Als Zeuge bei Ordnungsamt vorgeladen aber bin Beschuldigter?

Hey Leute ,

ich wohne in Baden-Württemberg

ich bin neulich mit dem Auto eine Stelle hochgefahren, die nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Auf dem Rückweg hat mich das Ordnungsamt erwischt, meine Papiere (Führerschein, Ausweis) kontrolliert und wir haben kurz darüber geredet dass ich aktuell seit 3 Tagen eine andere Adresse habe und zu meinem Vater gezogen bin (der auch Fahrzeughalter ist), das noch ummelde. Die alte Adresse habe ich auch durchgegeben , da ich wusste dass das mit dem Umzug noch nicht ganz feststeht. Tja wohne wieder zuhause , bei meiner regulären Adresse.
mir wurde gesagt ich kriege ein Bußgeld von 50€ .

mein Vater wurde angerufen vom Ordnungsamt , es wurde gefragt wo ich denn wohne etc.
jetzt habe ich eine Vorladung vom Ordnungsamt bekommen als Zeuge in einer Ordnungswidrigkeit am (Ort wo ich gefahren bin) des Fahrers des Autos mit den Kennzeichen (Kennzeichen von meinem Vater).

wenn ich nicht erscheine droht mir eine Strafe von bis zu 1000€

ich bin doch kein Zeuge sondern Beschuldigter in dem Fall hä ? Ich verstehe gar nicht was die von mir wollen die sollen mir doch das Bußgeld einfach zuschicken ?
ind als Beschuldigter muss ich doch eh nicht hin oder ?
plus der Weg dorthin ist Sau weit und ohne Auto komme ich da eh nicht gut hin

kann ich nicht einfach ne schriftliche Aussage machen?

was wollen die denn

Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeld, Gesetz, Gericht, Jura, Ordnungsamt, Straßenverkehrsordnung
Er hängt an einer Frau, die Lehrerin ist?

Ich habe einen Typen kennengelernt. Alles (= unser ganzes Kennenlernen) schien perfekt bis ich erfahren habe, dass er 15 Jahre mit einer Lehrerin zusammen war & immernoch nicht richtig über sie hinwegkommt. Freunde von ihm haben mir erzählt, dass sie immer noch Kontakt haben & er sich insgeheim wünscht, dass sie wieder zusammenkommen.
Die fliegen jetzt sogar zusammen in den Urlaub.

die hatten sich damals anscheinend getrennt, weil die sich nur noch “gefetzt” haben & es fast nur noch Streit gab. Trotzdem kommt er nicht über sie hinweg, weil er sagt, sie sei so gebildet gewesen.

Das macht mir jetzt super Komplexe. Ich selber habe jetzt vor kurzem mein Abi geschafft und studiere Jura. Zu mir hat er noch nie gesagt, er mag mich, weil ich so gebildet sei. Er sagt mir zwar, ich sei eine intelligente Frau, aber trotzdem wirkt es so, als würde seine Ex Frau für ihn immer “schlauer” und besser sein. Und ich glaube, es liegt an ihrem Beruf, denn es gibt sonst nicht sonderlich viel, warum er noch an ihr hängen könnte.

Jetzt mache ich mir halt auch super komplexe mit meiner Studium -Auswahl.

An die Männer (aber vielleicht auch Frauen): Findet ihr Lehrerinnen so viel besser als alle anderen Frauen ? Bzw. interessanter und gebildeter ? Ich meine, es muss ja einen Grund geben, warum er nach 15 Jahren, es immer noch nicht schafft über sie hinwegzukommen.

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Mädl verfolgt mich?

Hallo ihr,

in meiner Klasse gibt es ein neues Mädchen, das mir konstant folgt, selbst in den Pausen oder auf die Toilette. Anfangs habe ich es toleriert, da sie neu war, aber mittlerweile sind schon zwei Monate vergangen.

Zusätzlich habe ich mitbekommen, dass sie hinter meinem Rücken über mich lästert und mich ständig korrigiert, egal ob ich richtig oder falsch liege, sie versucht ständig, mich herabzusetzen, auch wenn sie falsch liegt. Außerdem ist sie sehr respektlos zu den Schülis und zu den Lehrern 👩‍🏫. Ich habe bereits versucht, Abstand zu halten und in den Pausen schnell wegzugehen, damit sie mich und meine Freunde nicht verfolgt. Aber irgendwie spawnt sie immer wieder hinter mir und massiert random meine Schultern, obwohl ich ihr mehrmals gesagt habe, dass sie aufhören soll. Bin auch einmal vor ihr im Schlhaus weggerannt, aber sie ist mir nachgelaufen :) .

Jedes Mal, wenn ich meinen Sitzplatz verlasse, setzt sie sich auf meinen Stuhl. Anfangs konnte ich damit umgehen und habe versucht, etwas dagegen zu unternehmen, aber langsam wird es wirklich nervig.

Habe schon oft genug versucht ihr die Message irgendwie rüberzubringen, habe bis jetzt aber keinen Erfolg.

Ist sie von mir besessen? 👹

Habt ihr zufälligerweise mal was ähnliches erlebt und wie seit ihr mit dieser Situation umgegangen?

LG

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Probleme mit einer Werk Lehrerin?

hallo liebe Community bald ist das Schuljahr zu Ende und ich habe ein Problem mit der Werklehrerin hier der grund.

  1. also vor 1,5 Monat war mein Tag halt sehr stressig und ich ging deshalb mehrmals raus ( die Tür war offen im Klassenraum)

naja als ich dann wieder kam wurde ich von dieser Lehrerin beleidigt und da hab ich mich persönlich beleidigt gefühlt, obwohl ich der letzte bin der in solchen Sachen länger drüber nachdenkt. Sie hat mir gesagt, ich soll mich nach Hause schleichen und das ich den Schulabschluss hier fertig zu machen vergessen soll

natürlich bin ich kein Unschuldslamm und ich hätte auch nicht rausgehen sollen,

aber ich finde das ich trotzdem nicht so behandelt gehöre. man kann mit mir normal reden

3.das Problem

ich bin deshalb nicht in den Werkunterricht gegangen, ich weis der größte Fehler den man eigentlich machen kann, das hat mehrere Gründe, erstens bin ich 3 Stunden von der Schule entfernt, und zusätzlich 2 Stunden mehr für Werken die Zeit zu verschwenden, obwohl ich kaputt bin ist schon hart, ich komme um 20 Uhr zuhause an, und stehe um 3:50 auf früher gehts nicht, und eine andere Schule gibt es momentan nicht.

naja durch die Beleidigung hab ich endgültig beschlossen nicbht mehr in den Werkunterricht zu kommen

das eigentliche Problem ist halt das ich ein nicht beurteilt kriege in diesem Fach

meine frage jetzt was Soll ich tun? Ich war in diesem Schuljahr weder auffällig vom Verhalten noch war ich Respektlos gegenüber Lehrer. Lehrer haben einen harten Beruf.
danke für eure Hilfe liebe,

gute Frage Community

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Darf ein Lehrer meine Smartwatch Galerie durchsuchen?

Hallo, folgende Situation:

Mein Bruder hatte gestern eine Französisch Klausur und noch bevor diese angefangen hat, hat er in der Pause an seiner Smartwatch herumgespielt.

Dabei kam der Französisch Lehrer vorbei, hat gesehen das mein Bruder eine Smartwatch hat und ihm diese abgenommen, da ja gleich die Klausur geschrieben wird.

Soweit ich weiß, darf der Lehrer das auch. Nun ist aber folgendes passiert:

Bevor die Klausur angefangen hat, saß der Lehrer am Pult und hat angefangen in der Smartwatch herumzustöbern und ist dabei auf die Galerie gestoßen und hat in dieser ein Bild von der unausgefüllten Klausur gefunden (die Parallelklasse hat die Klausur bereits geschrieben und wie es so üblich ist, wurde die Klausur durch alle Klassengruppen weitergeleitet). Davon hat er dann auch noch mit seinem Handy Bilder gemacht.

Daraufhin hat der Lehrer meinen Bruder die Klausur zwar schreiben lassen, aber meinte, dass diese eventuell nicht gezählt werden darf.

Heute hat der Lehrer meinem Bruder dann gesagt, dass er das Ganze noch mit dem Klassenlehrer abklären muss und auf die Aussage meines Bruders, dass der Lehrer nicht in seiner Galerie/Uhr herumstöbern darf, kam nur ein hämisches Lachen gefolgt von einem "oh doch das darf ich".

Da ich kein Jurist bin, aber mir ziemlich sicher bin, dass das eindeutig ein Fehlverhalten des Lehrers war und das bestimmt auch Konsequenzen für Ihn haben kann, wollte ich hier nochmal nach fundierterer Meinung von euch zu dem Thema fragen.

Liege ich richtig, dass der Lehrer hier gegen das Recht meines Bruders verstoßen hat oder gibt es bei solchen Fällen Sonderregelungen?

Grüße

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Hilfe bei der Bachelorarbeit?

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Studium, Recht, Bachelorarbeit, Extremismus, Jura, Waffenrecht, wissenschaftliches Arbeiten, Verfassungsschutz
Wie findet ihr meinen schreiben an die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung Ex-Freundin?

Sehr geehrtes Gutefrage-Team,

ich wende mich an Sie, da ich dringend Hilfe und Rat bezüglich einer aktuellen rechtlichen Situation benötige ich bin 31 Jahre alt und habe bisher noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt. Leider hat sich vor Kurzem ein Vorfall ereignet, der mein Leben nun in hohem Maße beeinträchtigt.

Vor einiger Zeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen meinem Ex-Partner und mir. Obwohl ich das eigentliche Opfer bin – sie hat mich mit Pfefferspray angegriffen – werde ich nun beschuldigt, gefährliche Verletzungen verursacht zu haben. Es wird behauptet, dass ich sie mit einer Waffe bedroht habe. Diese Anschuldigungen sind völlig unwahr und wurden von meinem Ex-Partner konstruiert. (Obwohl es vor einem Bank geschiete wo Überwachung Kameras sind?) xD

Nachdem mir ein Freund, der Anwalt ist, geraten hat, keine Aussagen zu machen, habe ich mich ausführlich über meine Rechte informiert. Mir ist bewusst geworden, dass alles, was ich sage, gegen mich verwendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass meine Aussagen falsch interpretiert oder verdreht werden könnten. Daher halte ich es für äußerst wichtig, vorsichtig vorzugehen und mich nicht selbst zu belasten

Bild zu Frage
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Abi Einspruch ja oder nein?

Ich schrieb eine Lehrerin an und fragte sie "ob sie ein Thema (Stochastik) bei der mündlichen Prüfung auslassen würde". Es klang wahrscheinlich so als ob ich mich nicht darauf vorbereitet hatte, jedoch tat ich dies, da sie im letzten Schuljahr uns Schülern gesagt hatte dass nur Analysis und Integralrechnung drankommen wird. Viele sagten, sie sei im letzten Jahr bei Frage immer behilflich gewesen und hat einen geholfen wenn man sie anschrieb. Bei der Prüfung war sie (obwohl vorgesehen) nicht da und mein jetziger Mathelehrer hat in Teil 1 Integralrechnung (obwohl er als Ü. zwei Bsp. für Teil 1 (Stochastik u. Analysis schickte) genommen und bei Teil 2 Stochastik. Ach her je. Das komischste war dass er mir bei Teil 2 als erste Frage stellte was der Unterschied zwischen kumulierter Binomialverteilung und nicht kumulierter Binomialverteilung ist. Zudem habe ich mich so unwohl gefühlt auf der Art und Weise wie er versucht hatt mich zu verunsichern, denn er kam mir nah und machte große AUgen und nickte so als wenn er mich schikanieren und bloßstellen wollte. Außerdem hatte er garkeine richtige EInführung in das Thema Stochastik gemacht. Ich kenne mich mit Stochastik gut aus und war vorallem für Teil 1 gut vorbereitet auf das Thema. Jedoch war die Atmosphäre extrem unangenehm und ich kam zu keinem Wort. Als ich bei Teil 1 zögerte gab er mir auch nie Hilfestellungen. Ich habe zu 100% das Gefühl dass mein Oberstufenleiter (wir mögen uns gegenseitig absolut garnicht), ihn gegen mich gehetzt hat denn jetzt kommts. Direkt nach der m. Prüfungsagte mir mein Mathelehrer ich soll zu ihm ins Büro und dort saß er und ein Beratungslehrer welcher die ganze Zeit hinterhältig am grinsen war und der Oberstufenleiter machte eine mir eine Ansage wieso ich meine Mathelehrerin gefragt habe. Als ich mich dazu äußern wollte gab er mir kein Recht zu reden und ich gin direkt zu einer Vetrauenslehrerin da ich in dem Moment mich verarscht gefühlt habe. Ich habe eine 5 bekommen und ich hätte nur eine 4- bekommen müssen um mein Abi zu bestehen (es fehlten mir am Ende genau 2 Punkte). Zudem war meine ENglisch GK Nachprüfung sehr gut jedoch kam ich von einer 4- nur auf eine 4. Anschließend machte mir mein Beratungslehrer Druck, dass ich in der 2. Prüfung im LK am nächsten Tag von einer 5+ auf eine 3+ kommen MUSS sonst habe ich kein Abi und dass ich lieber abbrechen soll da dass sonst auf meine Psyche geht. Ich fande es komisch da ich eigentlich einen dritten Versuch habe jedoch erklärte er mir irgendwas von einer LK Bindung. Also war ich extrem demotiviert jedoch gab ich trotzdem alles um mich noch irgendwie konzentrieren zu können. Ich blieb bei einer 5+ und plötzlich sagte er mir dass es jetzt schierig ist in der 3. Prüfung in Deutsch von einr 3+ auf eine 1+ zu kommen (aufeinmal konnte ich mich doch mit der dritten Prüfung verbessern hmm komisch aber egal). Also sagt man mir ich hab den theoretischen Teil von Fachabi und kann kein Abi bekommen, ich sagt Ok tschüss und ging raus.

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Verdächtigt geklaut zu haben (Müller)?

Hi, ich war heute mit einer Freundin in einer Müllerfiliale um die Zeit zu vertreiben, da wir auf den Zug warteten.

Wir haben ein paar Produkte getestet ( Tester ), ca. 5...

Mit der Zeit fiel uns auf, dass eine Mitarbeiterin uns beobachtete ( sogar einmal über einen Spiegel ) und durch den gesamten Laden verfolgte... Wir haben uns logischer Weise unwohl gefühlt und sind von dieser weggegangen...

Meine Freundin stand gerade an der Kasse und wollte zahlen ( ich habe nichts gekauft ), als der Kassiererin auffiel, dass der Lipliner kein Preisschildmehr hatte, daraufhin rief sie eine Kollegin, diese fragte uns dann schon skeptisch ob wir dieses abgemacht haben (was ja keinen Sinn macht, da wir es ja gerade bezahlen wollten) und schaute dann ob es noch weitere in der Frabe gibt ( gab es angeblich nicht, meine Freundin hat aber gesehen, dass es noch mehrere davon gab).

Meine Freundin hat dann ganz normal gezahlt und wir sind aus dem Laden gegangen, dort erwartete uns die Mitarbeiterin, welche uns schon die ganze Zeit im Laden verfolgt bzw. beobachtet hat.

Sie hat uns dann "gebeten" und mich einmal "geschubst", weil ich noch im Laden gefragt habe, ob es ein Problem gebe ins Burö mitzukommen...

Als wir im Büro waren, haben sie ( es waren dann plötzlich 3 Mitarbeiterinnen) "gebeten" ( eher gezwungen ) unsere Taschen und alles Mögliche zu leeren.

Ich habe dann gesagt, dass der Lipliner und das Lipgloss von DM sind, sie haben dann überprüft ob bei ihnen diese Produkte geklaut wurden, der Lipliner wurde bei DM gekauft ( welch Überraschung ), aber bei ihnen im Laden wurde in letzter Zeit der gleiche Lipgloss geklaut ( nicht von mir )...

Sie haben uns dann darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft unsere Taschen an der Kasse abgeben müssen...

Und wir sollten es auch unseren Freunden sagen...

Wir würden ab jetzt immer im Laden beobachtet werden würden.

Ich habe übrigens die ganze Zeit geweint...

Sie waren absolut respektlos und haben alles mehrfach erklärt, was wir verstanden haben, obwohl ich/wir gesagt haben, dass wir möchten und unseren Zug verpassen.

Wir waren die ganze Zeit respektvoll und haben uns entschuldigt ( für nichts ).

Eigentlich wars dann auch erledigt, sie wollten uns dennoch nicht gehen lassen und haben mit uns immer wieder die Diskussion gesucht.

Wir durften dann auch gehen.

Jetzt müssen wir aber immer die Tasche abgeben, ich muss den Kassenzettel von DM noch vorzeigen und alle 13 jährigen lang und braunhaareigen Mädchen werden beobachtet, da sie mitbekommen haben, dass Mädchen, die so aussehen geklaut haben.

Es war schon das zweite Mal, dass sie uns grundlos durchsuchen, beim ersten Mal durfte ich nicht einmal meine Mama anrufen.

Die eine Mitarbeiterin hat auch die ganze Zeit über mich gelogen vor den Anderen ( also dass ich das schon oft gemacht hätte, nein )

Die komplett absurde Begründung war, dass wir auffällig waren, weil wir ( angeblich zu viele ) Tester getestet haben ( wir müssen unseren Hautton wissen ) und zu lange im Laden waren.

Das ist doch Unrecht?

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Bin ich im Recht?

Verzeiht meine Rechtschreibung

Vorab die Rechtslage (Waage erklärt)👇:

1.sex ohne Einverständnis aller teilnehmenden Parteien ist vergewaltigung (Straftat).

2.die vorraussetzungen/ gegebenheiten/ Abmachung/ mündlicher Vertrag für ein Einverständnis müssen legal und realistisch sein.

3.ein Einverständnis gilt nur dann als gültig, wenn die vorraussetzungen unter dem das Einverständnis gegeben wurde eingehalten werden.

Scenario (beide Parteien sind 20jahre + und verhüten)👇:

Mann: ich will kein sex weil ich keine kinder will für die ich dann auch noch gezwungenermaßen Unterhalt zahlen muss und kein Verhütungsmittel dieser welt 100% Garantie gibt

Frau: ich will aber sex mit dir, keine sorge ich will auch keine kinder und verspreche dir im Falle des Falles es zur adoption freizugeben, wenn wir im Gegenzug sex haben.

Mann: (holt Kamera, Mikrofon und vertrag raus) sicher?

Frau: unterschreibt, sagt "ja" in 8k Auflösung und bester Sound Qualität

Man: gibt darauf hin unter vorher genannten Voraussetzungen sein einverständnis

Mann und Frau: haben daraufhin sex

[2 wochen später...]

Frau: ich bin schwanger und will das Kind behalten, wo ist "sein" Geld...

Mann: 💀

Fragestellung👇:

Wie ist jetzt die Rechtslage hier. Viele haben es mir schon versucht zu erklären, aber ich verstehe nicht warum dieses fall Scenario nicht als vergewaltigung, Vertragsbruch oder sonstige Straftat gelten sollte, wenn sie nicht wie versprochen das kind zur Adoption freigibt. Mit ihrer Unterschrift hat sie sich doch eindeutig an diese Abmachung gebunden. Und da nix an dieser Abmachung rechtswidrig ist (soweit ich als leihe das beurteilen kann) sollte sie doch durchs Recht zur adoptionsfreigabe gezwungen sein. Genau wie eine leih Mutter auch durch eine vertragsbindung das Baby am Ende abgeben muss ob sie will oder nicht.

Fakt ist (korrigiert mich gerne):

1.Mein einverständnis gilt nicht mehr da sie nicht die Abmachung einhält = sex ohne einverständnis = vergewaltigung/Missbrauch...

2.keiner der zuvor erwähnten Bedingungen war illegal

Aufgabe👇:

Kann mich bitte einer aufklären? (Antworten am besten mit Paragraphen oder sonstigen vertrauenswürdigen Quellen hinterlegen)

Ps:

Nein ich bin kein furchtbarer Mensch ich sehe es nur nicht ein "unterhalt" (gemessen an meinem Gehalt) zu zahlen nur weil die Dame plötzlich meint ihre Meinung ändern zu müssen und ich aufgrund ihrer irrational getroffenen persönlichen Entscheidung die Konsequenzen tragen MUSS...und an jeden der sagt: "dann hab doch kein sex"...

hier meine antwort: also ich soll grundsätzlich auf sex mit allen Frauen verzichten, weil paar Damen meinen versprechungen zu machen die sie durch verblendete Emotionen später nicht halten können? Sollten jene Frauen nicht lieber auf sex mit Männern die keine Kinder wollen verzichten? Warum muss ich verzichten wenn sie leere versprechungen macht? Sollte sie dann nicht lieber die Konsequenzen tragen um aus ihren Fehlern zu lernen?

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Meinung des Tages: Sollte der Anspruch auf Pflichtverteidigung ausgeweitet werden?

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

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