Gericht – die neusten Beiträge

"Deutschland den Deutschen" bei Karnevalsumzug?

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Ja. 64%
Nein. 36%
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Bundesregierung senkt Strafe für Kinderpornos?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Auch Geldstrafen sollte möglich sein (Vergehen) 70%
Mindeststrafe von einem Jahr (Verbrechen) 22%
Mindeststrafe von sechs Monaten (Vergehen) 7%
Kinder, Schule, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Eltern, Gericht, Psychologie, Ethik, Jura, Justiz, Lehrer, Rechtswissenschaft, Strafrecht, Kinderpornografie

Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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Rechtliche Situation: Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt – Eure Meinungen und Erfahrungen?

Eine Freundin in Schweden hat mit ihrem Exfreund zwei Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Obwohl das Sorgerecht gerichtlich festgelegt wurde, hat der Exfreund die Kinder länger behalten als erlaubt und sogar per WhatsApp angekündigt, dies fortzusetzen. Aufgrund von Bedenken wegen mündlicher Drohungen, dass sie ihre Kinder nie wieder sehen würde, handelte meine Freundin aus Sorge am nächsten Tag. Als sie zu ihrem Exfreund ging, öffnete niemand die Tür, und sie hörte die Kinder weinen. Nachdem das Jugendamt und die Polizei keine Hilfe anbieten konnten, handelte sie in Notwehr, hatte die Tür ihres Exfreunds etwas beschädigt.Nach einer Weile ist die Polizei aufgetaucht, der Exfreund hat die Tür geöffnet, und es wurde gegen meine Freundin Anzeige erstattet – angeblich wegen kriminellen Verbrechens gegen Kinder und Sachbeschädigung. Trotzdem wurden die Kinder nach Rücksprache mit dem Jugendamt vom Exfreund genommen, da das Protokoll besagt, dass sie bei ihrer Mutter sein sollten. Meine Freundin wurde dann zur Aussage bei der Polizei geladen und betonte, dass sie nur aus Sorge gehandelt habe und in Notwehr die Tür beschädigte. Wie seht ihr diese Entwicklung?

Aktuell sind die Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt worden von Kindergarten heute ohne vorherige Information an die Eltern, vielleicht zur Aussagen nur, aber dies erscheint mir unverhältnismäßig, besonders da keine strafrechtlichen Vergehen vorliegen und diese sind erst 2 und 10 Jahre alt. Was denkt ihr darüber? Ist es rechtens, Kinder ohne Beschluss einfach von der Polizei abholen zu lassen? Ich suche keine rechtliche Beratung, sondern eure Meinungen und Erfahrungen. Vielen Dank für eure Rückmeldungen ;)

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Habe mit meinem Auto eine Probefahrt machen lassen und derjenige hat geparkt ohne Parkschein, muss ich jetzt bezahlen oder der der geparkt hat?

Ich habe mein Auto zum Verkauf ausgeschrieben und da soll ein Strafzettel an der Windschutzscheibe gewesen sein, habe ich natürlich nicht bekommen weil der Fahrer den mir nicht gab.

Ich habe dann die Verwarnungsbehörde angeschrieben dass ich das nicht bekommen habe und ich mich nicht erinnern kann dass ich was an der Scheibe gehabt hätte. Das wären ursprünglich 10 Euro gewesen.

Dann hat es 38,50€ gekostet und ging vor Gericht. Ich hatte die Fahrerdaten nicht mehr gefunden. Jetzt habe ich sie gefunden und den Fahrer, bzw. Parker angeschrieben. Er schreibt zurück dass es richtig ist, dass er mit meinem Auto eine Probefahrt gemacht hat, Strasse kann er sich nicht mehr genau erinnern. Er hat aber in einer Kneipe was gegessen und als er zurück zum Auto ging, hing ein Zettel an der Windschutzscheibe. Den er allerdings mit mir hat besprechen wollen und hat ihn nicht weggemacht von der Windschutzscheibe. Bei der Rückfahrt zu mir ging das Kühlersymbol an und er ist erschrocken und kam auf den Scheibenwischer und dann ist der Zettel von der Windschutzscheibe weg geflogen.

Er schreibt dann weiter, dass es schon vom 1.9.23 ist und er eigentlich die 38,50€ nicht bezahlen möchte weil es zulange her ist.

Bringt es etwas das an das Gericht zu schreiben oder ist es besser es zurück zunehmen, weil ich nicht weiß wie es aus geht.

Oder hat jemand Erfahrung wie sowas ausgehen kann. D.h. muss immer der Halter haften oder wie ist das in diesem Fall?

Bitte nicht schreiben frag einen RA. Ich bin nicht Rechtschutz versichert. Wollte nur fragen, ob sich jemand hier auskennt.

Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Bußgeld, Gesetz, Gericht, parken, Rechtslage, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, TÜV

Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Flugverspätung und Konsequenzen geltend machbar?

Betreff: Dringende Angelegenheit - Probleme mit Flugreise

Sehr geehrte pfiffige Damen und Herren von Gutefrage mit Köpfchen ,

ich wende mich an Sie, um eine dringende Angelegenheit in Bezug auf unsere Flugreise zu besprechen, die über MyDealz gebucht wurde. Ursprünglich hatten wir Flüge von Bremen nach Budapest und von Budapest nach Dubai geplant. Allerdings wurden unsere Pläne durch unerwartete Änderungen beeinflusst.

Zunächst wurde unser Flug von Bremen nach Budapest aufgrund von Umständen außerhalb unserer Kontrolle nach Köln verlegt. Diesen Umstand haben wir akzeptiert, da der Zeitplan gleich geblieben ist. Alles schien in Ordnung zu sein, bis einen Tag vor dem geplanten Abflug eine SMS (am 3. Oktober um 12:34 Uhr) eintraf, die uns über eine Verspätung des Fluges 2292 CGN-BUD informierte. Die neue Abflugzeit wurde auf 12:50 Uhr am 10. April 2023 festgelegt.

Trotz dieser Information haben wir uns dazu entschieden, nach Budapest zu fahren, wo wir bereits ein Hotel für vier Personen gebucht hatten (5 Sterne, 1900 Euro, All-Inclusive). Beim Check-in haben wir alle erfolgreich eingecheckt, sind bis zum Gate gelangt und haben sogar unsere Bordkarten erhalten. Allerdings stellte sich bei der Ankunft am Gate heraus, dass der deutsche Reisepass meiner 14-jährigen Schwester nur noch 5 Monate und 30 Tage gültig war, während gesetzlich 6 Monate erforderlich sind. Daraufhin wurde ihr das Boarding verweigert, und nur zwei von uns konnten den Flug antreten, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.​Hierfür steht uns pro Nase 250 EUR zu, theoretisch​

Es ist wichtig zu betonen, dass der Check-in trotz der Flugverspätung unverändert blieb. Der Flug von Köln nach Budapest hatte letztendlich eine erhebliche Verspätung von über 4 Stunden, während der Flug nach Dubai pünktlich verlief. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass alle Flüge separat gebucht wurden.

Aufgrund dieser unglücklichen Umstände bin ich äußerst verärgert und suche Rat darüber, wie wir in dieser Angelegenheit weiter vorgehen können. Obwohl Airhelp ihre Hilfe anbietet, erheben sie eine Gebühr von 34% pro Person, was uns zögern lässt.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und stehe für weitere Informationen zur Verfügung.

Was können wir wie geltend machen zudem erwähne ich noch meine kleine Schwester war am GATE am boarding ( checking hat funktioniert gehabt ) und werde zurückgewiesen, somit musste ich mit ihr zurück nach Hause ( 950 km) 

danke euch

Mit freundlichen Grüßen, 

zfold

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Was würdet ihr an meiner Stelle unternehmen/machen/tun und findet ihr das Verhalten von ihr, Betreuung, korrekt?

Hallo Leute, es ist nervlich. Habe nicht mehr viel Geld zum Leben, weil meine Betreuung alles spart. Ich dachte immer mit Grundsicherung hätte man zum Leben so 500 EUR, aber ich habe nur 300 EUR, also sehe nur die 300 EUR, aber streng genommen kriege ich das Geld immer für 8 Tage eingeteilt, d.h. ich habe für 8 Tage immer 75 EUR zur Verfügung, mehr kriege ich nicht, egal ob ich zum Friseur muss, zur Fußpflege muss oder eine Handy-Aufladekarte brauche oder das Fahrrad zur Reparatur muss. 

Anfang hieß es, sie bezahle die paar Sachen wie die Kleidung die ich bestellt habe oder den Rollator (den ich ja eigentlich benötige), doch inzwischen will sie auch das nicht mehr bezahlen. Rollator ist schon seit einiger Zeit in Benutzung und kann nicht mehr zurück geschickt werden, d.h. für mich, dass wahrscheinlich der Gerichtsvollzieher irgendwann vor der Tür steht. 😭😭😭😔😔 Ich habe so Angst, auch wenn ich eigentlich keine Wertgegenstände habe. Der nimmt bestimmt mein Fahrrad weg und dann habe ich halt Pech gehabt.

Aber ich kann es von den 300 EUR einfach nicht bezahlen, so leid es mir tut. Was hättet ihr gemacht, wenn ihr in meiner Situation wärt?

Ich bin dabei den Laptop zurückzuschicken und Sachen die man zurückschicken kann und noch unbezahlt sind. Hätte zwar für den Laptop eine längere Zahlungsfrist, aber es geht einfach nicht mehr. 

Ich weiß nicht, wann ich das nächste Mal zum Friseur kann und habe gerade gar kein Geld für meine Fußpflege. Es ist einfach nervlich. Es interessiert sie auch einen Dreck, wie es mir geht. Meine ehemalige Betreuung hat wenigstens manchmal mich verstanden bzw. versucht zu helfen. 

Ich will ja auch nicht mehr bestellen, aber die paar Sachen könnte sie von meinen ersparten Geld bezahlen. Die vorherige Betreuung hat für mich 1000 EUR gespart. 

Was hättet ihr jetzt gemacht? Ich kann auch nicht die Schulden begleichen. Es geht einfach nicht mit 75 EUR pro 8 Tage.

Das ist nicht schön 45%
Ja, finde es korrekt 36%
Naja 18%
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Kann man eine falsche Person anzeigen?

Hey, habe ein Tiktok-Account mit dem gelegentlich trolle, aber nie böse oder beleidigend. Ich habe jetzt eine Person mehrmals getrollt und die Person ist jedesmal auf mich eingegangen, nun meinte die Person, sie zeigt mich an aufgrund von Stalking. Sein anderer Freund, dEr ebenfalls sehr auffallend ist und auch mehrere Troller hat sagt jedesmal ich sei jeder Troller auch bei ihm in seinem Stream, obwohl ich nur einmal in seinem Stream war und seitdem nicht mehr. Auch hat der eine mich sehr beleidigt, was ich auch aufgezeichnet habe und habe auch Beweise z.B Screenshots, jetzt wollte ich nur wissen, da beide eine Online-Anzeige geben wollen, was die Polizei genau macht? Weil bei dem einen bin ja nur einmal da gewesen und der beschuldigt mich falsch und der andere bei dem ich tatsächlich mehrmals getrollt habe, habe ich nie beleidigt, der hat sogar meine Stimme aufgenommen und hat Chats Geleaked. Ich möchte nichts anzeigen weil Tiktok für mich Spiel und Spaß ist, sollten die aber eine Anzeige erstatten, wo ich mir sicher bin, was passiert da, erhalte ich einfach eine Anzeige da ja beide dann Zeugen sind gegenseitig und wie gesagt bei dem anderen war ich nur einmal da gewesen. Was macht die Staatsanwaltschaft, wenn der einer Streamer nur die ganzen Acc weiterleitet die ich ja nicht bin und bei dem anderen wegen stalking, war halt mit 4 Acc bei ihm drin gewesen, aber mit dem anderen Heini hatte ich halt nix zutun. Also überprüft die Polizei die IP-Adressen oder was macht sie genau, weil ich werde zu Unrecht angezeigt und die meinten ihre ganzen Community werden Zeugen sein.

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Wie sieht die Rechtslage in dem Fall aus?

Ich bin auf einer Sugardaddy Seite angemeldet und mache vielleicht mal 1 Treffen aller 3 Monate oder so wenn ich wirklich mal Geldnot habe. Hat bisher immer super geklappt aber jetzt gab es ein schwarzes Schaf darunter. Wir haben 500€ pro Treffen ausgemacht und weil er das Treffen so toll fand wollte er mich nochmal für 500€ nach 2 Tagen treffen. Ich bin halt keine Professionelle und eigentlich auch zu naiv und nett für solche Sachen und so kam es dass er beim ersten Treffen gesagt hat, er hätte das Geld jetzt nicht dabei aber würde beim nächsten dann beide Treffen bezahlen. Er wirkte auch echt sehr nett und vertrauensvoll aber hatte wahrscheinlich dadurch dass ich so nett war das Gefühl ich würde ihn wirklich mögen. Er hat dann über Beziehung etc geredet aber ich meinte auch wenn wir uns gut verstehen ist es immer noch eine Dienstleistung. Beim zweiten Treffen musste er auch schnell zu einem Termin aber hat mir schon mal 300€ als Anzahlung gegeben. Wir hatten auch öfter danach geschrieben und telefoniert und er meinte er hats mir versprochen mir das Geld zu geben und daran wird er sich auch halten. Irgendwann bin ich echt sauer geworden und habe ihn immer wieder angerufen dass er es mir jetzt bitte überweisen soll weil ich ja auch nicht nur sein Geld im Vorraus nehme und dann abhaue und sage, dass wir die 2 Treffen noch irgendwann haben werden. Er wurde dann auch sauer und meinte dass ich voll geldgeil wäre und ihn nicht mal frage wie es ihm geht. Ich sehe gerade keine andere Möglichkeit als ihn anzuzeigen? Ich habe eine Dienstleistung erbracht und mir fehlen noch die 700€ was für mich echt eine riesen Summe ist vor allem weil ich wirklich in Geldnot bin, sonst würde ich solche Treffen nicht machen. Andererseits bin ich nicht als Prostituierte angemeldet weil ich es halt total unregelmäßig und selten mache und man auch erst ab glaube 10.000€ im Jahr man steuern Zahlen muss. Sollte ich ihn anzeigen, einfach auch damit er draus lernt dass er nicht damit durchkommt oder würde ich verlieren weil ich nicht angemeldet bin?

Gericht, Anzeige, Prostitution

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