Wurde die ukrainische Bevölkerung überhaupt gefragt, ob sie zur EU wollen?

warum hat wohl der Euromaidan 2013/14 stattgefunden?

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Nein

Wenn Mussolini, Katharina die Zweite und Schröder diesen polnischen Orden behalten dürfen, dann hat er sowieso keinen Wert. Ein unnötiges Polittheater wird veranstaltet.

Deswegen haben gleich drei weitere ehemalige Präsidenten der Ukraine diese Orden abgegeben.

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Die heutige Jugend ist ja nicht mehr Alkoholsüchtig wie die Generationen zuvor.

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Die Ukraine hat die Gebiete vernachlässigt, weil die dortigen Leute beschlossen haben Russland angehören zu wollen, auch wenn sicher nicht alle der Meinung waren. So waren sie von der (nicht vorhandenen) Hilfe aus Russland angewiesen.

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Hi, Gruppenersteller hier.

Auch wenn ich kein Fan von LGBT bin, fand ich ein solches Logo ziemlich passend, weil es allgemein und aktuell ist. Ich wusste nicht dass sich jemand davon angegriffen fühlen kann, weil ich damit keinen anderen ausschließen wollte.

Dieses Logo war übrigens kurzzeitig das Logo des offiziellen ESC-YouTube-Kanals, also keine Fantasie von mir.

Ja, und ich würde es nicht schlecht finden wenn er antwortet.

Wenn dir diese Angelegenheit zu Herzen liegt, hättest du in der Gruppe > Über navigieren können, um den Eigentümer ausfindig zu machen und ihn direkt zu kontaktieren.

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Gericht urteilt: Geld gefährdet die Rechtsordnung?

Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Dürfte man meinen. Wer allerdings mit über einer halben Million Euro auf der Autobahn spazieren fährt, merkt schnell: Die Freiheit endet exakt an der nächsten Zollkontrolle. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den behördlichen Griff in die private Portokasse eines Autofahrers nun hochoffiziell abgenickt.

Exakt 618.580 Euro fand der Zoll im Pkw eines polnischen Fahrers. Gestückelt in über 17.000 einzelne Scheine – das entspricht gut 17 Kilogramm feinstem Banknotenpapier. Weil der Mann den neugierigen Beamten nicht plausibel erklären konnte oder wollte, warum er sein privates Fort Knox im Kofferraum spazieren fährt, schritt der Zoll zur Tat und stellte die komplette Summe sicher.

Vor dem Verwaltungsgericht erlebte der Kläger bei dem Versuch, seine rollende Wechselstube zurückzubekommen, eine Abfuhr. Die Richter greifen tief in die polizeiliche Präventionskiste: Von dem Geld gehe eine „fortbestehende Gefahr für die Rechtsordnung“ aus. Übersetzt heißt das: Der Staat kann dem Mann zwar absolut keine konkrete Straftat nachweisen, aber die bloße Menge an Bargeld reicht für einen Generalverdacht. Zur prophylaktischen „Gefahrenabwehr“ behält der Fiskus die Scheine einfach mal. Wichtig zu wissen: Die Staatsanwaltschaft hatte das Geldwäscheverfahren eingestellt, weil sie dem Mann nichts nachweisen konnte. Strafrechtlich belangt wurde er also nicht.

Die klassische Unschuldsvermutung weicht so durch die behördliche Hintertür einer pauschalen Geldwäschevermutung. Wenn man die saubere Herkunft seiner Geldbündel nicht lückenlos mit Quittungen und Verträgen belegen kann, ist die Kohle dauerhaft weg. Wer also mal sein Erspartes im Kofferraum von A nach B transportiert, ist aus behördlicher Sicht offensichtlich kein grundsätzlich unbescholtener Bürger mehr, sondern ein wandelnder Anfangsverdacht - auf was auch immer.

Aktenzeichen: 17 K 3073/22

Autor das Textes ist der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter.

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Große Mengen von Bargeld waren schon immer verdächtig, das ist nicht wirklich was neues. Man muss immer damit rechnen dass man dadurch in Schwierigkeiten kommt.

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Ich hoffe, dass diese offizielle Stellungnahme und weitere davon neuen Schwung in die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen bringen werden.

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Ich denke, das einzige was du dafür bekommst ist eine automatische negative Bewertung.

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Nein

Auf jeden Fall nicht. Ein oft widerlegter Mythos durch Mutmaßungen mit weiterhin genug Anhängern.

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