Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht auf eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen“. Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen.

„Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.“

Die Ampel-Koalition hatte mit einer Änderung des Wahlrechts eine Verkleinerung des Bundestags von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Vier Wahlkreise haben gar keinen Abgeordneten.

Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte Klöckner. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.“ Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut. Aber es gebe jetzt ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem, sagte Klöckner.

Warum traut sich den keiner ran an die Umstellung des Wahlsystems auf ein Mehrheitswahlrecht? Dann hätten wir erstens einen viel kleineren Bundestag nur noch 299 Abgeordnete, jeder Abgeordnete würde in seinem Wahlkreis direkt gewählt werden und wir hätten weniger hohe Ausgaben für Abgeordnete und deren Pensionen. Und das Verhältnis unserer Abgeordneten zur Gesamtbevölkerung wäre angemessener im Verhältnis zu fast allen Ländern der Erde.

Und somit wäre auch die Akzeptanz in der Bevölkerung viel höher, da jeder sich direkt vertreten fühlen kann, durch den in seinem Wahlkreis gewählten Abgeordneten.

Frau Klöckners Sommerloch Thema erweckt eher den Anschein als ob sie wieder zum alten System zurück möchte, welches ja die CDU/CSU bevorteilte, anstatt eine wirkliche Reform anzustreben.

Was ist Eure Meinung zum Wahlrecht, zukünftig ein Mehrheitswahlrecht oder ein Verhältniswahlrecht oder weiter diesen Sonderweg aus der Mischung von beiden. Schön wären auch Begründungen warum ihr das eine oder andere präferiert.

84 Prozent der von uns Befragten glauben, dass es Personen gibt, die ihre Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben. Nur jeder Elfte (9 Prozent) glaubt das nicht. Die Zustimmung zu dieser Frage, die ja auch ein gutes Stück weit zeigt, wie es aus Sicht vieler um die Meinungsfreiheit steht, ist unabhängig von den soziodemografischen Merkmalen sehr hoch. Und selbst im Vergleich der Parteianhänger gibt es überall deutliche Mehrheiten: Von 77 Prozent bei Wählern von Bündnis90/Die Grünen bis zu 92 Prozent bei Wählern der AfD. Neueste INSA Umfrage.

Das Thema Meinungsfreiheit hat das Potential, ebenso prägend zu werden, wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020. Politik sowie Medien und die Gesellschaft insgesamt sollten das ernst nehmen. Nur mit einer guten Streitkultur und der Akzeptanz einer breiten Meinungsvielfalt wird sich die Bevölkerungsmehrheit davon überzeugen lassen, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land uneingeschränkt gilt und auch sie ein überzeugender Grund dafür ist, sich für dieses Land einzusetzen und es zu verteidigen.

Sie grölen laut. Sie skandieren. Sie singen „Scheiß-AfD“. Und das alles während des ARD-Sommerinterview. „Ich kann Sie kaum verstehen“, beklagt sich Weidel zurecht. Und was macht ARD-Interviewer Markus Preiß. Er lässt sich zu der Unverschämtheit hinreißen, dass Weidel ja gerne mal nichts verstehe, wenn es um unbequeme Fragen gehe. „Was haben Sie da gesagt?“, antwortet Weidel. Und dabei geht es nicht um akustische Störgefühle. Diese ohne Beleg gebrachte Behauptung ist einfach eine Unverschämtheit, völlig egal, wer da auf der anderen Seite sitzt.

Schön ist das Gesicht von Markus Preiß zu beobachten, wie er sich ein hämisches Grinsen kaum unterdrücken kann. Forderungen von Zuschauern das Interview nach innen zu verlegen, hatte der Sender ignoriert.

Dieses Interview im Ersten ist eine Zumutung, die ARD versagt. Wenn der Sender mitbekommt, dass gegen das Interview mit Alice Weidel lautstark protestiert wird, hätte der Sender handeln müssen. Das Gespräch entweder verlegen, unterbrechen oder verschieben müssen. Ist diese Demonstration nicht angemeldet, hätte sich auch die Polizei flugs einschalten müssen. Wenn der Protest allerdings ordnungsgemäß angemeldet war, kann das Erste nicht am Plan festhalten, ein Interview in unmittelbarer Nähe im Freien abzuhalten.

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel kann an diesem Abend zufrieden sein. Ihre Botschaften hat sie platziert. Und die zehn Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben, werden sich bestätigt fühlen, dass mit ihrer Partei nicht immer fair umgegangen wird. Das hat das verunglückte ARD-Interview deutlich gezeigt.

Auch mehr als 10 Millionen Bürger sind AFD Wähler und Rundfunkgebühren Zahler und haben somit auch Anspruch auf eine angemessene Beteiligung und oder Darstellung ihrer Interessen im ÖRR. Aber das scheint ja alles im Sinne einer gezielten Gehirnwäsche der Bevölkerung nicht der Auftrag des ÖRR zu sein.

Was haltet ihr davon, das nicht einmal 200 Störer mit Unterstützung von Megaphonen und Lautsprecherwagen diverser Stiftungen so etwas durchführen können und der ÖRR da noch mitmacht? Schaut euch die Aufnahmen genauer an, dann seht auch ihr die Wagen der Organisationen die hier Klamauk machen. Wollen wir wirklich solche Zustände? Wollen wir wirklich verhindern, das Meschen ihre Ansichten austauschen, bzw. artikulieren können?

Warum leistet sich Deutschland noch so ein Beamtentum? Außer in Japan und Südkorea gibt es weltweit so ein Beamtentum wie in Deutschland nicht.
Das deutsche Beamtenrecht mit Lebenszeitanstellung, Pensionsrecht, Streikverbot etc. ist im internationalen Vergleich heutzutage eine Besonderheit.

Findet Ihr es richtig, dass wir immer noch das Beamtentum so aufrecht erhalten?
Findet Ihr es richtig, dass zum Beispiel ein Beamter bedeutend mehr verdient als ein gleichwertiger Angestellter?
Findet Ihr es richtig, dass Beamte nicht wie jeder Angestellte in die Sozialkassen einzahlen?
Findet Ihr es richtig, dass ein Beamter zusätzlich zum Kindergeld noch einen Kinderzuschuss erhält?
Findet Ihr es richtig, dass ein Beamter noch zusätzlich eine Zulage als Wohngeld erhält?

Die weiteren Zulagen lassen wir mal jetzt außen vor. Sind nicht wenige.

Wieso bekommt ein Beamter im Schnitt 175% mehr als ein gleichwertiger Angestellter in Deutschland (laut ARD Recherche von Anne Will). Obwohl im Beamtengesetz eigentlich etwas anderes steht. 9% weniger wegen dem fehlenden AN Anteils für die Sozialkassen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert unterdessen ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. "Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Während es für die Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige.

Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert Frei auch für die Ukrainerinnen: Wie dringend reformbedürftig die Hilfe der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht hätten, auffällig niedrig sei.

Vor der Innenministerkonferenz wächst die Kritik am Bürgergeld | tagesschau.de Bürgergeld: CDU-Minister Michael Stübgen will Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine stoppen - DER SPIEGELUnion wettert gegen Bürgergeld – Ukrainer im Fokus | BR24

Wie seht ihr das?

Bitte schaut euch das Video an von NTV Elefantenrunde. Hier bezeichnet Herr Klingbeil Frau Weidel und die gesamte AFD als Nazis. Und Herr Omnipur meint noch dazu das sei gerichtsfest. Ich kenne kein Gerichtsurteil, wo Frau Weidel als Nazi bezeichnet werden darf oder die AFD allgemein als Nazis bezeichnet werden darf.
Meiner Meinung nach haben diese Aussagen dafür gesorgt, dass die Wähler oder Sympathisanten der AFD sich deswegen "jetzt erst recht" von gewissen Parteien abwenden werden.

Hier die Original Aufzeichnung des gesagten.

Parteichefs geraten aneinander: "Haben Sie mich gerade als Nazi bezeichnet?" - n-tv.de