Nancy Faeser zeigt Journalisten nach satirischen Post an - Haftstrafe! Wieso handeln Politiker so?
Auslöser war dieses Foto:
8 Antworten
Weil es vermutlich Frau Faeser verleumdet - oder es liegt ein anderer Straftatbestand vor. Und in diesem Bild sehe ich keine Satire.
Und warum handeln Politiker so? Weil sie auch nur Menschen sind. Sie haben genau die gleichen Rechte und Pflichten wie andere auch.
Und in diesem Bild sehe ich keine Satire.
Sie sollte dir ins Gesicht gesprungen sein. Kontext ->
"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"
Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider
https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus
Sie haben genau die gleichen Rechte und Pflichten wie andere auch.
Nein, sie haben mehr Rechte (siehe § 188 Strafgesetzbuch ... die neue ,,Majestätsbeleidigung").
Dieses Posting erfolgte eben nicht deutlich erkennbar als Satire. In so einem Fall muss man sich dann nicht wundern, wenn das Konsequenzen nach sich zieht.
Das Verhalten von Faeser ist völlig überzogen. Im Zweifel bin ich für die Meinungsfreiheit. Da muss man auch Dinge ertragen, die objektiv falsch sind oder polemisch.
Die Grenze ergibt sich aus dem Gesetz (Beleidigung, Volksverhetzung).
Das ist übertrieben. Da die Meinungsfreiheit im Grundgesetz garantiert ist, kann sich jeder denken, dass sie die tatsächlich auch verteidigt.
Ich bin mal gespannt, ob das überhaupt rechtliche Konsequenzen hat.
Nachtrag :
Eben habe ich gelesen, dass der Journalist, der die Fotomontage angefertigt hat, vom Amtsgericht Bamberg zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist.
Aber sogar Michael Hanfeld von der Frankfurter Allgemeinen hat geschrieben, die Begründung des Gerichts sei angreifbar (faz.net.9.4.2025)
Andreas Rosenfelder hat auf welt.de am 25.4.2025 geschrieben : "Ein Urteil wie aus einer Diktatur."
Weil es eben nicht wahr ist. Falsche Darstellung.
"...erfolgte eben nicht deutlich erkennbar als Satire."
Nur für geistig eher "schlichte" Leute ist das nicht erkennbar