Alles für ... 13.000€: Ist Höckes Verurteilung gerecht?
Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.
Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html
Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?
Das Ergebnis basiert auf 135 Abstimmungen
18 Antworten
Guten Abend, @vanOoijen!
Schwierig zu beurteilen:
Strafrechtlich ist die letzte Äußerung, die der Herr Höcke im Mai 2021 geäußert hat, durchaus als Parole im Sinne des §§ 86 Abs. 1, 86a Abs. 2 StGB einzustufen, auch wenn es anhand des Kontextes aus seiner Sicht anders gemeint war. So hat es zumindest das OLG Hamm festgestellt (vgl. OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2006 - 1 Ss 432/05). Das hierbei eine Geldstrafe statt Freiheitsstrafe verhängt wurde, hat der Richter in seinem Ermessen entschieden und ist das mildeste Mittel gegenüber der Freiheitsstrafe. Die Vorschrift des § 86a Abs. 1 StGB sieht nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.
Angesichts dieser Sachlage halte ich die Verurteilung aus juristischer Sicht für vertretbar. Eine vorläufige Einstellung gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO wäre aber sicherlich auch eine Lösung gewesen wäre.
Aber: Es besteht noch die Möglichkeit gegen das Urteil Revision nach einzulegen. Gehe mal davon aus, dass er davon Gebrauch machen wird. Ob die Revision Aussicht auf Erfolg hat, bleibt abzuwarten.
Spannend ist es auf jeden Fall, mit welcher Begründung der BGH das erstinstanzliche Urteil bestätigt beziehungsweise aufhebt.
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard
Das Urteil ist insofern ungerecht, als dass es auf Anmaßung basiert: Das Gericht maßt sich an, zu wissen, was in Höckes Kopf vorging, wenn es behauptet, Höcke würde bewusst Nazi-Sprüche nutzen. Höcke selbst hat stets betont, gar nicht gewusst zu haben, dass dieser Satz aus dem 19. Jh. auch einmal von der SA Hitlers genutzt wurde.
Normalerweise aber gilt in Deutschland der alte Grundsatz des römischen Rechtes: In dubio pro reo – also im Zweifel (wenn keine zwingenden Beweise vorliegen) muss für den Angeklagten entschieden werden. Zwingende Beweise hätte das Gericht aber nur, wenn es Höckes Gedanken lesen könnte und die Lektüre dieser Gedanken ergibt, dass Höcke tatsächlich gewusst hat, dass dieser Spruch auch von der SA genutzt wurde. Das kann das Gericht aber nicht und daher ist es ein Fehlurteil bzw. ein politisches Schein- oder Gesinnungsurteil gewesen, das die Rechten allerdings auch in ihrem Sinne nutzen können: Nämlich als einen weiteren Beleg für ihre These, dass der ursprüngliche Rechtsstaat „Bundesrepublik Deutschland“ mehr und mehr zu einem Linksstaat bzw. Unrechtsstaat oder auch UN-Rechtsstaat verkommt, also auch die Justiz von politisch konformen Linksideologen durchsetzt ist.
Wer es nicht weiß, hier die Erklärung für den Rechtsgrundsatz In dubio pro reo:
Sprache und Satzbau werden stark von Außen beeinflusst: Menschen mit denen man spricht, was man liest, was man hört, was man sieht, womit man sich beschäftigt.
Die Tatsache an sich, dass es passiert ist, ist strafbar. Ob dies unbewusst oder bewusst passiert ist, spielt nur eine nebensächliche Rolle - beispielsweise beim Erheben des Strafmaßes.
Es wäre schon ein erheblicher Zufall, wenn jemand, der eindeutig als Rechtsextrem eingestuft ist, durch Zufall eine rechtsextreme Parole auf einer entsprechenden Veranstaltung raushaut. Es ist kein Zufall.
Es ist auch kein Zufall, dass Doktoranden oft dem Plagiatsvorwurf ausgesetzt werden, weil sie angeblich zitiert hätten, ohne die Quelle anzugeben. Vermeidlich eigene Schlüsse und Satzformungen sind einfach irgendwelche prägenden Texte, die man sich irgendwann, vor Jahren oder Jahrzehnten zu eigen gemacht hat.
Höcke selbst hat stets betont, gar nicht gewusst zu haben, dass dieser Satz aus dem 19. Jh. auch einmal von der SA Hitlers genutzt wurde.
Die Annahme, er habe als Geschichtslehrer das nicht gewusst, ist einfach nur lebensfremd.
Anscheinend sahen die Richter das in der Beweiswürdigung auch so.
Da aber meines Wissens nach noch 2 weitere Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig sind, kommt da noch was auf ihn zu.
Übrigends ist das Urteil noch nicht rechtskräftig
Ich mag ihn nicht, aber das fällt unter Symbolpolitik - es wäre interessant, ob man das bei einem CDU-Mann nicht doch unter den Teppich gekehrt hätte, in meiner Heimat hatte man nämlich vor Gericht Narrenfreiheit als CDU'ler und wurde sehr mild behandelt. Es gibt etliche Beispiele.
https://www.youtube.com/watch?v=r_ny47wlsxc
Die Justiz ist alles andere als neutral, wenn es um Parteibücher geht - und öfter als gedacht wird die Gelegenheit genutzt, Andersdenkende oder Gegner fertig zu machen, wenn man es kann. Ich mag die AfD nicht und Höcke auch nicht, aber es stellt sich mir die Frage, wie ein CDU'ler hier weggekommen wäre und ob da überhaupt einer einen Finger krumm gemacht hätte. Objektiv sehe ich es so, dass hier die Gelegenheit genutzt wurde, einen unliebsamen Gegner medienwirksam fertig zu machen. Bestrafen muss man Höcke gewiss, aber dann bitte wertneutral.
Das stimmt schon und bezüglich Höcke und der AfD gebe ich dir mit jedem Wort Recht -------> aber ich frage mich, wie es wäre, wenn ein CDU'ler so was öffentlich gesagt hätte. Das wäre mit Sicherheit "überhört" worden oder er hätte sich auf Nachfrage "an nichts erinnern" können und es wäre gut so gewesen, es hätte auch keiner mehr was gesagt. Und da wird für mich - AfD hin oder her - mit zweierlei Maß gemessen.
Es geht darum eine wehrhafte Demokratie zu sein und offene Demokratiefeinde zu bekämpfen, ja.
wehret den Anfängen...denn so ein Handeln ist faschistoid und undemokratisch
Du redest von der AfD?
Gut.
🙄
Sicher...
Lies mal meine Antwort zum Thema AfD-Wähler. Da wirst du dich vermutlich wiederfinden: https://www.gutefrage.net/frage/mehr-maenner-als-frauen-waehlen-die-afd-was-sagt-dir-das#answer-545523226
Also deine Argumente sollen kraft höheren Gehaltes überzeugen? Was für einen Staat wünschst du dir?
Das ist schon eine knackige Summe für so ein paar Worte!
Aber da er als Geschichtslehrer wusste, was er tat, ist die Strafe absolut angemessen für ihn!
Und das Beste an der Sache: Wird das Urteil rechtskräftig, ist Höcke vorbestraft. Das könnte ihm zukünftig einiges verbauen.
Die Summe der Tagessätze bemisst sich immer nach dem Einkommen des Täters. Die Anzahl der Tagessätze nicht.
Einen Bürgergeld-Empfänger hätten 100 Tagessätze 3000 € gekostet. Was im Verhältnis eigentlich schlimmer ist als 13.000€ für Höcke. Der hatte ja auch ein Team von Anwälten...
Aber vorbestraft wären beide, egal wie hoch die Summe ist. Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft.
Einen Bürgergeld-Empfänger hätten 100 Tagessätze 3000 € gekostet. Was im Verhältnis eigentlich schlimmer ist als 13.000€ für Höcke.
Greif mal einem nackten Mann in die Tasche...
Nene, Geldstrafen sind keine Schulden denen man mit Privatinsolvenz entkommen kann.
Warum heißt es Tagessätze?
Weil Du genau diese Zeit im Knast absitzen musst wenn Du nicht bezahlen kannst.
Das sind dir sogenannten "Ersatzfreiheitsstrafen". Die treffen nur Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und sie nicht bezahlen können und sich auch nicht um Ratenzahlung kümmern. Die gehen dann nach ca. einem 3/4 Jahr nach dem Urteil tatsächlich in den Knast. Da klingelt dann morgens um 7 die Polizei mit Haftbefehl.
Das sind dir sogenannten "Ersatzfreiheitsstrafen".
Die gehen dann nach ca. einem 3/4 Jahr nach dem Urteil tatsächlich in den Knast.
Ja, weiß ich.
Du bist heute irgendwie nicht so gut drauf, kann das sein?
Ich meinte damit, dass es unsinnig und entwürdigend ist jemanden zu einer Geldstrafe zu verdonnern, wenn man schon vorher ganz genau weiß, dass er sie wegen geringer finanzieller Mittel gar nicht begleichen KANN und er deswegen ins Gefängnis MUSS!
Natürlich ist das sinnvoll.
Wenn jemand nicht den Kopf in den Sand steckt gibt es zwei Möglichkeiten: Beantragen die Geldstrafe in Raten abzuzahlen oder beantragen die Geldstrafe in gemeinnützige Arbeitsstunden umzuwandeln.
Allerdings schaffen viele davon Betroffene weder das Eine noch das Andere. Z.B. weil sie Junkies oder Obdachlose sind, die beim Schwarzfahren erwischt wurden und das erhöhte Beförderungsentgelt nicht bezahlt haben. Die werden dann angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Meist 600€ mindestens anstatt den 60€ erhöhtem Beförderungsentgelt. Das heißt dann 2 Monate Gefängnis, die auch bis zum letzten Tag abgesessen werden müssen.
Und darauf bin ich seit Jahr und Tag sauer.
Höckes Geldstrafe hätte eher 130.000€ betragen müssen. Und selbst dann wäre er nicht in annähernd solche Schwierigkeiten geraten.
Unsere Justiz benachteiligt arme Menschen.
Darüber bin ich schon lange sehr wütend.
Also dich stört, dass Höcke im Vergleich zu finanziell schlecht gestellten Menschen nicht genug leiden muss, bzw. unter der "zu geringen" Geldstrafe von 13.000 € im Endeffekt überhaupt nicht leiden muss, weil er eh genügend Geld hat.
Wie gesagt finde ich das Urteil gegen Höcke angemessen.
Ich weiß aber die standardmäßige Tagessatz-Höhe bei HartzIV (heute Bürgergeld), Grundsicherung, kleine Rente etc. Der beträgt 10€ (niedriger gibt es nicht). Das macht bei 100 Tagessätzen (wie im Höcke-Urteil) 3000€.
Und für solche Menschen sind 3000€ eine ganz andere Hausnummer als 13.000€ für Leute wie Höcke.
Das ist meine Kritik in unserem Kommentarstrang.
Warum kann das was für Höcke 13.000€ ist für die andere Personengruppe nicht 300€ sein? Das wäre dann eventuell vergleichbar und noch immer härter.
Am besten in oranger Gefängniskleidung für das Maximum an Demütigung in der Öffentlichkeit?
Genauso sah Boy George dabei aus.
Pop-Sänger Boy George hat in aller Frühe seinen fünftägigen Strafdienst als New Yorker Straßenkehrer angetreten. Pünktlich um 7 Uhr Ortszeit ließ sich der frühere Culture-Club-Sänger im Geländewagen vor einem Mülldepot in der Lower East Side von Manhattan absetzen.12.11.2013
Es geht nicht darum hier irgendwen "fertig zu machen", weil er "anders denkt", sondern Höcke ist der heimliche Führer der AfD und zwar auf Neonazikurs. Das ist eine Bedrohung für unsere Demokratie!
Deshalb ist jeder juristische Dämpfer, den er bekommt, im Gesamtkontext seines destruktiven Wirkens in Deutschland mehr als angemessen!
Zudem wusste er als Geschichtslehrer im Gegensatz zu anderen ganz genau, was er da sagte!