Gericht – die neusten Beiträge

Kanntet Ihr den SA-Slogan "Alles für Deutschland"?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ja. 57%
Nein. 43%
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Miete eines E-Scooters: Schadensersatz?

Ich habe zum 01.10.2023 einen Mietvertrag mit einer großen Firma geschlossen, welche Technik vermietet. Die Mindestlaufzeit ist bei 12 Monaten vereinbart und kostet mich monatlich 34,90€.

Nun ist nach etwa fünf Monaten ein Reifen kaputt gegangen, was ich unverzüglich dem Vermieter angezeigt habe. Es ist davon auszugehen, dass ich den Schaden nicht zu vertreten habe - da laut vielen Rezensionen exakt dieser Fehler häufig bei besagtem Modell auftaucht.

Der Vermieter hat mir daraufhin mitgeteilt, dass alle anderen E-Scooter derzeit vermietet sind und er mir keinen Ersatz beschaffen kann. Eine Reparatur bietet er mir ausdrücklich nicht an. Die Firma sagt permanent nur, dass ich den Roller zurückschicken kann und wir den Vertrag auflösen sollten - was ich ablehne, da ich sehr gute Konditionen für den Roller habe.

Nun habe ich denen gestern eine Mail mit einer Frist zur Mängelbeseitigung geschrieben, damit er ihn Verzug kommt. Dabei habe ich auf die Folgen aufmerksam gemacht: Schadensersatz, Verzugszinsen da er bereits die Miete für den nächsten Monat eingezogen hat, Anwaltskosten...

Worauf muss ich nun noch besonders achten?

Mein nächster Schritt wäre nun, nach Ablauf meiner gesetzten Frist einen Anwalt aufzusuchen und Schadensersatz sowie Zinsen einzuklagen.

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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 69%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 20%
Ich habe dazu keine Meinung. 10%
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Was kann ich anzeigen?

Meine frühere Freundin hat in der 6. Klasse gesagt, dass sie eine Wissenschaftlerin ist und ein Pulver hergestellt hat, um ihren vater zu helfen und sie es bei uns testet, in dem sie es in unser Essen streut.

Mit der Zeit, in der 7. Klasse hat sie von ihren ‚Freunden‘, Denis und Enis erzählt, die berühmte YouTuber aus Amerika sind. Ihre Schwester heißt angeblich Selina. Dann hatte sie noch einen besten Freund, der Cem hieß. Zuerst hatte ich und meine Freunde es geglaubt.

Sie hatte auf Roblox eine Gruppe erstellt mit ihnen. Dort hat Enis seinen Bruder die ganze Zeit beleidigt und die anderen haben ihn beschützt. Dann haben sie geschrieben, dass meine Freundin sehr viele Probleme hat zb. Wurde man ein Terrorangriff auf sie gestartet und 230 Menschen sind wegen ihr gestorben, sie ist 2 mal fast gestorben und wird wieder sterben, wenn sie ihr Ohr wegen einer Trommelfellperforation operieren lässt.

nach einem tagen hat sie dann einen Account von einer unserer Freundin, irem ein Account erstellt und uns alle beleidigt und über uns gelästert. Wir dachten, das der Account wirklich irem gehört, aber er gehörte meiner alten Freundin, Aleyna. Deshalb haben wir mit irem Kontaktabbruch gemacht und sie hatte niemanden, weshalb sie die Klasse gewechselt hatte.

Paul hat dann meiner anderen Freundin, alexia gedroht, dass er ihren Hund und ihre Schwester umbringen wird.

mit der Zeit hat sie eine Discord Gruppe mit ihren Freundin, 23 Freunden eine Gruppe erstellt und dort hatten wir auch Stress. Sie haben beleidigt, gestalkt, und Gerüchte verbreitet. Dass sie mit Jungs aus meiner Klasse zusammen sind, obwohl diese sie gar nicht kennen.

von der 7. klasse bis zur 8. hat aleyna alexia bevorzugt und mich ausgeschlossen. Immer wenn ich sie darauf angesprochen hatte, hat sie mir die Schuld gegen, das Thema gewechselt, mir Schuldgefühle gemacht und gesagt, dass sie traurig ist, weil ihr bester Freund, Denis versucht hatte sich umzubringen, in dem er seine Kehle und seine Arme und Beine aufgeschlitzt hatte und sich im Badezimmer eingesperrt hatte und ich versuche sie noch mehr zu verletzen, in dem ich sie darauf anspreche, aber ich wusste davon nichts.

außerdem hatte sie meine Freundschaft mit Sude, einer anderen Freundin zerstört, weil sie Streit mit ihr hatte und dann gesagt hatte, dass , wenn wir weiter mit ihr befreundet sein wollen, wir Kontaktabbruch mit Sude machen sollen. Leider haben wir das gemacht.

Diese ganzen Account haben aleyna gehört und nicht ihren Freunden. Auch hat sie Chats gefälscht und uns geschickt. Als wir sie darauf angesprochen haben, hat sie weitergeleitet und gesagt, dass sie mit mir nur befreundet gewesen war, weil sie mit alexia befreundet sein wollte, denn ich war mit alexia schon seit der Grundschule befreundet.

dann bin ich sauer geworden Sie hatte mir unnötige Schuldgefühle macht, mich ausgenutzt, ausgeschlossen, meine Noten hatten wegen ihrem Stress sich verschlechtert. Sie hat Freundschaften zerstört manipuliert und gegaslightet und uns cybergemobbt. Ich habe ihre Nummer veröffentlicht und geschrieben, dass man sie beleidigen kann, weil sie eine schl**pe ist in meiner snap Story von einem Fake Account. In dem Moment habe ich aus Gefühlen gehandelt und habe es danach auch bereut.
sie hat mich dafür auch angezeigt und ich bin zur Polizei gegangen und habe es zugegeben. Außerdem hat die es der Schule erzählt und dort musste ich mich auch vor it entschuldigen, aber sie wollte es nicht mehr. Außerdem hatte sie niemand beleidigt. Sie hat sogar gelogen, dass ich ein Bild von ihr veröffentlich hatte, obwohl ich es nicht gemacht hatte.

dakach hat ihre Mutter mich auf der Straße angehalten und mir gedroht, dass ich ihre Tochter nie wieder angucken und ansprechen soll, sonst werde ich sehen.
ich hatte dann Ricjtug Angst vor ihr und meine Eltern musste mich immer zur Schule bringen und meine Freunde mich nach Hause.

dakach hat sie nicht aufgehört mit den Fake Accounts. Die hat sich mit Sude befreundet und sie in ihre Geschichten und Fake Accounts reingezogene. Sie hat sogar einen Fake Account von ihrem Bruder erstellt und geschrieben, dass er nud*es von anderen fordert. Sie hat sich Gerüchte über sie verbreitet, dass sie nicht mehr Jungfrau ist und sie als fetter emo beleidigt. Aufgrund dessen ist sie auf Diät gegangen.

Dann hat sie noch die halbe Klasse da rein gezogen und macht es immer noch weiter.
Ich kann es nicht mehr ertragen. Nachts weine ich mein ganzes Bett voll, weil mich immer noch schmerzt, was sie mir angetan hat und es weiter macht und ich ich nicht einmal eine Entschuldigung bekommen haben.
zu dem Zeitpunkt war sie 13 gewesen und ich 14, weshalb, selbst wenn ich sie noch Anzeige, nichts passieren wird. ich habe nicht Beweise zu allem

nun habe ich recherchiert und habe etwas von Schadenersatz und Schmerzensgeld herausgefunden und wollte fragen, ob man das anzeigen kann und was genau und wie? Gibt es noch andere Paragraphendschungel gegen die sie verstößt? Was soll ich machen, damit ich Gerechtigkeit bekomme?

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Beziehung mit Halbbruder?

Ich weiß, dass das Thema sehr schwierig ist, aber ich würde mich über ernsthafte und einigermaßen respektvolle Antworten freuen. Ich verstehe, wenn das hier nicht gut aufgenommen wird, ich sehe die Problematik. Ich weiß, wie scheiße diese ganze Situation ist, ich würde es anders machen, wenn ich könnte. 

Es macht mich einfach auch geistig fertig.

Warnung: viel Input

Es geht darum,

Wir sind beide nicht wirklich zusammen aufgewachsen, meine Eltern sind heute noch verheiratet, mein Halbbruder war das Ergebnis einer Affäre, die mein Vater (auch sein Vater) mit einer anderen Frau (seiner Mutter) damals hatte. Irgendwann hatte ich dann Kontakt zu ihm, aber der war unregelmäßig. Wenig später trafen wir uns dann oft, weil wir uns so gut verstanden, aber schnell wurde daraus mehr als nur eine gute „Familienbeziehung“ oder Freundschaft. 

Das Ding ist halt auch, wir sind beide gay, ich war schon mit mehreren Jungs aus, aber die Beziehungen waren sehr kurz, er hatte nur eine Freundin und eine gescheiterte Talking Stage mit einem Jungen. Es fing einfach damit an, dass wir uns körperlich immer näher kamen, aber emotional waren wir uns trotzdem eh schon sehr nahe. Wir wissen beide, wie falsch das Ganze eigentlich ist, kommen aber trotzdem nicht voneinander los. Mittlerweile sind wir so etwas wie ein Paar, aber nicht offiziell. Aber wir tun alles, was man in einer Beziehung tut, und ich wünschte nur, ich könnte wie mit jedem anderen normal zusammen sein mit ihm. 

Ich liebe ihn nicht weil wir verwandt sind oder so, es ist genau das Gegenteil, es fühlt sich überhaupt nicht so an, als wären wir überhaupt verwandt, ich liebe ihn einfach so sehr und wünschte, wir wären nicht verwandt.
Daher ein paar Fragen dazu:

Wie machen wir das weiter? Ich und er sind uns sicher, dass wir eine Beziehung führen wollen und ich kann mir ein Leben ohne ihn einfach nicht vorstellen, wir haben bereits versucht, keinen Kontakt zu haben, in der Hoffnung, dass die Gefühle verschwinden, es funktioniert nicht. Leider haben wir auch eine allgemeine körperliche Anziehung zueinander und ich weiß, wie falsch das ist, aber es geht nicht anders. Aber bisher haben wir uns nur geküsst und solche Sachen, einmal wäre es fast mehr geworden (in Richtung Sex), aber dann haben wir beide aufgehört, weil es einfach zu weit gegangen ist, auch wenn wir es beide eigentlich wollten.

Wie ist das alles Rechtlich gesehen? Ich weiß, dass man zum Beispiel als Halbgeschwister keine gemeinsamen Kinder haben darf, aber das betrifft uns nicht, weil wir beide Jungs sind. Wie wäre es also Rechtlich gesehen mit einer Beziehung etc?

Ich bin auf diese Plattform gestoßen, weil ich bei Google nach etwas zu diesem Problem gesucht habe, aber keine passende Antwort gefunden habe, also habe ich mich hier selbst registriert. Es kostet mich auch viel Überwindung hier. Entschuldigt mich auch, wenn ich nicht alle Funktionen hier sehr gut beherrsche bis jetzt.

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Angetrunken Auto gefahren in der Probezeit?

Ich bin betrunken Auto gefahren hatte 4 Bier getrunken bin in der Probezeit bin gegen ein Bordstein geknallt bin angehalten und ein anderes Auto blieb vor mir stehen um nach mir zusehen währen der Mann sich mit mir unterhält hat die Frau bereits die Polizei angerufen (ohne das ich das wusste) Ich bedankte mich beim Mann und hab gesagt ich fahre jetzt lieber nachhause zeitgleich sagte die Frau die Polizei ist auf den Weg wo ich das gehört habe bin ich direkt losgefahren an einer Ampel weiter weg blieb ich stehen und wollte auf normal machen 2 Streifenwagen mit Sirene blieben vor mir stehen ich bin innen das von rechts ausgewichen und bin dann in einer Sackgasse gelandet und die Beamten haben mich zu 4 aus dem Auto gezerrt und mich runtergedrückt.

mein Blut wurde abgenommen der Arzt hat mit mir Übungen gemacht ob ich beim Bewusstsein bin und meine Verletzungen angeschaut die Beamten sagten zu mir ich solle morgen wenn ich nüchtern bin mit dem Führerschein kommen ob zu schauen ob ich einen habe ich kann heute nüchtern dahin und meine Autoschlüssel abzuholen und hatte ihnen den Führerschein wie besprochen gezeigt er wurde einkassiert und mir wurde gesagt biss zum Richter müssen warten.

ich muss mit meinen Auto zur Arbeit kommen kann ich mein Führerschein wegen Arbeit bis zum Richter doch behalten oder ist es schon vorbei und was sind meine Konsequenzen Dankeschön

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Was genau meinte Paulus, da er in Hebräer 9:27 (NW) folgendes schrieb: „So, wie Menschen ein für alle Mal sterben müssen, worauf das Gericht folgt“?

Im gesamten Kapitel liest man (Luther 2017):

Nun hatte ja der erste Bund seine Satzungen für den Gottesdienst und sein irdisches Heiligtum. 2 Denn es war da aufgerichtet das erste Zelt, worin der Leuchter war und der Tisch mit den Schaubroten, und es heißt das Heilige; 3 hinter dem zweiten Vorhang aber war das Zelt, welches das Allerheiligste heißt. 4 Darin waren das goldene Räuchergefäß und die Bundeslade, ganz mit Gold überzogen; in ihr waren der goldene Krug mit dem Manna und der Stab Aarons, der gegrünt hatte, und die Tafeln des Bundes. 5 Oben darüber aber waren die Cherubim der Herrlichkeit, die überschatteten den Gnadenort. Von diesen Dingen ist jetzt nicht im Einzelnen zu reden.
6 Da dies alles so eingerichtet ist, gehen die Priester allezeit in das erste Zelt und richten den Gottesdienst aus.

7 In das zweite aber geht nur einmal im Jahr allein der Hohepriester, und das nicht ohne Blut, das er opfert für die unwissentlich begangenen Sünden, die eigenen und die des Volkes.

8 Damit macht der Heilige Geist deutlich, dass der Weg ins Heilige noch nicht offenbart sei, solange das erste Zelt Bestand habe.

9 Das ist ein Gleichnis für die gegenwärtige Zeit: Es werden da Gaben und Opfer dargebracht, die nicht im Gewissen vollkommen machen können den, der Gott dient 10 allein mit Speise und Trank und verschiedenen Waschungen. Dies sind irdische Satzungen, die bis zu der Zeit der Besserung auferlegt sind. 11 Christus aber ist gekommen als Hoherpriester der Güter bei Gott durch das größere und vollkommenere Zelt, das nicht mit Händen gemacht ist, das ist: das nicht von dieser Schöpfung ist. 12 Er ist auch nicht durch das Blut von Böcken oder Kälbern, sondern durch sein eigenes Blut ein für alle Mal in das Heiligtum eingegangen und hat eine ewige Erlösung erlangt. 13 Denn wenn schon das Blut von Böcken und Stieren und die Asche von der Kuh durch Besprengung die Unreinen heiligt, sodass sie leiblich rein sind, 14 um wie viel mehr wird dann das Blut Christi, der sich selbst als Opfer ohne Fehl durch den ewigen Geist Gott dargebracht hat, unser Gewissen reinigen von den toten Werken, zu dienen dem lebendigen Gott!

15 Und darum ist er auch der Mittler des neuen Bundes, auf dass durch seinen Tod, der geschehen ist zur Erlösung von den Übertretungen unter dem ersten Bund, die Berufenen das verheißene ewige Erbe empfangen. 16 Denn wo ein Testament ist, da muss der Tod dessen geschehen sein, der das Testament gemacht hat. 17 Denn ein Testament tritt erst in Kraft mit dem Tode; es ist niemals in Kraft, solange der noch lebt, der es gemacht hat. 18 Daher wurde auch der erste Bund nicht ohne Blut gestiftet.

19 Denn als Mose alle Gebote gemäß dem Gesetz allem Volk gesagt hatte, nahm er das Blut von Kälbern und Böcken mit Wasser und Scharlachwolle und Ysop und besprengte das Buch und alles Volk 20 und sprach: »Das ist das Blut des Bundes, den Gott euch geboten hat.« 21 Und das Zelt und alle Geräte für den Gottesdienst besprengte er desgleichen mit Blut. 22 Und es wird fast alles mit Blut gereinigt nach dem Gesetz, und ohne dass Blut ausgegossen wird, geschieht keine Vergebung.

23 So also mussten die Abbilder der himmlischen Dinge gereinigt werden; die himmlischen Dinge selbst aber müssen bessere Opfer haben als jene.

24 Denn Christus ist nicht eingegangen in das Heiligtum, das mit Händen gemacht und ein Abbild des wahren Heiligtums ist, sondern in den Himmel selbst, um jetzt zu erscheinen vor dem Angesicht Gottes für uns; 25 auch nicht, um sich oftmals zu opfern, wie der Hohepriester alle Jahre mit fremdem Blut in das Heiligtum geht; 26 sonst hätte er oft leiden müssen vom Anfang der Welt an. Nun aber, am Ende der Zeiten, ist er ein für alle Mal erschienen, um durch sein eigenes Opfer die Sünde aufzuheben. 27 Und wie den Menschen bestimmt ist, einmal zu sterben, danach aber das Gericht: 28 so ist auch Christus einmal geopfert worden, die Sünden vieler wegzunehmen; zum zweiten Mal erscheint er nicht der Sünde wegen, sondern zur Rettung derer, die ihn erwarten.

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"Deutschland den Deutschen" bei Karnevalsumzug?

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Ja. 64%
Nein. 36%
X (Twitter), Musik, Video, Internet, Karneval, Polizei, Deutschland, Politik, Gericht, Ethik, Justiz, Moral, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Meme

Bundesregierung senkt Strafe für Kinderpornos?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Auch Geldstrafen sollte möglich sein (Vergehen) 70%
Mindeststrafe von einem Jahr (Verbrechen) 22%
Mindeststrafe von sechs Monaten (Vergehen) 7%
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Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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Rechtliche Situation: Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt – Eure Meinungen und Erfahrungen?

Eine Freundin in Schweden hat mit ihrem Exfreund zwei Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Obwohl das Sorgerecht gerichtlich festgelegt wurde, hat der Exfreund die Kinder länger behalten als erlaubt und sogar per WhatsApp angekündigt, dies fortzusetzen. Aufgrund von Bedenken wegen mündlicher Drohungen, dass sie ihre Kinder nie wieder sehen würde, handelte meine Freundin aus Sorge am nächsten Tag. Als sie zu ihrem Exfreund ging, öffnete niemand die Tür, und sie hörte die Kinder weinen. Nachdem das Jugendamt und die Polizei keine Hilfe anbieten konnten, handelte sie in Notwehr, hatte die Tür ihres Exfreunds etwas beschädigt.Nach einer Weile ist die Polizei aufgetaucht, der Exfreund hat die Tür geöffnet, und es wurde gegen meine Freundin Anzeige erstattet – angeblich wegen kriminellen Verbrechens gegen Kinder und Sachbeschädigung. Trotzdem wurden die Kinder nach Rücksprache mit dem Jugendamt vom Exfreund genommen, da das Protokoll besagt, dass sie bei ihrer Mutter sein sollten. Meine Freundin wurde dann zur Aussage bei der Polizei geladen und betonte, dass sie nur aus Sorge gehandelt habe und in Notwehr die Tür beschädigte. Wie seht ihr diese Entwicklung?

Aktuell sind die Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt worden von Kindergarten heute ohne vorherige Information an die Eltern, vielleicht zur Aussagen nur, aber dies erscheint mir unverhältnismäßig, besonders da keine strafrechtlichen Vergehen vorliegen und diese sind erst 2 und 10 Jahre alt. Was denkt ihr darüber? Ist es rechtens, Kinder ohne Beschluss einfach von der Polizei abholen zu lassen? Ich suche keine rechtliche Beratung, sondern eure Meinungen und Erfahrungen. Vielen Dank für eure Rückmeldungen ;)

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Habe mit meinem Auto eine Probefahrt machen lassen und derjenige hat geparkt ohne Parkschein, muss ich jetzt bezahlen oder der der geparkt hat?

Ich habe mein Auto zum Verkauf ausgeschrieben und da soll ein Strafzettel an der Windschutzscheibe gewesen sein, habe ich natürlich nicht bekommen weil der Fahrer den mir nicht gab.

Ich habe dann die Verwarnungsbehörde angeschrieben dass ich das nicht bekommen habe und ich mich nicht erinnern kann dass ich was an der Scheibe gehabt hätte. Das wären ursprünglich 10 Euro gewesen.

Dann hat es 38,50€ gekostet und ging vor Gericht. Ich hatte die Fahrerdaten nicht mehr gefunden. Jetzt habe ich sie gefunden und den Fahrer, bzw. Parker angeschrieben. Er schreibt zurück dass es richtig ist, dass er mit meinem Auto eine Probefahrt gemacht hat, Strasse kann er sich nicht mehr genau erinnern. Er hat aber in einer Kneipe was gegessen und als er zurück zum Auto ging, hing ein Zettel an der Windschutzscheibe. Den er allerdings mit mir hat besprechen wollen und hat ihn nicht weggemacht von der Windschutzscheibe. Bei der Rückfahrt zu mir ging das Kühlersymbol an und er ist erschrocken und kam auf den Scheibenwischer und dann ist der Zettel von der Windschutzscheibe weg geflogen.

Er schreibt dann weiter, dass es schon vom 1.9.23 ist und er eigentlich die 38,50€ nicht bezahlen möchte weil es zulange her ist.

Bringt es etwas das an das Gericht zu schreiben oder ist es besser es zurück zunehmen, weil ich nicht weiß wie es aus geht.

Oder hat jemand Erfahrung wie sowas ausgehen kann. D.h. muss immer der Halter haften oder wie ist das in diesem Fall?

Bitte nicht schreiben frag einen RA. Ich bin nicht Rechtschutz versichert. Wollte nur fragen, ob sich jemand hier auskennt.

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