Eine Meinung zu haben und diese zu ändern ist keine Straftat.
Die Grundsätze des Strafrechts sind daher darauf nicht anwendbar.
Eine Meinung zu haben und diese zu ändern ist keine Straftat.
Die Grundsätze des Strafrechts sind daher darauf nicht anwendbar.
Welchen Tarifvertrag schlägst du unsere Regierung vor, der noch für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte?
Keinen - vorschlagsberechtigt sind ausschließlich die Tarifpartner, also Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände:
https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Tarifvertraege/Allgemeinverbindliche-Tarifvertraege/allgemeinverbindliche-tarifvertraege.html
Ich sehe das anders.
Die AfD vertritt Positionen und Werte, die mit dem demokratischen Verständnis anderer Parteien nicht zu vereinbaren sind.
Kompromissbereitschaft hat die AfD bisher nicht erkennen lassen.
Da es keine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit politischen Gegnern gibt sondern das Prinzip der Koalitionsfreiheit seit Gründung der Bundesrepublik unumstrtten ist liegt es einzig und allein an der AfD ob sie die geltenden demokratischen Spielregeln akzeptiert oder sich in einer selbst gewählten Außenseiterrollen aus Jammern beschränkt.
Der Mindestlöhn ist nicht signifikante Ursache der Inflation.
Nein.
Für die Zusammensetzung des Bundestages sind solche Umfragen völlig bedeutungslos.
Natürlich ist das Demokratie.
Es gibt und gab noch nie einen Rechtsanspruch gewählt zu werden.
Es gibt keine Wahlversprechen!
Politiker legen im Wahlkampf ihre Vorstellungen dar, die bei Vorliegen aller mehrheitlichen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen unter den gerade herrschenden politischen gerne umsetzen würden.
Nur sind diese Umstände niemals statisch sondern ändern sich ständig.
Das wundert mich nicht.
Frauen zu alarmieren hilft auch nichts.
Und Merz kann noch lange nicht alles was er angeblich will.
Ich bin dafür dass territoriale Integrität von allen respektiert wird.
Nein, die AfD kann nur provozieren, durch falsche Aussagen glänzen und gegen Ausländer hetzen.
Das mach sie regierungsuntauglich.
Du hast vergessen auch das Verhältnis der Einwohnerzahlen zu berücksichtigen.
Keine Angst, die Gesellschaft erfindet täglich neue Götter.
Ein 29-jähriger mit großer Verantwortung hat vielleicht Interesse an einem unreifen 19-jährigen Betthupferl.
Das wars dann aber auch schon.
Aristokratie bedeutet "die Herrschaft der besten"
Das bedeutet es nicht.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/319849/aristokratie-adel/
Oft empfand ich Wut, dass meine Beschwerden wegen Ungerechtigkeit oder so nicht ernstgenommen wurden.
Beschreib doch mal worin deiner Ansicht nach diese Ungerechtigkeit besteht und gegen welche gesetzliche Vorschrift verstoßen wurde.
Das liegt immer an vielen sich ergänzenden Gründen.
Für eine Tätigkeit als Zielscheibe sind politische Einstellungen von untergeordneter Bedeutung.
Nein.