Klatsche für Faeser: Compact Verbot aufgehoben!

Seufz. Es ist keine Klatsche.

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

Ein Urteil bleibt noch abzuwarten. Insbesondere der Absatz 3 der Verfügung ist wesentlich. Denn da steht dass es keine grundlegenden Bedenken gegen die rechtliche Anwendbarkeit des Vereinsverbotes auf die Compact GmbH gibt, dass aber die Erfolgsaussichten der eingereichten Klage offen sind und auf Basis des vorliegenden Materials nicht hinreichend sicher bewertet werden können.

Aus Schutzgründen wegen der herausragenden Bedeutung von Art. 5(1) Grundgesetz sieht es daher das Gericht als geboten an das die Publikation weiter erscheinen darf bis ein Urteil über den Hauptgegenstand ergangen ist.

ALLE anderen Anträge auf Eilverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht übrigens ... abgelehnt, weil da die Einschätzung des Erfolges so negativ ist dass es keine Rolle spielt.

Frau Faeser und ihr Team kennen Recht und Gesetz sehr wohl. Hier ging es um eine Güterabwägung die das Bundesverwaltungsgericht vornehmen mußte und es hat eine Entscheidung gefällt. Was wirklich raus kommt werden wir sehen wenn die Hauptverhandlung läuft. Bis dahin gilt übrigens was im Text steht, nämlich dass das Gericht durchaus "presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen" als mögliche gebotene Maßnahmen ansieht.

Es gab noch eine viel größere Klatsche für Faeser. Jürgen Elsesser hat kürzlich die erste Ausgabe von "Näncy" veröffentlicht und laut Angaben 10x mehr Exemplare verkauft, als es bei "Compact" der Fall war. Sogar an viele, die "Compact" bis dato nicht kannten. Es war trotz allem eine riesige PR Aktion für ihn. Anbei das Titelbild von "Näncy".