Kann die afd bügergeld Empfänger das geld einfach streichen

Eigentlich nicht.

Aber der Chrupalla sollte sich mit Streichen eigentlich ziemlich gut auskennen.

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als anwalt mit einem mandanten vor gericht stehen und den richter gut kennen freundschaftlich🤔 darf man das?

Natürlich.

Kann wenn das rauskommt ein urteil zurückgenommen werden.

Das allein ist kein Grund an der Rechtmäßigkeit eines Urteils zu zweifeln

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Der Nacheil dieser Schlachtschiffe war schon immer, dass sie große Kapazitäten von anderen Schiffen zu ihrem Schutz benötigten.

Das war auch der Grund warum sie kaum effektiv und effizient einsetzbar waren.

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Unterlassungsklage korrekt gemacht oder verbesserungsfähig?

[Deine Adresse] [Adresse des Empfängers]

[Ort], [Datum]

Betreff: Unterlassungsklage wegen Schadenersatzforderungen und Rechtsverletzungen

Sehr geehrte/r [Name des Empfängers],

hiermit möchten wir Sie im Namen [Ihrer Firma/Ihres Namens] dazu auffordern, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die unten aufgeführten Verletzungen zu unterlassen. Wir weisen darauf hin, dass bei Nichteinhaltung dieser Unterlassungsklage rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Gemäß den geltenden Gesetzen im Bereich des Staatshaftungsrechts, Arzthaftungsrechts, Arbeitsrechts und Beamtenrechts sind wir berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Verstöße, die zu diesen Schäden geführt haben, sind unten aufgeführt:

  1. Versicherungskosten: Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass [Beschreibung des Verstoßes gegen die Versicherungspflicht und die dadurch entstandenen Kosten]. Wir fordern Sie hiermit auf, jegliche Handlungen, die zu weiteren Versicherungskosten führen könnten, unverzüglich einzustellen.
  2. Gesundheitsschaden: Durch [Beschreibung des Verstoßes gegen die Gesundheitsvorschriften und die dadurch entstandenen Schäden] sind erhebliche Gesundheitsschäden entstanden. Wir fordern Sie auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
  3. Arbeitsausfallschaden: Aufgrund [Beschreibung des Verstoßes gegen das Arbeitsrecht und die dadurch entstandenen Ausfälle] sind erhebliche finanzielle Verluste entstanden. Wir erwarten, dass Sie alle erforderlichen Schritte unternehmen, um solche Ausfälle zukünftig zu verhindern.

Darüber hinaus weisen wir auf mögliche Verstöße gegen das Recht auf Artikelrechtsbeugung hin und fordern Sie auf, jegliche rechtswidrige Handlungen unverzüglich einzustellen.

Wir setzen Ihnen eine Frist von [Frist setzen, z. B. 14 Tagen] ab dem Datum dieses Schreibens, um die genannten Verstöße zu beenden. Sollten Sie dieser Forderung nicht nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass gemäß unserer Berechnungen eine Strafe von 20.000 Euro fällig wird, sofern die geforderte Unterlassung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt. Bei weiteren Verstößen behalten wir uns das Recht vor, weitere Strafen in Höhe von jeweils 20.000 Euro zu verhängen.

Wir erwarten Ihre umgehende Rückmeldung und die Bestätigung, dass die geforderten Maßnahmen ergriffen werden.

Des Weiteren erwarten wir einen Antrag auf einen Vergleich, um die bereits entstandenen Schäden finanziell zu entschädigen. Da es sich hierbei um eine amtsgerichtliche Angelegenheit über 20.000 Euro handelt, erwarten wir den vollen Ausgleich der Anwaltsgebühren sowie eine Grundentschädigung von 350.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen,

[Dein Name] [Deine Position/Firma] [Kontaktdaten]

[Kanzlei]

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Ziemlich wirr.

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skan·die·ren
schwaches Verb
bildungssprachlich
Verse mit starker Betonung der Hebungen sprechen "ein Gedicht skandieren"
rhythmisch und abgehackt, in einzelnen Silben sprechen

Ich verstehe das als reine Feststellung wobei ich das Verb "skandieren" in diesem Zusammenhang als deplatziert betrachte.

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Wenn ich das richtig verstehe hast du von der Beihilfe einen Anspruch auf die Erstattung von 50% der Kosten.

Bei der privaten Krankenversicherung bist du zu 50 % versichert und hast diesen Betrag bereits erstattet bekommen.

Zusammen sind dir also die gesamten Behandlungskosten erstattet worden.

Darüber hinaus hast du keinen Anspruch.

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Mal abgesehen von der Person Höcke - Menschen können ihre Ansichten ändern und vom Saulus zum Paulus werden. Insofern sind solche Aussagen in Urteilen oder Rechtsgutachten nicht in Stein gemeiselt.

Ob allerdings Höcke zu einer solchen Wandlung fähig ist scheint mir nach derzeitigem Eindruck aber eher unwahrscheinlich.

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