Compact Verbot aufgehoben. Wie findet ihr das?
Nächste Klatsche für Faeser Fans. Das Compact Verbot wurde aufgehoben. Meinungsfreiheit hat sich durchgesetzt. Wie findet ihr das?
95 Stimmen
12 Antworten
Faeser Fans? Und die, die es lesen sind dann Feinde der Freiheit?
Unnötige Wortwahl, meinst du nicht?
"Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit", begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht.
Auch die von Compact bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und "vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen".
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-compact-aufgehoben-100.html
Das Bundesgericht hat nun mal so entschieden. Und nun können die Fans dieses Blattes wieder davon fabulieren, dass hier ja keine Meinungsfreiheit herrschen würde. Und es steht ihnen weiterhin frei sich dem Geschichtsrevisionismus und dem Verschwörungsblabla zu widmen. Was sie ja aber auch ohne das Magazin tun würden...
Ich hätte allerdings gefährlich zur Auswahl gestellt.
Ich kenne die Begründung auch, frage mich allerdings, wo die Grenze ist.
Wenn ich nur allein an das rechte Vokabular denke, das noch vor 20 Jahren undenkbar gewesen wäre...
irgendwann will wieder niemand was gewusst haben.
Ich finde es schade. Aber ich akzeptiere Gerichtsentscheidungen. Es wäre sinnvoll, Geschäfte mit dieser widerwärtigen Zeitung zu boykottieren.
Schließlich haben wir hier ja wirklich Meinungsfreiheit!
Meinungsfreiheit muss sich nicht "durchsetzen". Die galt und gilt nach wie vor. Die Frage war, inwiefern eine Grenze überschritten wird, ab der Verhalten justiziabel ist und NICHT mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
An der Bewertung der Inhalte ändert sich nichts. Wie ja begründet wurde, dürfen auch die "Feinde der Freiheit" sich äußern. Sie dürfen weiterhin Verschwörungstheorien ausbrüten, rechtsextremes und verfassungsfeindliches Gedankengut verbreiten und mit dem völkischen Flügel der AfD oder den rechtsextremen "Freie Sachsen" enge Kontakte pflegen. Das ist offenbar erlaubt - aber wer will denn solche Schmutzhunde freiwillig unterstützen? Wie auch zu lesen war, ist damit die Lügengeschichte vom Opferdasein auserzählt.
Übrigens hab ich mit der Faeser nix am Hut. Gut, dass sie weg ist aus der Regierung. Aber Extremisten sind eben nicht fähig, zu differenzieren. Das müssen sie noch lernen.
Die Frage war, inwiefern eine Grenze überschritten wird, ab der Verhalten justiziabel ist und NICHT mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Nein, das war von vornherein klar. Man muss nur die vergangenen Urteile vom Verfassungsgericht lesen. Das war ein bewusster Angriff auf die Meinungsfreiheit
dürfen auch die "Feinde der Freiheit" sich äußern.
Das hat man bereits bei Corona gesehen oder beim Heizungsgesetz das ist nix neues da wurde ja gegen die Freiheit Politik gemacht. Auch in den urteilen des Verfassungsgericht wurde das klar gestellt.
Man hat Gerichte beschäftigt ohne Notwendigkeit.