Hassplakate gegen Grünen-Politiker: Unternehmer freigesprochen. Ist das für euch Meinungsfreiheit?
Vor der Landtagswahl im September 2023 hatte der Taxi-Unternehmer Spott-Plakate gegen Grünen-Politiker auf seinem Grundstück aufgestellt. Mitten an einer Bundesstraße, an der täglich tausende Menschen in ihren Autos vorbeifahren. Nach Informationen des Gerichts wurden die Plakate von der Polizei abgebaut und dann erneut von ihm aufgestellt.
(Bildquelle: Focus und OVB Heimatzeitung)
Ich persönlich bin schon was schockiert, dass das als Meinungsfreiheit durchgegangen ist. Wie ist es bei euch?
Das Ergebnis basiert auf 33 Abstimmungen
12 Antworten
Ich stimme diesem Unternehmer absolut nicht zu, aber solche Äußerungen (auch als Plakat) sind einwandfrei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Man darf auf solche Plakate schimpfen (auch das ist Meinungsfreiheit), aber man muss aushalten, dass manche Leute sich so äußern.
Ganz klar ist es Meinungsfreiheit.
Du solltest mal sehen was vor dem Bundesverfassungsgericht als Meinungsfreiheit durchgeht, da ist das hier oben noch als Kompliment zu werten.
Die Spüche sind zwar kindisch aber es hat einen Bezug zur Meinungsfreiheit, was man zu respektieren hat.
Tja, als Politiker des öffentlichen Lebens gilt es sowas auszuhalten. Hat man das auch nicht mit Höcke bei diesen Demos gegen rechts gemacht, wo er beide Arme in die Luft gestreckt hat aber der linke ausgeschnitten wurde? Muss man halt aushalten, als Politiker. Ich bezweifle aber sehr ob die das überhaupt interessiert. Haben andere Probleme als sich über sowas zu ärgern.
Im Schlussplädoyer sagt dann Verteidiger Christoph Partsch: „Ricarda Lang ist nun mal dick, man kann sie nicht einfach als dünn darstellen.“
Erinnert sei an Helmut Kohl, der ebenfalls was aushalten musste (etwa in der Titanic) - auch wegen seinem Übergewicht.
Sie als das hinzustellen, was sie ist, ist immer noch ein Unterschied dazu, eine Dampfwalze hinzusetzen. Das weißt du aber auch. Da ging es nicht mal ansatzweise um Sachkritik oder sowas.
Es ist vielleicht geschmacklos. Aber wenn man einen auf "das verletzt die Menschenwürde" macht, müsste man sich auch über andere Karikaturen aufregen.
Hättest du dich auch über Kohl-Karikaturen so aufgeregt? Denn Linke greifen ihre politischen Gegner gerne mal an und unterstellen ihnen viel.
Wieso sollen sie unterschiedlich sein? Höcke wird als etwas dargestellt was er nicht ist, weil er entsprechende Sache nicht gemacht hat und die auf dem Plakat abgebildeten Gesichter der Politiker werden auf andere Körper gesetzt. Die Wirkung aber bleibt die gleiche.
Das zweite ist eindeutig eine Grauzone. Es ist eher peinlich für die Hetzer, dass sie Aussagen verfälschen, denn Habecks Aussage war zu 100% korrekt. Auf dem Plakat ist das falsch widedergegeben.
Dennoch steht der Mann in der Öffentlichkeit und auch wennn "bis 3 Zählen" hart an der Grenze ist, bleiben irgendwie Restzweifel an einer strafbaren Beleidigung.
Beim ersten allerdings ust es für mich eindeutig eine Beleidigung. Hier wird sich nicht nur über Aussagen u.ö. lustig gemacht, sondern auch über die "Nicht-Model-Figur". Das geht einfach gar nicht. Sowas als Meinungsfreiheit zu verkaufen ist absurd.
Wäre mal interessant, die ausführliche Begründung zu sehen.
Das zweite ist eindeutig eine Grauzone.
Nein, ist es genausowenig wie das erste Plakat.
Und ein Urteil stärkt die Freie Meinungsäußerung und die Demokratie gegen einen immer autoritärer auftretendem Staat gegenüber, dessen erklärtes Ziel es ist, auch legitime und legale Äußerungen unter Strafe zu stellen und zu unterdrücken. Schon erleben wir, wie Schulmädchen von Polizisten aufgrund von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen durch die Schulen geschleift werden um ihr nahezulegen, künftig gefälligst keine unliebsamen Aussagen mehr zu tätigen. Irgendein Denunziationsbefehl würde dem eifrigen Rektor dies vorschreiben. Geht´s noch?
Und auch der Umstand, dass ein schwerer polizeilicher Eingriff wie eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig bereits bei Meinungsäußerungen immer häufiger geschieht, zeigt mehr und mehr Anzeichen eines repressiven bis autoritären Staates, der keinerlei Kritik mehr erträgt. Die Regierung, abgewirtschaftet und ungeliebt, fühlt immer stärker den wachsenden Widerstand gegen ihre monströsen Transformationsprojekte und während Habeck schwärmt, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland aufgrund der Deindustrialisierung zurückgegangen sei, unterzeichnet eine Quotengewinnerin und Lebenslauftrickserin, die vermutlich schlechteste Außenministerin seit Kermit dem Frosch persönlich die Anzeige um sich Luft zu verschaffen.
Majestätsbeleidigung wird in Thailand mit Gefängnisstrafe bestraft und offensichtlich erhofft sich die hochbezahlte Ministerin ähnliche Zustände in diesem Land.
Die mit Verbindungen in das linksextremistische Lager gesegnete Innenministerin hat ja bereits die Stoßrichtung vorgegeben, in welcher der Staat nun agieren soll und wird: durch Repression politisch Andersdenkender. Schließlich gelte es, so die Antidemokratin bei der Pressekonferenz, legale Meinungsäußerungen zu unterdrücken und auf eine Verhöhnung des Staates, worunter dann ganz klar Karikaturen fallen werden, solle der Bürger einen „starken Staat spüren“.
Es wird höchste Zeit diese demokratiefeindliche Regierungsriege abzuwählen, doch bis es soweit ist, gilt es dem diktatorischen Zeitgeist die laute Stimme des Volkes entgegen zu pfeifen, schreien, rufen, singen, zeichnen und zu texten.
Meinungsfreiheit ist das höchste Gut und jede weitere, kleinste Einschränkung ist auf das schärfste zu bekämpfen mit lauter Stimme und dem Kreuz an der richtigen Stelle bei den nächsten Wahlen.
Das Urteil ist nicht nur gut, es ist eigentlich selbstverständlich und mir ist völlig unverständlich, wie die Rhetorikmeisterin darauf kommt solche legitimen Aussagen anzuzeigen. Viel kritischer ist aber, dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft sich tatsächlich zu diesem miesen Spiel hergibt und sich zum Büttel einer antidemokratischen Autoritätsattitüde herabwürdigt.
Wie steht es darum, sich über das Aussehen lustig zu machen (1. Plakat)?