 6 monaten rechnen bis alles durchgeht?

Als vor 2 Jahren ein Haftbefehl gegen den Russischen Präsidenten erlassen wurde, gab es mit unter durchaus berechtigte institutionelle Kritik am Gerichtshof allenfalls aus juristischen Fachkreisen.

Nun da Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Joaw Galant beantragt wurden sieht die Situation deutlich anders aus. Nicht nur medial sondern auch im Onlinediskurs, wie hier auf gutefrage, bricht ein Sturm der berechtigten und unberechtigten Kritik gegen den IStGH los.

Sollte man wirklich annehmen dass diese Kritik der Tatsache entspringt, dass der IStGH eine mit unter mangelbehaftete Institution ist, oder, so halte ich es für wahrscheinlicher liegt es mehr daran, dass die aktuellen Haftbefehle für einen großen Teil der deutschen Gesellschaft schlicht nicht politisch genehm sind?

Gibt es weitere alternative Erklärungen?

Mein Bruder hat jetzt 3 Hunde weil er das Geschäft vom Vater übernommen hat, weil der Vater ins Gefängnis musste.

Er hat die Hunde einfach zu der Mutter und mir gebracht und sagt nur übergangsweise. Meine Mutter ist halt leichtsinnig und stimmt zu allem zu. Aber das geht natürlich nicht…

Sie muss ihm die Hunde zurück geben, aber er wird bestimmt wieder ausrasten und sie hier abliefern.

Was kann man rechtlich machen? Kann ich die Polizei rufen wenn er kommt. Der ist ein Psychopath.

Hallo, mein Bruder wollte dass er von meiner Tante adoptiert werden, und meine Tante hat kein Problem, ich hab gelesen dass ab dem 14. Geburtstag muss das Kind seiner Adoption selbst zustimmen. Mein Bruder er ist 15 Jahre alt ich wollte fragen ob man auch die Zustimmung der Eltern braucht??, weil ich weiß meine Eltern werden bestimmt für sowas nicht zustimmen.

Er will sowas weil meine Eltern behandeln ihn gar nicht so gut.

Hat mein Betreuer recht, wenn er sagt, ich werde die Dinge nur erreichen, wenn ich mehr glaube im Leben habe? Und ich werde nur selbständig durch Gottesglaube, und ich werde nur Arbeitsfähig durch Gottesglaube?

Und dass, ich meine Sünden überwinden muss, damit es Hoffnung für mich geben soll?

Unter andere wie schon erwähnt Homosexualität, aber auch andere. Hat er recht, dass man ohne Gottesglaube mit Autismus etc. nicht umgehen kann?

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Meine Laser Verbrennung ist nun 1 Jahr her und ich wollte damals nicht zum Anwalt weil ich sie kannte und ich mich nicht getraut habe. Jetzt wollte ich fragen ob ich heute noch zum Anwalt gehen kann? Gibt es da eine Frist? Ich habe auf jeden Fall noch Flecken und alle Chats und Fotos allerdings war ich nicht beim Arzt.

Angenommen ich bin Eigentümer eines abgemeldeten Autos und möchte es verkaufen. Der Käufer möchte mit dem abgemeldeten Auto eine kurze Strecke fahren. Mache ich mich strafbar, wenn ich es zulasse? Was wenn er ein Kind totfährt auf der kurzen Strecke?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Ich frage euch nach eurer Meinung, ob ihr das Urteil im Bezug auf das Vergehen gerechtfertigt findet, oder nicht.

Meiner Ansicht nach ist es genau richtig. Wie seht ihr es?

Denkt ihr dazn gewinnt vor Gericht

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Ich verleihe Abendkleider und eine Kundin hat mir eine Auswahl an Kleidern geschickt, die ihr gefallen und hat eines dieser Kleider reserviert.

Leider war ihr Kleid beim Zoll, daher konnte ich es ihr nicht schicken. Daraufhin habe ein anderes aus ihrer Auswahl verschickt, weil ich dachte das würde ihr auch gefallen.

Das war leider ein Fehler von mir, denn als das Kleid angekommen ist war sie sauer und wollte das Kleid nicht. Ich habe sie gefragt ob sie das Geld zurück haben will. Das hat sie verneint, aber sie wollte 2 Stunden zu mir fahren um sich dann für ein anderes Kleid zu entscheiden.

Es war 00:00 Nachts, sie kam an und hat 2 Stunden gebraucht, sich aber dann für ein Kleid entschieden. Wir haben ihr zur Not 1 weiteres Kleid mitgegeben aus Nettigkeit und auch als Entschuldigung,

Erst 9 Tage später, als die Hochzeit auf dem sie das Kleid anhatte zu Ende war hat sie sich bei mir gemeldet. In meinen AGB steht, dass man direkt nach der Veranstaltung das Kleid wieder zurück schicken, soll ansonsten fällt eine Gebühr von 10€ pro Tag an.

Die Kundin möchte die Kleider nicht zurückschicken und begründet das mit ihren Fahrtkosten und der Behauptung, die Kleider seien kaputt gewesen und sie hätte sie zum Schneider bringen müssen. Obwohl sie freiwillig da war und sich selbst für die Kleider entscheiden hat. Sie hat dafür Kosten von 200€ berechnet.

Das kann ich aber nicht zurück erstatten, da die Miete für das Kleid 250€ beträgt und sie das Kleid getragen hat. Ich hätte nichts von einer Rückerstattung an sie.

Hätte sie von Anfang an, wo ich das falsche Kleid geschickt habe das Geld zurück verlangt, hätte ich es ihr gegeben. Aber jetzt wo sie das Kleid anhatte, will sie das Geld zurück - das geht doch nicht, oder?

Hallo, ich hatte vor geraumer Zeit einen Minijob angenommen während meinem Abitur habe dann gekündigt und bin ein paar Jahre später wieder zu dem Unternehmen als Minijobber. Nun zu meiner Frage, habe ich das Recht den gesetzlichen Urlaub von damals laut dem neuen Gerichtsurteil einzufordern?

Oder alles Hexenjagd?

Hey undzwar steht auf Google wenn ich die oben genannte Frage stelle das der Architekt ohne Schriftlichen Vertrag solche Ansprüche erheben kann.

aber endet das dann nicht immer vor Gericht? Weil der Architekt kann ja dann für nicht erledigte Arbeit ja jede Summe nehmen wenn ihm danach ist.?

Zur Aufgabe des Architekten : Baugenehmigung einholen für ein gewerberaum also sozusagen Baugenehmigung mit nutzungsänderung und den dazu gehörigen Lageplan