Was denkt ihr darüber
Ich denke darüber dass die
https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Zeitung
völligen Unfug schreibt und keinerlei Ahnung hat worum es da überhaupt geht. Die Koalition will nicht "Lügen verbieten". Es geht schlicht darum das Lügen (also das Verbreiten von offensichtlich und bewußt falschen Informationen) nicht dem Schutz von Artikel 5 Grundgesetz unterliegt. Denn Lügen sind keine "Meinungsäußerung". Das hat das Bundesverfassungsgericht übrigens dankenswerterweise bereits bei einschlägigen Urteilen zur Leugnung der Shoa fest gestellt:
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/18/1-bvr-673-18.php
Tatsachenbehauptungen sind nur insoweit umfasst, als sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen und nicht bewusst oder erwiesen unwahr sind.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/04/rk20000413_1bvr058995.html
Außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
etc.etc.
Somit ist das viel Rauch um nichts.