Gericht – die neusten Beiträge

Hallo. Ich mache Truecrime Videos und diesmal geht es um den Amoklauf in Graz. Ich behandele das Thema mit sehr viel Respekt und möchte damit niemanden schaden, vor allem nicht die Opfer und die hinterbliebenen.

Nun meine Frage. Ist das moralisch in Ordnung, wenn ich in dem Video erzähle, wer der Täter war? Natürlich ohne etwas zu relativieren!

Wer hat noch Angst eines Tages unschuldig vor Gericht verurteilt zu werden und im Gefängnis noch mehr Leid zu wiederfahren?

Ich bin mir sicher wenn mal mein einziger lebender Elternteil verstirbt wird mir daa passieren. Ich traue keinem Menschen mehr... pardon ich traue Menschen das schlimmste zu.

Ich bin Autist.

Hallo Community,

Früher war ich immer der schlauste. Und ich bin auch ziemlich stabil gewesen. Und dann hat mir jmd was Giftiges gegeben wovon ich krank geworden bin. Und nach ein paar Jahren bin ich dann wieder gesund geworden.

Und heute rauche ich immer ilweches Zeug wovon es einem ganz schlecht geht weil da iwelche Leute iwelche Sachen drauf sprühen. (Marihuana)

Immer wenn ich das rauche geht es mir so schlecht das ich psychosen bekomme und das ganze leben für den arsch ist solange ich davon drauf bin. Und das geht schon ein paar Jahre so... Die Polizei und der Verfassungsschutz lesen bei mir immer mit aber die wollen dagegen nichts unternehmen. Ich habe auch schon mehrfach angeboten daß ich dabei helfe alle dealer die wo ich kenne und wo gestrecktes Zeug verkaufen zu überführen und hinter schloss und riegel zu bringen. Ich habe aber noch keine Angebote erhalten... Die denken warscheinlich das ich das umsonst mache ohne das ich dafür belohnt werde.. ( money)

Aufjedenfall habe ich gestern ausnahmsweise mal was bekommen wo nicht ganz so schlecht ist und auch nicht so böse gestreckt ist das man davon gleich psychosen oder Krebs bekommt... Aber wirklich gut ist es leider natürlich trotzdem nicht. Die Qualität ist scheiße und die Leute die dafür verantwortlich sind sind auf freien Fuß und gefährden unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder.

Was kann ich rechtlich dagegen unternehmen daß sich das ändert ? Weil ich möchte keine schweren Straftaten begehen wo sogar jmd sterben kann dabei..

Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat

Eine Stu­die in sie­ben Län­dern hat un­ter­sucht, wie es um das Ver­trau­en der Be­völ­ke­rung in den Rechts­staat be­stellt ist. Deutsch­land be­legt dabei das un­te­re Mit­tel­feld, Nor­we­gen die Spit­ze. An schnel­le Pro­blem­lö­sung vor Ge­richt glaubt nur ein Drit­tel der Deut­schen.

Wie sehr vertraut die Bevölkerung ihren Gerichten? Schützt der Staat ihr Grundrechte ausreichend? Sind vor dem Gesetz alle gleich? Diese und andere Fragen hat der Rechtsschutzversicherer ARAG rund 7.500 Menschen in Norwegen, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden, den USA und dem Vereinigten Königreich gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen: Beim Vertrauen besteht in Europa ein Nord-Süd-Gefälle. Bei den Deutschen muss ein gutes Drittel noch von der Vertrauenswürdigkeit der Justiz und des Rechtsstaats überzeugt werden.

Das meiste Vertrauen in ihren Rechtsstaat haben laut Studie die Menschen in Norwegen mit 81 Prozent. Am wenigsten vertrauen herrscht in Italien mit 43 Prozent und Spanien mit 49 Prozent. In Deutschland kam die Umfrage auf einen Wert von 62 Prozent. Die Niederlande mit 64 Prozent, USA mit 71 Prozent und das Vereinigte Königreich mit 74 Prozent stehen dabei auch vor Deutschland.

Immerhin 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihr Staat ihre Grundrechte schützt. Damit liegt Deutschland auf Platz drei bei dieser Frage - in Spanien und Italien konnten hier nur gut die Hälfte mit 'ja' stimmen. Bei der Einschätzung, ob alle Bürger vor dem Gesetz gleich seien, herrscht in den Niederlanden mit 72 Prozent die höchste Zustimmung. Dem gegenüber denken dies nur 37 Prozent der Italiener und 34 Prozent der Spanier. In Deutschland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den USA sind jeweils etwas mehr als die Hälfte der Befragten von einer Gleichbehandlung überzeugt. 

International Einigkeit: Gerichte sind zu langsam

Je weiter südlich, desto unzufriedener sind die Menschen mit dem Rechtsstaat. Auch bei Fragen zum Vertrauen in die Gerichte weisen südeuropäische Länder die niedrigsten Ergebnisse auf. Deutschland rangiert auch hier im Mittelfeld, bei der Dauer von Gerichtsverfahren sind sie aber besonders unzufrieden.

Insgesamt gut aufgehoben fühlen sich vor den Gerichten ihres Landes 68 Prozent der Bewohner der Niederlande, gefolgt von den Norwegern, Deutschen und den Briten. In den USA sind es laut Studie nur gut die Hälfte. Italien hat mit 36 Prozent auch hier den niedrigsten Wert. Sind die Richter meines Landes unbefangen? Davon sind 69 Prozent der Niederländer und 61 Prozent der Deutschen überzeugt. Norwegen und das Vereinigte Königreich liegen auf Platz drei und vier. Am wenigsten an die Unbefangenheit ihrer Richter glauben die Befragten in Italien (38 Prozent), den USA (37 Prozent) und Spanien (33 Prozent).

Die Studie zeigt zudem, dass länderübergreifend nicht einmal die Hälfte der Befragten glaubt, dass sie ihre rechtlichen Probleme schnell vor Gericht lösen können. Hierliegen Deutschland, das Vereinigte Königreich, Norwegen und die USA zwischen 39 Prozent und 34 Prozent, Spanien und Italien bei 22 beziehungsweise 21 Prozent.

Deutsche melden sich am schnellsten bei Anwälten

Die Umfrage kam auch zu dem Ergebnis, das Deutsche sich im internationalen Vergleich seltener auf schnelle Lösungen vor Gericht verlassen. So gab jeder vierte befragte Mensch aus Deutschland an, einen Streitfall nicht vor Gericht verfolgt und nachgegeben zu haben, obwohl man sich im Recht fühlte. Als Gründe gaben die Befragten unteranderem hohe Anwaltskosten, den Stress durch die Streitigkeit und eine fehlende Kosten-Nutzen-Relation an.

Entgegen den Menschen in den Niederlanden, die bei Rechtsschwierigkeiten mehrheitlich zuerst ihre Rechtsschutzversicherung konsultieren wenden sich Deutsche bei Rechtsschwierigkeiten am meisten bei einem Anwalt oder einer Anwältin. Mit Rechtsschutzversicherungen allgemein sind die Deutschen jedoch im Vergleich zu den anderen befragten Ländern am zufriedensten. Die Online-Befragung führte das Marktforschungsinstitut Ipsos in Hamburg im Jahr 2024 im Auftrag der ARAG durch.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/internationale-studie--deutsche-vertrauen-zu-62-prozent-in-rechtsstaat

Also z. B. so gut wie jede Woche oder sogar täglich

Bin m17 und meine ex, sie is 15 und ihr Eltern werfn mir das vor 😳

ich schwör ich hab sie nie zu was gezwungen. Das einzige was ich gemacht hab war halt ihr zu sagen das Beziehung für mich kein Sinn macht wenn sie ständig kein Sex will. Sie hätte sich „gezwungen gefühlt“ es mit mir zu machen weil sie mich nicht verlieren wollte.

muss jetzt nächste Woche Aussage bei Polizei machen, habe echt Angst vor. Bitte sagt mir das das keine vergewaltigung ist und ich nicht in Knast muss 😥 war zu der Zeit wo das war 16 wenn das was ändert

In wie weit wart ihr schon mal an einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beteiligt (bspw. als Ermittler, Zeuge etc.)?

Ich wurde einmal Opfer eines Betrugs, als mein Rewe Bonus Guthaben gegen eine Paysafe Card widerrechtlich eingelöst wurde.

Hey,

ich folge seit kurzem MontanaBlack und Kuchen Tv auf Yt und bin auf die Reihe mit Shurjoka gekommen.

Wie hat das ganze bitte angefangen? Mich interessiert nur wie es angefangen hat?

Dann habe ich noch Videos von Hand of Blood gesehen also nur gesehen dass es da auch iwie Stress gibt...

Schießt die irgendwie gegen alle großen Streamer einzeln? und was ist das mit ihrer ehemaligen besten Freundin?

Wäre nice wenn mir jemand eine Grobfassung geben könnte, da ich mir den Kram von drei Jahren oder so nicht komplett ansehen will.

Thxxx

Also was, wenn ein Schüler gemobbt wird, das ganz klar und offensichtlich ist, es Handfeste Beweise gibt, aber die Täter das ganze umdrehen und so tun als wäre nichs. Die Lehrer sprechen nur mit diesen und nehmen deren Narrative als Fakt, unsere als ,,Interpretation,, mit uns wird nicht gesprochen, mit den Tätern reichlich.

Hallo,

ich weiß das klingt erst mal schlimm und ich kenne mich mit diesen neuen Bewegungen auch nicht wirklich aus, deshalb die Frage:

Ich lerne eine Frau kennen (ich bin M). Sie trägt ein Armband vom CSD (Christopher Street Day) und frage Sie ob sie lesbisch sei. Antwort NEIN. Also denke ich, wir lernen uns kennen, wir verstehen uns gut, ich frage Sie ob Sie mit mir ausgehen möchte (ich habe in der Vergangenheit schon einmal eine homosexuelle Frau nach einem Date gefragt, deshalb meine Vorsicht und Frage, ich wollte den selben "Fehler" nicht noch einmal begehen. War recht peinlich, hat aber zu einer netten Mitbewohnerin und viel Spaß geführt). Sie lehnt meine Einladung ab, aber benutzte mich in den Folgemonaten als Zeitvertreib auf ihrer Arbeit, wenn wenig los ist. Schließlich bin ich in Sie "verschossen" und mag Sie "bedingungslos". Habe ich auch getan aber eher aus Mitleid, weil Sie 15 Jahre jünger ist und mir eine sehr traumatische Historie erzählt hat. Nach ca. 6 Monaten der Lügen aber einer netten und freundlichen Bekanntschaft ohne weitere Hintergedanken, gesteht Sie mir das Sie lesbisch ist. Als Grund der Lüge gibt Sie Gewalterfahrungen als Schutzbehauptung an. Damit gesteht Sie nicht nur eine von vielen Lügen sondern hat damit ja auch das Bedürfnis nach einer "engeren" Beziehung komplett unterbunden.

Danach war Sie nur noch verletzend und körperlich über griffig, was nun zu einer Anzeige in mehreren Fällen wegen unter Anderem, heimtückischer Körperverletzung, geführt hat. Sie ist Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung in der ich verkehrt bin. Was das Ganze irgendwie noch schlimmer macht, weil Sie mich körperlich, während ihrer Arbeitszeit an Ihrem Arbeitsplatz angegriffen hat obwohl ich dies nach dem ersten Vorfall schon untersagt habe. Ich war dort als Kunde. Ich habe heute erfahren das Sie anderen, weiblichen Kunden, auf Nachfrage, ihre Orientierung offen anspricht.

Bitte um Einschätzung und Feedback. Mir wird erst jetzt, mit mehrmonatigem Abstand, Anwalt und Therapeuten klar, was diese Frau eigentlich getan hat.

Danke, Holger.

Hallo,

ich lebe in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe gefühlt wie in Russland. Im Winter müssen wir ständig Wasser im Topf kochen. Heißes Wasser gibt es nur manchmal. Heizung geht nicht. Wir haben kein gescheites Dach. Nur ein Flachdach. Wir haben Schimmel in der Wohnung (Wohnen ganz oben nur mit Flachdach). Unsere Glastür unten wurde nach ca. 7 Jahren repariert. Habe mich gefreut. Meiner Mutter hat erzählt der Nachbarsjunge sei sauer geworden weil er mit seinem Hund gmGassi gehen wollte und abgesperrt ist und hat die Glastüre kaputtgetreten. Habs auch gehört. Aber nicht die Polizei gerufen. Hätte ich machen sollen. Frick. Wir leben hier wie die Zig.....

Wir hatten eine Rattenplage. Haben unter dem Asphalt gelebt. Kammerjäger kam. Ratten tot.

Trotz 4 Mülltonnen zu viel Müll, weil die Dönerbude nebenan seinen Müll bei uns reinwirft. Alter Hausmeister sagt, dass die Dönerfrau einfach mal einen Handwerker gerufen hat und seitdem Wasser und wer weiß noch wasvon uns abzapft. Ordnungsamt hat mal eine Geldstrafe verteilt. Das wars. Der deutsche Nachbar gegenüber hat die Schnauze voll und nach X mal Briefe schreiben an die Gemeinde voll und hat angefangen die Mülltonnen abzufackeln. Nachbar schrieb wörtlich: "Zustände wie bei Heinz (Ketchuphersteller) aufm Müll".

Unten am Müll standen schon Kinderwagen. Waschmaschinen alte Sofas/Sperrmüll vom Türken Cafe. Momentan steht da eine alte Holztür,ein Kühlschrank und 5 Whiskeyflaschen. Wer zuerstkommt mahlt zuerst hihi. 😁

. Wegen dem Türken Cafee habe ich jeden Tag die Polizei gerufen. Meine Mama konnte wegen der lauten Musik die regelmäßig bis 6 Uhr lief nicht schlafen. Dann kam die Polizei knapp 20 mal bis die endlich Ruhe gegeben haben.

Wir haben keine Hausverwaltung. Die alte hat aufgegeben. Wie kann ich etwas daran ändern?

Einfach akzeptieren was man nicht ändern kann oder was dagegen tun?

Voll peinlich. Überall Müll. Ich schäme mich. Ich kann nicht mal meine Familie dazu erziehen ihren Müll Anständig zu trennen. Restmüll und Gelber Sack werden trotz seperater Müllbehältnisse nicht fachgerecht getrennt. Wenigstens trennen die Glas und Papier.

Mir könnte das alles einfach scheißegal sein. Sollte es auch. Ist es aber nicht.

Ach und neulich gab es einen Hausbrand weswegen die Internetleitungen neugemacht werden mussten.

Und irgendein Türke stellt seine alten Autos da ab die er Schwarz verkauft. Da stehen einfach 4 herrenlose Autos und 2 Wohnwagen ohne Kennzeichen. Wir strugglen mit dem Parkplatz.

Das Haus hat Risse im Beton und sieht einsturzgefährded aus.

Lg

Hallo zusammen.

So gut wie jeder hat etwas auf dem Kerbholz.

Die einen wurden erwischt, die anderen nicht. Sei es, dass man sein Auto mal falsch abgestellt hat, mal die Ampel bei rot überfahren oder überquert hat oder natürlich auch härtere Angelegenheiten, wie Diebstahl, Körperverletzung und andere Straftaten.

Meine Frage lautet:

Würdet ihr mit jemanden eine Beziehung eingehen, wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist?

Latein?

Grenzabweisungen & remigrieren

natürlich möchte man, dass alles aufgeklärt wird, aber rein Hypothetische Frage:

Wenn ihr euch aussuchen könntet, welcher Kriminalfall/Vermisstenfall interessiert euch so sehr, dass ihr diesen wenn ihr könntet sofort aufklären würdet, wenn ihr euch für einen entscheiden müsstet.

Bei mir wäre es ganz klar Rebecca Reusch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Man kennt es: Als Kind wurde man oft aufgefordert, sich für etwas zu entschuldigen, was man gemacht hat, obwohl man das richtig fand.

Das gibt es sogar im Gesetz, man kann es kaum glauben: Man muss sich oft entschuldigen als Auflage oder sonst was, obwohl diese Entschuldigung eine reine Lüge ist.

Nun zu meiner Frage/Diskussion: Abgesehen von der Demütigung, die man durch das Verfassen und Abschicken oder persönliches Aussprechen der Entschuldigung erleiden muss, ist doch gar kein Sinn dahinter. Von einer Entschuldigung kann niemand sich etwas kaufen, nicht einmal im übertragenen Sinne.

Nabend

Kurze Erklärung. Ich habe eine Vorladung vom Gericht bekommen, da mir Betrug unterstellt wird.

Jetzt heute habe eine eine Abladung bekommen:

"Sehr geehrter Herr *****

In der Strafsache gegen **** findet der Termin am ***** nicht statt. Sie brauchen daher an diesem Tag nicht zu erscheinen."

Ich hatte im Februar 2024 ein Handy verkauft und der Käufer unterstellt mir, ich hätte es nie abgeschickt oder hatte nie die Absicht es zu verkaufen. Ich hab's aber definitiv verkauft und habe sogar Screenshots vom Chat mit dem Käufer und Beweise, dass ich ihm ein Foto vom Paket und der Sendungsnummer geschickt hatte.

Das einzige was damals problematisch gelaufen ist, dass ich es mit Verspätung abgeschickt hatte. Ich kam ins KH hatte zu der Zeit keinen Kontakt mit dem Käufer (ca 1 Woche)

Und da ich mir aktuell keinen Anwalt leisten kann, wollte ich diese ganzen "Beweise" noch dem Gericht zuschicken und eine Stellungnahme abgeben. Ich werde morgen da auch anrufen und die Sachen trd schon dahin schicken ich bin aber dennoch jetzt schon neugierig

Lg

Würdet Ihr irgendwann gestehen, auch wenn die Tat nie begangen?!

ICH selber würde warscheinlich irgendwann alles nie gemachte gestehen, damit ich eher aus der Haft rauskäme.

Ist irgendwie der Wahnsinn, daß ich so denke.

Als unbescholtene Bürgerin, die o.k. auch mal Minirechtsbrüche verübt, nichts wofür man in Haft käme, bin schon ziemlich gesetztestreu , Geschwindigkeitsübertretungen u.ä.. Ungewollt, unbeabsichtigt schon mal Schwarzfahrerin, habe beim Tarifjungel nicht durchgeblickt, vermeide sogar deswegen! heute eher Öffis. Die sind eh nur sehr selten eine Option, aber bei den seltenen Fällen, wo sinnvoll, vermeide ich die mittlerweile auch, weil ich durch den Tarifjungel nicht durchsteige, echt schon Geld wegen "Schwarzfahren" los wurde.

O.K. alles keine wirklichen Verbrechen, bin sogar extrem friedlich, überdurchschnittlich!

Aber auch ich bin nicht zu 100% sicher bzgl. heftigerer Verbrechen, kenne sogar wenige Leute, die verurteilt wurden, wegen was, was sie sicher nicht begangen haben.

Habe keinen Kontakt zum wirklich kriminellen Mileau, aber habe schon gute Bekannte freigekauft und hätte das nicht! gemacht, wenn ich eine tatsächliche Schuld als warscheinlich angesehen hätte.

Und ja auch ich, absolut unbescholtene!!!! fast! gesetzestreue Bürgerin (außer Geschwindigkeitsüberschreitungen, geringer Schmuggel (z.B. Saatgut (aber auch da nur nichtinvasive!!!!!! Arten)- echt nur Zeugs, was objektiv keine Gefahr darstellt!) mache mir diesbezüglich Gedanken, mal für was verurteilt zu werden, was ich absolut nicht gemacht habe. Für meine wirklichen begangenen Gesetzesbrüche käme ich nie ins Gefängnis (-; Und ja, tatsächlich schon alles verjährt- mein Leben ist mittlerweile schon fast langweilig (-; Ich versuche sogar, mich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weil das "überschreiten" echt teuer ist, bin zu arm dafür.

Gestehen wäre eigentlich echt gegen die Ehre, ABER ich könnte damit und auch mit angeblicher Reue Strafnachlass bekommen.

Wie seht Ihr das so?

Was benutzt ihr am meisten?

Weidel darf auch als Nazischlampe benannt werden, sogar ganz problemlos und salonfähig auf Gutefrage (da bislang jede einzelne Meldung für diese m.E Beleidigung von Seiten der Plattformbetreiber ignoriert wurden).

Ein Mann, der den ehemaligen deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Plattform X als «Vollidioten» bezeichnet hatte, ist vom Amtsgericht Passau vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht wertete die Äusserung als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

https://weltwoche.ch/daily/gericht-urteilt-internetnutzer-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen-die-aeusserung-sei-von-der-meinungsfreiheit-gedeckt/

Leider gibt es immer mehr Menschen, die ein Problem mit Meinungsfreiheit und Grundrechten haben. Wie praxistauglich ist das Ureil vom Amtsgericht Passau. Darf man Habeck nun offiziell als Vollidioten bezeichnen?

Ein Meme hat mich dazu bewegt diese Frage zu stellen. Gern hätte ich es hier gepostet, aber es würde wohl viele Menschen auf dieser recht grünlastigen Plattform (lt. Rezession von trustpilot) wütend machen. Das ist nicht was ich will.

Johnny Depp oder Amber Heard.

Johnny Depp wurde vielleicht bei paar Sachen Verleumdet und es wurden sogar einige Beweise gefälscht aber Amber Heard wurde dafür Sexuell misshandelt(so wie ich das in Erinnerung hab)

Wer denkt ihr hatte recht?

Ich finde es außerordentlich besorgniserregend zu sehen wie manche Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen weiterhin unbeschränkt teilhaben lassen möchten.

Was kann man tun damit die Partei möglichst bald verboten wird?

Was sagt das katholische kirchliche Recht und Kateschismus dazu ?

Sie setzen deren Ansicht durch? Oder sie folgen einem, wenn man sagt : Ich will es X und Y

Hallo,

ich bin fest dazu entschlossen nun Berufsbetreuer zu werden, da es nun ja jetzt endlich mal eine neue Bezahlung dafür gibt, bzw. Ein neues System. Hat jemand aktuell Erfahrungen mit einem aktuellen Anbieter der diese Module anbietet gemacht? Welche ist zu empfehlen oder auch nicht? Könnt ihr aktuell davon leben- wenn ja, mit wievielen Betreuuungen?

Hey. Mein Vater hat mich Sexuell und Psychisch missbraucht und am Sonntag habe ich die Polizei angerufen und ihnen alles erzählt nachdem ich es lange für mich behalten habe. Sie haben mein Laptop und mein Handy mitgenommen damit sie Beweise darauf finden können also Fotos, Chats usw. Nun ja. Sie meinten mein Handy kriege ich innerhalb 1-2 Tagen wieder aber ich habe hier gelesen dass es sich bis zu Monaten zögern kann, bis ich mein Handy und mein Laptop wiederkriege. Auf meinem Handy ist ALLES. Ich habe nur mein iPad noch…

Wie lange dauert es bis ich alles wiederkriege???..

LG

Was würde passieren wenn zwei Personen im alter von 16 sexting betreiben, aber die eine über ihr Alter lügt und deutlich jünger ist(12-13)?Würde nicht dann die jüngere Person die Strafe Kriegen wegen Betruges?

➡️ Insgesamt: 3 Richterpersonen

➡️ Davon nur 1 Berufsrichter, die anderen 2 sind Laienrichter

Man will gern einen unvorgenommenen Richter, der gut ausgebildet ist.

Laienrichter kennen sich nicht gut aus und sind nicht qualifizert gute Beweiswuerdigung zu haben .

Ist es möglich durch einen nachträglich aufgesetzten Ehevertrag sämtliche finanziellen Ansprüche (im Falle einer Scheidung) auszuschließen? Also ich meine wirklich komplett alles, so dass der geringer verdienende Teil komplett leer ausgeht?

Oder ist das rechtlich nicht möglich, bzw. wäre eine solche Passage im Ehevertrag ungültig?

Ich habe vor kurzem mein Smartphone Samsung A71 zur Reparatur abgegeben, in eine MediaMarkt-Filiale. Der Akku sollte ausgetauscht werden. Die Reparatur ist schon bezahlt und das Smartphone wieder abgeholt. Nun ist das Problem, dass, soweit ich das verstehe, in Wirklichkeit gar nichts passiert ist und in diesem Smartphone noch immer der alte Akku ist. Denn der Prozentsatz verschwindet nach wie vor von einer Minute zur anderen. In zwei Stunden nach der Aufladung wird der Akku wohl leer sein, genauso wie der alte es wäre. Die Aufladung geschieht genauso langsam. Der Name des Reparateurs war russisch, obwohl er akzentfrei Deutsch sprach. Nun die Frage: was kann ich noch machen diesbezüglich? Ich kann ja keine 2 Stunden vor ihm da stehen, um ihm das zu beweisen, was er ja selber weiß: dass er nichts gemacht hat. Das Geld ist futsch, das Problem besteht nach wie vor, und ich bin ratlos!

Wie weiß man welches Gericht zu welchem passt? Zum Beispiel Guacamole, womit soll man das essen nachos und dannoch gleichzeitig gefüllte Tacos

Guten Tag Leute,

Mir ist leider etwas sehr dummes passiert, ich habe gestern Früh mein Auto vor der Wohnung abgestellt, vermutlich den Schlüssel im Auto vergessen. Fazit, abends wollte ich ins Auto und losfahren, das Auto jedoch nicht mehr da. Letzte Fahrt die in der App angezeigt wird ist die Fahrt die ich in der Früh gemacht habe, Vermutung: GPS entfernt. Verbindung mit dem Auto nicht mehr möglich. Anzeige habe ich schon erstattet, leider habe ich bei der Polizei angegeben das ich mit sicher bin dass ich meinen Schlüssel im Auto vergessen habe, worüber meine Rechtsberatung mich nun aufgeklärt hat, ich weis nämlich nicht ob er mir vielleicht beim aussteigen rausgefallen ist oder ob er mir geklaut wurde und jemand losgefahren ist. Kann ich meine Aussage bei der Polizei rückwirkend noch ändern, das es sonst sehr wahrscheinlich ist dass die Versicherung in dem Fall nicht eingreift.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Könnte eine 2. klage zur Zustimmung Hundehaltung Erfolg habe, wenn 1. Klage und Berufung bereits zurückgewiesen. Mein Anwalt hat eine 2. Klage verfasst mit der Begründung, das ich den Sachkundenachweis in der Theorie erworben habe und eine ehemalige Mieterin im Mai 2020 in das Haus einziehen durfte: Meine Klage wurde im Juli 2022 abgewiesen mit der Begründung, das die vorigen Hunde den Hausfrieden gestört haben sollen. Mein Vermieter hat aber einer ehemaligen Mieterin die Zustimmung zur Hundehaltung gegeben, obwohl er nicht wusste, wie der Hund sich verhält.

Es wird ein längerer Text

Ich war auf tik tok in einem live von einem Mädchen was ich kenne, mit ihr hatte ich vor paar Jahren Kontakt, ihre Schwester hat gesehen das ich kommentiert habe und sie meinte bah, ich habe dazu nichts gesagt und bin dann halt eif rausgegangen, später hab ich in meinen tik tok dm's gesehen das mir ein typ geschrieben hat, er meinte ,, du penis,, aber etwas jungendsprachlicher ,ich habe dann gesagt du bist hier der sch.... Wie redest du, er meinte ich soll standort schicken und das er mich hauen will, mir Typen vorbei schicken will usw, ich hab garnicht das problem gecheckt, ich kannte ihn 0, ich bin in sein live gegangen, er ist kurz danach halt live gegangen und habe gesagt das er privat kommen soll, er hat gesagt das ich 13 jährige anschreibe und mich mit denen treffen und mit den halt imtime sachen anstelle, ich bin 20 und damit wollte er sagen ich sei ein pedo, ich weiß nicht wie man auf so ein schwachsinn kommt da ich erstens Jungfrau bin, 2. Kein pedo bin und 3. Wer so eine Lüge auf den tisch bringt, ich habe ihm gesagt er soll mir nenn Namen nenn oder mir ein chat zeigen wo ich angenlich mit Mädchen schreibe, er hat darauf nix geantwortet, er erwiderte ich soll mich mit ihm treffen und er will mich blutig hauen usw, diese schwester ausm live , die kenne ich, sie war früher eine Nachbarin und deswegen weiß sie welche Straße ich wohne sie hat ihm gesagt das ich 2 Schwester habe und usw, er weiß auch warum auch immer wo mein Vater arbeitet, es ging weiter damit das er gedroht hat dies das, ich habe ihm gesagt das er nicht so ein internet rambo sein soll und mich inruhe lassen soll, weil ich kein Bock auf so eine kinderkacke habe, ich habe ihm gesagt wenn etwas mit meiner Familie ist, wegen mein Schwestern, ihm wurde gesagt welche schule die gehen, er ist btw 18 und ich natürlich versuche meine Familie zu schützen. Als er wieder live war bin ich rein gegangen und da hab ich das erfahren das er weiß wo meine sis zu Schule geht und hat nem typen gesagt lass sie holen und was mit der machen, ich bin sauer geworden und habe ihm privat geschrieben das er ein hu3rnsohn ist und ihn beleidigt, ihm gedroht seine Familie weh zutun bzw ihn und seine Familie umzubringen, ich wollte ihm Angst machen damit er mein standpunkt kennt, ich hatte ihm davor gesagt das ich grenzen habe, er ist jünger und ich will den nicht hauen, ich habe das gesagt um ihn einzuschüchtern , direkt meinte er dann, danke für die infos ich zeige dich an und wir sehen uns im gericht du Mörder, hat dann angefangen das opfer zu spielen ,, ich habe angst vor dir,, usw einfach nur damit wenn er das den zeigt sich als opfer aufspielt aber er hat angefangen auf dicke hose zutun und wollte sich treffen, meine Nummer usw, er wollte sich hauen, hat anzeichen gemacht meine Familie zu gefährden und zu verletzen, er sagte dann, wird nh Fette Geldstrafe weil du gedroht hast meine Familie den gar auszumachen und jetzt weiß ich nicht was bei rumkommt, ich denke er hat mich wirklich angezeigt.

Ich habe dann 1 Tag später geschrieben das es mir leid tut, dass ich seiner Familie gedroht habe mit Mord usw, ich wollte das halt wirklich nicht , ich wollte ihn lediglich angst haben bzw zeigen das ich grenzen hab und keine Angst vor dem hab.

Dann war da die sache mit der Schwester die ich dann angeschrieben habe, ich habe sie beleidigt und gefragt was das sollte das sie als Mädchen, einem syrer sagt wo meine Schwestern zu schule geht und wo ich wohne, ich meinte wenn ich dich sehe dann klatsch ich dir dafür eine und spuck dich an, und ich habe gesagt das ich hoffe das sie von anderen typen verg... Wird usw, ich war so sauer in dem Moment, dann hat mir ihre Schwester geschrieben die den live geführt hat und meinte entweder ich entschuldige mich bei den beiden das ich sie beleidigt habe oder sie wollen mich anzeigen wegen Beleidigung, ich meinte halt das ihr damit angefangen habt und wieso ihr mich nicht einfach in ruhe lasst. Sie hat dazu halt nix gesagt, sie meinten ich hätte 2 Optionen entweder ich entschuldige mich oder sie zeigen mich an weil sie beweise haben das ich sie beleidigt habe auf tik tok , ich habe dann am nächsten tag wo ich drüber nachgedacht habe mich bei ihnen auf insta entschuldigt ,,es tut mir leid das ich eure Eltern beleidigt habe,, . Sie meinten das reicht nicht, sie wollten mich demütigen und zum hund machen, ich hab dann gesagt, okay dann halt nicht und wir sehen uns.

Wie kann man denn bitte so wenig lebensfreude haben, einem Menschen zu unterstellen pedophil zu sein und so, dann werde ich von nem typen bedroht, bedrohe ihn zurück und er stellt sich dann als opfer da, das Mädchen was meine Privatsphäre verletzt hat und infos einem typen zu geben den ich nicht kenne der was weiß ich tuhen kann, die wollen mich anzeigen weil ich sie darauf beleidigt habe und bedroht habe , weil sie meine familie gefährdet und ich sie einfach nur beschützen will. Habt ihr da nh meinung zu? Kann mir wer helfen

Großbritannien: Trans Frauen müssen Männertoilette

benutzen

Darin geht es auch um die Benutzung von Toiletten sowie Wasch- und Umkleideräumen.

Trans Menschen in Großbritannien sollen künftig nicht mehr die Toiletten, Duschen und Umkleiden ihres angenommenen Geschlechts nutzen dürfen.

Quelle

Wie ist eure Meinung dazu?

(Bildquelle und Link: https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.html)

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Daher die Frage: Wann habt ihr gemerkt, dass es manipuliert wurde?

Hallo sagen wir mal man hat einen E-Scooter auf der App gefunden und will sich den mieten und dann geht man dort hin und sieht bereits jemand der da drauf sitzt in der ecke mit ein Bier in der Hand und am lachen mit seinen freunden und naja andere Scooter waren etwas weit weg daher musste ich den ansprechen ob ich den haben kann aber dann sagte er verpiss dich und die haben mich nicht ernst genommen und ich hatte ich sehr schwere Tasche dabei gehabt, ich hab sie so gesagt auf den geworfen und hab seine anderen 2 betrunkene Kollegen geschlagen und bin dann abgehauen und hatte auch schnell meine Tasche mitgenommen.

was passiert wenn aber raus kommt das ich es war? naja war zudem Zeitpunkt echt sauer gewesen und einer von den hat auch zugeschlagen und er hat jetzt auch warscheinlich gebrochene Nase

Hallo zusammen,

Mir ist in Frankreich ein kleiner Fauxpas unterlaufen. Obwohl ich keinen echten Prozess bekommen habe ist sich die Justiz sicher dass ich zur fahrlässigen schweren Körperverletzung eines Polizisten beigetragen habe. 

Damit haben sie auch nicht per se Unrecht. 

Trotzdem kommt mir komisch vor, dass im vorläufigen (?) Urteil steht: 

„Par décision judiciaire […] interdiction d’entrée sur le territoire de la République française […]“

Mein gebrochenes Französisch hat mir schon angedeutet was der Google Übersetzer mir bestätigt. Ich bekomme ein Einreiseverbot?!? Als Unionsbürger? Das ist doch überhaupt nicht möglich?!

Vorhin war ich in einem Gebäude, wo ich zuvor durch eine Sicherheitskontrolle musste.

Ich hatte Getränke und Essen im Rucksack. Der Rucksack wurde in einen Korb gelegt und wurde durchleuchtet.

Kann ich die Lebensmittel noch essen?

Ist die Strahlung bei Sicherheitskontrollen gefährlich?

Die Beinscheiben sind ca. 4-5 cm dick. Ist die Temperatur zu hoch oder geht das in Ordnung?

Ein (bald vermutlich ehemaliger) Mitarbeiter hat, nachdem er eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hat, eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber eingereicht. Es läuft auf eine Verhandlung beim Arbeitsgericht hinaus. Wie erfahren andere außenstehende Mitarbeiter desselben Unternehmens, wann dieser Termin dafür ist?

Hallo, ich habe mir Karten über Eventim gekauft. Und meine Frage wäre dazu ob diese gültig sind wenn sie beim Gericht sind.. die Bezahlung der Karten wurde erst in einer Woche über das Gericht verlaufen, daher wollte ich wissen ob die Karten jetzt ungültig oder noch gültig sind..

Danke im Voraus

Hey,

Also ich wollte Urlaub machen mit paar Freunde und einer hat alles gebucht. Ich habe ihn gesagt schick Bilder von der Rechnung damit ich dir die Summe schicken kann und er schickt nicht. Dann stellte sich heraus das er ein Freund mit nimmt ohne uns gesagt zu haben und da wir die Hotel Kosten für seinen freund(den wir nicht kennen) übernehmen sollen. Deswegen hat er mir auch keine Bilder von der Rechnung und Buchung geschickt(aber hat einen Preis mir gesagt den ich an ihn überweisen soll) . Jetzt hab ich gesagt ich übernehme keine Kosten für sein Freund und er sagt er storniert alles, aber jetzt hat er für das Hotel den vollen Preis zurückbekommen und die Flügel konnte er nicht stornieren, also er bekommt kein Geld und wir sind zu 4. er sagt zu mir ich soll den kompletten Flug übernehmen für 4 Personen und er sagt er hat alles storniert nur weil ich für sein Freund nicht bezahlen will.

würdet ihr das machen also alles bezahlen?

Oder würdet ihr nur euren Flug zahlen oder eher gar kein Flug weil er ohne Absprache einfach jemand dazu holt und davon ausgeht das wir für ihn zahlen(also nur Hotel) ? Jetzt sagt er zu mir, er lässt sich nicht verarschen und ich soll das Geld ihm geben und wenn nicht droht er mir und sagt es passiert was. Was würdet ihr in so einer Situation machen ?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

• Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
• Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?

Ich habe heute einen Brief vom Gericht erhalten aufgrund einer Zeugenaussage gegen den Ex meiner Schwester.

es ist adressiert an mich steht aber unten drunter c/o mit dem Namen meiner Schwester.

für wenn ist die Einladung nun für mich oder für die Person wo das c/o davor steht.

das komische ist nähmlich das meine Schwester garnicht bei mir wohnt und auch nicht hier gemeldet ist.

https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/kaiserslautern-mann-erstochen-der-ihr-an-den-po-fasste-bewaehrung-67ffbb7249b7f04ecad6a56d

Großbritanniens Supreme Court spricht trans Frauen Frauenrechte ab

Hintergrund der Entscheidung des Gerichts war die Frage, wer im Rahmen des britischen Gleichstellungsgesetzes als Frau definiert werden soll. Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass »die Begriffe ›Frau‹ und ›Geschlecht‹ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.«

For Women Scotland wird auch von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling unterstützt, die der Gruppe Berichten zufolge Zehntausende von Pfund gespendet hat. Rowling hat sich lautstark dafür eingesetzt, dass die Rechte von trans Frauen nicht auf Kosten derjenigen gehen dürfen, die biologisch weiblich geboren wurden.

https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-supreme-court-spricht-trans-frauen-frauenrechte-ab-a-cf5f7359-a8c8-4713-93d4-0cbb67890225

wenn du gut arbeitest, kriegst du Lob aber auch noch mehr Arbeit. Wenn du schlecht bist, Menschen beschweren sich. Aber sie meckern ja immer 😁🤷🏾‍♂️

Was ist deine Variante?

Da ich nie Kontakt zur Person hatte (auch nicht Familie) weiß ich nicht ob es Schulden sind. Und das Nachlassgericht ist auf der anderen Seite von Deutschland für mich..

Moin, und zwar hatte ich einen Verkehrsunfall, wo ein Taxi von Rechts gewendet ist und ich ihm in die Seite reingefahren bin. (50er Zone) An erster Stelle war ich unschuldig, jedoch hat die Polizei mein Fahrzeug beschlagnahmt, weil von erhöhter Geschwindigkeit ausgegangen ist. Dies wird untersucht.

6 Wochen vergangen. Mein Anwalt hat mir gesagt, das sie ein Videomaterial haben, das mein Auspuff laut war. Er hat Einspruch eingelegt.

Nun meine Frage, ist das beweis genug? Für mich hat es absolut nichts damit zutun, das es zum Unfall gekommen ist..

Zu erwähnen ist, das es ein C63 2017 ist. Diese dinger haben von Serie aus über 100db

Ich meine bei gleichen Sachen z.B wird ein Mann der seine Ex Freundin aus Eifersucht ermordet im Schnitt härter bestraft wie wenn eine Frau ihren Ex Freund aus Eifersucht ermordet?

Ein Freund meinte, dass Frauen fürs gleiche Verbrechen im Schnitt mildere Strafen bekommen. Mir fällt es irgendwie schwer zu glauben, da es ja unfair wäre.

Hat mein Freund Recht?

Was soll an diesen Aussagen gemäß den Zeugen Jehovas falsch sein?

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

Das Klagen der Zeugen Jehovas funktioniert zunehmend weniger, weil die Öffentlichkeit immer besser über ihre Praktiken informiert ist.

Jedes Mal, wenn die Organisation vor Gericht zieht, wird der Fall oft umfassend dokumentiert – inklusive persönlicher Daten, Schriftsätzen und Fotos.

Diese Transparenz führt dazu, dass mehr Menschen die Vorgehensweisen der Organisation hinterfragen. Zudem sehen sich die Zeugen Jehovas aufgrund öffentlicher Aufmerksamkeit und wachsender rechtlicher Herausforderungen gezwungen, häufiger klein beizugeben.

Die zunehmende Bekanntmachung dieser Fälle stärkt die Position derjenigen, die die Praktiken der Zeugen Jehovas kritisch hinterfragen.

Hallo ist es normal das der Richter nur 1 Woche Dauer Arrest gibt obwohl man 20 anzeigen hatte und alle davon waren Diebstahl, Körperverletzung, Brandstiftung, widerstand ,betrug, usw...

"man war unter 18"

ich Kenne viele unter 18 die nur 4-5 anzeigen hatten und knall hart 6monate bis 2jahre bekommen haben oder wenigstens Bewährung

Hallo. Ich habe eine Frage zu einem Thema, was mich seit November begleitet. Mein Finanziertes Quad (Gekauft im Mai 24) steht seit November vorigen Jahres in der Werkstatt mit einem Motorschaden. Davor waren auch kleinere Mängel aber davon mal abgesehen. Mir wird seit Januar gesagt das es fertig wird. Dennoch kommen keine Anrufe über Informationen wie es aktuell aussieht vom Autohaus. Seit Februar bis jetzt habe ich 9 Anrufe getätigt wo mir immer gesagt wird es meldet sich jemand. Der einzige der sich gemeldet hat, war ich jedes mal mit 1 Woche abstand zwischen drin. Jetzt kam ein Anruf der Werkstatt, das das Teil was fehlt nächste Woche ankommen soll und es somit fertig gestellt werden soll. Davor haben auch immer angeblich Teile gefehlt die falsch geliefert wurden. Mittlerweile habe ich nächste Woche Freitag einen Termin beim Anwalt um weiteres zu klären. Meine frage ist ob es irgend was gibt, falls das Autohaus anruft und sagt es ist fertig, ob ich irgendwelche Euros als Entschädigung bekommen kann von dem Autohaus, oder irgendwelchen erlass, da ich 1. 5 Monate meine Raten Zahle, ohne Informationen zu bekommen. 2. Ich immer wieder Anrufen muss um etwas zu erfahren und 3. allgemein für blöd verkauft werde, das mir 3 mal die selbe Story erzählt wurde innerhalb von 3 Wochen. Kommt man zudem auch irgendwie aus dem Kaufvertrag noch heraus? Vielen Dank schonmal. So ist die grobe Geschichte des ganzen was wichtig wäre

Hallo,

seit ein paar Jahren lebe ich nicht mehr mit meinen Eltern und habe kein Kontakt zu denen weil wir einen Konflikt wegen Religion hatten und hatten viel Stress und Streit, es kam zu körperliche Gewalt und so, ich bin zu Jugendamt gegangen und wohne jetzt dort schon ca. 3 Jahren. Ich habe quasi meine Jugend fast ohne Eltern verbracht (14-17 Jahren), habe kein Kontakt zu denen und mein Sorgerecht ist bei Staatlichen Vormund. Wenn ich 18 bin, will ich meinen Namen und Nachnamen ändern, weil ich keine Erinnerung an Familie haben will, weil für mich war es Hölle. Geht das und wie kann ich es machen? Was brauche ich alles dafür?

Seitdem ist sie krankgeschrieben. Weiß jemand, um welche Grünenpolitikerin es sich da handelt?

Wenn ja, Welche wäre das?

Hallo zusammen,

über ein paar Ecken habe ich festgestellt dass es ein user auf eine Datingplattform gibt die sich als Frau ausgibt. Die Person benutzt aber Fotos von Frauen mit denen er schreibt und tut so als wäre er diese Frau. Warum schreibe ich er? weil diese angebliche Frau natürlich bisexuell ist und eine Frau für einen Dreier für sich und den Liebhaber sucht.

ist wohl die masche. er schreibt Frauen als eine Frau an und lenkt im chat dann auf den Liebhaber um der angeblich dann "den chat übernimmt" fotos werden ausgetauscht und bei der nächsten Dame nutzt er die neuen Fotos um sich als Sie auszugeben. wie weit das geht und was er noch macht weiß ich nicht.

wir haben mittlerweile eine Handynummer bekommen.

da hier vorallem bilder ohne einverständnis verteilt werden und er ein falsches Spiel spielt will ich ihn irgendwie zur Strecke bringen.

Daher die Frage: ist das eine zivilrechtliche Sache? oder eine Straftat das die Polizei da was tun kann?

Kann die Polizei über die Nummer name und Adresse finden und werden sie das tun oder wird das im Sande verlaufen?

was würdet ihr tun? meine partnerin schreibt mit ihm und spielt das spiel mit. eine Falle stellen war mal der ursprüngliche Plan aber ich bin unsicher geworden

Ich habe ein MTB bei Lucky Bike bestellt, hätte ich bloß die wertungen im netz gelesen was für ein dr**ksladen das ist, wäre mir das erspart. aber nun gut, ist meine schuld.... das problem ist, die ware wird nicht verschickt, weder auf email noch auf anrufe wird reagiert, schon lange.

was kann ich also tun wenn rein garnichts pasiert? Soll ich jetzt klagen, dann kostet es mich wahrscheinlich mehr am ende, trotzdem habe ich 500eur ausgegeben, in meiner jetzigen situation sehr viel geld. Hat jemand tipps? Es kann doch nicht sein das man als kunde keine sicherheiten hat udn jeder machen kann was er will!

Alec Baldwin der Schauspieler hat am Filmset eine Kamerafrau erschossen mit einer Waffe die eigentlich nur Requisite sein sollte. Der Schauspieler sagte er hat den Abzug nicht mal betätigt obwohl das FBI herausgefunden hat dass das unmöglich sein kann.

Somit schon mal eine Lüge.

Die "Waffenmeisterin" vom Filmset ist zwar dafür verantwortlich aber es kann doch jeder mögliche da was reinschmuggeln. Warum sollte sie auch, welchen Grund hat sie als Erstverdächtige so ein Risiko einzugehen. Sie wird als Sündenbock als einzige verurteilt.

Bin 13 undd grad auf zock Overnight mit paar Freunden,

enen hat Tim der Held aus fun mein Handy genommen und Polizei gerufen und die beleidigt 😵 so acab und so.. sind 5 Leute alle 13/14

gibt das jetzt Ärger?? Kommen die jetzt? Soll ich nochmal anrufen und sorry sagen?

Warum hauen soviele nach einem Unfall immer ab?

Ich habe heute einen Brief bekommen, jedoch konnte ich ihn nicht entgegennehmen. Einen RSB Brief vom Bezirksgericht und ich habe keine Ahnung was das sein sollte.

(Aktenzeichen: C)

Was könnte das alles sein?

Hallo,

heutr als ich die Tankstelle abgebogen bin habe ich Schulter Blick leicht vernachlässigt sodass ich abgebogen bin und plötzlich sah ich rechts einen Fahrradfahrer leicht gegen das Auto prallen mit den Räder (wahrscheinlich letzte Minute hat er ne Gefahr bremsug gemacht)

dann bin ich etwas weiter nach vorne gerollt und er haute auf meine Scheibe ich entschuldigte mich direkt und er meinte dass ich nächstes Mal aufpassen soll und dass es schief gehen könnte auch.
Dann fuhr ich weg und er auch ..

droht mir trotzdem ne Strafe ????

Könnte er mein Kennzeichen heimlich notiert haben und weggefahren sein ?
was meint ihr habe voll das schlechte Gewissen …

Hallo, letztes Jahr in den Sommerferien habe ich mich mit einem mädchen getroffen. Wir haben schon davor gesprochen wie sehr wir hmhmhm haben wollen. Gegen Ende waren wir auf einem Spielplatz und ich habe sie gefragt ob wir es wollen. Sie meinte ja dann fasste ich sie langsam und behutsam untenrum an. Wir gingen ein stück weiter weg wo ich sie fragte ob sie mir ein blasen wollte. Sie hat geknickt und es getan. Das war auch nur das wir hatten kein sex. Später in der Schule(2-3 Wochen später) fragte sie mich ob wir uns treffen wollten ich lehnte ab(2 zeugen) am darauffolgenden Tag sprach mich die Schulsozialmitarbeiterin an und schilderte die Situation und dass sie die Polizei informierte. Wochen Monate vergingen ich bekam nix. Heute zeigten mir meine Eltern mir ein Brief in dem drinnen stand dass mir Vergewaltigung vorgeworfen wird. Ich habe nun sehr dolle Angst und weiß nicht weiter. Mein Vater meinte ich solle es niemanden in meinem Umkreis(Freunde,Familie) erzählen. Ich verstehe es nicht sie war doch einverstanden? Ich weiß nicht weiter und habe Angst dass dies meine ganze Zukunft ruiniert:(

Ich bin ein Vertrag mit meinem Freund eingegangen dass ich ihm Geld zurück gebe was ich „ gestohlen habe“.

ich hab das Geld nicht genommen sondern eine Frau die mit mir in seiner Wohnung war und leider kann man es auf niemanden von uns nachweisen. Den Vetrag habe ich unterschrieben aber mein Freund nicht sondern seine Freundin ist der Vetrag trotzdem rechtgültig?

Danke im Vorraus

Könnte mir jemand bitte Helfen?

Folgende Situation: Kindesvater möchte selbst keinen Kontakt zu seinen Kindern die bei mir leben. Jetzt stellt er einen Antrag auf Abstammungstest, da er meint 1 Kind sei nicht seins-warum auch immer er das behauptet ( möchte wohl aus der Unterhaltszahlung raus) im selben Antrag stellt er den Antrag eines Ergänzungspflegers.. wofür soll dieser in diesem Fall dienen? Er möchte seine Kinder nicht sehen, möchte ja jetzt sogar bei einem die Vaterschaft anzweifeln. Verstehe hier nicht wofür der Ergänzungspfleger dienen soll.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich habe heute einen Brief mit Zwangsvollstreckung von meinem alten Arbeitgeber erhalten.

Ich habe vor paar Monaten bei ihm als Minijobber gearbeitet. Ich wurde gekündigt da ich mich an einem Sonntag schlecht hat gefühlt habe und mich an dem Tag krank gemeldet habe. Am nächsten Tag war ich beim Arzt und habe den Arbeitgeber das Attest vorgelegt. Danach habe ich nie wieder eine Schicht bekommen und wurde gekündigt.

Jetzt habe ich den Brief vom Amtsgericht bekommen und mein Bankkonto wurde gesperrt weswegen ich auch meine Miete nicht zahlen kann.

Ich sehe mich nicht Schuldig und ich habe bisher auch keinen Brief zur Forderung der Hauptforderung.

könnte mir jemand helfen? Ich bin überfordert und weiß nicht was ich machen soll. Ich bin ein Schüler und kenne mich in den Sachen null aus und habe auch keinen Anwalt.

Ich habe bald ein Vorstellungsgespräch für einen Studienplatz als Rechtspfleger und das wäre echt eine sehr gute Perspektive für mich deswegen muss ich mich darauf gut vorbereiten.

Natürlich habe ich mich über so grundlegende Dinge wie die Aufgaben eines Rechtspflegers schon informiert.

Hat jemand eine Idee, was noch für Sachen gefragt werden könnten, dass ich mich gut vorbereiten kann?

Es hatte sich nach der Bundestagswahl 2025 in manchen Wahlkreisen herausgestellt, dass Wahlzettel, auf denen keine Erststimme sondern nur Zeitstimme BSW gewählt wurde, als ungültig gezählt wurden. Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass tw. BSW-Wählerstimmen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden.

Aus diesen Gründen hat das BSW diese Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und eine bundesweite Neuauszählung der Wählerstimmen beantragt.

Das BVerfG hat die Neuauszählung abgelehnt.

Als Wähler komme ich mir ehrlich gesagt verar... vor, denn es kann sein, dass mein gültiger Stimmzettel als ungültig gezählt wurde, da ich nur Zweitstimme BSW gewählt hatte. (Bei den Erststimmen war nichts dabei für mich.)

Was meint Ihr? Sind dem BVerfG die Wählerstimmen egal?

(Bild: tagesschau.de)

https://www.youtube.com/watch?v=B6_zMmJGTMw

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Habe ne Frage:

1.Habe kredite genommen Handyverträge abgeschlossen diese nicht (nie) Bezahlt.

2. Unterschlagung von 20.00€ begangen

3.Warenbetrug mit 10.00€ Schadensumme mit über 10 Opfern.

Mein Gehalt wurde mir nach der 1 Tat gepfändet nur als info.

Diese 3 taten Habe ich gemacht und bin in Ausland abgehauen.

Habe jetzt kontakt mit einem Anwalt der mir gesagt hatt das er eventuell was machen könnte und ich nicht ins Gefängniss komme jedoch scheint mir da eher unrealistisch.

Jetzt eine Frage an die Leute die sich gut auskennen wäre das was mir der Anwalr gesagt hatt wirklich machbar? Könnte ich nur mit einer Bewährung davonkommen?

Zu mir bin 26 Jahre Alt war bis dato immer ein vorbildlicher Mitbürger und auch Im Staatsdienst Beamter (Soldat). Durch meine spielsucht hab ich mich oft verleiten lassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Ich bin minderjährig.

Ich bin einer von mehreren Angeklagten wegen Verläumdung. (Zu unrecht, habe die Wahrheit gesagt, nur zu einer Person)

Auf meinem Handy befinden sich keine Beweismittel.

Kann die Polizei mein Handy zu Beweissicherung einsammeln?

Habt ihr mal Bratensauce selber gemacht und gehört Wein zwingend dazu?