Können die Käufer Schadensersatz über den Anwalt verlangen?

Hallo erstmal,

und zwar habe ich folgende Situation: Mein Vater hat vor ca. 1 Monat sein Youngtimer Trike mit Käfer Motor verkauft für einen stolzen Preis, da er ihn immer gepflegt hatte und vieles erneuern hat lassen, damit das Trike auch weiterhin gut läuft. Ich hatte die Anzeige für ihn in Ebay Kleinanzeigen gesetzt und wie bei allen Anzeigen auch hinzugefügt "Keine Garantie oder Gewährleistung, da Privatverkauf". Während die Anzeige online war ist er auch immer mal einige Strecken wieder mit dem Trike gefahren, um sicher zu gehen, dass auch alles 100% funktioniert und er technisch einwandfrei läuft. TÜV hatte er auch neu machen lassen und ist ohne Mängel durch gekommen. Jetzt haben allerdings die Käufer angerufen, dass sie ja liegen geblieben wären und die Technik wohl nicht mehr funktioniert und sie nun 400€ bei Bosch investieren mussten weil das Trike nicht mehr lief und und und. Sie waren sehr verärgert und empört und gewaltig am schimpfen am Telefon. Mein Vater sagte nur dass das Trike bei ihm immer einwandfrei lief und er ja normalerweise nichts mehr damit zutun hat, da er ja nicht mehr Eigentümer davon ist. Daraufhin haben sie mit dem Anwalt gedroht, da mein Vater sich nicht mehr mit ihnen auseinander setzen wollte, weil die echt fies mit ihm geredet haben und das Trike schlecht machen wollten. Müssen wir uns nun Gedanken machen, dass sie mit dem Anwalt durch kommen und eine Rücknahme bzw. Schadenersatz verlangen können oder meinen Vater verklagen können? Ich muss dazu sagen dass ich leider keine Screenshots mehr von der Anzeige habe, aber Zeugen hätte, nicht nur aus Familien oder Freundeskreis.

Danke schonmal für die Antworten.

Recht Anwalt Kaufrecht Jura Käuferschutz Verkäuferschutz Auto und Motorrad
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Fäkalschaden niemand tut etwas?

Wir Mieter (Mehrfamilienhaus) haben seit über einer Woche einen massiven Fäkalschaden im gemeinschaftlichen Wäschekeller. Weil Rohr verstopft gewesen, Wurzeln eines Baumes vorm Haus wohl auch ein Auslöser waren und, weil das Gebäude sehr alt ist.

Zum eigentlichen Problem: am Donnerstag vor einer Woche war ein Mitarbeiter einer Rohrreinigungsfirma da, der über 5 Std. lang versucht hat, den Schaden zu beseitigen. Am darauffolgenden Tag sollte er wieder kommen. Tat er bis heute nicht. Das Abwasser steigt immer weiter und wird in paar Tagen die Kellerräume fluten. Das gesamte Treppenhaus stinkt nach Fäkalien, es ist nicht mehr auszuhalten!!! Ich wohne im 3. Stock und selbst in die Wohnung zieht der Gestank ein. Mittlerweile riecht es aus meiner Toilette nach dem Gestank von unten. Zudem ist das ganze nicht so ungefährlich, da Ansteckungsgefahr besteht und wir die Gase quasi Tag und Nacht einatmen.

Bei der Vonovia rufe ich täglich an. Täglich wird mir versichert, dass jemand anrückt und alles beseitigt. Täglich kommt niemand. Das Wasser steigt und steigt und alles stinkt von Tag zu Tag immer mehr.

Was soll ich nun tun bzw. wir als Mieter? Ich habe bereits beim Gesundheitsamt angerufen. Die sind nicht zuständig für so etwas und können nicht weiterhelfen. Ich kann so nicht mehr leben und habe wirklich ernsthaft überlegt, für einen Zeitraum zu meinen Eltern zu ziehen, weil ich den Gestank von menschlichen Fäkalien

nicht mehr ertragen kann!

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Beschwerde bei Gericht, Ablauf und Details?

Hallo!

(Ich weis das der Anwalt der bessere Anprechpartner dafür wäre aber ich hats vergessen zu fragen wegen Stress und so wichtig das ich en Termin dafür bei ihm mach ist es ja nicht. Vlt kennt sich hier ja jemand ein bischen damit aus:)

Vor knapp 4 Wochen hat ich Beschwerde gegen eine vorläufige Betreuung über mich eingereicht. Seitdem hat ich nichts mehr von gehört aber es würd mich intresiren wie das genau weiter geht.

  • Ich versteh das richtig, die Beschwerde geht erst ans Amtsgericht und wenn sie da nicht abhelfen ans Landgericht? Heist das es findet erst noch ein richtiger Prozess am Amtsgericht statt? Und geht das an den gleichen Richter wo mich am Anfang "verurteilt" weil was sollt das bringen der hat sich ja schon entschiden? (Auserdem hat der mir ne Anzeige gemacht da wegen Beleidigung wär der dann nicht eh befangen?)
  • Beim Landgericht wird das ja wohl noch mal ganz neu verhandelt (?) Giehbt es da dann eine richtige Verhandlung im Gerichtsaal oder wird das wieder im Hinterzimmer gemacht und es redet nur ein Richter kurz mit mir in irgen nem Büro?
  • Das ganze wurde von meiner Klinik angeregt mit nem Attest das ich parziel Gescheftsunfähigt bin. Für die Beschwerde hat ich mir en Attest von meinem (ambulanten) Psychater geholt wo der dann volle Gescheftsfähigkeit schreibt. Wie entscheiden die das dann? Ene menemu, holen die ein drittes Attest und zählen aus oder wie?
  • Hat irgenwer ne Vorstellung von der ungefähren Dauer von dem ganzen? Weil die ganze Betreuung geht ja nur 6 Monate und mehr als einer ist schon um.

(am liebsten hilfreiche Antworten😉)

Danke!

Recht Anwalt Gesetz Gericht Amtsgericht Beschwerde Jura prozess Landgericht
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Greift hier irgendein Paragraf aus dem Strafrecht?

Ich hat mir eine Situation überlegt wo ich nicht gantz glauben kann das sie legal ist ich aber nicht seh wieso nicht. Überseh ich da was?

Folgende hüpotehtische Situation:

Eine bekannte Wahnsinige möchte einen bestimte Mann ein schüchtern. Der hat zwei Kinder in der Grundschule. Sie stellt den Kindern nach und fotografirt sie heimlich auf dem Schulweg.

Sie druckt die Bilder aus streicht die Gesicht von den Kindern schwartz durch und malt das gantze Bild von mit metal psycho Kram. Sie schreibt drauf:

ICH WEIS WO DEINE KINDER SIND!!!!

Dazu tut sie Bilder von richtig heslichen blutigen Schnitten an Armen und Beinen und schreibt da drauf

UND DAS WERD ICH MIT IHNEN MACHEN!!!!

Alles tut sie in einen Umschlag und schigt ihn an den Mann.

Das gantze wär jetzt schon ziehmlich hardcore ein schüchternd aber ich find nicht was daran verboten wär:

  • Bedrohung? - Hat ich hier gefragt ist es wohl nicht weil nur mit gefährlicher Körperverlezung gedroht wird.
  • Nötigung? - Passt auch nicht weil die Frau verlangt ja nichts vom Mann
  • Nachstellung? - Die mus "beharrlich" sein und die Frau macht das nur ein mal.
  • Kunsturhebergesetzt, Recht am eignen Bild? - Wohl auch nicht die Frau machts ja nicht öffentlich sondern schigts ihm nur zurück.

Bleibt da noch was?

[Un bitte schreibt nicht das man die Frau in die Psychatrie tun könnt. Aus verschidenen Gründen giehng das in der Situation nicht, glaubts mir einfach]

Politik Recht Gesetz Jura Strafrecht
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Wofür ist eigentlich ein Konsulat da wenn man nicht mal Pass bekommt?

Meine Tante ist polnische Staatsbürgerin, lebt allerdings seit 40 Jahren dauerhaft in BRD. Da ihr Pass abgelaufen ist, muss sie sich für eine Neuausstellung beim polnischen Konsulat in Deutschland melden (Raum Köln).

Dies hat sie nun mehrfach gemacht. Allerdings bekommt sie keinen neuen Pass vom Konsulat ausgestellt.

Im Rahmen einer Erwachsenenadotion vor 2 Jahren (meine Tante wurde adoptiert), hat sich der Geburtsname geändert.

Ihr Geburtsname ist in BRD nun der Familienname der Adoptiveltern (wird beim Adoptionsbeschluss so durchgeführt und unter dem neuen Geburtsnamen ist sie nun hier gemeldet).

In Polen ist ihr Geburtsname allerdings der Name ihrer leiblichen Eltern (unter diesem ist sie dort gemeldet).

Da Polen keine Erwachsenenadoption kennt und die Geburtsnamen (in PL und BRD) nun nicht mehr identisch sind, meint das Konsulat, das sie dadurch keinen neuen Ausweis ausstellen können. Zudem solle sie sich doch bitte beim Amtsgericht in Warschau diesbzgl melden und das Problem dort klären (WTF?).

Die Frage nun: Kennt sich jemand mit Konsulaten aus? Ist das Aufgabe des Konsulats sich mit den entsprechenden Rechtsangelegenheiten und den polnischen Behörden auseinander zu setzen, oder muss sowas tatsächlich selbst von den hier lebenden Ausländern gemacht werden?

Macht es sich das Konsulat in dem Fall einfach und ist es überhaupt rechtens das KEIN Ausweis ausgestellt wird (sie kann nicht mal mehr ein Konto eröffnen)?

Was würdet ihr tun?

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Keine Ausstellung neuer Passpapiere durch Adoption?

Ein Frage an diejenigen die sich mit der Ausstellung von ausländischen Passpapieren auskennen (EU).

Folgender Fall (Namen sind beispielhaft gewählt):

Meine Tante (65 Jahre, polnische Staatsangehörige, seit 40 Jahren dauerhaft in BRD lebend mit festem Wohnsitz) hat ein Problem mit der Erneuerung ihres polnischen Passports (Reisepass) und weiss nicht mehr weiter.

Sie hat den Geburtsnamen "Koslowski". Durch Heirat trägt sie den Nachnamen "Schmidt". Sie wurde vor 2 Jahren von jemanden im Rahmen der Erwachsenenadoption (im Alter von 62 Jahren) adopiert.

Der Geburtsname wurde von den deutschen Behörden umgeschrieben und dadurch zu "Müller" (also von "Koslowski" zu "Müller").

Nun ist ihr Passport seit gut einem Jahr abgelaufen (sie hat übergangsweise eine Meldebescheinigung erhalten auf der u.a. auch der Geburtsname "Müller" gelistet ist).

Nun zum Problem:

Sie war beim polnischen Konsulat (Köln) um ein neuen gültigen Passport zu beantragen. Sie hat allerdings keinen bekommen.

Meine Tante sagt:

Die Begründung wäre, dass das polnische Recht keine Erwachsenen-Adoption (ü 18 J.) kennt. Eine Ausstellung eines neuen Passports wäre somit nicht möglich, da der Geburtsname nicht mehr übereinstimmt, da dieser ja nicht mehr "Koslowski" sondern "Müller" ist. (Natürlich hat sie ihre Adoptionsurkunde vorgelegt).

Frage:

Weiss jemand (ob das tatsächlich möglich ist) und was man nun tun kann (sie hat jetzt keine rechtsgültigen Papiere und ist sehr verzweifelt)?

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Eltern verbieten Kontakt zu Jungs?

Hey , ich bin 18 Jahre alt und Abiturientin . Meine Noten sind ganz gut und ich mache auch nix schlimmes (d.h ich trinke fast nie was , gehe nicht auf ihrgentwelche Absturz Partys , rauche nicht ,e.t.c) und habe einen relativ kleinen Freundeskreis der hauptsächlich aus Mädchen besteht . Meine Mutter hat letztens ein Bild mit mir und einem Jungen auf Insta entdeckt , dass überhaupt nicht schlimm war also nix sexuelles sondern nur ein Freundschaftsfoto . Meine Mutter ist aber direkt ausgerastet und hat mich mit ihrem Handy geschlagen . Das hat mich derart schockiert dass ich den ganzen Tag draußen war und nur geweint hab . Meine Eltern sind Muslime und es ist mir schon klar das es nicht so einfach ist was die Beziehung zu Jungs angeht . Ich weiß auch z.B dass ich keinen Freund haben darf obwohl ich schon 18 bin und mit der Schule bald fertig bin . Ich weiß nicht mal ab welchem Alter ich einen Freund haben darf oder ob meine Eltern es traditionell haben wollen (d.h irgendein junge den ich kaum kenne bei meinen Eltern um meine Hand anhaltet) . Ich will es aber nicht so ! Ich will meinen Freund selbst entscheiden und aus Liebe heiraten. Ich war schonmal in einen Jungen verliebt aber ich wusste es würde niemals klappen aufgrund meinen Eltern und musste es mit der Beziehung sein lassen . Ich leide sehr darunter vor allem weil meine Eltern generell sehr streng sind . Ich darf z.b niemals über 22:00 draußen sein außer ich bin mit denen . Ich bin jetzt nun 18 aber ausziehen nach dem Abi kommt nicht infrage da ich nicht die finanzielle Möglichkeit habe . Versteht mich nicht falsch ich liebe meine Eltern und akzeptiere sie aber die Art wie sie mich erziehen kommt mir sehr altmodisch und zum Teil toxisch rüber .. hat jmd ähnliche Erfahrung und kann mir tips für einen Ausweg geben ? Viele Frauen aus muslimischen Kreisen wissen wahrscheinlich wie dass ist .. habt ihr einen Ausweg gefunden ?

Vielen Dank für antworten im Voraus und tut mir leid für den langen Text

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Wasserentnahme in Hessen?

Guten Tag,

mich würde es einmal interessieren, wie die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern dritter Ordnung in Hessen geregelt ist.

Momentan ist es wegen der Hitze sowieso untersagt, aber wie ist es in der restlichen Zeit? Wenn es extra verboten wird, war es ja vorher nicht verboten, oder verstehe ich das falsch?

im § 26 WHG der BRD steht:

(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die durch ihn berechtigte Person für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Der Eigentümergebrauch umfasst nicht das Einbringen und Einleiten [...].
(2) Die Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) dürfen oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis oder Bewilligung nach Maßgabe des Absatzes 1 benutzen.

Das bedeutet doch, dass Menschen mit Grundstück am oberirdischen Gewässer dort Wasser entnehmen dürfen, solange es nicht im Landesrecht untersagt ist und sich alles im Rahmen bewegt wo sich der Fluss nicht nachteilig verändert etc., oder verstehe ich das falsch?

Im hessischen HWG steht nun:

§ 2 HWG – Gewässereinteilung
(1) Die oberirdischen Gewässer, mit Ausnahme des aus Quellen wild abfließenden Wassers, werden nach ihrer Bedeutung eingeteilt in
1. Gewässer erster Ordnung:
die Bundeswasserstraßen und die in der Anlage 1 genannten Gewässer;
2. Gewässer zweiter Ordnung:
die in der Anlage 2 genannten Gewässer;
3. Gewässer dritter Ordnung:
alle anderen Gewässer.

und

§ 3 HWG – Gewässereigentum
...
(2) Das Bett eines natürlichen fließenden Gewässers zweiter und dritter Ordnung steht im Eigentum der Gemeinde, in der es liegt.
...

sowie

§ 19 HWG – (zu § 25 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Gemeingebrauch
(1) 1Jede Person darf
1. natürliche fließende Gewässer mit Ausnahme von Anlagen nach § 43 Abs. 2 und 3 zum Baden, Tauchen, Tränken, Schöpfen mit Handgefäßen, Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft benutzen, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften oder Rechte anderer entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümergebrauch anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden,
...
3. aus Gewässern erster Ordnung Wasserentnahmen bis zu 10 l/s und 1000 m3 pro Jahr durch mobile Anlagen entnehmen.

Bedeutet das, dass jeder aus z.B. einem Gewässer dritter Ordnung einfach Wasser schöpfen darf?

Oder muss man sich bei der Gemeinde erkundigen, da das Bett eines Gewässers dritter Ordnung der Gemeinde gehört und das Landesrecht keine Entnahme ausdrücklich verbietet?

Und was ist mit Art. 31 GG? Schlägt § 26 WHG 2, dann das Gesetz der Gemeinde, da es Bundesrecht ist?

Liebe Grüße!

Wasser Schule Sprache Politik Recht Gesetz Hessen. Jura
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