Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?
Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.
Darum ging es im Prozess
Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.
Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.
Trumps Reaktion
Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.
Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.
Trump kann weiterhin kandidieren
Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.
Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.
Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.
Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
- Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
- Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
- Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf
410 Stimmen
97 Antworten
- Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
Die Fakten existierten auch ohne Urteil, er hat sich des Vergehens schuldig gemacht, dies wurde im Urteil nun bestätigt.
Dass sich Trump aufführt wie ein trotziges Kind, das seinen Willen nicht bekommt, war nicht nur zu erwarten, es langweilt fast schon. Leider gibt ihm das bei seinen Anhängern einen Märtyrerstatus, was jedoch nicht davon ablenken soll, dass das Urteil notwendig und korrekt war.
Ich persönlich finde das Urteil richtig, a) weil die Fakten es belegen und b) weil es gut tut, zu sehen, dass nicht alle blind hinter ihm herlaufen und ihm den Unsinn, denn er verzapft, glauben. Schön, wenn ihn jemand in seine Schranken weisen kann.
- Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
Ich fürchte ja, die Hardliner werden noch "hardliniger" und der Märtyrerstatus wird ihn bei den Unentschlossenen vielleicht anheben, doch ich hoffe einfach, dass weitere Urteile folgen, sodass er das Land nicht mehr repräsentieren kann. Die USA ist ein Land des Show and Shine und wenn man ihm dies nimmt (Bühnen und Kameras für seine Show und Image für sein Shine), wird er beim Volk im Ansehen sinken.
- Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
Es spricht kein Gesetz dagegen, also wird man ihn wohl, so lange er nicht im Kittchen sitzt, lassen müssen... Zum Leidwesen aller, die 3 Gehirnzellen besitzen und sich anhören (müssen) was er da verzapft.
- Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?
Nein, jedoch sollten vorbestrafte Mitbürger (meist starkpigemtierter Haut) nach einer Haftstrafe/ Urteil auch wieder wählen dürfen, denn oftmals wird das Wahlrecht entzogen bei einer Inhaftierung, auch nach Absitzen der Strafe...
Hier muss ganz klar zwischen meiner persönlichen Meinung (er sollte nicht weiter kandidieren dürfen) und den Fakten (er darf weiter kandidieren) unterschieden werden.
Persönlich gesehen habe ich schon bei seiner ersten Kandidatur gesagt, dass so jemand nicht in eine Machtposition gehört und war zum ersten mal seit langer Zeit froh, dass die Amtszeiten in den USA begrenzt sind.
Durch die Stürmung des Kapitols, was in meinen Augen sehr wohl ein Aufruhr war, den er wissentlich und willentlich befeuert und unterstützt hat, hat er in meinen Augen jegliches Recht auf eine Kandidatur verspielt, dies ist aber durch die amerikanischen Gesetzeslagen und Judikativen (noch) nicht gesetzt, somit muss ich mich (leider) dem noch nicht gesprochenen Urteil fügen.
Danke, dass Du Dir die Zeit genommen hast, hier so ausführlich zu antworten!
- Der Staatsanwalt Joshua Steinglass wirft dem Ex-Präsidenten im Kern "Verschwörung und Vertuschung" vor.
- 12 Geschworene sind einstimmig zur Entscheidung-schuldig in allen Anklagepunkten- gelangt
- Das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess will Richter Juan Merchan am 11. Juli verkünden.
So wie der Prozess rechtsstaatlich verlief muss man dem verurteilten Trump seine Rechte gewähren.
Trump könnte theoretisch sogar im Gefängnis oder unter Hausarrest vereidigt werden. Denn die US-Verfassung verbietet es nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt auszuüben.Moralisch- moralisch und Politiker ist ein Wiederspruch in sich, dennoch moralisch muss Trump kandidieren, damit es in den USA zu keinem Bürgerkrieg kommt.
Seine Anhänger bewerten den Prozess als politischen Showprozess.
Politisch war der Prozess ohne Frage und das der Richter und Staatsanwalt "handverlesen" waren, ist sicher unstrittig, was aber nicht bedeuten soll, das die Geschworenen ebenfalls voreingenommen waren. Die Juryfindung in diesem Prozess war von einer Vielzahl von Ablehnungen begleitet.
Was sagen Trump-Anhänger?-WahlprognoseWelche Auswirkungen der New Yorker Schuldspruch und das Strafmaß auf den Wahlausgang haben werden, lässt sich schwer vorhersagen. Umfragen im Vorfeld des Urteils - etwa die der Sender CNN sowie ABC News zusammen mit Ipsos - hatten gezeigt, dass ein Teil der Wähler, die bereit waren, für Trump zu stimmen, ihre Entscheidung im Falle eines Schuldspruchs überdenken wollten. Dies traf auf 16 (ABC/Ipsos) bis 24 Prozent (CNN) der befragten Trump-Anhänger zu. Ihn definitiv nicht mehr wählen wollten laut ABC/Ipsos aber lediglich vier Prozent.
Ein erwähnenswerter Aspekt zur Frage:
Könnte Trump sich selbst begnadigen?Wenn Trump im November die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte, hätte er als US-Präsident umfassende Rechte - etwa auch, Straftäter zu begnadigen.
In diesem Fall könnte er sich selbst allerdings keine Amnestie aussprechen:
Denn das Urteil wurde von einem Gericht des Staates New York gefällt. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten gilt nur für Bundesverbrechen.
damit es nicht zum bürgerkrieg kommt? das zeigt nur noch mehr wie groß die anzahl der dummköpfe und rassisten in den usa bereits ist. der typ gehört weg gesperrt und eingewiesen in eine psychiatrie. der ist völlig krank
Es geht ja nicht um mögen oder nicht mögen sondern darum, das JEDER auch ER das recht auf Recht hat. Er wurde verurteilt, hat das Recht der Berufung und auch das Recht zu kandidieren, wenn er erwartungsgemäß nominiert wird.
Wäre die Welt ohne ein erneuten POTUS Trump eine bessere ?
Das Problem ist doch das Biden ein erbärmlich schwacher POTUS ist, was Trump strak macht im US- Volk und das in Zeiten wo Kriegsverbrecher Putin sich mit Diktator XI, Un und dem iranischen Mullah-Regime zu einer neuen Weltordnung formiert.
Wenn ein Präsident sich selbst begnadigen könnte, hätte Nixon das getan statt zurückzutreten, um von seinem Nachfolger Ford begnadigt zu werden.
Ich finde, er sollte es nicht tun. Man kann von diesem Herren halten was man will. Aber meiner Meinung nach sollten Kandidaten, die eine größere Vorstrafe haben, nicht kandidieren dürfen. Das er etwas ändern wird an seiner Kandidatur, glaube ich nicht - das Urteil halte ich für gerechtfertigt. Fehlt halt noch eine gerechte Strafe.
Das Urteil ist wahrscheinlich richtig.
Auswirkungen auf seine Kandidatur kann es in den sog. Swing-States haben, dort kann es ihm schaden.
Ja, antreten soll er dürfen, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sondern Berufung möglich ist.
Nein, wenn es sich beispielsweise um eine leichte fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr handelt, wäre das nicht gerechtfertigt. Bei vorsätzlichen Taten allerdings wäre das gerechtfertigt.
Da ich in den USA nicht wählen darf werde ich den Amerikanern keine Vorschläge zur Änderung ihres Wahlrechts unterbreiten.
Das Urteil ist sicherlich gerechtfertigt. Das Strafmaß wird erst am 11. Juli verkündet.
Trump inszeniert sich schon jetzt als Opfer einer ungerechten Justiz. Bei vielen seiner überzeugten Anhängern dürfte das verfangen. Das Muster kennen wir hierzulande von der AfD ja ebenfalls.
Es bleibt lediglich die Hoffnung, dass der Schuldspruch doch einige potentielle Trump-Wähler nochmal nachdenken lässt. Allerdings ist die Lagerbildung in den USA noch stärker ausgeprägt als bei uns in Deutschland und die Stimmung in der Gesellschaft noch aufgeheizter. Wahlkampf wird in den USA zudem traditionell emotionaler und personenbezogener geführt. Sachthemen sind hingegen weniger präsent.
Meine Quintessenz: Ich glaube eigentlich nicht, dass die Verurteilung von Trump das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen wird.
Nur dass die AFD schon schuldig ist, bevor überhaupt ein Gericht entschieden hat und unsere Medien, genau wie in den USA, komplett einseitig sind.
Immer das Totschlagargument Björn Höcke, ich kann es nicht mehr hören! Und ich bin noch nicht einmal AFD-Fan! Ganz im Gegenteil!
Unsere Gerichte sind lange nicht mehr neutral, ja sogar verfassungsfeindlich während der Coronazeit!
Das find ich richtig lustig:
- Björn Höcke (AFD) sagt "Alles für Deutschland" - 13.000€ Strafe
- Peer Jürgens (Die Linke) hat 10 Jahre lang bei Fahrtkosten und Wohnsitz betrogen - 7.200€ Strafe
- Sebastian Edathy (SPD) hat Kinderpornos heruntergeladen - 5.000€ Strafe
- Tino Günther hat eine Parteikollegin sexuell belästigt - 3.000€ Strafe
Trump 😱💩