Compact Magazin hat gerichtlich Kontoeröffnung durchgesetzt, wieso wurde es verweigert?
Faeser hatte im Juli diesen Jahres das Compact Magazin zeitweilig verboten (was jedoch gerichtlich wieder aufgehoben wurde) und das Vermögen einziehen lassen, daraufhin haben Banken das Girokonto gesperrt und Eröffnung eines weiteren Kontos für Compact verweigert. Dagegen hat sich das Magazin gerichtlich gewehrt und hat Recht bekommen, das Konto muss eröffnet werden, der Beschluss ist unanfechtbar. Begründung des Gerichts: "..stelle eine Ungleichbehandlung dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei" so das Gericht.
Es gab also gar keine rechtsgültige Rechtfertigung dafür?
Seit wann werden solche Maßnahmen wie die von Faeser ohne jegliche rechtliche Grundlage veranstaltet (z.b. Magazin-Verbot, was gerichtlich wieder aufgehoben wurde sowie unrechtmäßiges Einbehalten von Vermögen sowie daraufhin von Banken verweigerte Konten)? Und wie wird der Schaden, der den entsprechenden Stellen durch die unprofessionelle und unsachliche Arbeit, lediglich getrieben von privatem Gutdünken und Meinungsmache entstand, wieder gut gemacht?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/gericht-rechtsextremes-magazin-compact-konto-bank.html
Wo sind die Beweise für die Behauptung, sie habe "Vermögen einziehen lassen"?
Lies selber?! Wozu fügt man denn Links ein, nach denen rufst du doch immer, also lies ihn doch?!
In dem Link steht, dass das alles vom Gericht vorläufig aufgehoben wurde, bis im Februar entschieden wird. Es gab also nie eine Einziehung des Vermögens. Hmmm.
🤦♀️🤦♀️ Mit dir lohnt keine Diskussion, du drehst eh alles um. Na dann viel Spaß.
2 Antworten
Seit wann werden solche Maßnahmen wie die von Faeser ohne jegliche rechtliche Grundlage veranstaltet (z.b. Magazin-Verbot, was gerichtlich wieder aufgehoben wurde)
Entgegen deinem Märchen wurde da noch nichts einfach so gerichtlich wieder aufgehoben. Es gibt noch gar kein abschließendes Urteil in dieser Sache. Es ist lediglich so, dass das Gericht gesagt hat, dass man das so schnell nicht darf und dass es einer ordentlichen Gerichtsverhandlung bedarf, ein abschließendes Urteil zu finden. Mehr ist nicht passiert. Steht sogar im von dir verlinkten Artikel.
sowie unrechtmäßiges Einbehalten von Vermögen
Zeige einen Beweis, dass exakt so etwas gemacht wurde. Du hast doch selbst behauptet, es sei "erfolgreich dagegen vorgegangen worden".
sowie daraufhin von Banken verweigerte Konten
Bis auf ganz wenige Ausnahmen darf sich eine Bank ihre Kunden sehr wohl bis heute aussuchen. Das nennt man Vertragsfreiheit.
Lediglich Sparkassen haben da in der Tat eine Sonderrolle. Denn die hatten einmal eine Selbstverpflichtung gegenüber der Politik abgegeben, wirklich jedem ein Konto zu erlauben. Diese Selbstverpflichtung gilt bis heute und kann auch von jedem erstritten werden. Solange er sich jedenfalls nichts direkt zu Schulden kommen lässt (z.B. Niederschlagen eines Bankmitarbeiters o.ä.). Mit Faeser und der Politik hat das alles exakt 0 zu tun. Es ist vollkommen wirr, zu behaupten, Faeser hätte Banken verboten, dass der Typ oder sein "Verein" o.ä. ein Konto eröffnen darf.
denn wo steht denn, dass Faeser das verboten hat,
Wo habe ich denn jemals behauptet, du hättest es behauptet? Beweise her, aber fix.
Entgegen deinen Märchen solltest du in deiner Rage mal erst richtig lesen und nicht alles umdichten, was dir nicht passt.
Ja. genau. Beginne du mal richtig zu lesen. Wo also habe ich dir so etwas unterstellt?
Da du offenbar zu faul bist
Im Gegenteil. Du hast absolut keine Ahnung, was hier los ist. Das Vermögen wurde eben nicht eingezogen, weil das Gericht das erst mal aufgehoben hat und auf eine Hauptverhandlung im Februar verschoben hat.
Es ist also exakt 0 passiert. Die von dir behauptete Einziehung des Vermögens hat nie stattgefunden.
Also: Wieso verbreitest du erneut Lügen, wie schon so oft in deinen Fragen?
Tatsächlich gab es KEINE rechtlich haltbare Rechtfertigung und Grundlage für das Verbot und die anderen Maßnahmen - welche interessanterweise nach dem Vereinsgesetz vollzogen wurden, obwohl es sich gar nicht um einen Verein handelte - und zudem staatliche Zensur gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht stattfindet.
Ganz konkret handelte es sich um eine politische Willkürmaßnahme und müsste vor einem Strafgericht geahndet werden.
Leider ist es aber so, dass Herr Elsässer und Sein Compact-Magazin auf allen entstandenen Kosten sitzen bleiben, da sie diese auf zivilgerichtlichem Wege einklagen müssen. Und hier ist nicht anzunehmen, dass Zivilgerichte den Staat verurteilen werden.
Tatsächlich gab es KEINE rechtlich haltbare Rechtfertigung und Grundlage für das Verbot und die anderen Maßnahmen - welche interessanterweise nach dem Vereinsgesetz vollzogen wurden, obwohl es sich gar nicht um einen Verein handelte
Beim linksextremen Medium "linksunten" wurde es genauso gemacht, aber da war es rechtens.
Ganz konkret handelte es sich um eine politische Willkürmaßnahme
Nein.
und müsste vor einem Strafgericht geahndet werden.
Warum?
Du bist wirr, denn wo steht denn, dass Faeser das verboten hat, Beweise her aber fix. Entgegen deiner Märchen solltest du in deiner Rage mal erst richtig lesen und nicht alles umdichten, was dir nicht passt.
Da du offenbar zu faul bist, weder den Link oben zu lesen, noch selber zu suchen, werde ich für alle anderen hier mal antworten, um deine Umdichtungen nicht so stehen zu lassen:
"Das "Compact"-Konto war im Juli 2024 gesperrt worden, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin verboten und das Vermögen eingezogen hatte."
DA STEHT DAS, FALLS DU LESEN KANNST.