Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf was machen jetzt die Altparteien?
5 Antworten
Das war zu erwarten, das Ganze war objektiv ein Vorstoß gegen die Pressefreiheit. Gerade die SPD, die ständig von Toleranz schwadroniert, ist in der Regel alles andere als in der Lage, andere Meinungen auszuhalten und wird zetern und schreien wie gehabt, die Merz-CDU ... dürfte das Ganze bestenfalls zur Kenntnis nehmen, die FDP, sofern als Altpartei zu sehen, ebenso. Es wird hier und da ein paar "betroffene" bzw. "politisch korrekte" und mehr geheuchelte Kommentare in Social Media geben, mit denen Hinterbänkler der Altparteien ihr nicht vorhandenes Image aufmotzen wollen, erfolglos versteht sich, aber dabei wird es bleiben.
Keine Frage: Compact ist gefährlich und unseriös - aber die Reichweite solcher Medien ist objektiv so gering, dass ein Verbot kaum Auswirkungen hätte. Ich habe Compact nie gelesen, weil mich das von seiner Aufmachung her zu sehr an den Kopp-Verlag erinnert - nicht mein Ding, politisch sowieso nicht, das ist einfach nicht meine Welt, ich bin ein linksgerichteter Konservativer leicht links der Mitte und am Linksrand der CDU ansässig.
https://www.youtube.com/watch?v=Y2Bnv6bs3YA
Diejenigen, die so was lesen sind wie bei Gerhard Freys "National-Zeitung" (die es auch nicht mehr gibt) eine absolute Randgruppe - und vom Ding her dürfte diese Gazette einer dieser Titel sein, die als Bestelltitel im Handel immer nur auf Kundenwunsch angeschafft werden und sonst (wenn sie überhaupt vom Händler automatisch geliefert werden) unverkauft zum Händler zurückgehen.
Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen, die etwa immer wieder mit Rügen des Presserats zu kämpfen haben und ggf. verfassungsfeindlich berichten oder aber fremdsprachige Titel wie irgendeine Hürriyet, die Propaganda für Erdogan macht (gehört einer Holding, der Nähe zu ihm attestiert wird).
Mehr noch: Es ist ein schlechter Stil, einen politischen Gegner mundtot zu machen durch fadenscheinige "Verbote" und zudem macht es alles umso gefährlicher: Mit gewisser Lebenserfahrung und Menschenkenntnis nicht nur aus dem Redaktionsalltag weiß man, dass solche Typen sofort im Untergrund weiter machen oder dem Kind einfach einen neuen Namen geben - komisch, dass Politiker mit Studium nicht auf so was kommen und rein ideologisch vorgehen. Wer ernsthaft (aus welcher Warte auch immer) denkt, er dämme den Rechtsextremismus bzw. politische Gegner auf diese Weise ernsthaft ein, der denkt wohl auch, dass Zitronenfalter tatsächlich Zitronen falten und es nicht die "Blumentopf-Erde", sondern eher "Blumento-Pferde" gibt.
Ja was sollen sie machen, sie können Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen oder es akzeptieren. Mehr Alternativen sehe ich da nicht.
Bittere Tränen weinen. Weil selbst kommen sie nicht gut beim Bürger an. Nun umso mehr.🙄
Das, was die Neuparteien auch machen: sie nehmen es zur Kenntnis.
Nancy Faeser hat dieses Medium verbieten lassen, weil es ihr verfassungsfeindlich schien. Ein Bundesgericht hat dieses Verbot aufgehoben. Das beweist doch einmal mehr, dass die Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
Das wiederum wird eine bestimmten "Neupartei" sicherlich nicht schmecken., die zu jedem npassenden Zeitpunkt gegen die linksgrünversiffte Justiz plärrt und sie doch bei jedem Scheiß anruft.
linksgrünversiffte Justiz
Ich habe tatsächlich die Erfahrung gemacht, dass die Justiz in Deutschland sehr stark politikunterlaufen ist und in der Regel ihre Schwerpunkte und Richtungen hat, obwohl immer das Gegenteil behauptet wird - meist tendiert es sehr stark in Richtung CDU, aber nicht gerade in ihrem linksgerichteten Flügel.
Ich habe das schon einige Male gemerkt im Großen wie im Kleinen und bin froh, dass ich nicht mehr als Schöffe tätig bin, obwohl es ein interessantes Amt gewesen ist - da merkt man aber immer wieder, dass Justitia nicht blind entscheidet, sondern gern auch nach Parteibuch und Konfession (katholisch) und reagiert betroffen.
In meiner Heimat war die Justiz noch bis in die frühen 2000er stark CDU-unterlaufen und Teil einer entsprechenden Seilschaft. Das hatte erst ein Ende, nachdem gewisse Leute in Pension gegangen sind; auch die Polizei war aus dieser Richtung geschmiert und bestand in höheren Funktionen in der Hauptsache aus katholischen CDU-Mitgliedern. Wer selbst in diesem Bereich unterwegs war, hatte generell wenig zu befürchten.
Dieses Urteil war ein Sieg für den Rechtsstaat.
Die Altparteien müssen sich jetzt ernsthaft mit den Argumenten von Compact auseinandersetzen.