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Kann mir bitte einer sagen ob es ein Gesetz gibt in Deutschland das besagt das jeder Wettspieler in den Wettbüros sich ausweisen muss beim betreten des ladens?

Weil die Wettbüros führen einen check durch an ihrer Software, was genau da geschieht und ermittelt wird und ob Daten weiter verarbeitet werden, das weiß man einfach nicht, es heißt bloß nur das sie sicher gehen müssten das man nicht gesperrt sei wegen Geldwäsche und so, das können die so behaupten aber ob die das so dürfen weiß ich nicht, da man in den Wettbüros die Fussballspiele sich gratis anschauen kann möchte man einfach mal vielleicht mit seinen Freunden an einem Tisch sitzen und die spiele schauen und vielleicht macht man dann auch mal einen Spaß Schein, wie gesagt ich weiß nur das man sich nur der Polizei ausweisen muss meines wissens nach oder wenn man wirklich sehr jung ausschaut unwenn etwas erst ab 18 zulässig ist das man dann sich ausweisen soll, Sportwetten ist auch ab 18 klar aber ganz ehrlich wenn da Erwachsen Männer reinlaufen die wie keine 18 ausschauen braucht man auch gar nicht deswegen fragen. Und auch da müsste man nicht seinen Ausweis in die Hand des Mitarbeiters geben sondern einfach selber zeigen das man seinen Mindestalter erfüllt, behaupte ich jetzt mal weil in Deutschland darf nicht einfach jeder an das Ausweis ran meine ich oder habe ich was verpasst?

Ich habe ganz ehrlich den eindruck die Daten werden weiter vearbeitet von den Wettbüros und Gott weiss was damit angestellt wird und das sehe ich nicht ein, daher will ich wissen ob es ein Gesetz gibt in Deutschland das besagt das jeder sich ausweisen muss beim betreten des Ladens. Ich kann mich erinnern vor einigen Jahren wurde überhaupt nicht nach Ausweis gefragt, das ist jetzt seitdem so als Corona anfing auszubrechen.

Ich kann verstehen (naja eigentlich nicht) wenn eine Filiale sich auch absichern möchte und nicht zulassen möchte das jemand da häufig gewinnt, dann sperren sie die Person im System, ja sowas kommt vor das kriegt man schon mit das Personen einfach so gesperrt werden nur weil sie innerhalb zwei Wochen zwei Gewinne über 1000€ hatten oder so, das das Wettbüro das im Auge behält wer rein und rausgeht, das weiß jeder Wettspieler auch ehrlich gesagt also so dumm sind die Leute auch nicht, nur ist die frage haben die das Recht nachdem Ausweis zu fragen. Wenn ja, dann müssten sie doch dieses Gesetz einem auch zeigen können meine ich, oder? Also beweisen das sie das Ausweis verlangen müssen, ich muss ja vertrauen haben darin das die Person die an der Theke arbeitet nicht meinen Ausweis beschädigt oder die Daten weiter verwertet Privat, logisch.

Anwalt, Jura

Bußgeld wegen 5-10 Minütiger. Verspätung?

hallo, bin seit September auf einer neuen Schule und es wurde mir vor kurzem mit Bußgeld angedroht und eine Mahnung des Rektors gab es auch bezüglich einer Entschuldigung, die am 2. Tag meiner Anwesenheit, abgegeben wurde.

Nun hatte ich etwa vor einer Woche ein Vorfall, wo ich zum Unterricht, aufgrund eines Schneechaosks, 5-10 min zu spät zum Unterricht gekommen bin und der Lehrer auch meinte, dass alles gut sei.

Nun habe ich vor paar Tagen gesehen, dass bei meiner Abwesenheitsliste, die Verspätung als Fehltag eingetragen wurde, der nicht entschuldigt ist. Da ich leider nicht gesagt bekommen habe, dass ich eine Entschuldigung mitbringen soll bzw. für die (kurze) Verspätung eine brauche, wusste ich nicht, dass ich für diese ebenfalls eine brauche.

Ich bin die einzige Schülerin, die erst neu ist auf dieser Schule und daher wurde ich auch nicht ganz aufgeklärt und es hieße, bezüglich den Entschuldigungen, soll ich meine Mitschüler fragen, aber diese ebenfalls es vergessen haben, mir das ganze zu erklären bzw. es nicht ganz genau erklärt haben.

Nun wird mit Bußgeld angedroht und ganz vielen Briefen (angeblich) die nach Hause geschickt werden und diese ebenfalls eingetragen werden unter meinem Namen.

So eine Situation hatte ich in meinem ganzen Leben noch nie erlebt, da ich selber noch Schülerin bin und ich noch nie so ein „Extremfall“ erlebt.

Ich habe erst Mal eine Weile gebraucht, bis ich das ganze überhaupt realisieren konnte tatsächlich, wie eben schon erwähnt war ich sehr überrascht, da ich sowas noch nie erlebt

Daher meine Frage, ob das für solche Fälle denn auch geht mit dem Bußgeld? Und was passiert denn genau wenn ich Bußgeld zahlen muss?

Danke im Voraus !

Bußgeld, Gesetz, Jura, Mahnung, Erlaubnis

Mit PKW auf Motorradparkplatzt parken, Rechtslage?

Bei uns in der Schule wird andauernd von Lehrkräften auf gekennzeichneten Motorradparkplätzen geparkt. Mehrmals hänge ich denen Zettel a die Scheibenwischer, dass sie dies unterlassen sollen, auch informiere ich sie darüber, dass ich fotos und Kennzeichen dokumentiert habe, dennoch hört es nur bedingt auf. Nun möchte ich eine Beschwerde an das Kollegium schreiben, da dies nicht nur mich sondern auch den anderen Kraftrad Fahrer stört, da wir schon mehrfach zugeparkt wurden und das falsch parken in dieser form auch bis zu 3 mal die Woche regelmäßig stattfindet.

Was ich nun aber brauche sind gesetzte. Leider kann ich nur bedingt etwas dazu finden ob PKWs rechtmäßig auf gekennzeichneten Motorradparkplätzen parken dürfen. Es würde mir sehr helfen wenn jemand mir da einige liefern Könnte, vor allem weil da auch ein Schild steht, dass Rechtwiedrige parken abgeschleppt werden darf.

Im winter fahren zwar nur wenige mir Krafträdern, aber vor allem von Frühling bis Herbst sind meist alle Parkplätze der Krafträder besetzt. Doch auch wenn keiner die Krafträder am Morgen in Anspruch nehmen würde könnte ja dennoch jemand später hinzukommen da dieser evtl. Freistunde hatte morgens oder aus anderen Gründen, somit sollten die gekennzeichneten Parkplätze, meines Erachtens nach, für Krafträder freigehalten werden.

könntet ihr mir evtl. gesetztes paragraphen oder andere bindende Regelungen stellen? Diese würde sehr helfen.

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Auto, Verkehrsrecht, Falschparken, Jura, Jurastudium, parken, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung

Wieso verstehen so viele die Meinungsfreiheit falsch?

Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[…]

In der Praxis heißt das also, solange du nicht gegen weitere Gesetze (siehe Volksverhetzung) verstößt, kannst du alles sagen, was du willst.

ABER du musst dann eben auch aushalten, was andere dann dazu sagen. Du hast deine Meinung, die, wenn du sie frei äußerst, genauso frei von anderen kommentiert werden darf.

Man sollte meinen, dass das ganz einfach ist. Aber immer wieder (und gerade hier auf GuteFrage) treffe ich Menschen, die unter Meinungsfreiheit verstehen, dass wenn sie ihre Meinung äußern, diese nicht in Frage gestellt werden darf. Da antwortest du dann hier unter einer Meinungsfrage mit deiner eigenen Meinung und promt kommen Nutzer an, die dir unterstellen, du würdest ihnen deine Meinung aufzwingen. Obwohl genau danach gefragt wurde. Nur, weil deine Meinung eine andere ist als ihre.

Was ist so schwer daran zu kapieren, dass es noch andere Meinungen gibt, als die eigene?

Interessanterweise sind diejenigen, die behaupten, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen, auch diejenigen, die einen sofort angreifen, sobald man ihre Meinung kritisiert. Im Grunde widersprechen die sich doch die ganze Zeit. 

Deutschland, Politik, Gesetz, Demokratie, Gesellschaft, Grundgesetz, Jura, Meinung, Meinungsfreiheit, Meinungsäußerung, Meinungsverschiedenheit

Widerrufsrecht bei Sonderanfertigung mit Lieferverzug?

Ich grüße Euch,

ich habe mir am 25. November 2023 auf einer Online-Plattform eine maßgeschneiderte Platte bestellt. Diese haben auf der Webseite gemäß § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB einen Liefertermin angegeben, zu dem die verpflichtet sind.
Auf der Webseite selbst ist ein konkreter Liefertermin von 10 Werktagen angegeben, vor Abschluss des Kaufvertrages ein unverbindlicher Liefertermin von ca. 10 Werktagen.

Bereits nach telefonischer Rücksprache mit dem Kundenservice und der danach erhaltenden E-Mail wurde festgehalten, dass der Händler in Verzug gerät. Gemäß Verbraucherzentrale wäre nach nicht-Einhaltung des unverbindlichen Liefertermin eine Nachfrist von 14 Tagen angemessen. Nach erneuter Rücksprache mit dem Händler wurde mir mitgeteilt, dass das maßangefertigte Produkt erst am 21. Dezember bei dem Händler erscheinen und mir dann erst versendet wird.

Da also die Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, der Händler im Verzug ist und selbst nach der angemessenen Nachfrist, welche ich dem Händler setze, das Produkt voraussichtlich nicht eintreffen wird, wollte ich nach der nicht-einhaltenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und mein Geld zurück verlangen.

Etwas war mir schon klar und darauf berief sich auch der Händler natürlich: das Widerrufsrecht erlischt bei Sonder- und Maßanfertigungen. Somit steht mir das Rücktreten vom Vertrag nicht zu - so der Händler.

Jetzt mal rein aus Interesse: was steht mir rein rechtlich zu und was nicht?

Jura, sonderanfertigung, Widerrufsrecht, Lieferverzug

Sind alle Religionen in Deutschland gleichberechtigt, gleichgestellt oder genießt der Christentum Vorzüge?

Chat-KI: hat geantwortet:

Die Antwort auf diese Frage ist nicht eindeutig. Auf der einen Seite ist die Religionsfreiheit in Deutschland durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dieser Artikel besagt, dass jeder das Recht hat, seine Religion oder Weltanschauung frei zu wählen und zu bekennen. Außerdem ist der Staat verpflichtet, die Religionsfreiheit zu schützen. Dies bedeutet, dass alle Religionen in Deutschland gleichberechtigt sind und keine Vorzugsbehandlung erfahren dürfen.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland einige Regelungen, die dem Christentum gewisse Vorzüge einräumen. So ist das Christentum die Staatsreligion in Deutschland. Dies bedeutet, dass der Staat einen besonderen Schutzauftrag gegenüber den christlichen Kirchen hat. Außerdem gibt es in Deutschland eine Reihe von Gesetzen, die sich auf das Christentum beziehen, wie z. B. das Arbeitsrecht, das Schulrecht und das Familienrecht. Diese Gesetze sind zwar auch für Angehörige anderer Religionen relevant, aber sie sind in erster Linie auf das Christentum ausgerichtet.

In der Praxis bedeutet dies, dass das Christentum in Deutschland eine besondere Stellung genießt. Dies ist vor allem auf die historische Entwicklung Deutschlands zurückzuführen. Das Christentum hat seit Jahrhunderten eine wichtige Rolle in Deutschland gespielt und ist eng mit der deutschen Kultur und Identität verbunden.

In den letzten Jahren ist es zu einer zunehmenden Vielfalt der Religionen in Deutschland gekommen. Dies hat zu einer Diskussion über die Gleichberechtigung aller Religionen geführt. Einige Stimmen fordern, dass das Christentum aus der Staatsreligion herausgelöst werden sollte, um eine echte Gleichberechtigung aller Religionen zu erreichen. Andere Stimmen argumentieren, dass das Christentum auch in Zukunft eine besondere Rolle in Deutschland spielen sollte, da es ein wichtiger Teil der deutschen Kultur ist.

Die Zukunft der Gleichberechtigung der Religionen in Deutschland ist ungewiss. Es ist möglich, dass sich die Gleichberechtigung aller Religionen in den nächsten Jahren weiter verbessern wird. Es ist aber auch möglich, dass das Christentum weiterhin eine besondere Stellung in Deutschland behält.

Quelle: https://bard.google.com/chat/

Wie seht ihr dies, trotz Laizismus und Säkularisierung ?

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Webentwickler Freelancer - wer kümmert sich um DSGVO?

Ist es üblich das ich als Webentwickler mich auch um Datenschutz texte und funktionierenden cookie banner kümmere (nur notwendige akzeptieren, nur marketing cookies, alle akzeptieren) usw. ?

Und je nachdem verändert sich die seite weil googoe fonts oder maps zugestimmt wurde.

Wenn ich davon nichts genau erwähnt habe im veertrag nur von home, contact page und solchen sachen die rede ist.

Wie der Name sagt bin ich Webentwickler nicht jurist.

Ich würd die ins netz stellen für die person oder offline zuschicken aber was danach passiert ist nicht mein Problem sag ich mal.

vorallem wenn ich mit wordpress was mache sind da alle möglichen plugins irgendwelche tracker und der datenschutz problematisch. 

wenn ich die von Grund auf selber programmiere mit zb. react hab ich da zumindest vollen überblick. 

oder wie würdet ihr da vorgehen ? 

engagiert man da einen Anwalt ? Mach ich das und sollte mit 200€ extra rechnen für diese Implementierung oder der Kunde macht das alleine ?

Aber wie kennt der Anwalt sich aus mit react js oder wordpress plugins ? Und dann kann er garantieren/haften das die seite konform ist ? 

Bei diesen generatoren ist das ja nicht gegeben und cookie banner muss auch ordnungsgemäß funktionieren, kann nicht sein das er unter der haube garnichts macht.

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Wenn ich davon nichts genau erwähnt habe im veertrag nur von home, contact page und solchen sachen die rede ist.

Wie der Name sagt bin ich Webentwickler nicht jurist.

Ich würd die ins netz stellen für die person oder offline zuschicken aber was danach passiert ist nicht mein Problem sag ich mal.

vorallem wenn ich mit wordpress was mache sind da alle möglichen plugins irgendwelche tracker und der datenschutz problematisch.
wenn ich die von Grund auf selber programmiere mit zb. react hab ich da zumindest vollen überblick.

oder wie würdet ihr da vorgehen ?
engagiert man da einen Anwalt ?
Aber wie kennt der sich aus mit react js oder wordpress plugins ? Und dann kann er garantieren/haften das die seite konform ist ?

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Eine Frage, wenn ihr in einer Mietwohnung lebt, ein Nachbar neu umzieht gleich nebenan auf eurer Etage, erwartet ihr das dieser Nachbar sich kurz vorstellt?

Es befinden sich sonst keiner in eurer Etage, es ist der einzige Nachbar, die Wände sind hellhörig und der Nachbar meint zu glauben sein Sexleben mit seiner Freundin laut austragen zu können und das an manchen Tagen 4 mal am Tag, wenn der kein Spielraum mehr fürs kennen lernen offen lässt, also so sehe ich das als leidtragender zumindest inzwischen, weil auch nur mit einem Hallo begrüßt worden zu sein im Treppenhaus wo dieser ohne zu zögern gleich ins seine Wohnung abhaute, so diesen Eindruck schon längst vermittelt bekommen hat das dieser sich irgendwie vor euch drückt obwohl ihr noch kurz einen Augenblick gewartet hattet als ihr ihn das erste mal begegnet wart im Treppenhaus aber er sich den Rücken gleich zu euch umgedreht hatte, also es einfach offensichtlich ist das er eine Pissnelke ist, Verzeihung für die Ausdrucksweise es macht mich sowas einfach nur krank, einfach nur krank das man so ein Pech haben muss das ein möglicherweise Rassist nebenan wohnt mit polnischen Wurzeln und ich ja Ausländer bin, wäre es mein türkischer Landsmann gewesen wäre alle jegliche formen von Unverschämtheit erfüllt worden, ich hätte auch gar kein Problem damit gehabt wenn es ein deutscher wäre, weil ich damit vertraut bin das die meisten da empfänglicher sind, schließlich lebe ich auch hier in diesem Land und hätte auch die Interesse daran gehabt meinen deutschen Nachbarn kennen zu lernen, kommt aber immer auf die Situation an, unfreundliche Menschen gibt es wohl aus jeder Herkunft.

Nun wie würdet ihr das bei euch so beurteilen, wenn ein neuer Nachbar hinzuzieht?

Ich bin auch keine harmlose backe muss man sagen sollte man mir respektlos werden, ich bin zwar klein 1.70m groß und werde oft von Menschen unterschätzt und nicht ernst genommen, aber ich weiß meine Worte so zur Anwendung zu bringen das sie mich dann am ende doch ernst nehmen, garantiert, das Milieu leben lehrte mir das, sicher habe ich auch den längeren Atem rechtlich vorgehen zu können, die Mitteln stehen mir alle von erster Qualität zur Verfügung. Nur ich halte mich gerade etwas klein und gönne es eigentlich dieser Pissnelke mal Spaß zu haben in seinem leben wo er etwas seine männliche Rolle ausleben kann. Die Freundin scheint wohl auch eine ganz süße zu sein die da brav mitmacht obwohl sie weiß das ein unbekannter an diesem Sexleben teil hat.

Also schlagt ihr mir etwas vor am besten, sonst Zögere ich nicht lange und nur Gott weiß was ich dann für Entscheidungen treffe.

Psychologie, Frieden, Gesellschaft, Jura

Rechtslage: Miete eines E-Scooters, Produktionsfehler und anderer Mangel?

Ich habe mir beim Marktführer für das Mieten von Elektronik einen E-Scooter gemietet (24,90€ monatlich) für 18 Monate, ich bin volljährig.

Bei mir kam ein neues Gerät an, also alles spitze - bis ich mit dem Teil mal gefahren bin. Das Ventil am Hinterreifen steht sehr weit nach außen und schlägt bei jeder Reifenumdrehung gegen die Stehfläche des E-Scooters, das Ventil bekommt also mehrfach pro Sekunde einen heftigen Schlag ab. Ein Drehen/Abknicken davon ist nicht möglich, da es sich immer wieder in die Ursprungsposition biegt. Das führt dann unweigerlich dazu, dass das Ventil innerhalb von kurzer Zeit herausgerissen wird und der Reifen kaputt ist.

(Habe dieses Modell vorher bei einem Freund getestet, welcher ihn auf Amazon gekauft hat, bei ihm passiert das nicht und das Ventil steht nicht ab. Mein gemieteter Roller ist das identische Modell, lediglich eine andere Farbe und das Logo der Verleihfirma ist aufgedruckt - es handelt sich also um eine Charge, welche direkt für die Vemietfirma produziert wurde und lediglich im Design angepasst wurde).

Daher habe ich mich an den Vermieter gewendet und mir wurde innerhalb von 48 Stunden ein neues Gerät gesendet, ebenfalls brandneu. Tatsächlich liegt beim zweiten Roller aber ebenfalls der Fehler an dem Ventil vor, es schleift und haut gegen die Stehfläche (-> defekter Reifen in kurzer Zeit).

Ich habe mich ein zweites Mal unverzüglich an den Support gewendet und beschrieben, dass innerhalb von kurzer Zeit ein defekter Reifen auftreten wird und ich gerne einen Roller hätte, bei dem der beschriebene Fehler nicht vorliegt. Darauf kam bisher keine Antwort (fünf Werktage vergangen).

Ich gehe davon aus, dass die gesamte Charge dieses Modells vom Vermieter fehlerhaft ist (zwei Roller, beide exakt identischen Fehler). Ebenfalls existiert ein weiterer Mangel: Die Reichweite. Der Scooter ist angegeben mit "bis zu 60km".

Natürlich sind diese Werte oft übertrieben, ist mir klar. Der Roller schafft aber gerade einmal 13km, ich fahre auf gutem Straßenbelag ohne nennenswerte Steigung und unterschreite das Maximalgewicht des Rollers um über 40kg.

Ich hatte mal eine Zivilrechtsvorlesung und habe noch ein wenig Ahnung davon, würde mich aber gerne absichern. Wenn ich es noch korrekt im Kopf habe, könnte ich vom Vertrag zurücktreten sofern auch nach zwei Mängelbeseitigungsversuchen der Mangel immer noch vorliegt.

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