Compact Verbot wurde heute teilweise aufgehoben. Wie findet ihr das?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Ich findet das super. Endlich hat die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit eine große Sieg bekommen. Nancy Faeser wollen mit dem Compact verbot die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit einschränken. Gott gibt es in Deutschland vernünftig Richter die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit schützen wollen und nicht kaputt machen wollen wie die Innenministerin. Nancy Faeser muss sofort zurück treten. Was denk ihr?
13 Antworten
Das zeigt in erster Line einmal das wir ein unabhängige Justiz haben, auch wenn die Autoren von Compact gerne anders behaupten.
Es wurde vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Wie auch immer! Ich lese diesen Schmutz sowieso nicht. Die noch vorliegenden Blätter können ja als Klopapier verkauft werden, zu etwas anderem taugen sie nicht.
Nancy Faeser wollen mit dem Compact verbot die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit einschränken.
Nö, das wollte sie eigentlich nicht.
Aber wer auf rechtsextremen Müll steht, der wird das teilweise aufgehobene Verbot sicherlich bejubeln um sich den Dreck dann weiter rein zu ziehen.
Andersdenkende ja, aber nicht Leute, die selbst die Demokratie abschaffen wollen.
Ach herrjeh... du gehörst also zu denen, die staatsfeindliche Aussagen bejubeln und Rechtsextreme unterstützen? Dann sag das doch einfach!
Denn generell um Andersdenkende geht es überhaupt nicht! Aber das weißt du ja selbst...
Und was hat das Ganze mit der Regierung zu tun? Das übliche sinnbefreite Ampelbashing? Denn auch andere Parteien würden ein Verbot unterstützen.
Du bist nicht zufällig Wähler der AfD? Das würde zumindest deine einseitigen Ansichten erklären.
Das ist kein Blödsinn. Andersdenkende sind demokratisch Andersdenkende, nicht Extremisten, dass ist ein großer Unterschied.
Wenn du mich kennen würdest, dann müsstest du lachen über deine Aussagen :). Ich wähle meist nicht, ich Stimme nur ab. Wenn, dann würde ich eher links wählen, ich verachte rechtes Gedankengut und auch alle die Extremes vertreten. Das heutige links, tendiert zu rechts und viele merken das nicht.
Viele verstehen nicht, dass sie mit diesem links/rechts Denken gespalten werden. Es ist doch völlig egal in welche Richtung man tendiert. Wenn es totalitär wird, solltet ihr euch in acht nehmen. Die Medien bringen dies ziemlich gut voran. Deshalb ist eine gewisse Skepsis dem Regierungsapparat und dessen Hofberichterstattung dringend notwendig!
Dir sollte aufgefallen sein, das das Magazin nun mal ein rechtsextremes Schwurbelblatt ist mit Hang zu Verschwörungstheorien und dem Hang dazu gegen den Staat zu agieren. Umsturzabsichten zu verfolgen mit polemischer Hetze hat dann kaum noch was mit Meinungsfreiheit zu tun, oder?
Und was genau hat die Regierung jetzt damit zu tun? Denn außer den AfDlern scheinen es die anderen Parteien eher zu begrüßen, wenn man auf solche billige Hetze verzichtet würde um rechtsextremen Spinnern und Neonazis auftrieb zu gewähren.
Und mit "totalitär" hat das nichts zu tun. Wenn man sich gegen den Staat stemmt und aufwiegeln will, dann muss man halt mit den Konsequenzen leben.
Den Rechtsstaat ablehnen und permanent Stimmung machen? Braucht echt kein Mensch!
Oh Gott bitte hör auf mit deinem Geschwurbel.
ist mit Hang zu Verschwörungstheorien und dem Hang dazu gegen den Staat zu agieren. Umsturzabsichten zu verfolgen mit polemischer Hetze hat dann kaum noch was mit Meinungsfreiheit zu tun, oder?
Ja und ?
Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Meinung anfängt strafbar zu werden.
Dass in dem Magazin vereinzelt Hetze betrieben wird ist klar, aber deswegen kann man nicht einfach ein komplettes Pressorgan stillegen,sondern nur vereinzelte Ausgaben.
Beschäftige dich mal mit den rechtlichen Fragestellungen. In Artikel 5 steht " Eine Zensur findet nicht statt.".
Das heißt eine Pressorgan kann nicht so einfach verboten werden. Deswegen hat Nancy Faeser ja auch die 2 Personen die hinter Compact stehen als Verein erklärt um damit das Zensurverbot zu umgehen.
Und ein Verein kann nur dann verboten werden, wenn er sich "aggressiv kämpferisch" gegen die Verfassung wendet.
Und das ist eben nicht gegeben, bzw muss ausführlich geprüft werden.
Zudem ist die Exekutive dafür überhaupt nicht zuständig...
Natürlich ging es um die Zensur.
Nancy Faeser sagte selbst:
" Ich habe heute das rechtsextremistische Compact Magazin verboten".
Sie redet also ausdrücklich von dem Magazin als Publikation und nicht von dem dahinter stehenden Verein.
Das Ganze ist eine Umgehung des Zensurverbots.
Ein Pressorgan kann nur verboten werden wenn es die Demokratie bzw die Meinungsfreiheit missbraucht um diese abzuschaffen. Hier greift also das Prinzip der Verwirkung. Aber so ein Verbot darf eben nicht die Exekutive erteilen sondern nur die Judikative.
Aber ich merke du wirfst einfach mit Begrifflichkeiten um dich ohne den juristischen Hintergrund davon zu kennen.
Das Gericht sagt aber auch, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig war. Ob sie inhaltlich standhält, wird im Hauptverfahren entschieden.
Richtig so. Auch wenn ich Compact etwas peinlich finde gehört das zur Pressefreiheit.
Mich wundert es nicht nicht dass Faeser solche Sachen macht. Schließlich hat die in einem Magazin namens "Antifa" einen Artikel veröffentlicht und den dazugehörigen Verein von der vs Liste entfernt.
Beschäftige Dich mal mit dem Magazin, was sie genau geschrieben hat und wie lange es her ist.
Eine Demokratie muss anders Denkende akzeptieren, sonst wird es ziemlich totalitär. Alles was nicht Regierungskonform ist, wird als "rechtsextremen Müll" bezeichnet, sagt eigentlich schon alles!