Gericht – die neusten Beiträge

Hoher Schadenersatz oder nur eine Drohung?

Hallo ihr Lieben,

ich hoffe auf ehrliche Antwort und vielleicht sogar Nachrichten die mich ein wenig beruhigen.

Kurz zur Erklärung:

Ich habe bis Dato in einem Hotel gearbeitet. Ich bin super mit Kollegen klar gekommen und meine Arbeit war immer sehr gut - bestätigt auch durch Bewertungen von Gästen. Der Manager des Hotels, sowie der Chef sind zwei sehr schwierige Persönlichkeiten. Man wird angeschrien, ganzgleich, ob Gäste dabei sind oder nicht. Dies konnte man auch öfter in den Bewertungen erlesen.
Nun war es mir aber an einem Arbeitstag einfach zu viel. Es war sehr stressig und der Hotelmanager mal wieder sehr schlecht drauf. Wir hatten zu dem Zeitpunkt einige Gäste, die sich eine Lebensmittelvergiftung zugezogen haben. Mehr als die Hälfte der Gäste lagen um. Sogar der Notarzt musste kommen. Am besagten Tag schrie mich der Hotelmanager vor dem Personal und Gästen an. Ich bat darum, dass wenn er ein Problem habe, mit mir ins Büro zu gehen. Somit widersprach ich Ihm - so seine Aussage. Er war so sauer, dass er mich nach Hause schickte - also ging ich. Ich ließ mir wirklich viel gefallen, aber es war zu viel. Am nächsten Tag hatte ich die Kündigung im Briefkasten. Ich wusste, dass die Kündigung nur war, weil ich ihm widersprochen habe und mich nicht unterbuttern ließ. Meine Arbeit war nicht zu bemängeln, so mal er Tage vorher mich sehr lobte und mir eine Gehaltserhöhung angeboten hat. Ich war ziemlich enttäuscht und wütend, so dass ich eine Google Bewertung schrieb (siehe Foto). Sie ist zwar sehr hart geschrieben, aber nicht gelogen. Ich sehe es als „hart geäußerte Meinung“. Ich habe sie als ‚Unbekannt‘ veröffentlicht.
Wie es nun gekommen ist, mein Chef schrieb mir und drohte mit einem hohen Schadensbetrag (siehe Foto). Ich hatte natürlich sofort Angst und die Bewertung gleich danach gelöscht. Außerdem habe ich abgestritten, dass ich es war. Der Mann hat ziemlich viel Geld und somit bestimmt einen sehr guten Anwalt. Ich kann nur hoffen, dass er keine Klage einreicht, da die Bewertung gelöscht ist, allerdings kenne ich ihn mittlerweile sehr gut. Ich denke, da wird etwas kommen. Das sie trotz der gelöschten Bewertung meine IP Adresse herausfinden und somit bald wissen, dass ich diese Bewertung doch geschrieben habe, dass ist klar. So mal ich sie nach seiner Nachricht direkt gelöscht habe.
Nun meine Frage : was ist das schlimmste, womit ich rechnen kann ? Wird das tatsächlich eine hohe Geldstrafe - oder schlimmer - oder wird dies sogar fallen gelassen, weil die Bewertung nach nicht mal 24h wieder gelöscht wurde. Sollte ich mir einen Anwalt nehmen ? Ich bin 22, könnte es sein, dass sowas unter „Jugendlichen“ Leichtsinn eingestuft und es einfach nur ein böses Dudu vom Richter geben wird oder ist das hier schon eine Nummer ?
Ich bin mir bewusst, dass das nicht gut war - also eine Belehrung darum, wie dumm die Bewertung war, brauche ich nicht. Es war aus Trotz.
Was denkt ihr ?

danke im voraus !

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GOTTES Gericht und sein Zorn sind ein Ausdruck seiner Liebe?

Als JESUS und Barabbas vor Pilatus stehen, symbolisieren sie zwei Wege. Barabbas steht für den Weg der Gewalt. Er war ein Freiheitskämpfer. JESUS steht für den Weg der Liebe und der Ablehnung von Gewalt. Barabbas verdiente den Tod. JESUS nicht. JESUS nahm den Platz von Barabbas ein. ER identifizierte sich mit dem gewalttätigen Israel, das gegen GOTTES Weg der Liebe rebellierte. Und als Konsequenz trank JESUS den Becher mit GOTTES Zorn (Lukas 22,42), ER übergab sich den Römern und damit den dunklen Mächten die hinter den Römern stehen.

Das ist gemeint, wenn die Bibel davon redet, dass JESUS den Zorn GOTTES trug und auf sich nahm:

  • Römer 5,9: "Vielmehr nun, da wir jetzt durch sein Blut gerechtfertigt sind, werden wir durch ihn vor dem Zorn gerettet werden."
  • 1. Thessalonicher 1,10: "und seinen Sohn aus den Himmeln zu erwarten, den er aus den Toten auferweckt hat, Jesus, der uns rettet von dem kommenden Zorn."

Da geht es nicht um Gefühle des Zorns die auf JESUS abgeladen werden. Durch sein schuldloses Leben, welches ein lebenslanges Opfer des Gehorsams war, und seine Identifikation mit Israel, erfüllte er den Bund stellvertretend für Israel. Er starb, betrat den Tod und besiegte den Tod stellvertretend für uns (Der geistige Tod, den wir leben in der Abwendung von GOTT, ist gemeint). 

Aber die Israeliten lehnten JESU Weg der Liebe ab und wählten den Weg der Gewalt und Rebellion. Als Konsequenz davon wurden sie Rom übergeben. 70 n.Chr. kamen die Römer, töteten die Bewohner Jerusalems und zerstörten den Tempel. Das Drama der ersten Zerstörung Jerusalems wiederholte sich – genau das, wovor JESUS gewarnt hatte, geschah. 

GOTTES Zorn bedeutet nichts anderes, als dass GOTT die Menschen ihren eigenen Wünschen überlässt.

Auch Paulus definiert GOTTES Zorn genauso wie wir es bereits im AT und bei JESUS entdeckt haben. In Römer 1,18-32 spricht Paulus über den Zorn GOTTES und weist dreimal (Vers 24, 26, 28) darauf hin, dass GOTTES Zorn darin zum Ausdruck kommt, die Menschen ihren eigenen Wünschen zu überlassen. Sein Zorn lässt die Menschen ihre eigenen Weg gehen, was oft zu Schaden und Zerstörung führt, weil wir ohne JESUS Sklaven der Sünde sind und Sünde intrinsisch immer zerstörerisch ist. 

Das Alte und das Neue Testament ist konsistent. GOTTES richtendes Handeln besteht darin, die Menschen den Konsequenzen ihrer Taten hinzugeben. Diese Übergabe ist ein Akt der Liebe, um Menschen zur Besinnung zu bringen und sie wiederherzustellen und kein Akt der Rache oder Handeln aus unkontrolliertem Zorn heraus. 

GOTTES Gericht und sein Zorn sind ein Ausdruck seiner Liebe.

Was versteht der Mensch von GOTTES ZORN, der diesen nach menschlichen Maßstäben beurteilt?! GOTTES Zorn ist Erbarmung! Ungehorsame straft ER (Strafe im Sinne des griech. Begriffs "kolasis"!), um sie zu heilen. Sein Zorn bringt Rettung! Denn GOTTES Gericht ist kein vernichtendes Gericht, sondern ein aufrichtendes, wiederherstellendes Gericht zu NEUEM LEBEN, in welches ER mit Seiner ERLÖSUNG ausnahmslos ALLE(!) Hingestürzten eingeschlossen hat!

Im Neuen Testament gibt es ein griechisches Wort für retributive (vergeltende) Bestrafung: timōria. Dieses Wort wurde in Matthäus 25,46 bewusst nicht verwendet:

Matthäus 25,46: "Und diese werden in die ewige (aionios) Strafe (kolasis) eingehen, die Gerechten aber in das ewige Leben."

Kolasis wurde ursprünglich zum Beschneiden von Bäumen verwendet, damit sie mehr Früchte tragen. Kolasis war also eine Strafe, die im Interesse des Bestraften verhängt wurde.

Kolasis war also eine wiederherstellende Strafe. Die Bestrafung selbst war nicht das Ziel, sondern das Mittel zur Wiederherstellung. Kann eine solche Strafe ewig dauern? Nein, denn dann wäre es eine vergeltende und keine wiederherstellende Strafe. In diesem Vers geht es um eine Zeitalter-lange (aionios) Strafe (kolasis) mit reinigendem und wiederherstellendem Charakter. Wie lange dieser Prozess dauern wird, wissen wir nicht. Aber es wird ein Ende haben, wenn das Ziel erreicht ist. Dies passt perfekt zum Gesamtbild der Bibel, die Gottes Gerechtigkeit als wiederherstellend und nicht als vergeltend darstellt.

(Auszug u. a. aus und nach: https://www.jesusreformation.org/2022/joh3-36/#more-6152 )

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Kann ich jetzt nochmal vor Gericht landen verfassungswidriger Zeichen

Hi, ich hätte eine Frage. Ich wurde vor knapp einem Jahr angezeigt wegen der Verwendung verfassungswidriger Zeichen. Es hatte etwas mit *dolf und diesem Kreuz zu tun. Ich soll So Staatsanwaltschaft heil hitl*er und Diese Kreuze ihr wisst was ich meine gesprüht haben! (Ob ich das war odee net sage ich lieber net) Ich habe damals bei der Polizei die Aussage verweigert. Dann kam ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, aber ich habe Widerspruch eingelegt, weil ich einen guten Plan hatte (was ja net schlimm ist Anwälte haben auch nen plan) Ich dachte wirklich, dass ich mit diesem Plan verlieren würde Und hatte eigentlich bereut Wiederspruch eingelegt zu Haben 🤣. Aber dann ging ich vor Gericht. Die Richterin war locker 30, also noch sehr jung. Auch die Staatsanwältin war ultra jung. Ich hatte erwartet, dass dort 60-jährige Richter Männer mit Justiz Sicherheit sitzen und der Saal voll ist – aber nein. Der Saal war leer, und alle waren nett. Der Saal war komplett leer nur die Staatsanwaltschaft und Richterin Ich habe meinen Plan, den ich wochenlang geübt hatte, vorgetragen Wie jeder Anwalt es auch tun würde. Und am Ende – noch an diesem Tag kam das mündliche Urteil zu meinen Gunsten. Das bedeutet, ich muss weder die 1.600 Euro Strafe aus dem Strafbefehl zahlen noch Gerichtskosten übernehmen. Einen Anwalt hatte ich nicht. Die Bestätigung Urteilsverkündung wurde mir per Post zugesendet und ist tatsächlich gestern in meinem Postfach gelandet. Nun meine Frage: Da der Fall ja jetzt beendet ist und niemand zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden kann – kann ich jetzt (Theportisch) Also Beispiel einfach zugeben, dass ich gelogen "habe" und es eigentlich doch getan habe???? Oder wäre das Nicht möglich??? Weil als beschuldigter darf ich ja lügen wie ich will, mein gutes Recht? Oder net

Ja 57%
Nein 43%
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Kunde will nicht zahlen?

Guten Abend zusammen und Frohe Weihnachten. Ich hatte an Heiligabend folgende Situation:

Ich bin zu einem Kunden gefahren weil laut ihm die ganze Bude nicht warm wurde. Es handelte sich zwar nur um einen Raum aber gesagt hab ich zuerst nichts, kommt häufiger vor das Kunden sich falsch ausdrücken.

(Zur Erklärung er hat eine Fußbodenheizung, die meisten Störungen lassen sich über den Verteiler beheben, von dort aus gehen alle Leitungen weg.)

Das Problem ist aber der Raum ist warm, alle Temperaturen stimmen, Vor- Rücklauf Leitungen sind heiß, ich hab 2 L/h durchfluss und der Stellantrieb als auch der Einsatz sind intakt.

Die Analyse hat dem Kunden aber nicht gepasst und er meinte der Kreis geht ganz sicher nicht weil er an seinen Händen nichts spürt wenn er den Boden anfasst. Und natürlich das ich keine Ahnung habe.

Ich hab darauf die Wärmebildkamera ausgepackt und ihm klar bewiesen das der Boden 22 grad hat. Also hab ich ihm klargemacht das er meine Zeit verschwendet hat und das trotz Wartungsvertrag eine Rechnung kommt + Notdienst & Feiertagszuschlag. Mal abgesehen davon hat er den Notdienst unnötig gewählt während andere wirklich im kalten sitzen.

(Zur Erklärung: im Wartungsvertrag sind arbeiten an der Anlage eingeschlossen, nicht alles andere.)

Kam aber keine Einsicht. Er ist an die Decke gegangen und hat mir gedroht vor Gericht zu gehen wenn ich ihm eine schicke.

Also was soll ich tun? Mir den Stress vor Gericht geben oder einfach den Wartungsvertrag kündigen.

Recht, Gericht, Vertrag, Heizung, Sanitär

Verständnisfrage zur christlichen Eschatologie und der Gerichte

Verständnisfrage zur christlichen Eschatologie und der Gerichte

Liebe Brüder und Schwestern, ich würde mir gerne mal ein Meinungsbild zu einer Verständnisfrage einholen zu einem theologisch etwas komplexeren Thema. Ausgangspunkt war ein Impuls aus einem Gespräch hier auf GF. Vielleicht hat ja einer eine Meinung oder Überzeugung hierzu.

Es geht im Groben um die Eschatologie der Offenbarung und den einzelnen Gerichten.

Konkret geht es wohl um die allgemeingültige christliche Lehre, dass beim Gericht vor dem großen weißen Thron (Jüngste Gericht) auf Grundlage von Offenbarung 20,11-15 es so sein soll, das "ausschließlich" Ungläubige hier gerichtet werden. Das also nach den 1000 Jahren, es "ausnahmslos" keine aufrichtig Gläubige mehr gibt.

Stimmt das, das dieses heutzutage eine allgemeingültige christliche Lehre ist? Wenn ja, wie wird sie biblisch (nicht kirchlich) begründet?

Die Skepsis rührt daher, da dann die Frage im Raum steht, wo die "Gläubigen" Toten in dieser Zeit sind? Wenn "ausnahmslos alle" Toten seit beginn an auferstehen und "alle" gerichtet werden wie es in Offenbarung 20,11 steht, in dieser Zeit aber alle Ungläubigen vor Gericht stehen, dann besteht hier ein deutlicher Widerspruch.

Aber nicht nur das: Es widerspricht auch das Schafe-Böcke-Gericht (Gericht der Völker) auf Grundlage von Matthäus 25,31-46.  Jesus teilt hier die Gläubigen von den Ungläubigen.

Frage, auch die zuvor verstorbenen Toten? Wie können Tote zwei mal aufstehen? Oder werden in  Matthäus 25,31-46 keine Toten erweckt? Dann hätte Jesus nicht viel zu tun, wenn er nur die lebenden in diesem Zeitraum seit seiner Herrschaft aufteilt? Das ergibt doch gar kein Sinn, wenn doch in der ganzen Bibel steht, das man "bis zu seinem Tod Umkehren sollte".

Tut mir leid, wenn das wirklich neuerdings der christlichen Lehre entsprechen soll, das in Offenbarung 20,11-15 ausschließlich" Ungläubige" leben und gerichtet werden sollen. Ich betone "ausschließlich" das also kein einziger Mensch nach den 1000 Jahren mehr zu Gott finden kann, das glaube ich einfach nicht und davon steht auch nichts in der Bibel. Wo kommt so eine Lehre her? Und wie erklärt sie sich biblisch?

In meiner Theologie und Exegese werden in Offenbarung 20,11-15 alle auferstehen und gerichtet werden, die Gläubigen und die Ungläubigen und dies könnte ich auch biblisch begründen. Die Gläubigen kommen nach dem Urteil in das versprochene Himmelreich und die Ungläubigen kommen nach dem Urteil in die Hölle.

Wie versteht ihr es, die Interpretation die im Raum steht oder meine, wie ich es aus der Bibel lese?

Ich bedanke mich. Lieben Gruß und Gottes Segen :-)

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Weiteres Vorgehen - Unternehmen reagiert nicht auf Anwaltsschreiben?

Ich habe bei einem großen Online-Technikvermieter ein E-Bike gemietet, dabei zahle ich über die Mindestlaufzeit von 24 Monaten 69,90 € monatlich und kann anschließend kündigen oder den Vertrag weiterlaufen lassen.

Nun ist bereits nach knappen sechs Wochen der Akku ausgefallen, es tut sich gar nichts mehr. Ich habe das Fahrrad immer pfleglich behandelt und bin auch nicht durch die Botanik gefahren, es muss sich um eine mindere Qualität handeln. Über den Schaden habe ich unverzüglich den Support des Unternehmens kontaktiert und um Reparatur/Austausch gebeten, da die AGB das einem garantieren.

Long-Story-Short: Die wollen/können mir keinen Ersatz schicken und eine Reparatur können die auch nicht stemmen. Ich habe vorgeschlagen, das Fahrrad auf Kosten des Unternehmens in einer hiesigen Werkstatt reparieren zu lassen, da bei dem zügigen Schaden von einem nicht von mir verursachten Schaden ausgegangen werden muss - abgelehnt. Ich habe um ein anderes Modell als Ersatz gebeten, ebenfalls abgelehnt. Es wurde ausschließlich vorgeschlagen, den Vertrag aufzulösen und ich solle das kaputte E-Bike zurückschicken.

Mit der Auflösung des Vertrages bin ich nicht einverstanden, da es sich um einen absoluten Sonderpreis handelte und andere Modelle mind. 30-40€ monatlich mehr kosten. Ich setzte eine Frist zur Beseitigung des Schadens und machte auf anfallende Schadensersatzpflichten aufmerksam.

Die Frist verstrich und das Unternehmen ignoriert mich seitdem, das Bike steht weiterhin bei mir Zuhause (mittlerweile seit über 7 Monaten, es gingen über 20 Mails hin und her, teilweise mit sehr wirren Aussagen des Unternehmens, da jede Mail von einem anderen Mitarbeiter bearbeitet wird).

Daraufhin habe ich einen Anwalt konsultiert, um mein Recht durchzusetzen. Er setzte insgesamt vier Schreiben mit Fristen auf, auf welche das Unternehmen ebenfalls nicht reagiert. Durch den Ausfall des Schadens sind mir mittlerweile Schäden in Höhe von knapp 800 Euro entstanden, welche sich mit jedem Monat natürlich weiter steigern.

Selbst mithilfe des Anwalts tut sich nichts. Mein Anwalt sagt, dass es sich bei der geringen Summe nicht für ihn lohnt, mit dem Fall vor Gericht zu ziehen und er sieht auch geringe Chancen, dass überhaupt noch etwas passiert. Das Unternehmen ist ausschließlich per Mail oder eben per Brief erreichbar, man bekommt keinen Ansprechpartner und es wird alles ignoriert. Das Unternehmen sitzt quasi am anderen Ende der Republik in Berlin, ich kann also nicht mal eben bei denen reinspazieren und die zur Sau machen.

Welche weiteren Möglichkeiten habe ich?

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Traum Deutung?

Guten Tag ich bin der Momo heute Nacht hatte ich wirklich einen Traum wo ich mir nicht selber erklären kann es geht darum

ich war mit eine Frau wo ich geliebt habe wie sich das angefüllt hat und sie hatte so paar Probleme mit paar Leuten also ich kann es mir selber nicht erklären und dann hat sie alle Leute in so ein Tiefkūhlraum rein gepackt und zu gemacht und ich Versuch sie zu überreden das sie sich stellen tut und am Ende hat sie es gemacht und während dessen liegen wir beide auf dem Boden und schauen gerade zu wie die Polizei kommt und plötzlich ich seh so ein Collegen ,der heißt Ali er ist Friseur , aufjedenfall da war so ein Fenster ich steh auf geh zum Fenster und kippe das Fenster und sagte ,, hey Ali , was geht und dahinter seh ich wie die Polizei kommt ein Kasten wagen und so ein schwarzer Jeep plötzlich ich bin ich im so Gericht ich hab das Gericht nicht gesehen nur meine Anwalte und ich hatte zwei und da waren so 5 Stühle ich war so in Mitte und 2personen waren links von mir und 2personen rechts von mir dann das Gericht tut anfangen und plötzlich links die Leute gehen weg und rechts gehen auch die Leute weg und ich schaue so an mir ob ich stinke Unter meine Achseln da war aber nichts und dann ich weiß nicht wie, ich rede mit so einem man und der sagt zu mir du Denkst nicht wie die anderen. Und dann wurde ich von meinem Wecker geweckt Ende , ich würde mich freuen wenn mir jemand diesen Traum deuten kann hoffen auf gute Rückmeldung danke.!

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Harald Naegeli - Künstler oder Sachbeschädiger?

Eine Person welche seit Jahrzehnte zur Diskussion anregt feiert heute Geburtstag und mich interessiert wie Ihr über diesen Menschen und sein Werk denkt?

Hat sich eure Meinung gewandelt oder haltet Ihr an eurer Ansicht über den Menschen und sein Handeln fest ?

Harald Oskar Naegeli

(* 4. Dezember1939 in Zürich) ist ein Schweizer Künstler.

Er wurde als Sprayer von Zürich Ende der 1970er-Jahre weltweit bekannt, da er mit seinen illegalen Wandzeichnungen den öffentlichen Raum Zürichs besprayte.

Zu seiner Zeit wurde Naegelis Tat noch als rebellisch und anarchisch gewertet, während sie heute in der Kunstwelt als anerkannter und geschätzter künstlerischer Eingriff in die Alltagswelt gesehen wird (Streetart). Schon damals und heute immer noch erregten öffentliche Gebäude und Wände als Bildträger für Zeichnungen allgemeine Aufmerksamkeit und entfachten kontroverse Diskussionen. Besonders für Hausbesitzer und etablierte Künstler ist der alternative Charakter der illegalen Kunst noch immer in einem gewissen Sinn provozierend. Da laut Ulrich Blanché Street Art «ein urbanes Statement gegen kommerziell erzeugten Massengeschmack und bürgerlichen common sense ist, das anarchistisch-kreative Denkanstöße gibt»,[29] würden Graffiti und Street Art als autonome und nicht kommerzielle Kunst ihren Anreiz und Charakter verlieren, wenn sie mit offizieller Genehmigung ausgeführt werden würden.

https://www.youtube.com/watch?v=SXNiS0Hxbbk

Mit der Spraydose gegen die Missachtung von Lebenswelten
HeuteDie Wahrnehmung von Harald Naegeli ist zweischneidig: während er wegen seiner schwarz gesprayten Figuren an Hauswänden in Zürich und anderswo mit der Justiz in Konflikt geriet, hat ihn die ...
Harald Naegeli Stiftung — Biographie
Harald Naegeli beginnt mit seiner Arbeit am Totentanz im Zürcher Grossmünster; nach einem Konflikt mit den Behörden bleibt das Werk unvollendet.
Mit der Spraydose gegen die Missachtung von Lebenswelten
HeutePreisgekrönt und strafverfolgt gleichermassen, dieser vermeintliche Gegensatz steht für Schaffen und Leben von Harald Naegeli. Für den Sprayer von Zürich ist die Kunst stets auch Waffe. Am ...
Verurteilt und gefeiert: Der „Sprayer von Zürich" zum 85.
HeuteZürich (dpa) - Für Harald Naegeli ist die Sache eigentlich klar: Manche verkennen einfach sein Genie. Zum Beispiel die Beamten in seiner Heimatstadt Zürich, die seinen Kunstwerken immer mit ...
Harald Naegeli-Skelett: Putzkräfte wischen bekanntes Kunstwerk weg
13. Sept. 2024Reinigungskräfte haben in Köln ein bekanntes Kunstwerk des »Sprayers von Zürich«, Harald Naegeli, nahezu weggeputzt.
Harald Naegeli - Neue Zürcher Zeitung
Harald Naegeli hat sich über die Jahrzehnte den Ruf eines sensiblen Künstlers und insbesondere eines souveränen Zeichners erarbeitet. Publikationen, Ausstellungen und die Präsenz in...
Harald Naegeli: Der Sprayer von Zürich - Neue Zürcher Zeitung
Der Künstler Harald Naegeli sagt, warum seine Kunst bis heute ein Verstoss gegen die bürgerliche Ordnung ist, wofür und wogegen er kämpft und wie er mit seinem...
Der schwungvolle Sprayer | Monopol
HeuteAls Außenseiter in der Schweiz war Harald Naegeli früh überzeugt: Seine Fassadenwerke verbessern die Welt. Damals sah
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Verkehrsunfall während Probezeit und Führerschein bei Polizei abgegeben?

Ich habe leider vor kurzem die erfahrung gemacht, einen kleinen Verkehrsunfall gemacht zu haben und Vorort (noch unter schock) den Beamten mein Führerschein freiwillig ausgehändigt. Er meinte entweder er würde den beschlagnahmen oder ich unterschreibe ihm die Papiere und gäbe es ihm freiwillig. Leider entschied ich mich für den freiwilligen Weg und bereue es auch jetzt. Ich selbst bin noch in Probezeit und besitze den Führerschein seit 11 Monaten (mit bf17 den lappen gemacht) und frage jetzt. Wie lang dauert es bis ich mein Führerschein bekomme, ob ich in die ASF muss, was für Strafen noch auf mir kommen, ein Anwalt anschalten, komme ich vor Gericht, kann ich mein Führerschein komplett verlieren und ob ich da auch ohne Anwalt heile da raus komme?

Beim Unfall kam es zu keinen Personen Schäden, nur das gegnerische Fahrzeug leicht angekratzt und den Wagen den ich gefahren bin ich eher gesagt am arsch fürs erste. 4 waren wir insgesamt bei mir im Auto und der gegnerische nur allein. Kam in die falsche Fahrbahn und wollte die Person vor mir überholen bevor ich den gegnerischen Fahrer gesehen habe und ich blitzartig irgendwie da rauskam und mit einem leichten Kratzer an seinem Fahrzeug und einem Schaden von zwei verlorenen Reifen an meinem Miet Auto. Der gegenerische fahrer war kooperativ mit mir falls da was ausmacht.

Bin noch Schüler und nur geringfügig am arbeiten (minijob)

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Was soll ich machen?

Hallo freunde,

Ein Architekt hat meinen Chef angerufen und gesagt, dass ich (ich bin azubi), ein weiteres Gesellen und noch ein anderer Azubi viel Pause gemacht haben, und zwar länger als erlaubt. Das stimmt aber nicht. Mein Chef hat daraufhin gesagt, dass wir nicht mehr arbeiten und zur Firma zurückkommen sollen. 

Wir waren in der Firma und haben mit unserem Chef gesprochen, aber er war sehr sauer. Ich und der andere Azubi haben viel geredet, aber mein Chef macht viel Stress. Er hat uns gesagt, dass wir (ich und der andere Azubi) morgens 15 Minuten früher kommen sollen, obwohl wir immer pünktlich sind. Er hat außerdem gesagt, dass ich nicht auf den Baustellen arbeiten soll, weil die Gesellen das gesagt haben.

Ich möchte auch etwas sagen: Letzten Monat wollte mein Chef, dass ich mit dem Firmenwagen fahre, weil ein Geselle keinen Führerschein hat. Aber ich wollte nicht Auto fahren. Seitdem gibt es viel Streit zwischen uns. Ich möchte nicht mit diesem Gesellen arbeiten, weil er nicht arbeitet und mich, den Azubi, die ganze Arbeit machen lässt.

Ich habe meinem Chef geantwortet, dass meine Arbeitszeit um 7:00 Uhr beginnt und um 16:00 Uhr endet. Ich komme nicht 15 Minuten früher und mache genau um 16:00 Uhr Feierabend, nicht mehr. Ich habe auch gesagt, dass der Geselle, der gesagt hat, dass ich nicht arbeiten soll, zu ihm kommen soll, damit wir gemeinsam klären können, warum ich nicht mit ihm arbeiten darf und warum er so denkt.

Mein Chef meinte daraufhin, wir bekommen eine Abmahnung. Jetzt weiß ich nicht, was ich tun soll. Soll ich die Abmahnung unterschreiben? Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe?

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Kann ein Staat funktionieren, in dem Judikative und Legislative verschmolzen sind?

TL;DR: Der von mir vorgestellte Staat kennt nur ein Grundgesetz, das grundlegende Richtlinien der Staatlichkeit und des Zusammenlebens definiert. Alle anderen Gesetze werden nicht von einem Parlament beschlossen, sondern gehen implizit aus vergangenen Gerichtsurteilen (Präzedenzfällen) hervor.

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Ein "Gesetz" wird vorgeschlagen, indem eine Anzeige gegen einen Sachverhalt erstattet wird. Daraufhin fällt ein Richter ein Urteil, das sich am Grundgesetz orientiert. Es gilt auch für alle folgenden Fälle der Art und wirkt somit wie ein Gesetz.

Das Gericht darf in späteren Fällen der selben Art nur in begründeten Ausnahmen ein neues Urteil fällen. Das neue Urteil wirkt dabei wie eine Gesetzesänderung. Es muss begründet werden, inwiefern das neue Urteil eine bessere Verwirklichung des Grundgesetzes darstellt.

Um sicherzustellen, dass auch für noch nicht eingetretene Sachverhalte Präzedenzfälle geschaffen werden können, wird die Möglichkeit hinzugefügt, einen potenziell auftretenden Fall anzuziegen. Die Anzeige richtet sich dann nicht gegen eine Person / Unternehmen, sondern zielt auf die Schärfung der (aus den vergangenen Urteilen hervorgehenden) Rechtslage ab.

Es gibt in meinem Staat keine Legislative, sondern nur eine Judikative. Zur möglichst demokratischen Gestaltung des Systems schlage ich allerdings vor, dass die Richter vom Volk direkt gewählt werden. Die (durch Präzedenzfälle erfolgende) "Gesetzgebung" orientiert sich somit am Willen des Volkes, ähnlich wie bei einer repräsentativen Demokratie.

Ein solcher Staat hätte einige Vorteile:

  1. Viel flexibler
  2. Praxisorientierte Rechtsprechung: Dies sorgt dafür, dass es anders als in einem klassischen Staat keine theoretischen, abstrakten Regelungen gibt, die die Lebensrealität verfehlen.
  3. Demokratisierung der Justiz durch direkte Wahl der Richter: Dies erschwert eine Machtergreifung über die Justiz
  4. Weniger Bürokratie durch Verschmelzung von Legislative und Judikative bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Legitimation
  5. Die Illusion einer gegenseitigen Kontrolle von Legislative und Judikative wird beendet: Da in einem klassischen Staat die Richter von der Legislative eingesetzt werden, ist die Idee einer Unabhängigkeit dieser beiden Gewalten sowieso Wunschdenken. Wer beißt schon in die fütternde Hand? Durch die Verschmelzung von Legislative und Judikative wird dem Volk wenigstens die vollständige, direkte Kontrolle über den entstehenden Apparat zurückgegeben.
  6. Stärkung der Partizipation des Volks: Wenn diese Verschmelzung aus Legis- und Judikative dann grundgesetzfeindlich handelt, dann kann das Volk ganz einfach neue Vertreter wählen! In meinem Staat wird die Legis- bzw. Judikative also vom Volk, von der kollektiven Intelligenz, kontrolliert (und nicht die Legislative von einer - mit eigenen Leuten besetzten - Judikative), was den Staat resilienter machen sollte. Natürlich bedeutet das, dass die Menschen dazu in der Lage sind, den eigenen Staat problemlos abzuschaffen. Dazu muss aber gesagt sein, dass das auch in von einer Judikative überwachten Gesetzgebung so ist: Denn wenn das Volk diese Judikative mehrheitlich ablehnt, dann haben die Beschlüsse der Judikative sowieso keinen Wert mehr. Die wehrhafte Demokratie ist nur so lange wehrhaft, wie es die Mehrheit der Menschen ist. Eine Demokratie rettet man nicht durch Gerichtsbeschlüsse, sondern durch Bildung und Präventionsarbeit - und die funktioniert auch in meinem Staat wunderbar (solange die Mehrheit der Menschen es will).
  7. Vermeidung von Lobbyismus durch mehr Transparenz: Da Vertreter direkt vom Volk gewählt (und jederzeit abgewählt) werden können und alle Gesetze in Hinblick auf die Grundgesezkompatibilität begründet werden müssen, kann Lobbyismus besser verhindert werden.
  8. Positives Menschenbild der Linken wird auf die Probe gestellt: Kommunisten gehen davon aus, dass der Mensch nicht andere ausnutzen, sondern nur die Grundlagen für ein eigenes, erfüllendes Leben schaffen will. Das ist schließlich die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von kommunistischen Zielen. Mein Staat stellt dieses Menschenbild auf die Probe, indem er die Gefahr einer Dikatur der Mehrheit birgt.
Nein 83%
Ja 17%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von „Trusted Flaggern“?

Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut. 

Das sind „Trusted Flagger“ 

Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde. 

Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen. 

Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen. 

Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen. 

Ziel des DSA

Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung. 

Kritik an den „Trusted Flaggern“ 

In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen. 

Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln. 

Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 
  • Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
  • Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich habe an den "Trusted Flaggern" meine Zweifel, denn... 72%
Ich finde die "Trusted Flagger" gut, weil... 19%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
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