Wann kommt das Urteil zum Soli vom Verfassungsgericht? DIeses Jahr noch?

Und wieso dauert es 5 Jahre oder länger um zu prüfen ob der Soli ab 1.1.20 legal ist? so komplitziert ist das doch nicht.

Wenn die Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde was kann man tun? Sollte man annehmen oder ablehnen oder zum arzt gehen?

Wenn sich ein deutscher aus Deutschland abmeldet aber trotzdem weiterhin hier wohnt, welche Strafe droht im dann?

Wenn ein Auto nicht zugelassen und nicht versichert ist wer bezahlt dann den Schaden wenn diese Person einen Unfall verursacht

Als ihr Schüler eines Gymnasium wart habt ihr da viel gelernt bzw wie viel in der Woche wie viele Stunden

Wenn eine ausländische Person mit alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine ausländisches Unternehmen eine deutsche TochterGmbH verkauft, fällt dann Steuer an in DE auf den Erlös an?

Welche Nachteile hatten die ganzen vielen kleinen Parteien genau? Haben die Hitler geholfen?

Wie findet ihr meine Idee?

Rente bekommt man erst nachdem man 25 Jahren einbezahlt hat. Die "Rente mit 63" wird abgeschafft. Alle mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen und das ohne Beitragsbemessugsgrenze. Zudem Beitragspflicht auf Mieteinnahmen, Kapitalerträgen usw.

Und jeder Rentner erhält die gleiche Rente egal wie viel er verdient hat.

Sollte Detschland das Rentensystem von Österreich kopieren?

"Wer das österreichische Rentensystem lobt, hat allerdings meist vor allem die Auszahlungen im Blick: So liegt das Rentenniveau im Nachbarland bei knapp 80 Prozent des Durchschnittseinkommens statt bei 48 Prozent wie bei uns, und es gibt 14 statt 12 Auszahlungen pro Jahr. So kommt ein österreichischer Standardrentner nach 45 Beitragsjahren auf rund 2215 Euro im Monat, ein deutscher nur auf 1604 Euro. "

Darf man bei Gewaltandrohung schlagen? Wenn jemand sagt: ich haue dir gleich eine in die fresse. Darf man ihn dann schlagen?

Wie findet ihr diese Sendung

Wenn nach 10 Jahren einen Monat aufgeklärt wird und ein heute 23-Jähriger und damals 13-Jähriger dafür verantwortlich ist. was passiert dann mit ihm.muss ja dann erst 23-jähriger in die Psychiatrie auch wenn er sich die übrigen 10 Jahre korrekt verhalten hat?

Wie findet ihr die Idee, dass ein Unternehmen mindestens 50% seinens Gewinns an die Mitarbeiter gerecht verteilt ausschütten muss?

Ich war in einem hotel und wenn ich mich ins bett gelegt habe dann hat es angefangen zu tränen in den augen und ich musste niesen. Jeden tag war es so. Bei meinem bruder auch aber nicht so stark.wieso?

Prüft die Lebensversicherung beim Todesfall ob die Gesundheitsfragen richtig beantwortet wurden, wenn der Versicherte an einem Autounfall gestorben ist der nichts mit Krankenheiten zu tun hatte?

Will die Versicherung dann auch Berichte vom Arzt einsehen und man muss dem zustimmen als Begünstigter?

Wie findet ihr die Idee die Erststimme abzuschaffen? Nur noch Verhältniswahlrecht. Dann gibt es eine feste Anzahl an Sitzen. z.b. 200 Abgeordnete. klar und unkompliziert. Wenn man kleinere Parteien eine Chance geben will dann wird die 5% Hürde noch abgeschafft. und ab 0,5% stimmen hat die partei einen sitz sicher

Das was jetzt geändert werden soll ist doch etwas lückenhaft. Wieso wird nicht explizit ins Grundgesetz geschrieben dass es eine zwei Drittel Mehrheit braucht zur Wahl des Richters des Bundesverfassungsgerichts und wieso wird nicht extra ins Grundgesetz geschrieben dass wenn ein wahlorgan sein Wahlrecht nicht wahrnimmt dass es dann anders andere wahlorgan fällt das wird jetzt nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt aber nicht im Grundgesetz.

Ewig lange wird diskutiert dass man es ins Grundgesetz schreiben soll dass es nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden kann und jetzt wird es wieder nur ins Bundesverfassungsgerichtsgesetz geschrieben und kann somit mit einfacher Mehrheit geändert werden stattdessen soll im Grundgesetz nur die Öffnungsklausel erfolgen die die Möglichkeit im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorsieht aber wieso wird es denn nicht direkt ins Grundgesetz geschrieben?

"Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden."

"Durch Bundesgesetz kann vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann, wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt."