Jetzt hat Höcke am Dienstag gewonnen, keine Freiheitsstrafe und er kann Ministerpräsident werden, schadet das der AfD trotzdem wegen Verleumdung?

6 Antworten

Jetzt hat Höcke am Dienstag gewonnen???

Angesichst der Tatsache, dass es noch kein Urteil gibt, ist diese Behauptung schlichtweg gelogen. Passt aber irgendwie.

Tamtamy  29.04.2024, 15:25

Die Aussage ist unpräzise. Aber die Tendenz geht nach Bekundung des Gerichts in Richtung eines recht harmlosen Urteils.

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Das Urteil ist doch noch gar nicht gesprochen, oder sollte ich mich irren?
Allerdings hat das Gericht offenbar mitgeteilt, dass allenfalls mit einer Geldstrafe zu rechnen ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwurfe-vor-gericht-zuruckgewiesen-hocke-streitet-wissentliche-verwendung-von-naziparole-ab-11559806.html

Kwalliteht  29.04.2024, 14:58

"Björn Höcke sagte aus, er habe unwissentlich eine SA-Parole verwendet"

Was sich in Hessen alles Geschichtslehrer schimpfen darf ...

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fuchs4711 
Fragesteller
 29.04.2024, 15:21

Ja, siehste, allenfalls eine Geldstrafe

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OlliBjoern  29.04.2024, 22:59
@fuchs4711

Das ist nicht "gewonnen". Und eine Anklage ist auch keine "Verleumdung".

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Klimakritiker  30.04.2024, 09:06

Nur eine Frage der Zeit, dass alle Maulkorb Paragraphen aus dem StGB gestrichen werden sowohl die alten als auch die neu hinzugekommenen. Die werden genau so verschwinden, wie der Allierten GEZ Funk, wenn die AfD die Macht dazu hat.

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Tamtamy  30.04.2024, 09:08
@Klimakritiker

Ich fürchte, die werden noch mehr verschwinden lassen, sollten sie an die Macht kommen. "Alles für Deutschland" natürlich.

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Weder hat er gewonnen, noch wird er Ministerpräsident, noch wurde da jemand verleugnet. Die Anhänger von Bernd dürfte dessen Faschismus jetzt auch nicht überraschen.

Nein, schadet ihm nicht. Im Gegenteil. Jetzt werden seine Fans sagen können: "Siehste, der Mann hat doch Recht."

Klimakritiker  30.04.2024, 09:00

In der Tat schadet es, denn die, die AfD wählen wissen um den Plan der Altparteidemagogen, ABER der Zulauf neuer Wähler wird kleiner. Weniger Zugewinne, das war das Ziel, und das hat man erreicht.

Das der Habecksche Graichenclan mit Vetternwirtschaft dem Bürger Milliardenschäden verursacht hat - wird totgeschwiegen so gut man kann.

Was ist ein dämlicher Spruch (sowas gibts nur in der BRD) gegen einen angerichteten Milliardenschaden, der trotz der Machenschaften ungesühnt bleibt - das wird auch mit CUM EX so sein. Die Regieren bis die Verjährung abgelaufen ist.

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tinalisatina  30.04.2024, 13:54
@Klimakritiker

Oh, die AfD-Trommler sind auch schon da. Du hast Kohls Wahlkampspende vergessen. Brandts Kniefall. Adenauers Rückständigkeit. Bismarcks Starrsinn. Und die Rechtschreibreform. Alles Punkte, warum man AfD wählen muss.

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Ic h würde jetzt nicht vorschnell Höäcke zum Inisterpräsidenten auszurufen. Er muss erst gewählt werden und soweit sind wir noch nicht! Außerdem steht er unter Beobachtung des Verfassungsychutzes und darf offiziell als Faschist bezeichnet werden.