Kann ein Staat funktionieren, in dem Judikative und Legislative verschmolzen sind?

Sämtliche Vorteile die Du aufführst passen nicht.

Ein solcher Staat versinkt im Chaos.

Während es theoretisch denkbar ist, dass ein Staat auch ohne strikte Gewaltenteilung funktioniert, sind die Risiken einer solchen Konstellation erheblich. Die klare Trennung der Gewalten ist ein zentraler Baustein einer demokratischen Ordnung und schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch.

LG aus Tel Aviv

Der von mir vorgestellte Staat kennt nur ein Grundgesetz, das grundlegende Richtlinien der Staatlichkeit und des Zusammenlebens definiert. Alle anderen Gesetze werden nicht von einem Parlament beschlossen, sondern gehen implizit aus vergangenen Gerichtsurteilen (Präzedenzfällen) hervor.

Dann müsste man entweder ein sehr umfangreiches Grundgesetz schaffen oder sehr viele Rechtsbereiche blieben bis zum Präzidenzurteil in dieser Sache ungeregelt was sicherlich zu großer Rechtsunsicherheit führt.

Das Gericht darf in späteren Fällen der selben Art nur in begründeten Ausnahmen ein neues Urteil fällen.

Das klingt mir so als würdest du die Unabhängigkeit der Richter massiv einschränken wollen. "Der Richter ist frei in der Rechtsfindung" Schon mal gehört?

Um sicherzustellen, dass auch für noch nicht eingetretene Sachverhalte Präzedenzfälle geschaffen werden können, wird die Möglichkeit hinzugefügt, einen potenziell auftretenden Fall anzuziegen. Die Anzeige richtet sich dann nicht gegen eine Person / Unternehmen, sondern zielt auf die Schärfung der (aus den vergangenen Urteilen hervorgehenden) Rechtslage ab.

Tolle Idee. Da werden sicherlich sehr viele Menschen alle möglichen und unmöglichen Situationen geregelt sehen wollen. Das Rechtssystem dürfte kollabieren.

Viel flexibler

Kaum. Wenn erst mal die ganzen Präzidenzurteile gesprochen sind dürfte der Umfang der derzeitgen Gesetzestexte auch erreicht werden. Zudem düften dann Urteile deutlich aufwändiger zu erarbeiten sein, denn es fallen ja auch neben den Gesetzen die Verordnungen weg. Und es gäbe keine Rechtssystematik mehr in der Form das jeder Richter weiss das Fragen zum Straßenverkehrsrecht sich vorwiegend aus dem Straßenverkehrsgesetz und den dazu gehörigen Verordnungen geben. Das Auffinden der "Präzidenzurteile" dürfte schwieriger sein als den Gesetzestext im einschlägigen Buch.

Zudem wird durch deine Äusserung oben, das nur bedingt vom Präzidenzurteil abgewichen werden darf das ganze eher noch starrer als flexibler.

Dies sorgt dafür, dass es anders als in einem klassischen Staat keine theoretischen, abstrakten Regelungen gibt, die die Lebensrealität verfehlen.

Kann ich mir nichts drunter vorstellen. Hast du da ein konkretes Beispiel aus der Praxis?

Vermeidung von Lobbyismus durch mehr Transparenz: Da Vertreter direkt vom Volk gewählt (und jederzeit abgewählt) werden können und alle Gesetze in Hinblick auf die Grundgesezkompatibilität begründet werden müssen, kann Lobbyismus besser verhindert werden.

Das dürfte sicher dazu führen das Richter um wiedergewählt zu werden eher Gefälligkeitsurteile fällen. Das macht mir Bauchschmerzen.

Kurzum: Schnappsidee.

Nein, eine strikte Gewaltenteilung in die Gesetzgebung, Rechtsprechung und in die vollziehende Gewalt, ist absolut richtig und wichtig. Sie sorgt dafür, dass keine Institutionen zu viel Macht im Staat erhält, indem diese sich gegenseitig überwachen und kontrollieren. In Deutschland, besteht eine solche Gewaltenteilung und dafür, gibt es auch sehr gute Gründe!. Allerdings, könnte man durchaus sagen, dass ein Teil von deiner Vorstellung bereits so existiert, denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe, haben durchaus Gesetzeskraft. Sie binden die Gesetzgebung, die anderen Gerichte, auch die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes und auch die vollziehende Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht, kann auch dem Gesetzgeber Vorschriften für den Übergangszeitraum bis zum Erlass eines neuen, verfassungskonformen Gesetzes machen. Sein Maßstab, ist das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD). Was es entscheidet, das gilt. Ja, der Gesetzgeber kann das Grundgesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im deutschen Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates weitestgehend abändern, mit Ausnahme von den in Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen, das kann er jedoch auch nicht in einem unbegrenzten Maße tun. Es gibt nämlich auch noch das sogenannte "verfassungswidrige Verfassungsrecht", ein in juristischer Hinsicht enorm kompliziertes Thema das im Kern allerdings bedeutet, dass der Gesetzgeber die Verfassung, das Grundgesetz nicht nach belieben einfach abändern kann, weil auch bestimmte Verfassungsänderungen verfassungswidrig sein können.

Mfg

Ja, funktionieren würde er sicher. Das wäre dann aber keine Demokratie...