Höcke aushebeln?
Gegen Höckes Wahl in Thüringen läuft eine Petition mit jetzt schon 800.000 Unterschriften, in der die Verwehrung des Rechts auf passive Wahl nach Artikel 18 GG beantragt wird.
Wenn jemand gesichert gegen die Verfassung agiert, kann dieses Grundrecht entzogen werden. Das dauert allerdings und würde zur Wahl in diesem Jahr nicht greifen.
Dennoch halte ich das für eine überdenkenswerte Variante, der afd einen der Köpfe zu nehmen.
Wie sehr ihr das?
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/petition-gegen-thueringen-afd-chef-bjoern-hoecke-100.html
Können nur Thüringer da wirksam unterzeichnen?
Nein
5 Antworten
Um Goethe zu zitieren: Zwei Seelen, wohnen, ach, in meiner Brust...
Einerseits denkt der eine Teil von mir: Der Typ ist gefährlich, das wäre ein einfacher Ausweg, vielleicht sollte ich diese Petition suchen und ...
Der andere Teil ist aber stärker, der sagt: es wäre falsch. Nicht nur, weil die AfDler-Fanboys daraus einen Märtyrer machen würden, und die AfD damit rumprahlen, dass sie für die linksgrünversifften und Sudelbuntlandpropagandisten so gefährlich sind, dass man auf derartig diktatorische und faschistoide Weise die AfD zerstören musste (was das wäre, was die dann behaupten und dabei schön einen auf Opfer, Mimimi und "wir sind die wahren und einzigen Demokraten" machen würden...). Es wäre zudem auch nicht wirklich rechtstaatlich, finde ich. Man sollte das nicht tun.
Stattdessen sollte man die AfD und diesen Faschisten Höcke damit schlagen, einfach wirklich die Mehrheit zu sein.
Aber: dabei sind die Unterschriften ein klares Signal, dass viele Menschen in diesem Land eben genau das nicht wollen - Höcke in einer Machtposition. Denn, wer sich damit beschäftigt, weiß, wie schwer es ist, Unterschriften für Petitionen zu sammeln - 800.000 ist da schon eine gewaltige Hausnummer - und ich denke, da wären etliche dabei, die damit eigentlich ähnlich uneinverstanden wären, wenn es erfolg hätte, was ja unwahrscheinlich ist laut dem Prof aus dem Artikel, aber die damit eines zeigen wollen: Wir wollen so Typen wie Höcke nicht!
Das kann ich gut nachempfinden. Ich finde auch nicht, das das Signal wirklich das Verbot ist sondern dass diese schon jetzt siegestrunkene Überheblichkeit in der afd einen Riesendämpfer erhält.
Ein Verbot ist zweischneidig, andererseits muss ich sagen, dass es mir auch reicht.
Es gibt bei Campact übrigens eine Petition für des Verbot einiger Landesverbände.
- Mit einer Petition kann man nichts beantragen. Schon gar nicht eine Entscheidung, die alleine beim Bundesverfassungsgericht liegt.
- Petitionen auf irgendwelchen Privatportalen sind rechtlich vollkommen unerheblich - das ist reine Öffentlichkeitsarbeit, analog zu einem "offenen Brief".
- Man kann die AfD mit gutem Grund ablehnen oder gar verabscheuen. Eine demokratisch legitimierte Partei (mit nicht unerheblichem Rückhalt in der Bevölkerung) auf dem Rechtsweg "beseitigen" zu wollen, ist grundsätzlich antidemokratisch. Über die Abwägung zwischen demokratischen Grundprinzipen und rechtsstaatlicher Verfassungstreue kann man durchaus diskutieren - aber diese Diskussion muss eben auch geführt werden.
- Im Übrigen halte ich das hier gegenständliche Ansinnen genauso wie einen Verbotsantrag für die AfD insgesamt für gefährlichen Unsinn. Solche Aktionen sind geeignet, der AfD nochmal massiv zu pushen - in Thüringen oder Sachsen kommen wir möglicherweise gar an den Punkt, an dem die AfD die absolute Mehrheit erreicht.
Die Petition stellt nicht aus sich heraus einen -antrag auf Auslösung des Artikels 18.
Du hast von einem Antrag gesprochen, daher der Einwand.
Das müssen andere machen, die durch eine solche Petition dazu gebracht werden.
Wie gesagt: Eine Petition auf einem Privatportal sorgt nicht einmal zwingend dafür, dass "die Anderen" auch nur darüber reden.
Ich seh das inzwischne anders. Denn das ichtverot und die Übernahme der afd-Gedanken in den Alltag haben sie beflügelt. Nicht irgendwelche Verbotsüberlegungen.
Es wird seit Monaten über ein mögliches Verbot diskutiert. Bislang sind die Umfragewerte für die AfD nur weiter deutlich gestiegen.
Nein, ich glaube nicht, dass man einen weiteren Wählerzuwachs bei der AfD (noch) verhindern kann, indem man die Partei in die "Schmuddelecke" stellt - da stehen sie schon seit etlichen Jahren, und bislang hat ihnen das eher genutzt als geschadet.
Und seien wir mal ehrlich: Man kann einer Partei wie der AfD eine "Symbol- und Leitfigur" wie Höcke nicht nehmen, indem man verhindert, dass er gewählt wird. Im Gegenteil: Damit schafft man für die AfD einen Märtyrer. Und ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist, vereint alle Nachteile in sich: Man schafft einen Märtyrer, ohne inhaltlich einen nennenswerten Effekt zu erreichen.
Die AfD kann man m. E. nur inhaltlich schlagen - aber dazu ist in der Politik aktuell niemand bereit.
Wenn man der nsdap entschlossener entgegengetreten wäre, würde die Welt heute anders ausehen.
Vielleicht. Möglicherweise aber nicht besser. Die Voraussetzungen für extremistische Kräfte waren in den dreißiger Jahren generell recht gut - am Ende wäre es vielleicht nur ein anderer Verrückter gewesen.
Insgesamt halte ich es für schwierig, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen - die Voraussetzungen unterscheiden sich doch erheblich.
Eine Ptition muss ab 50.000 im BT behandelt werden. Wie dann weiter verfahren wird, legen BT oder Landesparlamente fest.
Nein, seit Jahren übt die afd erfolgreich Druck auf den gesellschaftlichen Diskrus aus. Ihre Umfragewerte steigen hauptsächlich, wenn andere Parteien oder Gruppen ihre Vorstellungen übernehmen und somit gesellschaftlich anerkennen.
Dann ist es nicht mehr schlimm, über rassistische oder diskriminierende Vorverurteilungen zu reden. Die jetzt genannte Remigrsation gehört seit dem Parteitag in Magdeburg zum Standardrepertoire der afd. Erst durch die Reportage wurde deutlich, um was es sich da in Wirklichkeit handelt.
Siet Jahren verfolgt die afd diese Ziele und niemand steht dem entgegen.
Ich bin davon überzeugt, dass wenn man von vornherin, mindestens aber seit 5 Jahren der afd auch inhaltlich deutlicher widersprochen hätte und nicht so sehr uaf ominöse "Volksstimmungen" geachtet ätte, die afd unter 10% läge.
Ihr Zuwachs gründet auf mangelndem Widerspruch, nicht auf ihren stärksten Gegnern.
Leute, die keine Scheu haben, Pläne der nsdap aus den 40ern zu kopieren vergleiche ich berechtigt mit der Partei von damals.
Eine Ptition muss ab 50.000 im BT behandelt werden.
Wenn es 50.000 tatsächliche Unterschriften sind oder die Plattform des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages genutzt wird. Jedenfalls auf Bundesebene sind Onlinepetitionen von irgendwelchen privaten Plattformen sind aus rechtlicher Perspektive vollkommen unerheblich, selbst wenn da 80 Millionen Unterstützer zu verzeichnen wären.
Ihre Umfragewerte steigen hauptsächlich, wenn andere Parteien oder Gruppen ihre Vorstellungen übernehmen und somit gesellschaftlich anerkennen.
Das erschließt sich mir nicht. Die AfD zieht nach meiner Wahrnehmung Wähler an, weil sie sich deutlich von den anderen relevanten Parteien unterscheidet, inhaltlich wie rhetorisch. In ihrem Wesen und ihren Funktionsträgern ist die Beliebtheit der AfD recht begrenzt. Wenn andere Parteien ihre Inhalte in Teilen übernehmen, schwächt das die AfD - es beseitigt ein Stück weit ihre "Existenzberechtigung". Nicht umsonst hat die AfD ein Problem mit den Linken im Umkreis der Frau Wagenknecht - in bestimmter Hinsicht gibt es da durchaus nennenswerte Überschneidungen.
Ich bin davon überzeugt, dass wenn man von vornherin, mindestens aber seit 5 Jahren der afd auch inhaltlich deutlicher widersprochen hätte
Da stimme ich dir insoweit zu, als dass zu wenig über Inhalte gesprochen wurde. Statt mit der AfD zu sprechen und sich ihr inhaltlich, fundiert begründet entgegen zu stellen, hat man hauptsächlich über sie gesprochen und die Inhalte ignoriert. Dabei hat man möglicherweise sogar Themen totgeschwiegen, die man unter anderen Umständen vielleicht sogar diskutiert worden wären - jedenfalls scheinen da aber Themen bei gewesen zu sein, die einen erheblichen Teil der Wähler bewegen. Wenn man mit AfD-Wählern spricht, bekommt man den Eindruck, dass das ein wesentlicher Aspekt ist, besonders bei Leuten, die mit der völkisch-nationalistischen Denkweise der rechten AfD-Flügel eher wenig anfangen können: Die AfD beschäftigt sich mit Themen, die von den anderen Parteien ignoriert werden. Sie spricht über Themen, die von den Regierungsparteien totgeschwiegen werden, sie zeigt alternative (Pseudo-)Lösungen auf, während die Regierung Alternativlosigkeit proklamiert.
Ich kenne und rede mit Leuten, die der AfD nahestehen - ich kenne aber auch Leute in führenden Positionen (auf Landesebene) bei der Linken. Denn genau darauf kommt es an - miteinander zu reden. Nur so kann Demokratie funktionieren: Wenn sich Funktionäre der Linken mit AfD-Sympathisanten, CDUlern, FDP-Leuten und Grünen an einen Tisch setzen können, um über Inhalte zu reden - nicht um die eigene politische Blase als unanfechtbare Wahrheit zu verteidigen.
Die afd ist anders als die anderen Parteien. In der Tat. Ihr Geschäftsmodell ist nicht eine durch inhaltliche Diskussion erfundene Idee sondern die pure Destruktion. Um dann auf den Trümmern als neue Macht hervorzuheben.
Die simuchrn nicht nach Inhalten,die geändert werden sollen sondern suchen sich Themen, bei denen sie Zustimmung in der Bevölkerung erwarten. Als es 2014 ganz schlecht um die afd stand kamen die Migranten wie gerufen.Das Bild wurde negativ besetzt und Ressentiments wurden geschürt. So wie später bei Corona und dem ungeliebten GEG.
Der Fehler war, dass auf diese Vorbehalte eingegangen wurde. Statt nach Lösungen zu suchen, und die gab es haufenweise, wurde abgesperrt, abgeschoben, diffamiert. Anstatt zu fragen, wie das Problem zu lösen war, schielt man auf Umfragen und verstärkt das Problem. Nicht die Flüchtenden sind das Problem sondern unser Umgang damit.
Nicht die Ampel oder die Grünen schüren diese Ressentiments sondern die Union und afd.
Das Heizungsgesetz ist sehr gut. Man möge mir ein besseres zeigen. Aber wenn nur noch Bashing betrieben wird, von CDU und sogar FDP, ist der Imageschaden groß.Profiteur: afd.
So geht das weiter. Ich gabe noch keinen afdler gehört, de meine Argumente zum Heizungsgesetz, zum Klimawandel, zur Energiepolitik usw. entkräften konnte. Warum also das Lied der afd spielen?
Ist nicht mehr als weitere Werbung für Höcke und die AfD. Bringen tut es nämlich absolut gar nichts, da man damit nichts "beantragt".
Ob so ein Verfahren eingeleitet wird entscheidet nämlich keine Petition.
Und selbst wenn man so ein Verfahren einleiten würde, wären die Erfolgsaussichten verschwindend gering.
Es würde scheitern, man hätte damit bewiesen dass es ungerechtfertigt war und damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was man sich erhofft hatte.
Ich teile die Meinung ausnahmslos aller verfassungsfeindlichen Experten, welche ich zu dem Thema gehört habe. Dieses Thema wird nun ja schon seit Tagen diskutiert.
Und ich kenne keine einzige Expertenmeinung, die einen Erfolg ausschließt. Das angesprochene Verfahren gegen Höcke wird recht häufig als aussichtsreich beurteilt.
Ich halte das für Quatsch.
Immer wenn man mit dem Finger auf wen zeigt, zeigen 3 Finger auf einen selbst zurück.
Merkwürdig, dass das von denen kommt, die sonst so gerne zeigen.
Da könnte vielleicht jemand bei Trump ein Anti- Wahlergebnis Wochenendseminar belegt haben. Oder sollte ich mich da geirrt haben?? Jedenfalls sind die folgenden und vorherigen diesbezüglichen Beiträge hier recht interessant und regen zum Nachdenken an, was eigentlich wirklich in der deutschen Politszene los ist.
Bei dieser Angelegenheit geht es nicht um das Anerkennen oder Nichtanerkenne der Wahl.
In den USA gibt es j das Pendant, dass Trump wegen seiner undemokratischen Hetzerei auch nicht an Wahlen teilnehmen darf.
Das ist ja auch richtig. Warum soll die Demokratie ihre Feinde unbehelligt lassen?
Stimme ich.bedingungslos zu. Wenn die Demokratie in D. geschwächt wird, geht es den berühmten Bach runter. Der Schutz allerdings muss auch demokratischen Regeln unterworfen sein. Wir haben hier in unmittelbarer Nähe ein sehr gutes Beispiel für die Zweischneidigkeit: Nayib Bukele in El Salvador.
Du wirst immer schlechte Beispiele finden. Das sollte uns zwar lehren aber nicht verzagen lassen.
Seh ich komplett anders. Die Petition stellt nicht aus sich heraus einen -antrag auf Auslösung des Artikels 18. Das müssen andere machen, die durch eine solche Petition dazu gebracht werden.
Der eignetliche Effet ist aber, dass Höcke Gegenwind erhielte.
Nein, das Ausbremsen der afd ist nicht undemokratisch. So etwas wird durch das GG ja erade ermöglicht. Es geht in dm Fall auch nicht um ein Verbot der afd sondern um Höcke.
Du magst es für gefährlichen Unsinn halten. Ich seh das inzwischne anders. Denn das ichtverot und die Übernahme der afd-Gedanken in den Alltag haben sie beflügelt. Nicht irgendwelche Verbotsüberlegungen.
Wenn man der nsdap entschlossener entgegengetreten wäre, würde die Welt heute anders ausehen.