Wie nennt sich ein System, bei dem manche Menschen grundsätzlich über mehr Stimm- und Wahlrechte verfügen, als andere? Ist das nicht undemokratisch?

Bekanntlich bedeutet Demokratie sinngemäß, die Herrschaft des Wahlvolkes, was bedeutet, dass wir in Deutschland keine wirkliche Demokratie haben (worüber man diskutierien könnte, ob dies gut, schlecht, praktikabel, unpraktikabel, usw. ist). Hierfür wurde stattdessen der Begriff Parlamentarische Demokratie geschaffen. Unabhängig hiervon heißt es (in Deutschland), ebenfalls sinngemäß, dass jeder, dem Volk Zugehöriger, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind (bspw. Volljährigkeit) hinsichtlich Stimm- bzw. Wahlrecht weder bevor- noch benachteiligt werden darf. Auch hier gibt es durchaus Einschränkungen, auf die ich an dieser Stelle nicht näher eingehe (bspw. Sperrklauseln, die einerseits Sinn machen, andererseits Stimmen verfallen lassen).

Wie verträgt es sich jedoch, dass bspw. "Türken", welche eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, dadurch über wesentlich mehr Stimmgewicht verfügen, als Deutsche, die sich eindeutig für "nur" eine einzige Staatsbürgerschaft, nämlich der Deutschen, entschieden haben bzw. auch "nur" diese eine haben können?

Konkreter Fall: Ich wähle einerseits Erdogan und zusätzlich in Deutschland eine ProErdogan freundliche bzw. Erdogan unterwürfige Partei. Bedeutet, wenn es in Deutschland eine ProErdogan-Partei schafft, den erforderlichen Einfluss zu gewinnen, hätte dies keinen Effekt, falls Erdogan in der Türkei nicht die erforderliche Stimmanzahl bekommen hätte. Was in Deutschland geschieht, kann ich mit meiner Stimme beeinflussen, was in der Türkei geschieht und gleichzeitig auf Deutschland sich auswirkt, kann ich nicht mit meiner Stimme beeinflussen. Wie nennt sich dann solch eine Art der Demokratie bzw. ist dies überhaupt noch demokratisch, da Türken in diesem Fall eindeutig über mehr Stimmrechte und damit Macht verfügen als "rein" Deutsche?

Dies ist demokratisch 66%
Dies ist undemokratisch 33%
Türkei, Politik, Recht, Demokratie., doppelte staatsbürgerschaft, Wahlrecht, Erdogan, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
5 Antworten
Doppelte Staatsbürgerschaft: Türkischen abgeben und wie Militärproblem lösen?

Hallo Leute,

Ich bin seit ca. mehr als 20 Jahre deutscher Staatsbürger. Ich bin in Deutschland geboren, habe hier die Schule besucht und zudem auch hier Studiert.

Anfang dieser Woche ist mir etwas sehr unschönes passiert: Ich bin nach langer Zeit mal wieder in die Türkei eingereist und hatte soweit keine Probleme. Auf der Rückreise wurden mir bei der Passkontrolle immer mehr Fragen gestellt und ich wurde von einem Polizisten zur Wache gebracht. Dort angekommen hatte sich rausgestellt, das ich noch türkischer Staatsbürger sei. Da dort die Militärpflicht herscht, gab es hierzu ein Problem. Es konnte glücklicherweise soweit alles geklärt werden das ich meinen Flieger noch bekommen habe und dort nicht festgehalten wurde. Ich muss jedoch innerhalb von 16 Tagen in das türkische Konsulat um diese Angelegenheit zu klären. Soweit habe ich hierfür auch schon einen Termin gemacht, für den kommenden Dienstag.

Ich habe mich soweit informiert, das hier die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt ist und man auch seit 2014 nicht mehr die Optionspflicht hat auszuwählen welcher Staatsbürger man sein möchte. Auch ist die Türkei soweit tolerant (bitte nicht lachen) das der Militärdienst/Zivildienst in Deutschland dort annerkannt wird, als absolvierten Militärdienst (bin 89 Jahrgang).

Zwei Fragen die mir großen Kopfschmerzen machen:

- Habe mit der Konsulatshotline telefoniert: die möchten das ich erstmal meinen Pass erneuere bevor ich die Militär angelegenheit klären kann. Ich habe dort jedoch Angst vor einem Hinterhalt, das mir evtl. die Deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte. Ich möchte nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bin hier geboren und lebe hier gerne. Sprich das hier ist meine Heimat

- Meine Eltern haben dann wohl irgendetwas vergeigt, anders kann ich mir nicht erklären warum ich noch eine türkische Staatsbürgerschaft habe. Bei meinen Eltern ist nachdem ich deren Wohnung durchsucht habe ein türkischer Kinderpass von mir aufgetaucht vom Jahre 2000. Ich hatte sprich gar keine Ahnung mehr das dieser Pass existiert und das ich die türkische Staatsbürgerschaft habe. Um auf meine Frage zu kommen: Wäre es sinnvoll hier Rat von den deutschen Behörden zu holen? Bin gerade etwas Paranoid bei diesem Thema und habe Angst das mir unter ungünstigen Umständen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden könnte.

Option 2 wäre ja einfach nie wieder in die Türkei einzureisen und das Thema wäre erstmal erledigt. Habe jedoch immer noch Verwandte dort, die man ab und an mal besuchen möchte.

Was würdet ihr tun?

Gruß Ali

doppelte staatsbürgerschaft, Militär, Türkei-Urlaub
4 Antworten
Muss man die doppelte Staatsbürgerschaft bei binationalen Eltern trotz Abstammungsprinzip in Deutschland anmelden?

Hallo!

Meine Mutter ist Deutsche (d.h. Deutsche ohne Migrationshintergrund plus deutsche Staatsbürgerin), mein Vater Türke (er hat nur die türkische Staatsbürgerschaft, lebt aber seit über dreißig Jahren in Deutschland). Sie waren nie verheiratet. Bei meiner Geburt habe ich automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Vor ungefähr 15 Jahren wurde in der Türkei ein Gesetz verändert, sodass auch Kinder von unehelichen binationalen Eltern den türkischen Pass beantragen konnten. Ich war minderjährig und wusste nichts davon, aber mein Vater hat damals für mich einen türkischen Ausweis beantragt und auch bekommen. Das Problem: er hatte das vorher nicht in Deutschland geklärt. Bisher habe ich diesen Ausweis nie verwendet, bin also in Deutschland nicht als doppelte Staatsbürgerin gemeldet, sondern nur als deutsche. Aufgrund einer Erbschaft in der Türkei werden wir aber demnächst im türkischen Konsulat meinen türkischen Ausweis vermutlich das erste mal verwenden müssen und es ist nicht unwahrscheinlich, dass durch diese Verwendung auch der deutsche Staat von meiner unangemeldeten türkischen Staatsbürgerschaft erfährt. Nach einiger Recherche haben wir auf der Homepage der Regierung folgende Aussage über das Abstammungsprinzip gefunden:

"Die Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils spielt für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit keine Rolle. Allerdings wird das Kind in vielen Fällen mit der Geburt zugleich nach dem Abstammungsprinzip die ausländische Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils erwerben. Das Kind besitzt dann mehrere Staatsangehörigkeiten. Es entsteht Mehrstaatigkeit." (https://m.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/IB2/Einbuergerung/ap-abstammungsprinzip.html)

Was uns jetzt irritiert ist die Formulierung "wird das Kind in vielen Fällen mit der Geburt..."

Was sind die anderen Fälle? Ich habe die türkische Staatsbürgerschaft außerdem ungefähr mit 15, also nicht mit der Geburt, erhalten. Kann mir die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden, weil wir die türkische nicht angemeldet hatten? War das eine Straftat oder nicht?

Vielen Dank für Antworten!

Politik, Recht, doppelte staatsbürgerschaft, Staatsbürgerschaft, binational, Abstammungsprinzip, Reisen und Urlaub
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Bosnische Staatsbürgerschaft als gebürtige Kroatin?

Hallo zusammen,

ich habe momentan ein äußerst ärgerliches Bürokratie-Problem und hoffe auf Erfahrungen und Tipps.

Ich bin in Deutschland geboren, habe seit Geburt (Geburtsjahr 1985) die kroatische Staatsbürgerschaft und möchte nun die doppelte (Deutsche) Staatsbürgerschaft beantragen. Nun dachte ich das würde ja problemlos und schnell über die Bühne gehen aber falsch gedacht. Ich erhielt nach dem offiziellen Antrag bei der Deutschen Behörde einen netten Brief meiner Sachbearbeiterin, die mir mitteilte ich müsse eine Bescheinigung aus Bosnien u. Herzegowina vorlegen, indem bestätigt wird, dass ich keine bosnische Staatsbürgerin bin. Grund dafür ist, dass meine Eltern - damals, als Jugoslawien noch existierte - in Bosnien geboren wurden, aber weder mein Vater noch meine Mutter die bosnische SB jemals besaßen. D.h. nach dem Zerfall von Jugoslawien wurden kroatische Pässe usw. für die ganze Familie ausgestellt.

Anschließend blieb mir also nichts anderes als der Gang zum bosnischen Konsulat übrig, um an diese benötigte Bescheinigung zu gelangen. Ich war auch felsenfest davon überzeugt, dass es sich um eine "Bürokratie-Panne" handelt und noch fester war ich davon überzeugt, dass ich niemals dort registriert sein kann. Nachdem sich fast ein Jahr lang nichts getan hat, erhielt ich nun vor ein paar Tagen die mündliche Aussage (nach dem 3. Gang zum Konsulat), ich sei in dem Geburtsort Banja Luka meiner Eltern registriert, habe aber keine Ident-Nummer oder so etwas ähnliches. Auf Anfrage ob ich das im System selbst sehen kann oder schriftlich haben kann (weil ich es einfach nicht glauben kann), erhielt ich keine Antwort. Die glorreiche Idee der äußerst kompetenten Herrschaften im bosnischen Konsulat ist nun also, dass ich mich im Klartext "richtig" einbürgern muss (schließlich bin ich in einer Art Einwohneramt dort registriert) um mich ausschließend ausbürgern zu können und dafür auch noch ca. 1.000 € zahlen darf. Geht's noch?!? Das ist ja wohl die reinste Abzocke und kann doch mit rechten Dingen zu gehen.

Wäre super, wenn evtl. jemand die gleichen oder ähnlichen Erfahrungen machen musste und mir berichtet, wie er die Situation lösen konnte....

Vielen Dank vorab!

Kroatien, Rechte, Bosnien, doppelte staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Konsulat, Staatsbürgerschaft
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