Bayern lehnt Leitantrag der Integrationsministerkonferenz ab?
Siehe Nachricht: https://www.br.de/nachrichten/bayern/integration-bayern-lehnt-leitantrag-als-einziges-bundesland-ab,U7fKMQz
Wird somit das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Bayern nicht eingeführt oder was bedeutet das genau?
2 Antworten
"Miteinander wachsen".
Das schmeckt den CSUschen Rechtspopulisten natürlich nicht.
Bayern lehnt das natürlich ab. Die blockieren alles was nicht in ihr populistisches, rechtes Weltbild passt.
Ist doch schon lange so, dass Bayern sein eigenes Süppchen kocht. Bayern stimmt nur seinem eigenen Populismus zu.
Alles was mit Toleranz, Integration und Weltoffenheit zu tun hat, ist für Bayern unter der CSU ein NoGo. Möchten stets nur ihren eigenen, fanatischen und populistischen Ideen frönen. Alles was davon abweicht, wird blockiert, verboten oder gar verfolgt.
Die bayrische, CSU geführte Weltanschauung besteht darin, dass weiße Urbayern Bier trinken und das Cannabis schmähen, LGBTQ und das Gendern wird verfolgt und Integration ist in Bayern ein Kampfbegriff, der aus Sicht dieser Rechtspopulisten die bayrische Identität gefährdet.
Wird immer deutlicher, dass sich die CSU und die Afd nicht ohne Grund die blaue Farbe teilen.
Die bayrische Wählerschaft sollte langsam mal im 21. Jahrhundert ankommen und diese Populisten abwählen. Hab langsam wirklich keine Lust mehr in einem Land zu leben das von Rechtspopulisten regiert wird.
Das ändert nichts, da das Gesetz Bundesweit gilt.
Bayern wird der Erfahrung nach aber alle rechtlichen Lücken ausnutzen, es dem Gesetz und dessen Umsetzung so schwer wie möglich zu machen. Das ist typisch bayrisch und die typische Strategie der CSU.
Nein können sie nicht und hat keine Auswirkungen. Wenn ich mir aber ansehe welch politische Desinformation in Bezug auf das kürzlich beschlossene CanG von Seiten der CSU gestreut wird und wurde, werden sie hier wohl ähnliche Taktiken verwenden und öffentlich mit ihrem Populismus so tun als könne es Bayern aufhalten.
Machen können sie aber nichts. Denn die Stimme Bayerns / der CSU ist nicht höher zu werten, als die aller anderen Bundesländer.
Die Demokratie ist wohl der einzige verlässliche Gegenspieler der CSU.
Das haben sie einfach gemacht. Aber in die Sprache der Bevölkerung einzugreifen ist auch nicht erst seit kurzem ein CSUsches Populistenthema.
https://www.deutschlandfunk.de/integration-von-migranten-csu-schwaecht-leitantrag-zum-100.html
Ich halte das für Verfassungswidrig und hoffe inständig das Bayern vom Verfassungsgericht dafür noch eine auf "den Deckel" bekommt.
Kann jedem weltoffenen Bürger nur raten, die Union nicht auszuklammern wenn ihr gegen Rechts und die Afd protestiert. Das Union politisch auf der selben Seite wie die Afd steht, ist nämlich noch nicht bei der Bevölkerung angekommen.
Die restlichen Bundesländer, Die geschlossen dafür sind.
Aber mal abwarten was sich die Rechtspopulisten der CSU so einfallen lassen...
Nö hab ich ja schon geschrieben.
Anders sieht es aus, sollte die Union nach der nächsten Bundestagswahl regieren oder mitregieren. Dann haben sie deutlich mehr Handhabe ihren Rechtspopulismus in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Das sollte jeder bedenken, der bei der Wahl vor hat sein Kreuzchen bei schwarz oder blau hinzusetzen.
Du schreibst einen Unsinn, warst Du überhaupt schon mal in Bayern? Also ich kann hier keinen Rechtspopulismus feststellen, Bayern ist sehr tolerant anderen Minderheiten gegenüber. Und die CSU ist garantiert nicht rechtspopulistisch.
Ich lebe seit meiner Geburt in Bayern und bin quasi und faktisch ein Urbayer mit Wurzeln im bayrischen Wald.
Bayern ist sehr tolerant anderen Minderheiten gegenüber.
Bitte was? Haben wir hier gerade eine Anomalie und schreiben aus zwei Paralleluniversen miteinander!? Ganz klar nein! Die CSU ist neben der Afd die schlimmste, rechtspopulistischste Partei in Deutschland!
Nur weil sie nicht nach der Rot/Grünen Pfeife tanzt, ist sie noch lange nicht rechtspopulistisch!
Deshalb leisten sie der Afd Schützenhilfe und setzen wie im Fall des Genderverbots, die Forderungen der Afd um...
Die CSU ist so blau wie die Afd. Einen inhaltlichen Unterschied erkenne ich hier nicht. Nur die Formulierungen sind subtiler. - Damit aber auch gefährlicher.
Du schreibst wirres Zeug!
Und ich sage es nochmal, die CSU ist zwar konservativ, was auch gut ist aber noch lange nicht rechtspopulistisch!
Nein schreibe ich nicht. Das Genderverbot ist eine zentrale Forderung der Afd.
Quelle hierzu: Die Afd und ihre Forderungen.
Hier z.b.
Die AfD wirft der Landesregierung vor, an den Schulen die "Gendersprache" durchzusetzen. Sie fordert die Regierung daher auf, dass keine Lernmittel wie Schulbücher mehr verwendet werden dürfen, in denen Genderformen genutzt werden.
Das war doch eine vernünftige Entscheidung auch wenn es von der AfD kam, jetzt die CSU in die rechte Ecke zu stellen, ist mehr als ungeheuerlich! Willst Du hier lieber Rot/Grün und Zustände wie in Berlin haben? Ich nicht!
Das war doch eine vernünftige Entscheidung auch wenn es von der AfD kam
Das können sich die CSUler wohl bei den meisten Themen auf die Fahne schreiben. Nähern sie sich inhaltlich doch immer mehr der Afd an!
Rot Grün gelb sehe ich auch kritisch.
Aber wenn ich die Wahl zwischen einer Grippe und der Pest habe, entscheide ich mich lieber für die Grippe.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz ist ein Bundsesgesetz und gilt daher in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einschließlich Bayern.
Die Ablehnung des Leitantrages durch Bayern hat keine praktischen Auswirkungen.
Heißt es dann, dass dieses Gesetz in Bayern nicht eingeführt wird? Oder ist das nur eine allgemeine Abstimmung gewesen?