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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von „Trusted Flaggern“?

Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut. 

Das sind „Trusted Flagger“ 

Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde. 

Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen. 

Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen. 

Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen. 

Ziel des DSA

Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung. 

Kritik an den „Trusted Flaggern“ 

In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen. 

Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln. 

Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 
  • Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
  • Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich habe an den "Trusted Flaggern" meine Zweifel, denn... 72%
Ich finde die "Trusted Flagger" gut, weil... 19%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
X (Twitter), Internet, online, YouTube, Mobbing, Geschichte, Amazon, Sicherheit, Polizei, Facebook, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Social Media, Psychologie, Die Grünen, Kriminalität, Medien, Zensur, Meldung, Rechtliche Lage, Instagram, TikTok, Snapchat, Meinung des Tages

Will jetzt nicht übertreiben, aber ich finde das irgendwie sehr grenzwertig. Es geht um mein Kind und mindestens zwei Lehrerinnen an seiner Grundschule...?

Da streichelt die eine hinten an seinem Kopf und sagt, sie kenne ihn ja so gut und er sei ja ein ganz lieber und wäre so ein positives und glückliches Kind in der Schule. Ich sagte ja, das ist generell seine Art und fragte sie nach ihrem Namen. Sie sagte:, ich sitze immer mit im Unterricht, auch bei den anderen Klassen. Ich sagte OK, wusste ich gar nicht...

Das war irgendwie komisch und eine andere Lehrerin, welche ich namentlich kenne, ging mit ihm wieder kurz in die Schule rein, als der Unterricht aus war und legte ihren Arm von hinten dazu, während des Gehens an seinem Rücken.

Mit der Rektorin der Schule besteht ein Konflikt. Da sie das Kind jetzt nicht mehr von ihrer Schule lassen will, obwohl es am Anfang geheißen hat, er sei lediglich ein Wackelkandidat und könne jederzeit wieder wechseln und es sei wichtig, dass er am Schulbeginn, also das erste Jahr nicht gleich schulisch überfordert würde.

Das Kind war jetzt ein Jahr, die erste Klasse in dieser Schule und es zeigt sich, dass er dort wie es zu erwarten war, nicht individuell weder noch ausreichend gefördert wird. Das Kind wird unterfordert und der IQ-Test war bereits vor der Einschulung im Normbereich, was eigentlich ein Ausschlusskriterium für eine Förderschule ist.

Auch bei den Sozialkomperenzen ist das Kind sehr gut entwickelt.

Was meinst du zu der Situation und was würdest du tun?

Gericht, Diskriminierung, Entwicklung, Grundschule, IQ-Test, Jugendamt, Kindeswohlgefährdung, Lehrer, Schulwahl, Rektor, unseriös, elternrecht, unterfordert, übergriffig

Von Schule geschmissen wegen "sexuell-belästigender Geschichte"?

Gestern im Literaturkurs (Bin Q3 Oberstufe) sollte jeder als Hausaufgabe eine Geschichte über etwas Fiktives Romantisches schreiben und ich habe mich dazu entschieden über eine Mitschülerin im Kurs, die ich richtig geil finde und auf die ich voll oft masturbiere (habe ich aber keinem gesagt!), zu schreiben:

Lena, die Verkörperung jeder sündhaften Versuchung, dein bloßer Anblick brennt sich wie Feuer in die Sinne. Dein Körper, geschaffen für Mammalverkehr, gleitet durch die Gedanken wie ein heimlicher, lüsterner Traum. Jede Bewegung von dir ist eine Herausforderung, ein stummes Flüstern, das die Lust auflodern lässt. Deine Möpse, weich und verheißungsvoll, sind wie die Tore zur Hölle und zum Himmel zugleich – man weiß nicht, ob man untergehen oder erlöst werden will, wenn man sie berührt.

Das war nur der erste Absatz, aber der Rest ist eigentlich egal ist, weil ich nach dem ersten Absatz direkt von der Lehrerin angeschrien wurde, "was mir einfiele" usw... Dann wurde ich zum Direktor geschickt und in der Pause kam dann noch mein Vater, die Mitschülerin und die Lehrerin mit ins Gespräch und als ich mich verteidigen wollte, wurden mir nur Vorwürfe gemacht (ich habe mich sogar im Gespräch bei der Mitschülerin entschuldigt!!) und schließlich wurde mir gesagt, dass ich "ab jetzt frei habe"... (also von der Schule geschmissen werde)

Darf man wirklich einfach so willkürlich Leute von der Schule schmeißen? Und zählt das überhaupt als "sexuelle Belästigung? Kann ich das rechtlich anfechten?

Schule, Mädchen, Gericht, Sexuelle Belästigung, Suspendierung

Soll die linksextreme Straftäterin Maja zurück nach Deutschland geholt werden?

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Deren Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

Bild: Demonstration für Maja in Leipzig.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt die Person. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll. Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

In Dresden sei Maja jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

...

Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja. Der Person seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden. In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei Maja dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

...

Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

...

Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen Maja kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Die Person wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Quelle und kompletter Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist es ein Skandal, dass die Behörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet haben?
  • Soll Maja in eine deutsche JVA zurückverlegt werden, oder in Ungarn inhaftiert bleiben?
  • Habt Ihr Verständnis für die Taten, die ihr vorgeworfen werden?
  • Welche Strafe wäre Eurer Meinung nach angemessen?
Bild zum Beitrag
Maja soll in Ungarn inhaftiert bleiben. 70%
Maja soll nach Deutschland zurückverlegt werden. 30%
Hausarrest in Ungarn. 0%
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Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Teil Schuldenerlass zustimmen?

Hi, ich habe ein kleines Gewerbe und ein Kunde hat letztes Jahr per Ratenzahlung gezahlt und ist jetzt zahlungsunfähig. Mein Anwalt hat bereits einen Gerichtsvollzieher dorthin geschickt, es konnte allerdings nichts gepfändet werden, da nichts da ist. Der Kunde hat mitgeteilt, dass er 1400 Netto verdient also unter dem pfändbarem Betrag. Die restliche Summe beläuft sich auf 2100€ und der Kunde hat angeboten, dass er 15% der Summe in 2 Monatsraten bezahlen möchte gegen Schuldenerlass.

Ich soll also auf 85% von den 2100€ verzichten und würde nur noch 315€ bekommen. Ich bin jetzt nicht wirklich auf das Geld angewiesen, wäre aber trotzdem ärgerlich. Ein Schreiben von seiner Schuldnerberatung habe ich am Samstag bekommen und in der wurden mir die 15% von der Schuldsumme angeboten und wenn ich ablehnen würde, der Kunde in die P-Insolvenz gehen wird, da wohl auch noch andere Schulden da sind.

Was würdet ihr machen? Die 315€ nehmen und ruhen lassen? Ich habe ja wie bereits geschrieben versucht zu pfänden mit Anwalt und Gerichtsvollzieher und da durch sind auch kosten entstanden. Bei einer Insolvenz müsste ich hoffen, dass der Kunde in den 3 Jahren irgendwie an Geld kommt oder mehr als 1492€ verdient, was ich allerdings nicht glaube, da laut Schuldnerberatung noch mehr Gläubiger da sind und bis ich an der Reihe bin sind die 3 Jahre schon rum.

Was würdet ihr machen?

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Mich bedrückt es, dass es die Todesstrafe immer noch gibt?(in Florida usw)?

Wie sie im Saal sitzen und der Richter drüber entscheiden darf, ob er hingerichtet wird, macht mich krank, der Gedanke. Wieso gibt es die Todesstrafe noch? Wegen Platzmangel wegen Geld? Mir ist gestern richtig schlecht geworden wo ich eine Verhandlung angesehen habe. Wie er daraus läuft mit dem Gewissen man hat ihm eine Todesstrafe gegeben. Ich habe kein Mitleid er hat 2 Menschen ermordet ABER es ist Mord ihn dann auch umzubringen. Vor allem wieso darf jemand soviel macht über jemanden haben und über leben und Tod entscheiden. Dieser Gedanke macht mich krank. Er hat das gestern auch ganz gemütlich vorgelesen. Als wäre es Märchen Stunde.

was ist eure Meinung dazu. Ich meine manche bringen Kinder um und kriegen keine Todes Strafe, wo ist da der Sinn mal ganz ehrlich. Er hat 2 an einem Tag umgebracht ohne Motiv nur aus „Lust“ wegen den Drogen und sie erwürgt. Ich meine es wundert mich nicht aber Menschen die Kinder umbringen kriegen diese Strafe nicht. Ein Typ hat nur 20 Jahre bekommen.

ich bin nicht für die Todes Strafe Leute. Man ist doch ein Mörder selber wenn man andere Tod haben will. Ganz ehrlich. Mir macht es Angst das es sowas gibt. Was sagt ihr dazu…

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Kann man im Nachhinein nach einer Verurteilung, die mit einer etwas zu harten Strafe ausgefallen ist, gegen das Urteil oder gar Richter vorgehen nach Jahren?

Also wenn man zu der Zeit der Verurteilung einfach Psychisch am Ende war, gar nicht in der Lage mehr war irgendwelche Entwcheidungen für sich zu treffen bzw. wahrzunehmen was vor sich geht, der eigene Anwalt zudem einen gar nicht verteidigt hat, man selbst vor Angst ein Geständnis einfach abgab in der Gerichtsverhandlung das nicht hätte sein müssen, ganz bestimmt nicht auf diese Art wie es passiert ist, weil man zu dieser Tat erpresst wurde durch Drohung, dies aber nicht dem Richter mitteilte, die eigene vergangenheit zudem ein ganz anders Licht auf das Ganze werfen würde, weil schwierige Familienverhältnisse etc. womit eine psychische Vorlast aufjedenfall erklären Liese, teilweise fanden jugendamtliche Maßnahmen von statten, aufgrund einer schwierigen Kindheit und der Umstände, Aber wie gesagt man gar nicht auf die Idee kam dies alles zu nennen, eben vor Angst und gar nicht wahrgenommene Bewusstsein in der Situation, all das erst im Nachhinein einem erst so bewusst wird weil die harte Strafe die man reingedrückt bekam es seit dem Schlafstörungen eintreten und so, allein das das Ermittlungsverfahren 5 Jahre lang sich hinzog bis zur Gerichtsverhandlung, weil manin der Zeit ja auch in ein anderes Bundesland nach Hamburg umzog und dann noch zurück in die alte Stadt bestellt wurde zur Gerichtsverhandlung, alles wo gerade Corona Virus seinen Höhepunkt hatte, dermaßen so gestresst war, trotz eines Geständnis mit zwei blauen Augen heim kehrt, was hat das Geständnis da noch gebracht fragt man sich?

Und man war nie zuvor vorbestraft und kriegt gleich mal 2 Jahre Bewährung auf ein jahr Haftstrafe, was rechtfertigt dieses Urteil fragt man sich ernsthaft und da kommt einem die Wut hoch ehrlich.... Baden Württemberg Verhältnisse wohl für Raubdelikte, Raub das nicht einmal wirklich geschah, sondern ein Versuch war auf offener Straße ohne Körperverletzung, hätte genauso auch als Versuchter Diebstahl durchgehen können, auch noch unter Alkoholeinfluss das Ganze, und wie gesagt zudem auch noch durch Erpressung und Einschüchterung des Mittäters... der Anwalt von mir war eigentlich auch der größte scam, ein Anwalt der mich vor einem Geständnis gar nicht abriet weil es eben nach all den Jahren keine ausreichenden Beweise gab, der Mittatäter einen beschuldigt hatte aber selbst davon der Anwalt einem nichts erzählte, oder nicht genau wissen wollte wieso das Ganze überhaupt passierte, ich war eine arme Seele und lebte im Heim war auch Cannabis Konsument, so kam das eine zum anderen.. und da ziehe ich nach Hamburg um ein Neu Anfang im Leben zu machen und werde von der schlechten Vergangenheit noch so eingeholt und bestraft und habe allein nur deswegen hier großenteils keine Chance mehr auf eine gute Arbeitsstelle... was kann man da noch tun? Ich fühle mich zu unrecht bestraft oder zu hart bestraft und im Stich gelassen und das hat seine Nachwirkungen. Was soll das für ein Urteil gewesen sein ehrlich was soll man daraus jetzt gelernt haben?

Anwalt, Gericht

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