Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?
Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.
Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.
Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?
Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.
Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.
Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte
Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.
Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.
Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
31 Antworten
Das Grundgesetz ist mir durchaus geläufig, somit auch der Art.18.
Für das was da angestossen werden soll habe ich kein Verständnis, denn das wird schiefgehen. Der Erfolg wird sein das man diesem Demagogen erst recht ein Bühne schafft in der er sich als Märtyrer produzieren kann. Ein Schuss der nach hinten losgeht.
Gerne lese ich mal Euer Feedback dazu - was meint Ihr dazu?
Da bist Du hier falsch, das hättest Du als Antwort schreiben sollen. Ausserdem ist die Frage schon vor 11 Tagen gestellt worden un damit so gut wie tot.
Mal davon abgesehen das Du teilweise Recht hast, was aber nichts grossartig an dem eigentlichen Problem änder.
Finde ich nicht gut. Höcke mag ein Rechtsradikaler sein. Aber der ganze Trubel der um seine Person und die Afd gemacht wird, ist in seinem Interesse.
Die Leute sollten verstehen, dass es keine schlechte Werbung gibt. Je größer und langatmiger das alles aufgepauscht wird, desto mehr wird über Höcke geredet und desto mehr steht er im Fokus der Öffentlichkeit.
Das wiederum wird ihm weitere Unterstützer bescheren die ihn supporten werden.
Besser wäre es ihm einfach medial die Aufmerksamkeit zu entziehen indem nicht mehr über ihn gesprochen und geschrieben wird.
Davon abgsehen finde ich Grundrechtseinschränkungen immer inakzeptabel. Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern. Selbst ein Höcke. Nimmt man Leuten ihre Grundrechte werden sie sich dagegen auf die ein oder andere Art und Weise zur Wehr setzen.
Würde man das durchsetzen macht man ihn automatisch zum politischen Märtyrer und stärkt so seinen Rückhalt unter seinen Unterstützern.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann gibt es besonders Aufmerksamkeit in social media für rechtsextreme als woanders. Wenn ein AfDer mal eine Platform bei z. B. den Tagesthemen bekommt, ist das wohl irrelevant für die ambitionierten Wähler, wenn überhaupt, dann ein Aufreger für die, die die AfD nicht wählen.
Ich weiß nicht welche Medien du konsumierst. Aber in allen die ich konsumiere ist Höcke fast schon an der Tagesordnung. Genau das sehe ich als problematisch wie in meiner Antwort erklärt.
Bekommt nonstop eine Bühne geboten dadurch und wird so immer bekannter und bekommt dadurch logischerweise fortlaufend neue Unterstützer.
https://youtube.com/shorts/bXuTW6LD8ug?si=gGlX_zHym7abWP2A
Prinzipiell muss ich dir Recht geben Ader dennoch kann es nicht sein dass eine Regierung die Leute gegen sich aufhältst. So schlimm war es seit Jahren nicht das eine Demo nach dem anderen sich jagt und die Leute nicht wissen was gut oder schlecht ist aber den ganzen Irrsinn mitmachen und sich verleiten lassen alles zu glauben statt einfach die Wahrheit auf den Grund nachzugehen und nicht die Medien zu folgen.
Nur weil er sich dagegen einsetzen würde muss man es ja net lassen er gilt als faschist und meiner Meinung nach sollte man versuchen der Demokratie zu helfen in dem man dafür sorgt dass sie nicht beendet wird
leider verdient man mit dem ganzen drama auch noch geld. das mit der aufmerksamkeit entziehen wird durch die "lügenpresse" sogar selber noch angeheizt. schon ein geniestreich.
höcke kenne ich garnicht, nur immer mal wieder seinen namen gehört. war das der der mal von einem schüler/in interviewed wurde und kein deutsch gedicht aufsagen konnte?!
pS. gegen die AFD demonstrieeren obwohl man besser wählen geht ist genauso d... . einfach weil polarisierung die menschen nochmehr radikalisiert. auf beiden seiten. verlieren alle. eine sehr schlechte entwicklung dieses emotionale aufgebausche.
Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung?
Ja.
Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert?
Unnütze Schaumschlägerei. Unnütz deshalb, weil so ein Antrag erstmal durch das Parlament gehen müsste — das ist schon die erste große Hürde — und dann noch vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden werden müsste. Die Aussichten für einen Erfolg halte ich für extrem gering, sie gehen gegen Null.
Meine Frage ist daher: Wovon soll mit dieser Aktion ggf. abgelenkt werden?
Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden?
An einem Dialog auf Augenhöhe kommt man nicht vorbei. Zuhören, ernst nehmen, nicht diffamieren, ggf. bessere Gegenargumente bringen und einen interessensausgleichenden Kompromiss finden. Einhausen statt ausgrenzen. Der Erfolg kann dann deutlich größer ausfallen.
Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?
Wenn es Erfolg werden würde, dann wäre zwar ein Björn Höcke mehr oder weniger weg vom Fenster, aber seinen Platz würde jemand anderer einnehmen. Der Erfolg der AFD könnte dadurch sogar gesteigert werden — ich weiß nicht, ob das im Sinne der Erfinder dieser Petition ist. Die Petition wäre dann zwar erfolgreich gewesen, aber gewonnen hätte man nichts. Aus dieser Perspektive ist diese Aktion ziemlich einfältig, eigentlich richtig dumm. Aber ich habe diese Petition nicht auf den Weg gebracht.
Bei einem Scheitern halte ich den Schaden für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit relativ groß. Denn für eine individuelle Grundrechteverwirkung liegen die Hürden zurecht sehr hoch. Da müssten schon schwere kriminelle Handlungen die Grundlage bzw. der Auslöser dafür sein. Ich denke, da ist man weit, sogar sehr weit davon entfernt. Und wenn dann deutlich wird, dass versucht wurde, die Grundrechte von jemandem einzuschränken, dessen politische Einstellung einem nicht passt, so untergräbt das im erheblichen Maße das Vertrauen in die Politik, ob diese es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt ernst meint. Der Schuss ginge ordentlich nach hinten los, zurecht wie ich meine.
Sehr schön dargestellt! Ausgewogen und nicht mit Hass und Hetze gegen eine Partei die legitim im Bundestag vertreten ist.
Und: Wir haben immer noch die sogenannte Meinungsfreiheit die immer weiter eingeschränkt wird. Heute ist es Herr Höcke gegen den vorgegangen wird und morgen (eingentlich ist das schon die ganze Zeit durch die Internetzensur so) sind es wir alle.
Auch Dazu mal ganz im Ernst die Frage (an alle hier): Wer richtet eigentlich aktuell den größten Schaden (gegen Deutschland und uns alle) an? Etwas Herr Höcke? Das sehe ich nicht so … da fallen mir aber eine Menge anderer Namen ein 😡😡😡
Wir haben keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist eine Erfindung von Leuten, die sich damit und mit Verschwörungstheorien zum Opfer machen wollen. Da gibt es Leute, deren Äußerungen im Fernsehen übertragen werden (Dokus, Nachrichten, etc.) und die hat an der Grenze der Legalität sind (nicht wegen angeblich eingeschränkter freier Meinungsäußerung, sondern wegen Hass und Hetze), und die im gleichen Atemzug sagen, sie dürften sich nicht frei äußern. Dabei tun sie in dem Moment genau das. Und was passiert denen dann? Nichts. Diese absurden Theorien kamen ganz stark mit der sogenannten Querdenker-Bewegung hoch und werden jetzt gerne von Rechtsextremen und AfD benutzt.
Den größten (politischen) Schaden richtet sicher nicht Herr Höcke allein an. Da fallen mir auch noch weitere Namen aus seiner Partei ein.
Nur „aus seiner Partei“? Da fällt mir noch einiges mehr ein was zu Recht an den Pranger sollte 🫤
Na ja, es kommt darauf an, welche Meinung du selbst vertrittst. Wenn diese politisch korrekt ist — das ist jetzt nur sachlich gemeint und nicht abwertend — dann bekommst du die Zensur gar nicht zu spüren, denn sie trifft dich praktisch nie. In deiner Wahrnehmung gibt es sie nicht, wie sollte es auch für dich erfahrbar sein?
Anders sieht es aus, wenn deine Meinung nicht politisch korrekt ist. Da kannst du sehr schnell erleben, dass sehr wohl und sogar in erheblichen Maße gecancelt und gelöscht wird. Wer nicht mit dem großen Strom mitschwimmt, spürt den Druck dagegen. Sehr schnell kannst du erleben, dass du eben nicht jede Meinung haben und diese äußern darfst. Die Wahrnehmung ist dann eine ganz andere.
Es ist in etwa so, wie es ihrerzeit eine Holocaustüberlebende geschildert hat auf die Frage, ab wann man während der Zeit von 1933 bis 1945 die Ausgrenzung und Verfolgung der Juden im Alltag wahrgenommen hat. Ihre Antwort war interessant: "Für die nichtjüdischen Deutschen die ersten Jahre gar nicht. Sie waren von den Repressalien ja nicht betroffen, allenfalls haben sie es am Rande mitbekommen. Erst einige Jahre später wurde das immer deutlicher. Aber für die Juden war es sofort spürbar, unerwünscht zu sein, keine freien Zugänge mehr zu haben, nicht mehr ärztlich behandelt zu werden. Sie als die direkt Betroffenen haben es sofort gemerkt, die sonstige Bevölkerung zunächst nicht." (Ich habe das jetzt frei aus der Erinnerung wiedergegeben)
Daher ist es schlicht zu einfach und letztlich ignorant, einfach zu behaupten, wir hätten immer noch Meinungsfreiheit. Ich kenne einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld, die das Gegenteil zeigen. Da hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren eine Veränderung ergeben, die sehr, sehr bedenklich ist und wo deutlich wird, dass es diese freie Meinungsäußerung nicht mehr gibt, wie ich sie kannte. Allein die Tatsache, dass man versucht, mit allen möglichen Mitteln eine Partei zu verbieten zu lassen oder jemandem die Grundrechte abzusprechen, bestätigen doch, dass die freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist oder zumindest nicht mehr erwünscht ist. Das ist unabhängig davon, ob die andere Meinung mir passt oder nicht.
Das sehe ich ganz anders. Natürlich werden Beiträge gelöscht, das habe ich auch gesehen. Aber in allen Fällen, die ich gesehen habe, war es eben nicht mehr nur freie Meinungsäußerung, sondern Behauptung von eindeutigen Unwahrheiten, die als Aufhetzung geeignet waren, Hassreden, Beleidigungen und Beträge, die zumindest hart an der Grenze zum Aufruf zu Straftaten waren. Und genau da wurde dann hinterher auch gejammert, man würde ihnen die freie Meinung verbieten.
DAS IST ABER QUATSCH. Freie Meinungsäußerung bedeutet eben NICHT, dass man frei und uneingeschränkt ALLES sagen darf, sondern eben nur Meinungen äußern. Das Internet und das Fernsehen sind VOLL von Äußerungen, die ganz und gar nicht Mainstream sind, die extremistisch sind, die die sog. "etablierten" Parteien massiv angreifen — gerade auch von rechts, und da passiert gar nichts. Es wird nicht gelöscht. Und das ist ja auch richtig so, solange es keine illegalen Äußerungen sind (s.o.). Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe ich nicht. Die wird aber kommen, wenn die AfD genug Einfluß haben sollte.
Das gleiche gilt für das Verbot von AfD oder die Petition gegen Herrn Höcke (von der ich übrigens auch wenig halte). Es geht nicht darum, Meinungen zu unterbinden, die einem nicht gefallen, sondern um Verletzungen der Verfassung und eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Wesentliche Teile dieses Rechtsstaates und des Grundgesetzes wollen Herr Höcke und Teile der AfD nämlich zerstören.
Statt das schöngefärbte Parteiprogramm zu lesen, das an vielen Stellen so klingt, dass eigentlich alle auf Anhieb viele sinnvolle Punkte finden, die aber nach 2 Minuten Nachdenken in sich zusammenfallen und die gerade die AfD garantiert nicht umsetzen wird, weil es überhaupt nicht dem Parteidenken entspricht, sollte man mal einen Blick in das Buch von Herrn Höcke werfen oder die Äußerungen von AfD-Politikern auf Nazi-Konzerten hören. Das liegt wohl näher an der Wahrheit.
Na ja, ist deine Meinung.
Meine Sicht und Meinung dazu ist ganz anders. Habe ich oben dargelegt.
Aber konkrete Punkte, was das wäre, hätte ich gerne dazu:
Wesentliche Teile dieses Rechtsstaates und des Grundgesetzes wollen Herr Höcke und Teile der AfD nämlich zerstören.
Was wären diese wesentlichen Teile dieses Rechtsstaates und des Grundgesetzes, das sie zerstören wollen (Bitte mit belastbaren Quellenangaben)?
Noch zu Deinem Vergleich mit '33 bis '45: Das hinkt gewaltig. Keinem AfD-Wähler wird der Zugang zu Bildung verwehrt (auch wenn sehr viele das nicht nutzen), keinem wird der Zugang zu Medien oder meinungsgestaltenden Einrichtungen verwehrt oder zum Internet oder zu Ärzten. Verwehrt wird lediglich die Möglichkeit, Verbotene Inhalte zu verbreiten (wobei es meist noch nicht mal verfolgt, sondern nur gelöscht wird). Diesen Vergleich mit dem Antiseminitismus in den '30er Jahren finde ich unverschämt, dreist und beleidigend für die, die davon betroffen waren.
Genauso wie die "Querdenker", die sich mit hingerichteten Widerstandskämpfern in der Naziherrschaft verglichen haben. Einfach ekelhaft, wenn man weiß, was die Verfolgung und Hinrichtung wirklich bedeutete.
Die Quelle hatte ich erwähnt: "Nie zweimal in denselben Fluss" von Björn Höcke. Wem da beim Lesen nicht schlecht wird, dem ist wohl auch nicht mehr zu helfen. Daß die Formulierungen stellenweise an "Mein Kampf" erinnern, halte ich nicht für Zufall, sondern für sehr gewollt.
Jetzt mach mal langsam und werde nicht beleidigend!
1. Mein Stiefgroßvater war als Häftling im KZ Dachau (und hatte es überlebt!)
2. Wärst du so nett, meine Frage zur AFD zu beantworten, wenn du schon so etwas behauptest?
Kannst Du umgekehrt einen nachweislichen Fall nennen, in dem Beiträge gelöscht wurden, die nur freie Meinungsäußerung enthielten? Und das auch noch auf staatliches oder öffentliches Betreiben? Wenn Anbieter privater Kommunikationsplattformen selbst Löschungen entscheiden (wozu im Falle illegaler Inhalte verpflichtet sind), fällt das ja nicht unter staatliche Zensur.
- Wenn ich etwas unverschämt und beleidigend finde, ist das wohl kaum eine Beleidigung.
- Höckes Buch.
Aber der Staat hat die gesetzliche Grundlagen und Verpflichtungen dafür geschaffen. Also doch Zensur.
Kannst Du umgekehrt einen nachweislichen Fall nennen, in dem Beiträge gelöscht wurden, die nur freie Meinungsäußerung enthielten?
Ja, die in meinem privaten Umfeld. Das waren allesamt keine hetzerischen Beiträge oder Falschaussagen, beleidigend auch nicht. Und dann waren u. a. auch hier schon Beiträge von mir, die gelöscht wurden, wo ich mich ernsthaft gefragt hatte, was war jetzt daran falsch (definitiv keine Hetze, keine Fakenews, keine Beleidigung). Auf Nachfrage beim Support bekam ich keine Rückmeldung, keine Antwort, nur dass es gegen die Richtlinien verstoßen hätte. Mittlerweile weiß ich auch wie das läuft: Algorithmen filtern das automatisch heraus und legen das den Mitarbeiter vor. Sicherheitshalber wird gelöscht, um nicht in die Situation zu kommen, einen evtl. zu löschenden Beitrag nicht gelöscht zu haben. Es ist die Angst vor einem drohenden Bußgeld. So hatte es mir auch mal ein Mitarbeiter von einem sozialen Netzwerk erklärt. Das NetzDG hat das verursacht: Lieber zuviel löschen als ein Bußgeld oder auch nur ein Verfahren dazu zu riskieren.
So, ich hab geliefert und jetzt bist du dran. Ich möchte gerne meine Frage zur AFD beantwortet haben (Hr. Höcke, der ist nicht mit der gesamten Partei gleichzusetzen).
Oh, Mann. Gesetzliche Grundlagen zur Verpflichtung strafbare Inhalte zu löschen, sind keine Zensur. Nochmal werde ich das aber jetzt nicht mehr schreiben.
Wenn private Unternehmen selbst entscheiden, Dinge zu löschen ist das auch keine staatliche Zensur. Wenn Unternehmen aufgrund der Masse an Beiträgen und um Kosten zu sparen, die Aufgabe erstmal mit maschinellen Methoden lösen, und auch wenn die Mitarbeiter, die als letzte Instanz entscheiden, nicht die nötige Kompetenz haben, strafrechtlich relevante Nachrichten einzuschätzen und im Zweifelsfalls lieber löschen als sich Probleme einzuhandeln, ist das immer noch keine staatliche Zensur.
Wer das behauptet, macht einfach nur Stimmung gegen den Staat, ohne belastbare Grundlage.
Im übrigen passieren solche Fehleinschätzung gleichermaßen linke wie rechte Extreme. Rechte vermutlich deutlich häufiger, weil Rechte häufiger deutlich aggressiver auftreten. Was nicht heißt, daß es von der anderen Seite nicht auch viele Hass- und Hetze-Beiträge gibt, die dann zu Recht entfernt werden müssen.
Es gibt sicher vieles in diesem Staat zu kritisieren, aber fehlende Meinungsfreiheit nun ganz sicher nicht. Da gibt es weniger freiere Länder, aber sehr viele (die Mehrheit), die viel repressiver sind.
Höcke ist nicht die AfD, klar. Aber er beeinflußt maßgeblich die Politik dieser Partei und hat Kreise um ihn (sonst könnte er dort nicht stehen), die die gleichen Ziele im Kopf haben. Davon steht viel Aufschlußreiches in seinem Buch. Viele Dinge, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Und Du hast nicht "geliefert". Wo ist der genaue Wortlaut, Datum und Plattform, und Löschhinweis, der Nachricht, die Dir angeblich freie Meinungsäußerung verwehrt.
Habe gerade einige Rezensionen auf Amazon zum Buch von Björn Höcke gelesen. Werde mir das mal holen, denn es scheint gar nicht so schlecht zu sein, zumindest anhand der z. T. sehr ausführlichen Rezensionen.
Ich habe es nicht gekauft, aber nicht wenige Teile gelesen. Kaufen käme für mich nie in Frage, da ich rechts-radikale Neo-Nazis nicht finanziell unterstützen möchte, und zwar weil ich einer von den "auch deutschen Volksteilen" bin, von denen sich Höcke im neu aufzubauenden Staat "trennen" möchte, weil ich "zu schwach bin", seine "wohltemperierte Grausamkeit" mitzutragen [1]. Diese Dinge stehen so wirklich in seinem Buch. Ob das Töten oder Abschieben heißt, weiß ich nicht, aber Abschieben kann ich mir nicht vorstellen. In welches Land sollte man mich abschieben, wenn ich keinen Migrationshintergrund habe? Also ich bitte alle, sich das Buch nicht zu kaufen, sondern auf frei verfügbare Quellen aus dem Buch zuzugreifen.
[1] Dies ist eine unbestreitbare und massive Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Aber bei weitem nicht die einzige.
Auch zu [1]: Es erinnert an die Ermordung auch deutscher Kommunisten und Sozialdemokraten unter den Nationalsozialisten im Dritten Reich.
Ich hole mir das Buch, auch gerade wegen der völlig anders lautenden und durchaus kritischen Rezensionen bei Amazon.
Ich gehe, wie sonst auch, lieber direkt oder möglichst nah an die Quellen. Damit kann man sich ein besseres und fundiertes Urteil bilden, als auf Sekundärquellen zurückzugreifen.
Natürlich die Grün!!!Die sollten zu erst weg und dann die anderen Probleme.Die zerstören Deutschland….
Alle Politiker sind Teil des großen Ganzen und verfolgen keine guten Absichten, wenn es um das Wohl des Volkes geht. Die AfD hat nun eine Strategie entwickelt, um mehr Menschen für sich zu gewinnen, und es scheint gut zu funktionieren. Die Sorgen des Volkes sind für sie jedoch unwichtig, und sie werden garantiert nichts von dem, was sie versprechen, umsetzen. Auch wenn ich mich täglich darüber beschwere, wie viel Steuern ich bezahlen muss (als jemand im ersten Lehrjahr, der 40 Stunden pro Woche in der Gastronomie arbeitet), wie schlecht die aktuelle “Drecks“ Regierung ist und wie viele neu Zugewanderte sich nicht angemessen benehmen können und wollen, bin ich dennoch fest davon überzeugt, dass die AfD diese Probleme verschärfen und Schaden anrichten wird, genauso wie die anderen Parteien. Sie alle stecken unter einer Decke. Alle.
Klasse wie KarlHorst die AfD umarmt, wo sie doch Deutschland in den Abgrund führen wird wenn sie erst einmal in der Regierung ist.
Warum wird das dann passieren? Weil die AfD in Wirklichkeit keine demokratische Partei ist. Noch hat sie eine Maske auf und nur ab und zu blitzt die Wahrheit am Rand hervor.
Gibt es einen wichtigen Grund die AfD zu wählen?
Welcher sollte das sein? Es gibt nicht einen! Die AfD schafft keine Sicherheit für den Bürger. Sie wird die Reichen noch reicher machen. Sie wird die freie Meinungsäußerung einschränken. Sie wird die soziale Sicherheit ebenfalls einschränken. Der normale Durchschnittsbürger wird nur Nachteile haben.
Klasse wie KarlHorst die AfD umarmt, wo sie doch Deutschland in den Abgrund führen wird wenn sie erst einmal in der Regierung ist.
Ich meine, er geht nur fair mit einer Partei um. Ob er sie auch wählt oder wählen würde, geht aus seinem Beitrag nicht hervor. Ist hier auch ohne Bedeutung.
In den Abgrund geht es bereits jetzt schon, ganz ohne AfD. Das haben wir der links-grünen Politik und der Merkel-Ära zu verdanken, die die Weichen und die dafür notwendigen Entscheidungen getroffen haben.
Warum wird das dann passieren? Weil die AfD in Wirklichkeit keine demokratische Partei ist. Noch hat sie eine Maske auf und nur ab und zu blitzt die Wahrheit am Rand hervor.
Das sind jetzt mal Behauptungen ohne Belege. Fehlende Demokratie kann ich nicht entdecken, zumal die AfD die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die in ihrem Parteiprogramm die Forderung nach direktdemokratischen Elementen als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie stehen hat. Das bedeutet, die AfD will mehr Demokratie, nicht weniger. Das wird auch in mehreren öffentlichen Äußerungen führender Parteimitglieder so formuliert. Die angebliche Maske kann ich nicht erkennen. Ok, ein paar "Knallköpfe" sind in dieser Partei, aber solche sind in der Regel in jeder Partei zu finden.
Gibt es einen wichtigen Grund die AfD zu wählen?
Welcher sollte das sein? Es gibt nicht einen!
Für mich ja, weil ich ansonsten politisch heimatlos bin oder nicht mehr wählen gehe. Von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommt für mich keine mehr zur Wahl in Frage (Bin ehemaliger CSU-Wähler). Abgesehen von deren inhaltlichen Positionen ist es vor allem der Politikstil und die eklatanten Rechtsbrüche der Regierung, dass ich keine der anderen Parteien mehr wählen will.
Außerdem ist die AfD die einzige Partei, die die (noch) fehlende Gewaltenteilung anmahnt. Das habe ich von Politikern der anderen Parteien bisher nicht vernommen. Der EU-Erlass, in den anderen Mitgliedstaaten der EU keine europäischen Haftbefehle aus Deutschland mehr umzusetzen, spricht doch Bände! Grund war die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland, weil die Staatsanwaltschaften gegenüber der Justizministerien weisungsgebunden sind.
Die AfD schafft keine Sicherheit für den Bürger. Sie wird die Reichen noch reicher machen. Sie wird die freie Meinungsäußerung einschränken. Sie wird die soziale Sicherheit ebenfalls einschränken. Der normale Durchschnittsbürger wird nur Nachteile haben.
Das alles sind nur Prognosen. Ob sie sich bestätigen werden, werden wir sehen. Allerdings sind wir auch ohne AfD bereits auf bestem Wege dorthin. Da kann es mit der AfD eigentlich nur noch besser werden, oder wenigstens nicht viel schlimmer.
Als ReNo-Fachangestellte war mit der Artikel 18 schon irgendwie mal untergekommen, ich habe ihm aber keine große Bedeutung beigemessen eben genau deshalb, weil es sich - wie in diesem Fall ja auch - nur gegen eine bestimmte Person richtet, die auch ersetzt werden kann.
Höcke gehört zur AfD, aber Höcke IST NICHT DIE AfD!
Ich persönlich finde, da wird wieder mal viel Wind mit einem viel zu kurzen Hemd gemacht - aber wie gesagt- meine ganz persönliche Meinung - darf jeder anders sehen und Erfolg oder Misserfolg - damit wäre zunächst maximal eine Person "weg vom Fenster" - nicht mehr und nicht weniger.
Höcke gehört zur AfD, aber Höcke IST NICHT DIE AfD!
Naja, zumindest scheint die AfD mit Masse kein Problem damit zu haben, den Höcke in der Partei zu haben...
"Höcke ist ein N**i" - das ist eine geistig einfach gestrickte Parole gewöhnlicher Leute, die der AfD am Ende mehr Wind in die Segel und Erfolg bringt. Weiter so!
Nein, natürlich nicht...es geht ja aber hier momentan um Höcke...dass der Rest ähnlich bzw. genauso tickt ist wohl mehr als ersichtlich....
Wieviele Zitate braucht spaabremse wohl um zu erkennen dass der Typ ein waschechter faschist ist ? Wäre wahrscheinlich zwecklos. Irreversible Gehirnwäsche.
Höcke gestaltet aber maßgeblich die rechtsextreme Politik in der AfD, und nicht nur in Thüringen. Und das ginge nicht, wenn er in der Partei mit seinen Ansichten allein stünde. Dann hätte er auch nicht diese Position.
Ich bin kein Verfassungsrechtler aber für mich naheliegend wäre es wenn jemand der Volksverhetzung schuldig befunden wurde, und darauf hin das passive Wahlrecht verlieren würde.
Würde auch der USA gut tuen wenn dort ein gewisser Ex Präsident nicht mehr zur Wahl zugelassen würde. Aber das scheint hüben wie drüben nicht so einfach zu sein.
Diese ganze Diskussion ist doch nicht das eigentliche Problem! Jeder sollte seine Meinung frei äußern dürfen auch wenn es mir (wie auch den meisten anderen) nicht gefällt was der Höcke da macht!
Worüber man sich lieber Gedanken machen sollte ist warum die Bevölkerung unzufrieden ist! Die AFD hätte nicht den Zuspruch vieler Menschen wenn unsere
Parteien und damit meine ich ALLE nicht so einen ´Bockmist´machen würden!
Das eigentliche Problem ist doch nicht die AFD sondern das die jeweilige Bundesregierung einfach nicht kapiert das es so in Deutschland nicht weiter gehen kann. Die soziale Ungerechtigkeit ist das Problem - ich glaube keiner hat wirklich etwas gegen Ausländer - es geht einfach darum das ein Mensch der hier in Deutschland arbeitet und seine Steuern und Abgaben bezahlt finanziell schlecher gestellt ist als jemand der zuwandert oder von Harz4 lebt darum geht es. Ich sage nur Bundesregierung wache auf - sozial schwache wie z.B. Frisöre, Bäckereifachverkäufer, oder im Einzelhandel oder Lageristen oder Zeitarbeiter können Ihre Fixkosten nicht mehr bestreiten und da liegt das Problem. In Deutschland verdienen die Menschen im Durchschnitt 3800 Euro brutto aber sehr sehr viele eben leider nicht und diese die nicht so viel verdienen, müssen entweder steuerlich entlastet werden, oder sogar Zuschüsse für die teuren Mieten die ich ebenfalls als ein Hauptproblem sehe, vom Staat erhalten!
Arbeit muss sich wieder lohnen in Deutschland und deshalb sollte der Staat hier mal deutlich nachbessern das nicht ein Harz4 Empfänger oder Asylanten mehr Geld zur Verfügung haben (oder genausoviel) wie jemand der 40h die Woche arbeiten geht.
Der Staat soll uns Menschen auch nicht für blöd erklären das angeblich kein Geld da ist.
Einsparungen sind möglich - am liebsten würde ich den ´Rotstift´mal selbst ansetzen es gibt nämlich Einsparungspotential ohne Ende.
Gerne lese ich mal Euer Feedback dazu - was meint Ihr dazu?