Was haltet ihr von diesem Zitat von Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner?
„Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat.“
Zitat von Franz Josef Lindner.
Es geht darum, dass ein Redakteer einer AfD-nahen Zeitung 7 Monate auf Bewährung erhalten hat, weil er ein offfensichtlich manipuliertes Foto von Nancy Faeser teilte, wo sie ein Schild hält mit der Aufsschrift "Ich hasse Meinungsfreiheit!"
Wo ist denn die Quelle für dieses Zitat? Im Bericht der LTO steht nichts dergleichen.
In diesem Weltartikel ist das Zitat verlinkt, vorletzter Absatz.
7 Antworten
Dafür müsste ich mich in den Fall einlesen. Es gibt halt auch im Rahmen der Satire strafrechtliche Grenzen und das ist auch richtig so. Dass Herr Lindner diese Grenzen ggf. anders ziehen mag als der Richter, der im vorliegenden Fall geurteilt hat, heißt nicht, dass nicht beide Ansichten (sofern anständig bergründet) vertretbar sein können.
Er hat recht. Wenn man sich ansieht, wie die juristische Bewertung von Äußerungen der Linken ausschaut, dann ist das ein klar politisches Urteil, und der Post ist auch von jedem halbwegs intelligenten Menschen als Satire zu erkennen.
Wobei allerdings bei der Fäsernennzi der Verdacht naheliegt, dass sie es wirklich nicht so mit der Meinungsfreiheit hat.
Wenn man sich ansieht, wie die juristische Bewertung von Äußerungen der Linken ausschaut, dann ist das ein klar politisches Urteil,
Wovon redest du konkret?
Der Sachverhalt wird doch in dem Lto-Artikel hinreichend gut beschrieben. Es ist auch klar gestellt dass es NICHT um Satire ging. Der Deutschland-Kurier ist kein Satire-Magazin, sondern ein Nachrichtenmagazin und nimmt es mit der Trennung von Meinung und Tatsachenbericht nicht immer sehr genau
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland-Kurier
Das gleiche Bild in der Titanic hätte wahrscheinlich niemanden verwundert und auch niemanden geschert. Denn bei der Titanic ist klar dass es sich nur um Satire handeln kann.
Zusätzlich sollte es Lindner auch wissen dass "der Staat" niemanden verurteilt und auch Gerichte nicht "auf Anweisung des Staats" handeln, sondern auf Basis der gültigen Gesetze. Es mag sein dass der betreffende Artikel umstritten ist, aber er ist gültig und auch bisher nicht verfassungsrechtlich beanstandet worden.
Nebenbei heißt dein Franz Josef Josef Franz.
Er hat recht. Allerdings zeigt das Bild nicht klar erkennbare Satire und daher ist die Aussage auf diesen Fall unzutreffend.
Urteile wie dieses sind durchaus immer eine Gradwanderung. Im Endeffekt werden auch solche Memes immer wieder herangezogen, um gegen Politiker aufzuwiegeln, was insbesondere im Kommunalen Bereich immer wieder zu einem stillen Rückzug von Politikern führt.
Aber auch gerade Spitzenpolitiker sind in den sozialen Medien inzwischen einem permanenten Dauerfeuer ausgesetzt, welches auch wenn viele Angriffe nur geringschwellig sind, irgendwann einfach eine unwürdige Schwelle überschreiten. Hiergegen soll der § 188 StGB schützen. Im konreten Fall wird es wahrscheinlich auch noch erschwerend hinzu, dass er ein offizielles Foto des Innenministeriums genommen hat.
Diese andauernden Beschimpfungen führen einfach nur zu Verdruss, was dann auch den politischen Fortschritt behindert.
Ob dieses konkrete Urteil so haltbar ist, wird sich in der Berufung zeigen. Hierüber direkt den gesamten Rechtsstaat in Abrede zu stellen ist überzogen. Ein Rechtsstaat ist nicht nur ein Rechtsstaat, wenn er absolut perfekt arbeitet. Dies ist also eine Polemisierung durch Lindner, der auch einfach nur polemisierend ist.
Bevor man solche Pauschalurteile fällt, sollte man also eher Alternativen anbieten.
Unterstellt man, dass (Spitzen-)Politiker ein ständiges Bewerfen mit Dreck aushalten müssen, erklärt man sie zu Menschen mit geringeren Grundrechten, also Menschen zweiter Klasse.
Es stimmt zwar, dass Satire alles darf; aber nicht alles ist Satire.
Es stimmt zwar, dass Satire alles darf; aber nicht alles ist Satire.
Insbesondere dann nicht wenn sie nicht als Satire sondern als Tatsachenberichterstattung dargestellt wird.