Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
David Bendels, Chefredakteur des konservativ-freiheitlichen Mediums "Deutschlandkurier" teilte im Internet ein Meme. In diesem ist Nancy Faeser mit einem Schild abgelichtet. Der ursprüngliche Schriftzug wurde entfernt und mit der Aussage "Ich hasse die Meinungsfreiheit" ersetzt. Ironischerweise führte dieses Meme zu einer persönlichen Anzeige Faesers gegen Bendels. Bendels wurde zu einer Geldstrafe verurteilt/Ersatzhaft für über 400 (!) Tage. (Wegen eines Memes, welches das fehlende Verständnis Faesers für die Meinungsfreiheit darstellen sollte..)
Der Fall ist sehr skurril und es käme mitunter die Frage auf, ob Faeser und die Justiz durch ihr Handeln nicht jenes Meme bestätigen würden. (Ich schreibe hier lediglich im Konjunktiv. Ich habe keine Lust auf eine Anzeige).
Bitte respektvoll und sachlich bleiben. Danke.
19 Antworten
Meinungsfreiheit ist, wenn du für deine Meinung nicht ins Gefängnis kommst, wie einem das in Russland China oder früher in der DDR passiert ist.
Wer andere beleidigt, zum Beispiel ihm falsche Dinge in den Mund legt begeht eine Straftat. Weil das keine Meinung ist sondern eine Bosheit
sorry aber "du darft sagen was du willst, musst aber damit rechnen gerichtlich verurteilt zu werden" ist nicht wie meinungsfreiheit funktioniert.
werdet doch mal wach!
Der Unterschied ist:
wenn du für deine Meinung nicht ins Gefängnis kommst
Für Meinung geht es nicht, für Straftaten geht es.
naja kann alles hier auch noch kommen.
Sicher nicht.
Stammtischniveau in AfD Manier von einem "Meinungsmacher" aus der AfD Ecke... Da lässt sich prima von nicht existenter Meinungsfreiheit fabulieren, weil man immer noch nicht begriffen hat was genau Meinungsfreiheit ist und wo Strafrechtliches beginnt.
Sorry, aber Herr Bendels muss vielleicht noch lernen zu differenzieren.
Vielleicht sollte er dies einfach mal lesen und versuchen zu verstehen:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen/
Aber wie man auch hier schön an manchen Antworten erkennt, ist er ja nicht alleine mit seinem Nicht-Wissen.
Die kommen bestimmt im Anschluss an ihre Äußerungen alle in den Knast. :-)
Ja, so wird es wohl zelebriert am AfD Opfertisch... oder zu was sich solche Leute sonst so hingezogen fühlen.
Der gleiche Unsinn aus den Reihen der AfD und deren Fans?! Ja, wie recht du doch hast!
Aber du kennst ja das Sprichwort: wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Und da bietet die AfD samt Fans ja immer gerne Angriffsfläche.
Nun beruhig dich doch erstmal. Sag Bescheid, wenn du verhaftet bist.
Grüß Dich Endgame2030
Der Deutschlandkurier ist eine AfD-Unterstützerzeitung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland-Kurier
Der Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser verbreitet, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Faeser stellte den Strafantrag.
Es war üble Nachrede, Beleidigung, Verleumdung. Das kann sich Frau Faeser nicht gefallen lassen. „Ein neuer Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“, meinte Bendels der Chefredakteur des Deutschlandskuriers. Das hat aber mit unterdrückter Meinungsfreiheit nichts zu tun. Meinung hat auch seine Grenzen.
https://die-nachrichten.at/politik/afd-mann-bendels-droht-u-haft-wegen-anti-faeser-posts/
Die Strafen summieren sich auf insgesamt 480 Tagessätze für mehrere kontroverse X-Posts. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft – ein gewaltiger Schlag für Bendels!
https://weact.campact.de/petitions/forderung-der-uberprufung-des-medienorgans-deutschlandkurier
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Der afd-Freund Bendels solte doch Profi im Bereich Meinungsfreiheit sein. Warum richtet er sich nicht danach?
Vielleicht sollte auhc mal in dem Spektrum der politischen Agitation bekannt werden, wo die Grenzen der Meinungsverbreitung liegen.
400 Tagessätze SIND mehr als 1 Jahr Gefängnis wenn du nicht zahlst...! Ich sehe da ehrlich gesagt keinen großen Unterschied mehr zu den genannten Ländern. Die Strafen sind evtl. noch nicht ganz so krass wie in Russland, naja kann alles hier auch noch kommen.