Wärst du dafür, dass Deutschland aus der EU austritt?

Weil sie es geschafft haben aus der EU auszutreten?

Ich denke nur an Viktor Janukowitsch.

Warum hört man nichts von Herrn Thilo Sarrazin in den Medien?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68afe7578c33b226bcaea4fd/bundeshaushalt-2026-ngos-sollen-kuenftig-10-millionen-euro-mehr-vom-bund-erhalten.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68afe7578c33b226bcaea4fd/bundeshaushalt-2026-ngos-sollen-kuenftig-10-millionen-euro-mehr-vom-bund-erhalten.html

In Deutschland ist eine chemische Kastration gegen den Willen des Betroffenen nicht erlaubt. Medikamente zur Senkung des Sexualtriebs dürfen hier nur freiwillig und im Rahmen einer Therapie eingesetzt werden, wenn der Patient zustimmt.

In anderen Ländern hingegen, zum Beispiel in Polen, Südkorea, Schweiz oder einigen US-Bundesstaaten, ist die chemische Kastration bei Sexualstraftätern teils auch zwangsweise per Gesetz möglich.

Auch Großbritanien plant diesen Schritt.

Ich persönlich finde, dass Sexualstraftäter nicht unbedingt beim ersten Verbrechen chemisch kastriert werden sollten sondern erst ab dem 3 Sexualverbrechen.

Berlin bricht Hochschulverträge. Berlin hält sich nicht an die vereinbarten Zahlungen.

Die TU Berlin ist sehr marode.

Gleichzeitig ist Geld da, um eine Straße nach einem Philosophen umzubenennen.

Wann werden in Berlin die richtigen Prioritäten gesetzt?

Die häufigste gruppe sind die über 85 jährigen.

Sollten wir nicht also mehr Klimanlagen in Pflegeheime einbauen und für Privathaushalte mit alten Leuten subenventionieren?

Oder sind 85 jährige egal?

Wie ist eure meinung heute?

Bereits schon seit zig Quartalen "korrigiert" der Bund seine euphorischen Wirtschaftsprognose nach unten. Ständig -0.3% pro Quartal läppern sich.

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Zehn Jahre nach ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das" zieht Angela Merkel Bilanz: Deutschland habe bei der Integration von Migranten viel erreicht – auch wenn die Aufgabe noch lange nicht erledigt sei.

Zehn Jahre nach ihrem legendären Satz "Wir schaffen das" zur Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ist Deutschland nach Überzeugung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Integration von Migranten deutlich vorangekommen. "Das ist ein Prozess. Aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Ingo Zamperoni, das für eine ARD-Dokumentation geführt wurde. 

Dobrints Wortbruch: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gefaehrdete-afghanen-in-pakistan-hilfsorganisationen-fordern-schutz-110653085.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/abschiebungen-aus-aufnahmeprogramm-fuer-afghanen-schaebig-und-zynisch-110639716.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-aufnahmeprogramme-kommentar-100.html

Mehr als 400 Milliarden pro Jahr für Renten ist wohl nicht mehr drin. Merz will da einsparen bzw einsparen müssen. Renten bekommen wohl nur noch die , die soziale Pflichtjahre machen.

Friedrich Merz konnte es kaum erwarten, als Bundeskanzler endlich loslegen zu dürfen. Am 6. Mai musste er sich aber länger gedulden als gedacht: Im ersten Wahlgang verpasste er die sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag, die er erst später am Tag erhalten sollte. Manche sprachen da schon von einem missglückten Start. In seiner Regierungserklärung aber ließ Merz keinen Zweifel an seinem Ziel, Tempo zu machen: „Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“ Und sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei präzisierte wenige Tage später: „Wir werden uns keine 100 Tage Zeit lassen, sondern unsere Zielvorgabe sind die ersten 70 Tage.“

Jetzt ist Merz hundert Tage im Amt und Demoskopen messen für ihn und seine schwarz-rote Koalition nur mäßige Zufriedenheitswerte. Müsste es nicht wie nach einer Hochzeit einen Honeymoon geben, eine Phase, in der die Bevölkerung der neuen Regierung einen Vorschuss an Vertrauen schenkt? Zumal, nachdem sich die Vorgängerregierung vollends zerstritten hatte?

Aber Schwarzrot, das ist eben keine „Liebesheirat“, wie anlässlich der 100 Regierungstage nun der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn deutlich machte. Und klar ist: Auch ein guter Start sichert noch keine Wiederwahl – das weiß Olaf Scholz nur zu gut. Dessen Ampelregierung nannte sich Fortschrittskoalition, war zunächst recht beliebt wie auch der Kanzler selbst, vor allem nach der Zeitenwende-Rede Anfang 2022. Die Euphorie aber verflog danach schnell. Kein anderer Kanzler war so lange so unbeliebt wie Scholz in der Endphase seiner Kanzlerschaft.

Demoskop Abold: Schlechtes Zwischenzeugnis

Dass Merz mit mäßigen Zufriedenheitswerten startet, muss noch nichts heißen, ist aber durchaus bemerkenswert. So waren mit Gerhard Schröder nach den ersten hundert Tagen im Amt 63 Prozent zufrieden, mit Angela Merkel 74 Prozent und mit Olaf Scholz 56 Prozent, so Infratest dimap, das seit vielen Jahren im ARD-Deutschland-Trend die Meinung der Deutschen erfragt. Merz kommt bei dem Meinungsforschungsinstitut nach hundert Tagen nur auf 32 Prozent (bei der Konkurrenz von Forsa sind es nur 29 Prozent).

[...] „100 Tage nach Amtsantritt erhalten der Kanzler und die Bundesregierung von den Wählern ein eher schlechtes Zwischenzeugnis“, sagt Roland Abold, Geschäftsführer von Infratest dimap der F.A.Z. Merz und Schwarzrot stünden zwar zu Beginn etwas besser da als Scholz und die Ampelkoalition zum Ende hin – „allerdings gelingt es Friedrich Merz bis dato nicht, über die eigene Anhängerschaft hinaus eine Mehrheit in der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die von ihm geführte Regierung die vielfältigen politischen Herausforderungen meistern kann“, sagt Abold weiter.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfragewerte-von-friedrich-merz-schlechtes-zwischenzeugnis-110634990.html