Gesetze ohne Zustimmung des Bundeskanzlers?
Werden in Deutschland Gesetze ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers beschlossen? Klar kann der Bundestag das alles alleine aber ist es so, dass de facto ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers kein Gesetz verabschiedet wird? Oder wurde schonmal ein Gesetz ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers vom Bundestag beschlossen?
4 Antworten
Das ist durchaus möglich.
Auch die Opposition hat das Recht zur Gesetzesinitiative und kann ihre Entwürfe zur Abstimmung in den Bundestag einbringen.
Die meisten Gesetze kommen mit der Mehrheit der Regierungsparteien zustande.
Dann stimmen die meisten Abgeordneten im Sinne ihrer Partei ab, manche sagen dann das sei ein "Fraktionszwang", es gibt aber auch Gesetze die scheitern, nachgearbeitet werden mussten, oder bei denen die Abgeordneten nicht mitmachen.
Und es gibt auch Abstimmungen wo Kanzler und Parteichefs ausdrücklich sagen, dass jeder nach seinem Gewissen entscheiden soll.
Bekannt ist die Hauptstadt-Entscheidung für Berlin 1991 und das war die Ehe für Alle. 2017
Jedes Gesetz braucht die Mehrheit im Bundestag. Ein Kanzler muss nicht mal zwingend Mitglied des Bundestages sein. Er muss dem Gesetz auch nicht zustimmen. Allerdings wäre wohl jede Regierung am Ende, wenn sich Mehrheiten gegen den Bundeskanzler bilden!
Der Kanzler braucht nicht zustimmen.
Der Bundespräsident macht das, aber das ist nur formell. Es geht ohne ihn.
Die Frage ist nicht mit ja oder nein beantwortbar: Da der Kanzler nicht zustimmen braucht, wird er nicht extra danach gefragt. Ob der Kanzler als Abgeordneter zustimmt oder nicht, ist Frage einer Einzelstimme im Bundestag.
bzw. kann man doch klar beantworten:
ist es so, dass de facto ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers kein Gesetz verabschiedet wird?
Nein.
Oder wurde schonmal ein Gesetz ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers vom Bundestag beschlossen?
Hier gilt meine Antwort von oben.
So formal ist die Unterschrift des Bundespräsidenten nicht. Er muss das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit und verfassungsgemäßes Zustandekommen prüfen. Weizecker hat mehrmals seine Unterschrift verweigert!
Er muss das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit und verfassungsgemäßes Zustandekommen prüfen.
Wenn er nicht unterschreibt, kann das Gesetz auf anderen Wegen in Kraft treten. Es kann auch auf anderen Wegen geprüft werden.
Weizecker hat mehrmals seine Unterschrift verweigert!
Der Form halber: Weizsäcker hieß er.
Der andere Weg wäre, den Bundespräsidenten wegen Amtspflichverletzung abzusetzen!
Weizecker hat mehrmals seine Unterschrift verweigert!
War das nicht Köhler? Na ja, vielleicht auch Weizsäcker.
Kritik an seinem Amtsverständnis trug es Köhler ein, dass er zwei im Oktober und Dezember 2006 verabschiedeten Gesetzen, die er für verfassungswidrig hielt, die Ausfertigung verweigerte
Quelle: Wikipedia Bundespräsident (Deutschland) – Wikipedia
Der Bundespräsident muss ein Gesetz unterschreiben damit dies in Kraft treten kann, ohne diese Unterschrift geht es nicht.
In der Regel wird das aber auch gemacht.
Der Bundespräsident muss ein Gesetz unterschreiben damit dies in Kraft treten kann, ohne diese Unterschrift geht es nicht.
Nein.
In der Regel wird das aber auch gemacht.
Ja.
Der Bundespräsident muss ein Gesetz unterschreiben damit dies in Kraft treten kann, ohne diese Unterschrift geht es nicht.
Richtig
In der Regel wird das aber auch gemacht.
Ja, aber es gab Ausnahmen:
Kritik an seinem Amtsverständnis trug es Köhler ein, dass er zwei im Oktober und Dezember 2006 verabschiedeten Gesetzen, die er für verfassungswidrig hielt, die Ausfertigung verweigerte
Quelle: Wikipedia Bundespräsident (Deutschland) – Wikipedia
Der Bundespräsident macht das, aber das ist nur formell. Es geht ohne ihn.
Das ist nicht ganz richtig.
Es gab schon die Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten, der zuvor das Bundesverfassungsgericht prüfen ließ ob das Gesetz rechtens ist.
Es muss nicht der Bundespräsident machen, es kann auf anderem Weg gemacht werden. Daher ist es nur eine Formalie.
Wenn man den Bundespräsidenten nennt, geht es nicht darum was andere machen könnten.
ich weiß, dass es ohne ihn geht. meine frage ist eine andere
Klar kann der Bundestag das alles alleine aber ist es so, dass de facto ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers kein Gesetz verabschiedet wird? Oder wurde schonmal ein Gesetz ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers vom Bundestag beschlossen?