Urteil – die neusten Beiträge

Textbausteine um Satire / Sarkasmus / Witze für jeden erkenntlich zu machen. Wie würdet Ihr es formulieren?

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

Bild zum Beitrag
Internet, Deutsch, Humor, Witze, Deutschland, Politik, Recht, Text, Gesetz, Gericht, Psychologie, Gesellschaft, Meinungsfreiheit, Sarkasmus, Satire, Tafel, Urteil, Meme

Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 57%
Ich lehne das Urteil ab. 37%
Unentschieden 6%
Nachrichten, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Gericht, Sexualität, Feminismus, Frauenquote, Frauenrechte, Gender, Geschlecht, Gesetzeslage, Gleichberechtigung, Großbritannien, J.K. Rowling, Justiz, Transgender, Transsexualität, Urteil, LGBT+, Pro und Contra, Transfrau, Geschlechtsidentität, Cisgender, Transfrauen

Boris Palmer besiegt McDonald?

Die Stadt Tübingen, deren Bürgermeister der ehemalige Grüne Boris Palmer ist, hat beim obersten Gericht der Republik über die Geschäftsführung einer McDonald-Filiale gesiegt.

Die Stadt Tübingen hat als erste Stadt in Deutschland eine Steuer für Trinkhalme, Einwegbesteck, Einwegbecher, usw welche in Fastfood-Läden, Backshops, etc ausgegeben werden eingeführt.

Die Betreiberin eines McDonald in Tübingen hat vergeblich gegen die Steuer geklagt und wahrscheinlich werden jetzt andere Städte dem Vorbild von Tübingen folgen.

Seht Ihr das eher positiv oder doch kritisch?

Steuer auf Einweggeschirr in Tübingen ist rechtmäßig
vor 1 TagTübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben. Das entschied das Verfassungsgericht nach der Beschwerde von McDonald's.
Schlappe für McDonald's: Verpackungssteuer in Tübingen ist ...
vor 1 TagDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies ...
Tübingen: Steuer auf Einweg­verpackungen legal | taz.de
vor 1 TagDas Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald's-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.
Verpackungssteuer in Tübingen rechtens - werden McDobald's und Co ...
vor 1 TagEinwegverpackungen in Tübingen werden besteuert. Nach der Klage einer McDonalds-Restaurant-Betreiberin gibt das Gericht grünes Licht. Lesen Sie hier, was das für Verbraucher bedeutet:
McDonald's scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer ...
vor 1 TagErfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück Städte und Gemeinden können ...
Steuer auf Verpackungen: Tübingens Alleingang zahlt sich aus
8. Aug. 2023Bereits seit Anfang 2022 besteuert Tübingen Einwegverpackungen: 50 Cent auf Kaffeebecher, Pommestüten oder
Steuern, Franchise, Geld, System, Verpackung, Fast Food, Gericht, Abfallentsorgung, McDonald's, Baden-Württemberg, Die Grünen, Einweg, Medien, Mülltrennung, Tübingen, Urteil, Bundesverfassungsgericht, Müllentsorgen, Lügenpresse

Harald Naegeli - Künstler oder Sachbeschädiger?

Eine Person welche seit Jahrzehnte zur Diskussion anregt feiert heute Geburtstag und mich interessiert wie Ihr über diesen Menschen und sein Werk denkt?

Hat sich eure Meinung gewandelt oder haltet Ihr an eurer Ansicht über den Menschen und sein Handeln fest ?

Harald Oskar Naegeli

(* 4. Dezember1939 in Zürich) ist ein Schweizer Künstler.

Er wurde als Sprayer von Zürich Ende der 1970er-Jahre weltweit bekannt, da er mit seinen illegalen Wandzeichnungen den öffentlichen Raum Zürichs besprayte.

Zu seiner Zeit wurde Naegelis Tat noch als rebellisch und anarchisch gewertet, während sie heute in der Kunstwelt als anerkannter und geschätzter künstlerischer Eingriff in die Alltagswelt gesehen wird (Streetart). Schon damals und heute immer noch erregten öffentliche Gebäude und Wände als Bildträger für Zeichnungen allgemeine Aufmerksamkeit und entfachten kontroverse Diskussionen. Besonders für Hausbesitzer und etablierte Künstler ist der alternative Charakter der illegalen Kunst noch immer in einem gewissen Sinn provozierend. Da laut Ulrich Blanché Street Art «ein urbanes Statement gegen kommerziell erzeugten Massengeschmack und bürgerlichen common sense ist, das anarchistisch-kreative Denkanstöße gibt»,[29] würden Graffiti und Street Art als autonome und nicht kommerzielle Kunst ihren Anreiz und Charakter verlieren, wenn sie mit offizieller Genehmigung ausgeführt werden würden.

https://www.youtube.com/watch?v=SXNiS0Hxbbk

Mit der Spraydose gegen die Missachtung von Lebenswelten
HeuteDie Wahrnehmung von Harald Naegeli ist zweischneidig: während er wegen seiner schwarz gesprayten Figuren an Hauswänden in Zürich und anderswo mit der Justiz in Konflikt geriet, hat ihn die ...
Harald Naegeli Stiftung — Biographie
Harald Naegeli beginnt mit seiner Arbeit am Totentanz im Zürcher Grossmünster; nach einem Konflikt mit den Behörden bleibt das Werk unvollendet.
Mit der Spraydose gegen die Missachtung von Lebenswelten
HeutePreisgekrönt und strafverfolgt gleichermassen, dieser vermeintliche Gegensatz steht für Schaffen und Leben von Harald Naegeli. Für den Sprayer von Zürich ist die Kunst stets auch Waffe. Am ...
Verurteilt und gefeiert: Der „Sprayer von Zürich" zum 85.
HeuteZürich (dpa) - Für Harald Naegeli ist die Sache eigentlich klar: Manche verkennen einfach sein Genie. Zum Beispiel die Beamten in seiner Heimatstadt Zürich, die seinen Kunstwerken immer mit ...
Harald Naegeli-Skelett: Putzkräfte wischen bekanntes Kunstwerk weg
13. Sept. 2024Reinigungskräfte haben in Köln ein bekanntes Kunstwerk des »Sprayers von Zürich«, Harald Naegeli, nahezu weggeputzt.
Harald Naegeli - Neue Zürcher Zeitung
Harald Naegeli hat sich über die Jahrzehnte den Ruf eines sensiblen Künstlers und insbesondere eines souveränen Zeichners erarbeitet. Publikationen, Ausstellungen und die Präsenz in...
Harald Naegeli: Der Sprayer von Zürich - Neue Zürcher Zeitung
Der Künstler Harald Naegeli sagt, warum seine Kunst bis heute ein Verstoss gegen die bürgerliche Ordnung ist, wofür und wogegen er kämpft und wie er mit seinem...
Der schwungvolle Sprayer | Monopol
HeuteAls Außenseiter in der Schweiz war Harald Naegeli früh überzeugt: Seine Fassadenwerke verbessern die Welt. Damals sah
Europa, Strichmännchen, Kunst, Stars, Deutschland, Schweiz, Kultur, Gericht, achtziger, Bürger, Fassade, Gerichtsurteil, Heinrich Böll, Kulturgeschichte, Kunstgeschichte, Medien, Öffentlichkeit, Sachbeschädigung, siebziger, Sprayen, Szene, Urteil, Wandel, Bürgerliches Trauerspiel, Hype, sprayer

Warum hilft Glaube so sehr?

Gestern habe ich in der Verzweiflung zu Gott gebetet. Ich habe ihn darum gebeten, mir noch eine Chance zu geben, eine Chance, dass ich endlich meine Süchte überwinden kann, zu ihn zu finden, Disziplin zu erlangen.

Ich weiss was auf dem Spiel steht, wenn ich ich im nicht Gottes Worten folge. Dann werde ich für immer in der Hölle brennen.

Ich war draussen und betete im Sturm zu ihm, während es heftig geblitzt und gedonnert hat.

Das fand ich sehr passend, weil ich mich innerlich auch so fühlte.

Aber direkt nach dem Gebet, fühlte ich mich deutlich besser, und nicht mehr völlig verzweifelt

Der Hauptgrund warum ich nämlich, dass Gefühl hatte ich kann nicht das machen was Gott von mir will, war meine Pornosucht, und Homosexuellen Gefühle.

Früher lebte ich die auch sehr viel mehr aus. Aber ich weiss wie Sündhaft es ist.

Aber es ist echt schwierig die Pornosucht zu überwinden, und andere Süchte.

Aber ich weiss, dass wenn ich diese Süchte nicht überwinde, kann ich nicht erlöst werden, wenn ich mein Leben nicht in Ordnung bringen kann, dann werde ich in der Hölle brennen, wenn ich nicht von Homosexualität wegkomme ebenso.

Ich bat ihm um eine letzte Chance, und um sein Gerechtes Urteil über mich. Ich sagte ihm, was auch immer seine Entscheidung für mich ist, es ist eine Gerechte.

Wenn ich in die Hölle kommen soll, war das Gerechtigkeit, denn es wäre meine Schuld.

Meine grösste Angst ist es in Sünde zu sterben, bzw. dass sie Sünde mich so zerstört die Süchte und alles, dass ich daran enden werde, ohne etwas erreicht zu haben, ohne Erlösung.

Aber warum hat dieses Gebet im Sturm, plötzlich so viel bewirkt in mir? Dass, sich die ständige Müdigkeit verflüchtigt hat, und, dass ich endlich wieder zuversicht habe mein Leben in Ordnung zu bringen, von den Süchten wegzukommen, und endlich mit Gott im reinen sein, und Disziplin lerne?

Und wie schaffe ich es, dass ich nie mehr abfalle? Nicht so wie früher. Wie schaffe ich, dass Homosexualität nicht mehr ein Keil zwischen mir und Gott treibt, und die Süchte?

Wahrheit, Jesus, Zukunft, Frauen, Sucht, Hölle, Bibel, Chance, Disziplin, Gebet, Gerechtigkeit, Glaube, Gott, Homosexualität, Logik, Schuld, Sturm, Sünde, Urteil, Verzweiflung, Keil, Pornosucht

Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Bild zum Beitrag
Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ... 61%
Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ... 28%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
Geschichte, Amerika, USA, Recht, Gericht, Gefängnis, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Präsident, Richter, Urteil, US-Präsident, Wahlen, Kandidaten, Verurteilung, Aufstand, Demokraten, Jury, Präsidentschaftswahlen, Republikaner, Trump, US-Wahl, Donald Trump, Joe Biden, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung gut, da ... 66%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 28%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 5%
Europa, Geschichte, Deutschland, Regierung, Recht, Gesetz, Gericht, Antrag, Bundestag, Demokratie, Gerichtsverhandlung, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Revision, Urteil, Verfassung, Wahlen, Bundesverfassungsgericht, Europawahl, Verdacht, AfD, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Meinung des Tages

Wie stellt man die Aussage "Einige Säugetiere sind Menschen" anschaulich Venn-Diagramm dar? Handelt es sich um eine Schnittmenge?

Hallo, zusammen. Mir ist heute da ein kleines Problem unterlaufen, dass meinem Kopf etwas zu schaffen macht. Vielleicht verstehe ich auch nur etwas falsch. Es geht um folgendes:

Angenommen wir haben die Aussage: "Einige Säugetiere sind Menschen" vor uns. Es ist naheliegend, dass hiermit bezeichnet wird das nur ein Teil der Menge der Säugetiere eben Menschen sind, während ein anderer Teil der Säugetiere keine Menschen sind. Wie stelle ich diese Situation im Venn-Diagramm dar? Meine Intuition hatte folgenden Gedankengang:

Da ich weiß, dass "Alle Menschen sind Säugetiere" gilt, muss die Menge der Menschen vollständig innerhalb der Menge der Säugetiere enthalten sein. Trotzdem zeigt mir die Musterlösung, dass für "Einige Säugetiere sind Menschen" eine Schnittmenge gezeichnet wird.

Wie aber soll das funktionieren? Wenn es tatsächlich eine Schnittmenge wäre, dann würde ich ja behaupten, dass nur die Menschen innerhalb der Schnittmenge mit der Menge der Säugetiere eben Säugetiere sind, während die anderen Menschen keine Säugetiere sind. Demnach wäre also das Venn-Diagramm dafür falsch.

Verstehe ich hier etwas falsch? Oder ist die Musterlösung falsch?

Mathematik, Hilfestellung, schliessen, denken, Immanuel Kant, Kant, Logik, Menge, problemchen, Schluß, schwer, Urteil, Vernunft, verstand, Mengenlehre, Aussagenlogik, Schlussfolgerung, teilmenge, Schnittmenge, Prädikatenlogik

Bin ich eine Schlxmpe?

Bitte seid ehrlich zu mir. Ich fühle mich furchtbar.

Ich (w, 18) hatte letztes Jahr meinen ersten Freund. Mittlerweile ist Schluss, aber außer Küssen und einander erkunden (nicht im Intimbereich) war da nichts dabei. Ich bin also noch Jungfrau.

Unsere Beziehung hatte zwei "Etappen". Wir waren einmal von Anfang des Jahres bis zum Sommer und dann von Anfang Winter bis vor drei Wochen (Anfang März) zusammen.

Im Sommer hab ich dann auf Partys immer mal wieder Leute (4) geküsst.
Schon da haben einige meiner Freunde mich für eine Hxre gehalten.

Gestern hab ich aber meinen Tiefpunkt erreicht, glaub ich. Ich fühl mich echt widerlich. Ich hab meinen 18. Geburtstag gefeiert und da war dieser Junge, den mein bester Freund (18) eingeladen hat.
Vor zwei Wochen hab ich erfahren, dass er irgendwas mit einer Bekannten von mir hatte.
Allerdings sind die beiden nicht zusammen zu Feier gekommen.
Hab die beiden immer nur alleine gesehen und sie ist auch viel früher gegangen als er.
Da dachte ich, sie seien auseinander.
Der Junge ist dann auch "ohne Hemmung" (aber wir waren auch sehr betrunken) auf mich zugegangen und bevor ich darauf eingegangen bin, hab ich ihn gefragt, ob meine Bekannte nicht seine Freundin sei. Hab mich daraufhin noch zwei weitere Male vergewissert, ob er sich sicher sei.
Als er es insgesamt drei Mal verneint hatte, haben wir uns auf der Toilette geküsst (mehr nicht). Wir wurden dann von einigen Freunden von uns erwischt. Dann hab ich erfahren, dass bei meiner Bekannten und ihm sehr wohl noch was lief. Allerdings sei es nur eine "Kennlernphase". Für meine Freunde bin ich jetzt die Hure. Ich schäme mich unfassbar.

Bin ich eine Schlxampe? Bitte seid ehrlich.

Freunde, Beziehung, Küssen, Ehrlichkeit, Fremdgehen, Moral, Unsicherheit, Urteil, kennlernphase

Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
Blog, Gericht, Amtsgericht, Ausländer, Autor, Bewährung, Blogger, Bonn, Freiheitsstrafe, Haft, Meinung, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Urteil, wdr, mikroben, Volksverhetzung, ohne

Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Europa, Krieg, Deutschland, Gericht, Diskriminierung, Europäische Union, Homosexualität, Justiz, Konflikt, Menschenrechte, Putin, Russland, Sanktion, Ukraine, Urteil, Verfolgung, Zivilgesellschaft, Homophobie, LGBT+, Rechtsstaatlichkeit, united nations, Demonstrationsrecht, LGBTQ Flagge, queerfeindlichkeit, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis - transparent oder diskriminierend?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Ich finde solche Vermerke in Ordnung, da... 68%
Ich finde einen solchen Vermerk diskriminierend, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 11%
Studium, Schule, Bewerbung, Job, Sprache, Ausbildung, Politik, Recht, Gesetz, legasthenie, Abitur, Arbeitsmarkt, Behinderung, Bewerbungsschreiben, Chancengleichheit, Diskriminierung, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Jobsuche, Rechtschreibung, Universität, Urteil, Verfassung, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, Studienplatz, Abiturzeugnis, Abschlusszeugnis, Rechtslage Deutschland, Meinung des Tages

Kopftuch aber trotzdem nicht bedeckt?

Assalamu Alaikum wa rahmatullahi wa barakaatuh meine lieben Geschwister, dies ist eine Frage, NUR auf die islamische Sicht bezogen, ich möchte bitte keine anderen Ansichten auf meine Frage, die mir nicht weiterhelfen oder beleidigend/angreifend sind gegenüber meinem Glauben. Ich hoffe, ihr hattet einen gesegneten Ramadan, möge Allah swt. das fasten, die Duas und die Gebete von euch und euren Familien annehmen. Nun zu meiner Frage Hauptfrage: ich sehe oft Frauen mit Kopftüchern, die aber beispielsweise bewusst den Hals nicht bedecken oder allgemein Körperteile, die Allah vorgeschrieben hat, frei lassen oder trotzdem enge Kleidung tragen, Schmuck präsentieren usw. ... gelten solche Frauen trotzdem als ,,bedeckt" oder wie lautet das Urteil? Nebenfrage: Ich sehe ebenfalls oft, wie Frauen die kein Kopftuch tragen, eine Hijabi z. B. darauf hinweist und ihr hilft und andere sich direkt angegriffen fühlen und sagen ,,du musst gar nichts sagen, du trägst nicht mal eins" Ich bin selber noch keine Hijabi da meine Eltern streng dagegen sind und mich ausschliessen würden und auch gar nicht gerne darüber reden da es für sie die Religion der Araber ist, und nicht ,,unsere" und da ich in meinem aktuellen alter keine Chance habe irgendwo hinzugehen oder auf mich alleine gestellt zu sein, werde ich In Shaa Allah früh islamisch heiraten und dann für Allah ein Kopftuch tragen und alles andere in Kauf nehmen. Obwohl ich keine Hijabi bin, achte ich darauf, dass alle meine Stellen bedeckt sind, mit Ausnahme meiner Haare und gebe ebenfalls Kopftuch tragenden Frauen, wenn ich es sehe, Tipps, jedoch wird man direkt dumm angemacht, weil man selber keins trägt. Was soll man dagegen sagen oder tun? Vielen Dank im Voraus

Islam, Hijab, Kopftuch, Koran, Muslime, Urteil

Warum bezeichnen wir Leute, die unvorstellbare Straftaten begehen, immer sofort als böse?

Mir ist aufgefallen, dass bei den verschiedensten Dokumentationen zu Schwerverbrechern - zB. auf Youtube - die Kommentare immer gefüllt sind mit Aussagen wie: “Die Strafe ist nicht schwer genug!”, “So jemand sollte nicht leben dürfen!”, “Es ist für mich UNVORSTELLBAR, wie ein Mensch so etwas schreckliches tun kann!!”

Und langsam denke ich mir: Wenn diese ganzen Taten für uns Laien und Normalsterblichen so unvorstellbar sind - warum massen wir es uns dann so selbstverständlich an, zu wissen, welche Strafe dieser “unvorstellbar schreckliche Mensch” verdient oder nicht verdient hat?

Wir haben weder sein Leben durchlebt, noch seine Gedanken durchdacht. Unser Werkzeugkasten/unsere Erfahrungen und unser objektives oder subjektives angesammeltes Wissen, mit dem wir uns diese Dokumentation gratis im Internet anschauen, entspricht wohl einem komplett anderen Grundriss, als der Werkzeugskasten des dort wiedergegebenen oder dargestellten Verbrechers. Sonst wären seine Taten für uns ja nicht unvorstellbar.

Auch wird in diesen Dokus dann oft Einblick in die Kindheit der Straftäter gegeben. Vorhin habe ich mehrmals hintereinander, sowohl auf englisch als auch auf deutsch den Kommentar gelesen (nicht wortwörtlich, aber sinngemäß zusammengefasst): “Was interessiert mich sein Trauma? So viele Menschen wachsen mit Kindheitstrauma auf und würden trotzdem NIE solche schrecklichen Taten begehen!!” - Das stimmt natürlich, aber ich bezweifle dass es einen einzigen weiteren Menschen auf diesem Planeten gibt, der mit dem EXAKT gleichen Werkzeugskasten wie dieser Täter ausgestattet ist. Gäbe es einen, würde der höchstwahrscheinlich die gleiche “unvorstellbare” Tat begehen.

Worauf ich eigentlich hinauswill: Ist dieses “Mindset” nicht grundlegend falsch? Zeugt es gewissermassen nicht schon von falschem Narzissmus, eine Tat eines Verbrechers als unvorstellbar und nicht-rechtzufertigen darzustellen, nur weil man selbst andere Erfahrungen im Leben gemacht und anders gehandelt hat? Wie hätte dieser Verbrecher das Gleiche lernen sollen, wenn es ihm nie beigebracht wurde? Wer sind wir eigentlich, über einen Menschen, der nicht wir sind, zu urteilen?

Noch wichtig hinzuzufügen: Mit alldem möchte ich NICHT die Erfahrungen der möglichen Opfer dieser Verbrecher romantisieren oder verharmlosen! Auch will ich nicht sagen, dass es keine Strafen für Verbrecher geben sollte.

Mir ist jetzt nur wiederholt dieses “Muster” in unserem Verhalten aufgefallen und ich wollte euch da mal nach eurer Meinung fragen. Dieser Beitrag ist auch sehr spontan entstanden und meine Denkansätze können gerne ergänzt oder kritisiert werden.

Psychologie, Gesellschaft, Mörder, Moral, Straftat, Urteil, Verbrechen, moralphilosophie, Philosophie und Gesellschaft, Gesellschaft und Soziales

Warum werde ich unschuldig verurteilt?

Am 23.5.2021 setzte ich mich in den Gottesdienst einer Kirche, die ich seit 2011 besuche. Zwei Tage vorher ist leider der Papa meiner Kinder viel zu jung gestorben während auch zeitgleich mein eigener Vater im Sterben lag. In tiefster Trauer und in Tränen saß ich in der Kirche.

Bald darauf bekam ich völlig überrascht eine Strafanzeige und mir wird Hausfriedensbruch vorgeworfen sowie hätte ich einen Menschen gegrüßt und somit seine Nähe gesucht. Von alldem entspricht nichts der Wahrheit. Ich habe mit diesen Anschuldigungen nichts zu tun. Der Prozeß geht nun ein Jahr, meine Rechtsanwältin hatte Einspruch eingelegt. In den Verhandlungen vor dem Strafgericht machen alle drei Zeugen der Gegenseite unwahre Aussagen, zu meinen tiefsten Entsetzen! Darunter der Pfarrer und der Kirchenvorstand. Alle Zeugen sind einander sehr eng befreundet weshalb sie sich natürlich abgesprochen haben.

Das Gericht mit Staatsanwaltschaft und Richter ist davon überzeugt, daß drei Zeugen gleichzeitig nicht lügen können und somit ich zur Lügnerin erklärt wurde. In der Verhandlung betonte ich, das die Zeugenaussagen nicht wahr sind.

Doch das interessiert keinen. Ich wurde verurteilt obwohl ich genau weiß das ich unschuldig bin. Das ist doch absurd! Dagegen legte ich Berufung ein.

Auf keinen Fall darf das Urteil rechtskräftig werden! Wie kann ich das verhindern?

Es ist so schrecklich, wie im einem falschen Film! Mehrere Tausend Euro Rechtsanwaltskosten sowie mehrere Tausend Euro Gerichts- und Strafkosten soll ich zahlen! Für Straftaten, die ich in keinster Weise begangen habe. Das ist Existenzvernichtung, diese habe ich mir mühsam über die Jahre hinweg aufgebaut.

Wie ist es möglich das Zeugen solche Aussagen machen können wenn diese beim Hereintreten in den Kirchenraum überhaupt nicht in meiner Nähe waren?

Ich bitte dringend um Antworten!

Die Lügen der Zeugen sind entsetzlich, Rufmord in alle Richtungen gleich nach den Todesfällen. Sogar meine Zeugen wurden neulich vor einer Gerichtsverhandlung vom Kirchenvorstand so negativ mit falschen Informationen zu meiner Person beeinflußt, daß diese nichts mehr mit mir zu tun haben wollten, was ich unter meinen Zeugen aber aufklären konnte.

Inzwischen drängen sich mir Suizidgedanken auf da ich so verzweifelt bin weil mir nicht geglaubt wird und ich als Lügnerin dargestellt und bezeichnet werde.

Recht, Hausfriedensbruch, Straftat, Urteil, Psychologie und Gesellschaft

Meistgelesene Beiträge zum Thema Urteil