Sollte über das Verbot von Medienhäusern nur Gerichte entscheiden dürfen, oder (wie jetzt) das Innenministerium?

Das ist aber keine Neuerung. Das Innenministerium hat schon immer verfassungsfeindliche Organisationen verboten. Und problematisch ist das auch nicht. Das einzige, was nur gerichtlich verboten werden muss sind Parteien. Denn wenn Parteien vom Innenministerium verboten werden könnten, wäre die Demokratie in Gefahr. Ich sehe nicht, warum das Verbot von Vereinen oder ähnlichem ein Problem darstellen soll. Zumal es ja gerichtlich anfechtbar ist, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass es verfassungswidrig ist. Das Innenministerium darf nur gesichert verfassungsfeindliche Vereine und Nachrichten verbieten und auch nur wenn es nötig wird. Und bei Compact war das nötig. Das war menschenverachtende Hetze auf unterstem Niveau.

Nope, wenn straffällige Magazine gerichtlich verboten wurden z.B Nazi Zeitschriften der NPD oder radikal islamische Zeitschriften, war euer Aufschrei der Empörung über das Verbot genau so laut wie jetzt.

Wie war das denn als die Guides von den Pädophilen (Krumme13) verboten wurden? Aufruf der Empörung man würde die "Meinungsfreiheit" unterdrücken.

Sei doch froh das der Staat seine Arbeit macht und sowohl Volk als auch unsere Demokratischen Grundrechte schützt und verteidigt.

Warum immer der Aufruf zu Anarchie von euch?

So ist das Gesetz aber. Das Innenministerium verbietet sowas nicht ein Gericht.

Was abwarten?

Das wird noch ein Nachspiel haben.

Werd mal konkret.

Ja, ein gerichtliches, wie die Betroffenen angekündigt haben. Und danach ist gerichtlich entschieden, wie es gefordert wird.

Sicher, aber ich finde dennoch, dass Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob ein Medium verboten gehört, oder nicht.

Tun sie.

Hast du das Urteil gerade zur Hand?

Wenns da ist.

Also ein Verbot ohne gerichtliches Urteil?

Im Moment ja. Das wird sich ändern. Und dann kann keiner mehr jammern, es wäre gerichtsfrei gewesen.

Im Moment ja.

Gruselig. Das erinnert an dunkelste Zeiten. Leute die das hochleben lassen, haben bestimmt auch eine 6 in Geschichte.

Was hast du dagegen, dass jemand gegen einen ministeriell angeordneten Entscheid gerichtlich vorgehen kann und danach ein gerichtlicher Entscheid da ist?

Das erinnert an dunkelste Zeiten.

Solche, in denen man nicht gerichtlich gegen solche Anordnungen vorgehen konnte?

Ach, tatsächlich? 

Ja. Das ist so.

Seit wann denn?

Das wurde nicht eingeführt!

Und auf welche Lüge genau beziehst du das?

Auf keine konkrete.

Sollte man sie auch verbieten?

Was verbieten? Politiker? Es geht doch um Meinungs- und Pressefreiheit, und JA, die gilt auch für Politiker.

Na ja, ich kann verstehen das du angesichts der vielen Lügen die von der AFD verbreitet werden, denkst das sei so üblich das Politiker lügen.

Aber dem ist natürlich nicht so. Es gibt z.B genug Grüne, FDP, Linke, Die Partei etc wo Politiker nicht lügen.

Selbst bei der CDU und SPD gibt es die.

Einer meiner Verwandten sitzt im Bundestag und ist zum Beispiel kein Lügner.

Heißt das, ich dürfte dich sanktionslos als Kriegsverbrecher bezeichnen, muss es nicht begründen und belegen und du dürftest nicht dagegen vorgehen, auch nicht gerichtlich?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und politisch und persönlich sind es Unterschiede.

Das bedeutet:

Meinungs- und Pressefreiheit haben tatsächlich auch Grenzen.

Ja, selbstverständlich!

Man darf eben nicht jede Lüge beliebig äußern und sich dann auf die Meinungs- oder Pressefreiheit berufen.

Ja, selbstverständlich!

Und dies sollte man Gerichten überlassen. Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

Eben! Genau das wird getan! Bei linksunten indymedia nicht, weil nicht juristisch dagegen vorgegangen wurde. Die Betroffenen waren mit der Anordnung einverstanden und hätten es gerichtlich klären können, wollten aber nicht.