Wieso bekämpft die AfD die direkte Demokratie?
Derzeit gibt es eine laufende Petition. Inhalt: Es soll ein Antrag gestellt werden, um Höcke einen Teil der Grundrechte zu entziehen. Insbesondere das Recht, gewählt zu werden. Es haben bereits über 1,7 Millionen diese Petition unterzeichnet.
Gemäß Artikel 18 GG wäre so etwas zwar möglich, aber die Hürden sind logischerweise extrem hoch.
Die AfD ist hierüber nicht amüsiert. Die rechten Blogger schäumen. Aber wieso eigentlich? Die AfD selbst ist ja bekanntermaßen angeblich für "direkte Demokratie". Sie ist angeblich für eine Demokratie, in der Petitionen ohne Rücksicht auf Verfassung usw. eingereicht und wirksam werden sollen. Nun plötzlich will sie das nicht, weil sie dummerweise selbst betroffen ist?
Ist das logisch für euch?
Bevor jemand fragt: Ich halte die Petition für nicht gelungen. Man muss die Rechtsradikalen auf Sachebene stellen. Im Moment stürzen sie in Umfragen ab. Schon um 5% seit der Potsdam-Veröffentlichung. So muss man sie bekämpfen.
Kannst du nennen nach was für Schlagworten man suchen muss, damit man dazu etwas findet?
Da du ja keine Quellen nennen möchtest, weil die Moderation das angeblich nicht zulässt.
Wie schon mehrfach betont: Kläre das mit den Moderatoren. Dein "Angeblich" dient nur der Provokation.
7 Antworten
Lies mal im Grundsatzprogramm der AfD. Da geht es um Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, also Abstimmung über beschlossene Gesetze und über Grundgesetzänderungen. Keine beliebigen Entscheidungen an der Verfassung vorbei, die allenfalls ein Gericht treffen kann.
Und was diese komische Petition angeht: Sollte die Bundesregierung tatsächlich einen entsprechenden Antrag stellen wollen, wäre sie in der Verlegenheit, etwas nachzuholen, was die Macher der Petition verständlicherweise versäumt haben, nämlich eine halbwegs nachvollziehbare Begründung nachzuliefern. Damit bleibt die Petition nichts als eine groß angelegte PR-Aktion, mit der man den Eindruck erwecken wollte, man könne demokratische Wahlen gewinnen, indem man aussichtsreiche Herausforderer im Vorfeld mit einer großen Zahl von Unterstützern einfach ausschaltet. Und natürlich, um möglichst viele Adressen von Gleichgesinnten zu sammeln.
Die Petition ist genau das, was der AfD vorgeworfen wird.
Mag sein. Ändert aber exakt nichts dran, dass die AfD genau so etwas ausdrücklich wollte. Also bevor sie gemerkt hat, dass es auch einmal gegen sie selbst gerichtet werden kann.
Ja. Das liebe Grundsatzprogramm.
Und im Bundestag gibt es einen Antrag der AfD für diesen Volksentscheid, in dem ausdrücklich steht, dass jedes Referendum rechtlich bindend ist und von niemandem (nicht mal dem Bundesverfassungsgericht) abgeändert oder aufgehoben werden darf.
Die AfD will ausdrücklich einen Weg an der Verfassung dabei und einen Weg, der auch beliebig die Verfassung aushebeln darf.
Du meinst in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes den Satz: "Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz"? Das ist einfach der konsequent angewandte Grundsatz, daß das Volk der oberste Souverän des Staates ist.
Trotzdem können nicht beliebige Entscheidungen vom Volk getroffen werden, daher der Zusatz, daß Art. 79 Abs.3 unberührt bleibt, d.h. daß die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes und das föderalistische System nicht geändert werden können.
Nein. Ich meine damit, dass selbst in der Schweiz die Referenden nicht gegen Völkerrecht und Co. verstoßen dürfen. Bei der AfD haben sie bewusst genau diesen Teil weggelassen. Das heißt: Die AfD will Referenden, die beliebig gegen Menschenrechte u.ä. verstoßen dürfen.
daß die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes
Nein. Artikel 1 und 20 und nicht 1 bis 20.
Davon abgesehen wäre ein Referendum mit neuem Artikel des Grundgesetzes, der munter gegen das Völkerrecht verstößt, zulässt. Er ändert die Artikel 1 und 20 ja nicht. Die Schweiz kennt einen Prüfungsvorbehalt. Das heißt: Ein Referendum, das gegen Völkerrecht u.ä. verstößt, ist ungültig. Die AfD hat diesen Prüfungsvorbehalt einfach weggelassen. Damit ergibt sich das Problem, dass selbst ein unzulässiges neues Gesetz erst mal "oberstes Gesetz" wäre und damit gleichrangig oder gar über der Verfassung stehend. Damit lässt sich die Demokratie selbst aushebeln.
Die AfD will Referenden, die beliebig gegen Menschenrechte u.ä. verstoßen dürfen.
Jetzt driftest du mal wieder ins Reich der Fiktion ab. Merkst du selbst nicht wie absurd das klingt?
Im entsprechenden Antrag steht unter anderem auch folgendes:
Das Recht auf Durchführung von Volksabstimmungen wird künftig auch bundesverfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.
Das BVG lässt dann also Volksabstimmungen zu die gegen "Menschenrechte" verstoßen? Spannend.
Aber deiner Phantasie kennt scheinbar keine Grenzen. Möchtest du mal ein Beispiel für eine solche Volksabstimmung nennen? Du weißt doch immer was die AfD tatsächlich will, was sie aber nicht offen kommuniziert.
Das ist keine Fiktion, sondern Realität. Die Schweiz hat diesen Prüfungsvorbehalt nun mal ausdrücklich drin. die AfD hat ihn weggelassen, obwohl sie behauptet, sie wolle das System der Schweiz kopieren.
Merkst du selbst nicht wie absurd das klingt?
Ich schaue nur, was schwarz auf weiß drin steht.
Im Antrag steht das zwar in der Begründung drin, aber im Gesetzentwurf steht es eben nicht drin. Überlege mal, wieso es im Gesetz selbst weggelassen wurde. Die AfD lügt somit im Kapitel der "wesentlichen Inhalte" ganz bewusst. Was die AfD eingearbeitet hat, ist lediglich ein Beschwerderecht, sollte einem Bürger das Recht auf Abstimmung verweigert werden.
Ich verstehe. So will die AfD wahrscheinlich auch die "Demokratie abschaffen". Ganz einfach per Volksentscheid. 😂
Wieso sollte sie diesen Umweg gehen? Das Referendum, was sie als Partei initiieren kann, reicht dafür ja aus. Auch für dieses gibt es keine Prüfung, ob es gegen die Verfassung verstößt. So könnte die AfD ganz simpel ein Referendum machen, wie Putin auf der Krim. "Stimmen Sie mit Ja für die Grenzen und das System vor 1989 oder stimmen Sie mit Nein für den Anschluss an Russland." Voila: Wir haben eine Diktatur mindestens in Ostdeutschland.
Die AfD fühlt sich halt unfair behandelt. Man merkt es auch hier auf gutefrage. Die AfDler sprechen von Verschwörungen gegen die AfD oder dass der Verfassungsschutz nicht neutral wäre usw. Dabei wurde juristisch abgesegnet, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf. Und Höcke ist ja nun wirklich ein Rechtsaußen.
Ja, ist er in der Tat. Also ist das für dich auch wieder nur ein Teil dieses Opferreflexes, korrekt?
Ja. Zum Glück haben sie die Deutungshoheit verloren. Das ständige Leugnen und Verharmlosen verfängt sich nicht. Auch weil Springer, Höcke und ein paar andere das alles längst bestätigt haben und nachgelegt haben. Selbst viele AfDler sind verwirrt, was denn nun stimmt. Dürfen sie sich freuen über die NSDAP-Nachfolge oder müssen sie sauer sein, dass die AfD nun doch nicht zu ihrem Wort steht :-)
Ein Entzug von Grundrechten ist per Mehrheitsentscheidung nicht möglich. Das sollte eigentlich jeder Demokrat wissen.
Wäre es möglich, könnte eine Mehrheit immer die Minderheit ausschalten.
Das widerspricht der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Damit stellt sich dann die Frage, ob den Initiatoren und Unterstützern eventuell selbst die Grundrechte abzuerkennen sind.
Darum geht es bei meiner Frage nicht. Bei meiner Frage geht es darum, warum die AfD exakt so etwas will und nun, da es eine Petition gibt, die gegen sie gerichtet ist, will sie so etwas plötzlich nicht mehr.
Antrag im Bundestag, wo sie das vorlegte und zum Teil der Verfassung machen wollte. Einfach mal recherchieren.
Was an "Antrag im Bundestag" hast du nicht verstanden? Es ist immer wieder lustig, dass alles geleugnet wird, was die AfD schwarz auf weiß schreibt, laut sagt und auch noch selbst bewirbt.
Du behauptest etwas und solltest es im Zweifelsfall auch belegen.
Die AfD wollte das Schweizer Modell der direkten Demokratie, in der angeblich die größte nationalistische Gruppe gewinnt.
Dann haben die Bürger, von denen die AfD glaubte, dass genau die als "vermeintliche "schweigende Mehrheit" die AfD-Meinung teilt, allerdings auf den Anti-Rechts-Demos klar gestellt, dass die AfD völlig auf dem Holzweg ist.
Nun ist ihnen klar, dass mit dem Schweizer Modell der direkten Demokratie als erstes die AfD entsorgt werden würde.
Jetzt rudern die natürlich zurück.
Nun ist ihnen klar, dass mit dem Schweizer Modell der direkten Demokratie als erstes die AfD entsorgt werden würde.
Inwiefern? Möchtest du diese Aussage begründen? Ersetzen Volksentscheide etwa geltendes Recht? Das was du erzählst scheint keinen Sinn zu ergeben.
Na, die sind in ihrer Denkblase gefangen.
AfD-Denk 1: Wenn wir ja die absolute Mehrheit im BT kriegen, können wir alles machen!!!
AfD-Denk 2: Ah nee, wir werden gar keine Alleinregierung stellen? Dann würde uns die direkte Demokratie ja mehr gefährden als nützen.
Ersetzen Volksentscheide etwa geltendes Recht?
Ja, Volksentscheide machen geltendes Recht.
Vielleicht hier anfangen: Gesetzgebung in der Schweiz
Viel Text, wenig Inhalt. Mir erschließt sich immer noch nicht wie du darauf kommst, dass die AfD durch direkte Demokratie "entsorgt" werden würde.
Ersetzen Volksentscheide etwa geltendes Recht?
Ja. Exakt das will die AfD. Sie will sogar durch simplen Volksentscheid die Verfassung ersetzen können. Das macht es so gefährlich, denn so könnte die AfD zum Beispiel einen Volksentscheid basteln, der die Wahl lässt zwischen Diktatur und Monarchie.
Mit einer Volksinitiative, die die AfD als Partei verbietet.
100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten sind dafür an einem Nachmittag eingesammelt. Die notwendige Mehrheit beim darauf folgenden Volksentscheid ist auch kein Problem.
"Stimmen Sie mit Ja, wenn sie die Grenzen und das System von 1989 zurück haben wollen oder mit Nein, wenn Sie sich Russland anschließen wollen."
Voila: Für Ostdeutschland mündet das direkt in eine Diktatur. Das wäre möglich, würde die AfD ihren Plan umsetzen können.
Mit einer Volksinitiative, die die AfD als Partei verbietet.
Ich dachte mir dass es auf diesen Unsinn hinausläuft, daher meine Nachfrage wie du dir das konkret vorstellst.
Ein Volksentscheid ersetzt nunmal kein geltendes Recht, daher kann man nicht einfach fragen ob man XY verbieten soll oder eben nicht.
Jetzt wirst du wahrscheinlich entgegnen wollen dass man dann eben einfach die rechtliche Grundlage anpasst, nicht wahr? Wenn man naiv genug ist kann man natürlich glauben dass man einfach mal den ein oder anderen Teil der Verfassung umvolksentscheidet und Gleichheitsrechte außer Kraft setzt und dergleichen, aber wenn man nicht über ein ungesundes Maß an Phantasie verfügt erscheint das dann doch eher etwas unrealistisch.
Jetzt wirst du wahrscheinlich entgegnen wollen dass man dann eben einfach die rechtliche Grundlage anpasst, nicht wahr?
Nein. Die Schweizer Bürger haben mit ihrer direkten Demokratie tatsächlich viel Macht. Aber auch in der Schweiz funktioniert die real gelebte Politik anders, als sich die AfD-Stammtische das ausbaldowert haben.
OP wollte wissen, was den Sinneswandel der AfD verursacht hat. Ich biete keine Analyse, wie viel Realismus im Rechtspopulismus steckt, mit dem wir seit Jahren zugemüllt werden.
Es gab keinen Sinneswandel und diese Phantasie soll lediglich diese Scheinfrage legitimieren, aber darum geht es auch gar nicht.
Mir ging es darum dass du dem Trugschluss zu erliegen scheinst dass es Volksentscheide zu Dingen gäbe, welche von Gerichten geklärt werden müssen. Und das ist nunmal falsch.
Du hast dich völlig auf den Holzweg verirrt.
Deine Ansicht über irgendwelche undefinierten hypothetischen Volksentscheide ist völlig unbegründet und sinnlos - dazu kommt nun ein Konflikt mit der Zuständigkeit irgendwelcher Gerichte ...
Nein, ist sie nicht, denn du schreibst schließlich folgendes:
Nun ist ihnen klar, dass mit dem Schweizer Modell der direkten Demokratie als erstes die AfD entsorgt werden würde.
Mit einer Volksinitiative, die die AfD als Partei verbietet.
Und damit befindest du dich auf dem Holzweg, nicht ich, da du immer noch dem Trugschluss zu erliegen scheinst dass ein Volksentscheid irgendwelche Parteiverbote bewirken könnte.
Und das ist nunmal eine rein juristische Frage und die Entscheidung darüber obliegt den Gerichten, so einfach ist das.
Wie bitte? Du musst dich schon verständlich artikulieren. Was möchtest du mir mit diesem Satz konkret mitteilen?
Was könnte daran missverständlich sein?
Was Du schreibst, trifft nur auf real existierende Gesetzgebungsorgane und -verfahren zu, die der gegenwärtigen Verfassung und Gesetzen unterliegen.
Zu den Vorstellungen der AfD-Stammtische gibt es da fundamentale Unterschiede.
Zu den Vorstellungen der AfD-Stammtische gibt es da fundamentale Unterschiede.
Diese Wahnvorstellungen entspringen lediglich den absurden Phantasien von AfD-Gegnern auf diesem Portal.
Also ein "Nur was die AfD will, ist direkte Demokratie" korrekt?
kann man es allen Recht machen bei dem Durcheinander unter dem Deckmäntelchen der Demokratie .. (?!) Schon übermorgen kloppen sie sich wegen der Parkplätze und der Größe der Autos .. warum fragst du denn nicht, warum Singlefahrer so große E-Autos fahren müssen .. (?!) Im Ergebnis: Demokratie hat wohl was mit Ungerechtigkeit zu tun ..
Wieso antwortest du nicht einfach mal auf die Frage? Die AfD wollte ausdrücklich genau diesen Mechanismus und ausdrücklich an jeglicher Verfassung vorbei. Nun gibt es ein Schauspiel, wie sich dieser Mechanismus gegen sie richtet und plötzlich ist diese gelebte direkte Demokratie etwas sehr böses. Dazu hast du nichts zu sagen?
das klingt wie ein "Narrativ", d.h. du stilisierst dir die AfD als ein Konjunktiv, wie du es gerne hättest, nur der "Demos" wegen - dafür bräuchtest du jetzt aber nicht partout die "braune" Vergangenheit herbei zu konstruieren - die Zukunft wird auch so sehr wahrscheinlich schlimm genug - laß dir lieber dagegen was konkret einfallen und beuge vor
und plötzlich ist diese gelebte direkte Demokratie etwas sehr böses.
Wie kommst du denn darauf? Du behauptest das zwar ständig, aber wie kommst du auf diesen Gedanken?
Das habe ich auch dir bereits ausreichend erklärt.
Nirgendwo steht hier etwas von "brauner Vergangenheit". Wenn du keine Lust hast, dich mit der Frage auseinanderzusetzen, dann lass es einfach. Deine Entscheidung.
Nein, hast du nicht, trotz mehrfacher Nachfrage. Also können wir anscheinend davon ausgehen dass dies wieder mal frei erfunden ist, schätze ich.
Die Links habe ich längst geliefert. Wenn jedoch permanent alles gelöscht wird, kann ich daran nicht viel ändern. Besprich das mit den Moderatoren.
Hast du nicht, genau so wie du keine schlüssige Erklärung dafür liefern kannst warum diese Quellenangaben seitens der Moderation gelöscht werden sollte. Dir scheint auch wirklich gar keine Ausrede zu albern zu sein.
Ich wiederhole: Besprich das mit den Moderatoren. Es gab die Links sowohl in deinem Themenstrang, als auch in dem von Subronker. Beides wurde wenige Minuten nach Post gelöscht. Mehr sage ich dazu nicht.
...was in keinem Fall mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang steht.
Die Petition ist genau das, was der AfD vorgeworfen wird.
Der Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.