Berliner Volksbank kündigt AfD-Konto?
Die linke Gruppe "Omas gegen Rechts" hat mit einer Online-Petition die Kündigung des Bankkontos des Bundesverbandes der AfD bei der Berliner Volksbank gefordert und hierzu 33.500 Unterschriften gesammelt. Der Vorstandsvorsitzende der Bank traf sich daraufhin mit Vertretern der Gruppe und die Bank kündigte das entsprechende Konto (siehe hier).
Rechtlich dürfte das nicht zu beanstanden sein, weil die Volksbank nicht dem Staat gehört und daher weitergehende Vertragsfreiheit genießt. Wenn nicht-verbotene Parteien keine Bankkonten mehr erhalten und keine Veranstaltungsorte mehr finden, wird Demokratie aus meiner Sicht trotzdem zur hohlen Phrase.
Wie findet Ihr die Kündigung?
109 Stimmen
19 Antworten
Ich hätte mein Geld ungern auf der gleichen Bank wie die Rechtsextremen. Und eine Volksbank beruht auf dem demokratischen Prinzip der Genossenschaft.
So ist es.. Diesen Menschen kann man sagen was man will. Sie plappern Tagein- Tagaus nach was der ÖRR ihnen vorkaut. Völlig unreflektiert. Hauptsache "Haltung" zeigen.
Dabei frage ich mich immer ob sie damit "Boden" oder "Freiland" - Haltung damit meinen. ;-)
Sie atmen auch die gleiche Luft wie diese pösen RechtsEXTREMEN. Nicht das sie dadurch noch zu einem Mutieren..
Spaß beiseite. Diese Fortwährende Hetze und diese Ausgrenzungen müssen mal langsam enden. Sie bezichtigen hier teils völlig normale Menschen. Ich begreife nicht wie man sich "Demokrat" nennen will und gleichzeitig so einen Stuss von sich geben kann. Ist doch vollkommen an der Realität vorbei.
Ich begreife nicht wie man sich "Demokrat" nennen will und gleichzeitig so einen Stuss von sich geben kann. Ist doch vollkommen an der Realität vorbei.
Die AfD bezeichnet sich doch auch als "demokratisch", ist aber gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung, so what? Messen mit zweierlei Maß?
Ich bin immer ganz ruhig. Ich bin diese ewige Hetzerei nur irgendwann auch mal Leid.
Ist sie eben nicht. Das sind hohle Vorwürfe von Plappermäulern wie Ihnen. Sie Schwatzen nach was der ÖRR ihnen vorgibt.
Nö. Ich bin einfach nur kein mental beeinträchtigter Aluhutträger, ich gehe keiner dummen, blaubraunen Propaganda auf den Leim.
Das haben Sie schön widergekäut. Ist das diese Toleranz von der Heuchler wie Sie immer Schwafeln? Furchtbar.
Weder bin ich Heuchler, noch Schwafler. Ich bin lediglich in der Lage, mein Gehirn zu benutzen, um nicht dem idiotischen Gelaber und blaubraunem Gedröhne sogenannter "alternativer Medien" Glauben zu schenken. Und den total losten Gestalten, die diesen Müll glauben und auch noch verbreiten.
Es werden nicht nur die Konten unliebsamer Parteien gekündigt, sondern auch die Konten von alternativen Medien, die nicht so berichten wie "man" es sich wünscht. Da kannst du mir noch so lange von Demokratie und Freiheit schwärmen: Dieses Vorgehen erinnert mich an den Sowjetblock und ist faktisch nichts anderes, als politische Gleichschaltung und Meinungsdiktatur.
Im "Sowjetblock" kamen Gleichschaltung und Meinungsdiktatur von oben. "Omas gegen rechts" ist aber eine Initiative von unten. Das kannst du nicht vergleichen.
Naja, "die da Oben" fördern solche linke Initiativen von "den da unten"
Man macht es halt über die Bande statt direkt.
Das ist das Mindeste , was der Staat zur Verteidigung der Demokratie tun kann.
Naja ob über Bande gegen eine politische Richtung zu schießen etwas mit "verteidigung der Demokratie" zu tun hat sind wir getrennter Meinung.
Zumindest wiedersprichst du mir mit deiner Antwort nicht das es zum Teil vom Staat kommt.
Warum sollte ich Fakten abstreiten?
p.s.: Ich hoffe, der AfD und anderen demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen wird bald der staatliche Geldhahn zugedreht.
Warum sollte ich Fakten abstreiten?
Weil du das geschrieben hast:
"Im "Sowjetblock" kamen Gleichschaltung und Meinungsdiktatur von oben. "Omas gegen rechts" ist aber eine Initiative von unten. Das kannst du nicht vergleichen."
p.s.: Ich hoffe, der AfD und anderen demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen wird bald der staatliche Geldhahn zugedreht.
Naja,nicht Demokratiefeindlicher als Parteien die die illegale Migration von Sharia-Anhängern dulden, aber was demokratiefeindlich ist hat jeder so seine eigene Wertung.
Es ist ja sogar ein Zeichen für eine lebende Demokratie, wenn das Volk dieser Demokratie die Feinde der Demokratie bekämpft und ihnen keinen Raum bietet sich zu entfalten.
Es haben sich mehr als 33.000 Menschen gefunden die dies von der Bank gefordert haben. Sie wird an den Einzelkunden wohl mehr verdienen als an dem einen Konto der AfD und hat sich deswegen dazu entschieden.
Das Unterschriftsaktionen etwas bringen, finde ich gut.
Die AfD eröffnet halt woanders ein Konto, ihr entsteht dadurch kein Schaden.
Der Tag wird kommen,wo zigtausende sich solidarisieren und Ihre Konten und Geschäftsverbindungen kündigen.Auf die langen Gesichter der Filialleiter ,der Kundenberater und vor allem des Managementes darf man gespannt warten.Hoffentlich ruft die entsprechende Parteigliederung dazu auf.Denn ,immerhin kann die AfD aus der Geschichte der Partei Die Republikaner lernen ,und vermeiden das diese Aktionen 1:1 wie gehabt durchschlagen.
Du meinst also, dass die so einfach vor Ort ein Konto mit entsprechenden Möglichkeiten (z.B. Lastschriften und Onlinebankingverträge mit entsprechenden Vertretungs- und Berechtigungsregeln) bekommen? Da dürfte sich gerade mit dieser Vorgeschichte jede Bank, die irgendwie Geschäfte mit öffentlichen Einrichtungen tätigt, gewaltig vor scheuen. Grundsätzlich ist da natürlich Vertragsfreiheit ins Feld zu führen, wenn es dadurch aber zu derart tiefgreifenden Problemen einer im demokratischen Umfeld zugelassenen Partei kommt, erachte ich dieses Verhalten der Bank schon als sehr fragwürdig.
Das ist das Beste was der NSAfD passieren kann! Denn bestimmt gibt es in dieser Bank auch Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, und die Nazis wollen doch nicht DENEN ihr Geld zur Verfügung stellen!
In der AfD gibt es ebenfalls Mitglieder "mit Migrationshintergrund". Die zugrunde liegende Annahme, dass die AfD "gegen alle Ausländer" sei, ist insofern eine linke Illusion. Und die AfD als nationalsozialistisch zu bezeichnen ist geschichtsvergessen.
Die Gerichte die entscheiden haben dass mindestens ein Spitzenkandidat der NSAfD straffrei als Faschisten bezeichnet werden darf sehen das anders.
Die Gerichte die entscheiden haben dass mindestens ein Spitzenkandidat der NSAfD straffrei als Faschisten bezeichnet werden darf sehen das anders.
Niemand in der AfD will Polen überfallen und Juden vergasen. Diese ständige Nazi-Keule ist grotesk.
Da bin ich mir nicht so sicher, dass das niemand will! Siehe auch die SA-Parolen, wegen der ein Geschichtslehrer in dieser Partei schon zwei Mal verurteilt worden ist!
Siehe auch die SA-Parolen, wegen der ein Geschichtslehrer in dieser Partei schon zwei Mal verurteilt worden ist!
Das spricht gegen der Gericht, nicht gegen Höcke.
Wow. Du protestierst als Rechter einen mehrfach verurteilten Straftäter.
Nein, das nennt man Schlussfolgerungen ziehen aus Parteiprogramm und immer wieder getätigten Aussagen.
Wow. Du protestierst als Rechter einen mehrfach verurteilten Straftäter.
Wenn ich die Gerichtsurteile für falsch halte protegiere ich Höcke? Ziemlich verquere Logik. Ich protegiere den Rechtsstaat. Und dessen Grundsätze gelten auch für Extremisten.
Der Vorsatz ist äußerst fraglich und bei der zweiten Tat wäre die Sozialadäquanzklausel zu prüfen.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Urteile nicht rechtskräftig sind und Höcke damit aktuell auch kein "Straftäter" ist. Das ist reine Demagogie.
Nein, das nennt man Schlussfolgerungen ziehen aus Parteiprogramm und immer wieder getätigten Aussagen.
Was nennt man so?
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/alles-fuer-die-gesinnung-nichts-fuer-deutschland/
Nur weil man etwas behauptet und gerichtlich entscheidet ,quasi mit letzter Kraft ein Zugpferd der Partei kaltstellt ,muss das noch lange nicht gerecht und richtig sein. Und weil Höcke beraten war , konnte und musste er davon ausgehen, das der Ausspruch straffrei ist. Die Losung stammt nämlich nicht von der SA ,sondern wurde von allen Parteien und Organisationen schon zu Beginn der 30er Jahre gebraucht.Zudem im Kontext ,eine Partei Für und nicht Gegen seinen Staat auszurichten, kann selbst dann straflos sein, sollte man diese Losung zweifelsfrei der SA zuschreiben können.Aber gerade das kann man nicht,allerdings werden diejenigen Juristen und Politikwissenschaftler ausgeblendet,welche hier eine andere Meinung vertreten. Und wer Tichy nicht mag...in der NZZ gab es hierzu einige Freie Journalistenkommentare ,und diese halte ich für sehr seriös.
Dann sollten "die Rechtsextremen" auch keine Steuern mehr zahlen müssen. Nicht, dass Du noch von deren Geld profitierst.