Eure Meinungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht?

9 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ich bin da zwiegespalten. Einerseits verstehe ich den Grundgedanken dahinter.

Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Unter solche "Leistungen" fallen etwa gute Sprachkenntnisse, ein ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf.

Das klingt ja erst mal ganz nett. Es könnte dazu motivieren, dass Einwanderer sich besonders anstrengen. Wobei: Wenn man nur 2 Jahre länger wartet, dann kriegt man den deutschen Pass eh.

Eine weitere Neuerung: Künftig soll für Migrantinnen und Migranten grundsätzlich die Mehrstaatigkeit möglich sein - also der Besitz zweier Pässe.

Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist. Bei vielen Deutsch-Türken halte ich es für eine extrem schlechte Idee, wenn sie in Deutschland leben, aber gleichzeitig in der Türkei Erdogan wählen.

Die schnellere Einbürgerung wäre aber auch künftig an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Frauen und Männer aus dem Ausland, die die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wollen, müssen dafür Nachweise für eine gute Integration und gute Deutschkenntnisse erbringen. 

Da wüsste ich gerne, wer das prüft und wie man "gute Integration" bestimmt. Erzählen können einem die Leute ja vieles! Für Integration reicht es nicht einer Arbeit nachzugehen. Wenn man sich privat von Deutschen abgrenzt und eine Parallelgesellschaft zusammen mit anderen Migranten derselben Herkunft bildet, ist die Integration aus meiner Sicht gescheitert.

Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen sich Ausländerinnen und Ausländer - wie bisher - zu der im deutschen Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Da könnte man einfach lügen.

Die Einbürgerung kann binnen zehn Jahren aber auch wieder entzogen werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann etwa bei arglistiger Täuschung oder unrichtigen Angaben widerrufen werden. Mit der Reform können künftig auch unrichtige Erklärungen zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Rücknahme führen.

Gute Idee! Muss dann aber auch umgesetzt werden!

vanOoijen 
Fragesteller
 20.01.2024, 14:58

Danke für Deine sehr gute Antwort.

Ja, es gibt positive und negative Punkte.

Vor allem geht es um die Erleichterung für arbeitende Migranten. Das ist eigentlich der Kern - und vermutlich ist mit "guter Integration" hauptsächlich arbeiten und Steuern zahlen gemeint.

Die einzige Verschärfung besteht so weit ich weiß darin, dass Ausländer im Leistungsbezug von Bürgergeld etc. nicht mehr eingebürgert werden können.

Ausnahme davon gibt es nur für die erste Generation Gastarbeiter.

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orangade  20.01.2024, 15:03
@vanOoijen
Die einzige Verschärfung besteht so weit ich weiß darin, dass Ausländer im Leistungsbezug von Bürgergeld etc. nicht mehr eingebürgert werden können.

Das ist doch schon mal was!

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Ich finde die Grundgedanken gut:

5 statt 8 Jahre, aber Voraussetzung ist: Sprache beherrschen, Lebensunterhalt selber bestreiten, also nicht ins Sozialsystem einwandern. Diesen Einbürgerungstest gibts ja nach wie vor, nach dem man nachweisen muss, die Grundzüge unserer Verfassung zu verstehen. Auch dass man bei Antragstellern im Rentenalter die Kriterien weniger streng anwendet, halte ich für ok.

Wünschen würde ich mir noch eine Überprüfung ob der Neubürger dieses Grundgesetz auch akzeptiert, also das was man unsere "freiheitlich demokratische Grunordnung" bezeichnet. Damit hier keine Antisemiten Deutsche werden und keine die Erdogan oder Putin als "Ihren" Führer betrachten.

Und mit der doppelten Staatsbürgerschaft kann ich mich gar nicht anfreunden. Wer sich hier nur als Gast betrachtet kann auch aus Ausländer hier leben und arbeiten und ein dauerndes Bleibe- und Arbeitsrecht bekommen. Aber ich meine man sollte sich entscheiden müssen, entweder oder und die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bleiben.

Woher ich das weiß:Recherche
vanOoijen 
Fragesteller
 19.01.2024, 14:29

Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bin ich seit Jahr und Tag.

Die führt nämlich dazu, dass z.B. Türken in der 4. Generation Erdogan als ihr Staatsoberhaupt betrachten - sie wählen ihn schließlich.

Damit hier keine Antisemiten Deutsche werden...

Das halte ich bei Personen die Frauen nicht die Hand geben aber für sehr wahrscheinlich, auch wenn das einige ultraorthodoxe Juden angeblich auch nicht machen, was als Begründung angeführt wird warum das kein Ausschlusskriterium sein dürfe.

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Elementarer  20.01.2024, 16:46
@vanOoijen
Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bin ich seit Jahr und Tag.
Die führt nämlich dazu, dass z.B. Türken in der 4. Generation Erdogan als ihr Staatsoberhaupt betrachten - sie wählen ihn schließlich.

Echt jetzt? Diejenigen Türken, die jetzt schon beide Pässen haben, wählen Erdogan?

Antisemiten:

Personen die Frauen nicht die Hand geben aber für sehr wahrscheinlich,

Text im Tagesspiegel: "Politiker der Ampel-Fraktionen verwiesen in dem Zusammenhang auf entsprechende Traditionen streng religiöser Juden."

Also Antisemitische Juden?

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vanOoijen 
Fragesteller
 20.01.2024, 18:53
@Elementarer
Echt jetzt? Diejenigen Türken, die jetzt schon beide Pässen haben, wählen Erdogan?

Leider tun sie das.

Text im Tagesspiegel: "Politiker der Ampel-Fraktionen verwiesen in dem Zusammenhang auf entsprechende Traditionen streng religiöser Juden."

Hättest Du meinen Kommentar über Deinem aufmerksam gelesen, hättest Du gesehen, dass ich das darin erwähnte.

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Elementarer  21.01.2024, 08:29
@vanOoijen

Ja, habe ich.

Das halte ich bei Personen die Frauen nicht die Hand geben aber für sehr wahrscheinlich, auch wenn...

Also bei Personen, die Frauen nicht die Hand geben. Also sind auch Juduen antisemitisch.

Doppelpass:

Leider tun sie das.

Da sagtest du schon. Woher weißt du? 

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Easygoing775  20.01.2024, 09:37

Das ezieht sich auf Enbuergerung in DE,aber nicht auf Deutsche, die im Ausland eingebuergerte werden moechten.

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vanOoijen 
Fragesteller
 20.01.2024, 19:02
@Easygoing775

Genau.

Denn das regelt ja nicht die Bundesregierung, sondern die Staaten in denen deutsche Auswanderer eingebürgert werden möchten.

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Manche nennen es auch Verramschung, was soll man denn davon halten?

Ob ein Migrant oder gar ein Flüchtling eine Staatsbürgerschaft braucht ist zu bezweifeln.

Tja, so wird die deutsche Staatsbürgerschaft verscherbelt.

Lustigerweise auch an Leute, welche zu tiefst Frauenverschtend sind. Und das bei den Grünen 🤣🤣🤣🤣

Die Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft sollten deutlich verschärft werden und nicht erleichtert. Aber wahrscheinlich gehört dies zur Asylpolitik der Ampel. Denn wenn man der ganzen Welt die deutsche Staatsbürgerschaft gibt, gibt's keine Asylanten mehr und man muss niemanden mehr abschieben. Und die Verbrechenstatistik wird damit auch noch geschönt. Aber man will der Ampel ja nichts böses unterstellen. Die wollen ja nur das Beste für uns.

Völlig überzogen. Das Dokument ist nichts mehr wert!