Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.
Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.
[Bild vom Support entfernt]
Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.
Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.
Das Delikate an der Sache:
Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).
Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).
Was meint ihr?
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Tja das war wohl nix.
Wurde Revision gegen das Urteil beantragt?
David Bendels erklärte im „Deutschland-Kurier“: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“
Mehr ist mir nicht bekannt
10 Antworten
Politiker müssen in einer Demokratie andere Meinungen akzeptieren und es ist normal das diese teilweise satirisch dargestellt werden. Das dieses Bild eine Fotomontage ist, sollte jeder, der noch selbst denken kann einwandfrei erkennen. Die Anzeige halte ich daher für unangebracht.
Das eigentliche Problem ist die Politik, diese versucht den Bürger immer mehr einzuschüchtern wenn er der politisch gewollten linken Meinung wiederspricht. Der § 188 StGB, der nun auch die Beleidigung von Politikern gesondert unter Strafe stellt, ist geschaffen wurden um andere Meinungen im Lockdown unter Strafe stellen zu können wenn sie beleidigend ausgelegt werden können.
Die neue Bundesregierung will die Meinungsfreiheit jetzt noch weiter einschränken. Und die Wähler von CDU, SPD und Grünen haben sie durch ihre Stimme dazu legitimiert.
um andere Meinungen im Lockdown unter Strafe stellen zu können
Dazu muss es wieder einen geben.
wenn sie beleidigend ausgelegt werden können.
Beleidigungen sind bereits bisher strafbar.
Das eigentliche Problem ist die Politik, die die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt. Die Neufassung des § 188 StGB, der nun auch die Beleidigung von Politikern gesondert unter Strafe stellt, ist Ausfluss dessen. Die neue Bundesregierung will Meinungsfreiheit noch weiter einschränken. Und die Wähler legitimieren sie dazu. Das noch größere Problem sind also die Bürger, die verlernt haben robuste Sprache auszuhalten und bei "Hassrede" die Polizei rufen.
Danke das du das Problem gleich so treffend mit deinem Beispiel illustrierst.
Beleidigungen und üble Nachrede einzuschränken, bedeutet nicht, dass man einschränkt, vernünftig formuliert seine Meinung kundzutun.
Niemand muss seine Meinung "vernünftig" sagen. Ist auch schon wieder anmaßend, dass Linke glauben einem die Art und Weise der Äußerung vorschreiben zu können.
Solltest Du mich meinen: Ich bin kein Linker. -Außer für rechtsextreme Volltrottel natürlich, die alles links der AfD so einstufen. Aber diese Flitschbirnen kann man natürlich nicht ernst nehmen.
Solltest Du mich meinen: Ich bin kein Linker.
Natürlich bist Du das. Du fordert, dass man seine Meinung nur äußern darf, wenn diese "vernünftig formuliert" sei. Paternalistischer geht es nicht.
Ja, das sehe ich auch so.
Ich habe kein Problem mit dem Urteil, bei dem Bild handelt es sich nicht um Kunst (oder Satire), es ist eine stattdessen eine unwahre Tatsachenbehauptung, denn auf dem Bild sieht es so aus, als hätte Frau Faeser wirklich dieses Schild gehalten, obwohl das nicht stimmt.
Der Täter kann sich auch nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen, denn er hat keine Meinung geäußert und seine Meinungsfreiheit würde auch vom Persönlichkeitsrecht von Frau Faeser eingeschränkt werden.
"auf dem Bild sieht es so aus, als hätte Frau Faeser wirklich dieses Schild gehalten, obwohl das nicht stimmt."
Wenn man nicht erkennen kann ob sie das Schild wirklich so hochgehalten hat oder nicht, bist du also der Meinung das Nancy Faeser die Aussage, sie wäre gegen die Meinungsfreiheit, tatsächlich ernsthaft so äußern könnte? Interessante Einschätzung, der Gesinnung dieser Frau, hast du da.
Niemand würde normalerweise glauben, daß eine Ministerin ein solches Schild hochhalten könnte, da sie sich ja damit selbst delegitimieren würde.
Aber in heutigen postfaktischen Zeiten, wo strammer Sozialismus normalisiert werden soll, hat die Realität die Satire schon überholt.
Das Faeser die Meinungsfreiheit nicht achtet war mir bewusst. Aber das sie so hart dagegen vorgeht hätte ich nicht gedacht.
Mir war bisher nicht bewußt dass Frau Faeser das Recht hat Strafurteile zu verhängen. Weißt du da mehr als ich?
Weil Satire als Satire erkennbar zu sein hat. Satire kann Nachdenken, Überlegen, Querdenken und Denksprünge erfordern. Aber mit keiner der Methoden hier ist es als Satire erkennbar.
In den bisherigen Interpretationen zur Rechtslage von Meinungsfreiheit und Satire. "herrschende Meinung". Sonst könnte jeder irgend eine Lüge verbreiten und sie als Satire kennzeichnen, um straffrei davonkommen zu können.
Und letztlich im aktuellen Urteil:
Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.
"Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die [nationalsozialistische in der Umgangssprache sehr freizügige Frau] doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"
Wo war da die vorherige Labelung als „Satire“?
Selbst Gutefrage ist diese Formulierung gegenüber Alice Weidel zu krass. Nicht einmal den Link kann ich teilen.
Die Satire ist da erkennbar, da es das hier erfüllt:
Typische Stilmittel der Satire sind die Übertreibung als Überhöhung oder die Untertreibung als bewusste Bagatellisierung bis ins Lächerliche oder Absurde.
und direkt auf eine Aussage Bezug nimmt. Der Bezug fehlt bei dem Bild mit Faeser. Mit einem Bezug hätte es als Satire erkennbar sein können.
Die Bezeichnung, die hier als unstatthaft bemängelt wird, ist tatsächlich eine, die man auch in der Aussage an sich bemängeln kann, aber auch hier ist das Gericht klar:
Der Aussagegehalt von "[Ersatzwort]" habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, "dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist".
Und auch zur Bewertung als Satire ist in dem Fall das Gericht klar:
Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Wo war das denn bitte eine Lüge? Faeser hat selbst gesagt, das sie gegen Aussagen unterhalb der Straffälligkeit vorgehen möchte.
"Ja, Satire. Und das hier ist keine Satire."
Also gibts du selber zu das es die reine Wahrheit ist? Gut erkannt.
"Weil Satire als Satire erkennbar zu sein hat. Satire kann Nachdenken, Überlegen, Querdenken und Denksprünge erfordern. Aber mit keiner der Methoden hier ist es als Satire erkennbar."
Es ist mit dem Mittel des gesunden Menschenverstandes eindeutig als Satire zu erkennen. Das mittlerweile viele darüber nicht mehr verfügen, ist ja nicht das Problem des Erstellers. Wenn man alles so sicher machen wollte, das es selbt der mit seinen eigenen Exkrementen werfende linksextremistische, zugekiffte Klimaaktivisten-Antifant noch versteht, hätten wir viel zu tun.
Faeser hat selbst gesagt, das sie gegen Aussagen unterhalb der Straffälligkeit vorgehen möchte.
Ja. Was idiotisch ist und nicht umsetzbar.
Also gibts du selber zu das es die reine Wahrheit ist? Gut erkannt.
Nein.
Es ist mit dem Mittel des gesunden Menschenverstandes eindeutig als Satire zu erkennen.
Offensichtlich nicht.
Antifant
Wer hat denn etwas gegen Elefanten?
Ja. Darum ist wichtig, dass endlich genug Bürger erkennen, dass Extremismus immer ins Verderben führt.
Das Faeser die Meinungsfreiheit nicht achtet war mir bewusst.
Und woran machst Du das fest?
Was für ein polemischer Blödsinn!
Kannst du auch noch was anders, als alles was dir nicht passt pauschal als polemischen Blödsinn zu betiteln?
Was hast Du daran auszusetzen, wenn ich polemischen Blödsinn genau als solchen bezeichne (wie er ja auch - AfD-verblödet - von Dir kommt)?
Ich dachte halt du wärst in der Lage, inhaltlich zu diskutieren, aber wie üblich bei der Extremistischen Linken ist das zu viel der geistigen Reife. Reicht halt immer nur für stumpfe Hass- und Hetzparolen bei euch.
inhaltlich zu diskutieren
Ist mit hasserfüllten Rechtsextremisten und AfD-Fans nicht möglich - und auch nicht sinnvoll.
Reicht halt immer nur für stumpfe Hass- und Hetzparolen bei euch.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen - und so begott sein.
Wo ist überhaupt Dein "Inhalt" - wenn damit mehr gemeint ist als Polemik.
Das besonders Üble dran ist, dass solche Urteile als politische Urteile bezeichnet werden.
ja das sind sie auch...was denn sonst? Hätte z.B. der Spiegel sowas gemacht, wäre gar nichts passiert
weil der Spiegel auf der vermeintlich "richtigen Seite" steht und der Deutschlandkurier nicht...ähnlich war es auch bei Compact...es wird versucht Medien die nicht ihr Narrativ verbreiten ruhig zu stellen
Compact! Das ist eine andere Sache. Aber ein gutes Beispiel, weil nämlich das Narrativmedium Linksunten von der vermeintlich richtigen Seite exakt auf die gleiche Art ruhiggestellt wurde wie Compact. Und das, obwohl es linksgrünversifft war.
das kannst du nicht vergleichen...das wirkt nur oberflächlich ähnlich
Ich weiß. Es ist etwas komplett anderes, obwohl das Verbotsverfahren exakt gleich gelaufen ist. Aber bisher konnte mir nie jemand erklären, warum man es nicht vergleichen kann und warum es etwas anderes ist.
Nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wurde der Verein verboten. Begründet wurde dies damit, dass das Portal die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland sei und dort vielfach Gewaltaufrufe und Anleitungen zu Straftaten veröffentlicht worden seien...das ist ein Unterschied zu Compacht und ist nicht zu vergleichen...obwohl ich auch das Verbot von Linksunten als demokratiepolitisch äußerst bedenklich erachte...
Das ist einfach nur polemischer Schwachsinn!