Wird die AfD verboten?
Glaubt ihr, dass die AfD demnächst verboten wird? Oder dass zumindest Björn Höcke wählen verboten wird?
7 Antworten
M.E. müsste ein Verbotsantrag von den Karlsruher Richtern sofort abgeschmettert werden, denn das Motiv der Antragsteller liegt klar auf der Hand: sie wollen die AfD als den erfolgreicheren Konkurrenten weghaben. So etwas wäre einmalig auf der ganzen Welt: eine konkurrierende Partei wird von einer schwächeren Partei via Verfassungsgericht ausgeschaltet. In Sachsen z.B. bedeutete das: eine 6%-Partei schaltet über die Gerichte eine 30%-Partei aus.
Wenn allerdings die AfD bei den Wahlen gewinnt, haben die etablierten Parteien, falls sie regieren wollen, nur die Möglichkeit, nach links-grün zu koalieren. Dann wird den Wählern wieder so ein Miss-regiment präsentiert, wie es jetzt als Dauererscheinung in Deutschland zu beobachten ist. Die CDU wird mit den Grünen koalieren und muss sich verbiegen, ihr Parteiprogramm verwässern. Geht sie mit der SPD zusammen, hätten wir wieder eine große Koalition mit all den fürchterlichen Kompromissen, die ebenfalls eine Verwässerung der Parteiprogramme bedeuten. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung würde weiter ansteigen, irgendwann bricht eine Revolution aus.
Vor allem, wenn Trump in den USA eine Diktatur errichtet hat, wird man es ihm in Deutschland bald nachmachen wollen. Denn nur so kann das weitere Einströmen der Migranten und der Ukrainer und sonstiger Fremder gestoppt werden. Auch Trump will mit Hilfe der Diktatur das massenweise Einströmen von Migranten aus Südamerika in die USA stoppen und damit sein Land vor dem Untergang retten.
Ja, Björn Höcke wird demnächst endgültig verboten und muss ab dem Zeitpunkt unter dem Namen Bernd firmieren.
Um die AfD verbieten zu lassen, müssen Bundestag oder Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Die prüfen dies dann. Das kann viele Jahre dauern.
Ich sehe hier aktuell nicht einmal eine politische Mehrheit, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Von daher, darfst du davon ausgehen, dass die AfD in den nächsten Jahren sicherlich nicht verboten wird.
Bei Herrn Höcke geht es um ein Grundrechteverfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes, dass aus der Zivilgesellschaft durch eine Petition angeregt werden soll. Hier könnte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein Herr Höcke für Wahlen kandidieren darf und öffentliche und politische Ämter bekleiden kann.
Auch hier, gibt es ein solches Verfahren noch nicht und wenn es ein solches Verfahren geben sollte, kann dies auch Jahre dauern, bis darüber abschließend beschieden wird.
Die Regierung und der Bundestag (ausgenommen AfD natürlich) sollen sich mal nicht lächerlich machen. Aus Angst ihre Pfründe zu verlieren die AfD (und ich nenne es böswillig) bis an die Grenzen des Machbaren zu diffamieren ist nicht hinzunehmen.
Jahrelang wollte man die AfD mit Argumenten stellen. Wo sind diese Argumente denn? Nicht nachweisbar, da es keine gibt.
Nein, das glaube ich nicht. Und Menschen kann man schon gar nicht verbieten.