Wie findet ihr Höckes 5-Punkte-Plan für Thüringen?
- im Namen des Freistaates Thüringen den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen
- den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln
- sämtliche Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen
- den Klimaschutz im Freistaat beenden
- die Medienstaatsverträge kündigen und den Rundfunk staatlich finanzieren
Quelle inklusive detaillierter Erläuterungen: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-fuenf-punkte-plan-afd-100.html#Klage.
Das Ergebnis basiert auf 88 Abstimmungen
16 Antworten
Naja wenn die Thüringer das unbedingt so wollen, dann werden wir sehen wie der relativ kleine Flächenstaat nach 4 Jahren mit Höcke als MP da steht..
wenn große internationale Firmen einen Bogen um Thüringen machen und einige, die da sind - ihre Investitionen vorsorglich zurückhalten.
wenn unschöne Szenen wie Fackelmärsche mit brutalen populistischen Forderungen salonfähig werden. Der Ruf, den sich Deutschland über 70 Jahre erarbeitet hat, dass es nämlich aus seiner braunen Vergangenheit gelernt hat, der steht auf dem Spiel.
Und ob dann noch so viele Lust haben auf einem Urlaub in Thüringen??
Das Gute daran für die anderen Bundesländer, man wird sehen für welche Schlagzeilen die AFD in Thüringen sorgt, - das könnte für andere zu einer Lehre werden...
Dieses: mal machen lassen hatte man vorher bei Hitler auch gedacht.. das Ergebnis kennen wir. Ca 60 Mio Tote, ein zerstörtes Europa, eine neue Weltordnung mit kaltem Krieg danach..
Hat Hitler wohl auch angefangen mit Thüringen? Da war er so erfolgreich, dass er die Wahlen in ganz Deutschland gewann. So war es doch oder? Wenn ja, hast du natürlich absolut recht! Wenn nicht, ist das wieder nur ein vorurteilsvolles Panik mache Geschwurbel.
wenn große internationale Firmen einen Bogen um Thüringen machen
Der rote Bodo hat bislang doch auch nicht groß gestört. Landespolitik wird überbewertet.
Faszinierend ein dann vielleicht gewählter Volksverträter nutzt also offen seine Position und Steuermittel ausschließlich für persönliche und parteipolitische Eigeninteressen. Dazu noch ein Eingriff in die Gewaltenteilung.
Das wird sicherlich seeehr erfolgreich werden
Das wird man sehen wenn es soweit ist. Ich bin kein Fan von Höcke, aber ich finde nichts von dem was er in seiner Rede angedeutet hat grundsätzlich verkehrt. Was für Maßnahmen das dann tatsächlich werden und wie man diese bewertet kann man erst wenn es soweit ist.
Denn das was der MDR dort beschreibt sind ja nicht irgendwelche Pläne Höckes, sondern das ist die freie Interpretation seiner Rede durch den Autor. Denn der Artikel beinhaltet vor allem solche Dinge:
- "Demokratisieren" meint in Höckes Welt sämtliche Kompetenzen der Behörde zur Überwachung extremistischer Bestrebungen zu beschneiden.
- Wenn Höcke vom "Kampf gegen Rechts" spricht, meint er das zivilgesellschaftliche Engagement [...]
- Sollten seine Vorstellungen hier ähnlich radikal sein [...], ist davon auszugehen, dass...
Hier wird also kräftig spekuliert. Das ist auch ein Wahrnehmungsfehler der mir hier oft begegnet, wenn ich bedenke welche absurden Behauptungen hier teilweise zusammenphantasiert werden, welche angeblich genau so im Parteiprogramm stünden. Vielen fällt es oft schwer ihre persönliche Interpretation von der Realität zu unterscheiden.
- "Demokratisieren" meint in Höckes Welt sämtliche Kompetenzen der Behörde zur Überwachung extremistischer Bestrebungen zu beschneiden.
Was meint er sonst, wenn der Verfassungsschutz seine Kernaufgabe größtenteils verlieren soll?
Ich kotz mittlerweile schon, wenn ich Höcke sehe oder höre.
Und dieser Plan widert mich auch einfach nur noch an. Wie sehr willst du Thüringen zerstören? JA
LG
Landespolitik kann aber auch im Bund viel beeinflussen..
Äähh:
- Bundesrat: Thüringen ist eines von 16 Bundesländern, die im deutschen Bundesrat vertreten sind. Der Bundesrat ist die Länderkammer des deutschen Parlamentssystems und hat Einfluss auf die Gesetzgebung, da er Gesetzesvorlagen des Bundestages zustimmen muss.
- Parteipolitik: Thüringen ist die Heimat von politischen Parteien, die auf Bundes- und Landesebene aktiv sind. Durch die Beteiligung an der Parteipolitik können Vertreter aus Thüringen die politische Agenda und Entscheidungsfindung auf Bundesebene beeinflussen.
- Koalitionsbildung: Bei der Bildung von Regierungskoalitionen auf Bundesebene können die Stimmen und Positionen der Vertreter aus Thüringen eine Rolle spielen, insbesondere wenn es um Themen geht, die spezifische regionale Interessen betreffen.
- Bundeshaushalt: Thüringen kann über den Bundesrat und durch direkte Verhandlungen mit der Bundesregierung Einfluss auf den Bundeshaushalt nehmen, um sicherzustellen, dass finanzielle Mittel für wichtige Projekte und Programme in Thüringen bereitgestellt werden.
- Interessenvertretung: Thüringen kann seine Interessen und Anliegen auf Bundesebene durch Vertretung in verschiedenen Gremien, durch Lobbyarbeit und durch direkten Austausch mit Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung kommunizieren.
- Infrastrukturprojekte: Als Teil des Bundeslandes kann Thüringen auf Bundesmittel für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau, Schienenverkehr oder Breitbandausbau zugreifen und diese Projekte mitgestalten.
- Bildungs- und Forschungspolitik: Thüringen kann über den Bundesrat und direkte Verhandlungen mit der Bundesregierung Einfluss auf die Bildungs- und Forschungspolitik ausüben, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Land berücksichtigt werden.
- Umwelt- und Energiepolitik: Thüringen kann sich auf Bundesebene für eine umweltfreundliche Energiepolitik einsetzen und Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Umweltschutz unterstützen.
- Sozial- und Gesundheitspolitik: Thüringen kann sich für die Belange seiner Bürger im Bereich Sozial- und Gesundheitspolitik auf Bundesebene einsetzen und Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems und des sozialen Zusammenhalts unterstützen.
- Internationale Zusammenarbeit: Thüringen kann über den Bundesrat und durch direkte Kooperation mit der Bundesregierung an der Gestaltung der deutschen Außenpolitik und internationalen Zusammenarbeit teilnehmen und die Position Deutschlands in internationalen Angelegenheiten mitgestalten.
ich hatte keine Zeit und Lust das alles selbst aufzuschreiben. Ich hab GPT die Punkte genannt und er hats geschrieben
Ich bin Thüringer. Ich hoffe die Wähler sind so gescheit und geben der AfD ihre Stimme nicht. Mit meinem Kreuzchen braucht Höcke jedenfalls nicht zu rechnen.
Meine Rede ! Anstatt das man alles Vorverurteilt die AfD einfach mal machen lassen. Kleines Bundesland, man kann nicht viel kaputt machen. Und dann Fakten sprechen lassen. Was lief gut, was schlecht.