In dem von Dir verlinkten Artikel geht es nicht um Biergärten, sondern um Kleingärten.

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Also einziges Kriterium für Dich ist, wer Ausländer am meisten als Opfer sieht und Lobbyismus für sie betreibt? Dann solltest Du weiter die Grünen wählen. Oder Linkspartei bzw. BSW.

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Mit etwas Lebenserfahrung erkennt man schnell, ob eine Diskussion sinnvoll ist oder nicht.

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Das deutsche Rentensystem hat durch das demografische Defizit bereits zu wenige Einzahler und die Bundesregierung erhöht die Rente noch, um Wähler zu bestechen. Was soll schon schiefgehen?

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Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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Den Verfassungsschutz in Bezug auf Spionageabwehr stärken und sich nicht nur auf Rechtsextremismus fokussieren.

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Der Begriff "Kriegsverbrechen" ist an sich absurd. Im Krieg geht es darum möglichst viele Menschen zu töten.

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Ich glaube nicht, dass man zurücktreten kann, wenn man einmal gewählt ist, die Wahl akzeptiert hat und die Kandidatenliste beim Bundeswahlleiter eingereicht ist. Krah könnte sein Mandat allenfalls nach der Wahl zurückgeben. Aber das wird er nicht tun und ist dazu auch rechtlich nicht verpflichtet.

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Ich finde es dumm. Aber schlimmer finde ich, was Du der deutschen Sprache antust.

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Da die Patientin schwer depressiv und damit in ihrer Selbstbestimmungsfähigkeit eingeschränkt war, ist das Urteil moralisch sicherlich vertretbar. Habe mehrere Artikel dazu gelesen und bin bei dem Fall hin- und hergerissen. Wenn es jedoch stimmt, dass sie noch am Morgen des Suizids doch wieder kurzzeitig leben wollte, spricht das gegen den arzt.

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Deine Denke erinnert mich an das Konzept des "lebensunwerten Lebens" im Nationalsozialismus. Wobei die Nationalsozialisten immerhin ehrlich gesagt haben, dass die Behinderte umbringen, weil sie diese als Belastung und empfinden. Heute wird hingegen behauptet es ginge darum Behinderten Leid zu ersparen. Das ist dann doppelt ekelig.

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JA

Nur rund 2,4 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind Juden (siehe hier). Gleichzeitig stammen in den USA laut "Jerusalem Post" 50 Prozent der Spenden der Demokraten und 25 Prozent der Spenden der Republikaner von Juden (siehe hier). Eventuell zeigen sich beide Parteien hierfür durch eine pro-israelische Politik erkenntlich. Vor allem bei den Republikanern spielt sicherlich auch Religion eine Rolle.

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Meinung des Tages: Nach iranischem Angriff auf Israel - wie sollten Israel und die internationalen Partner reagieren?

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Region. Nun stellt sich auch die Frage danach, ob und in welchem Ausmaß Israel auf den Beschuss reagieren wird...

Iranischer Angriff auf Israel

In der Nacht zum Sonntag hat der Iran erstmals in seiner Geschichte von iranischem Territorium aus einen Angriff auf Israel initiiert. Nach Angaben des israelischen Militärs wurde insbesondere im Süden, am Toten Meer sowie in Jerusalem Raketenalarm ausgelöst. Neben Geschossen aus dem Iran musste die israelische Luftabwehr ebenfalls auf Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon sowie der radikalislamischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen reagieren.

Am gestrigen Morgen erklärte man von israelischer Seite aus, dass der Angriff vereitelt worden sei; von ca. 300 ballistischen Raketen und Drohnen konnten 99% von Israel, den USA, Großbritannien, Frankreich sowie Jordanien abgefangen werden. Ein Gros der Geschosse erreichte nicht einmal israelisches Territorium.

Wieso hat der Iran Israel angegriffen?

Der iranische Raketen- und Drohnenbeschuss erfolgte als direkte Reaktion auf den - womöglich israelischen - Angriff auf eine iranische Botschaft in Damaskus vor knapp 14 Tagen. Beim Angriff auf die Botschaft sind mehrere Iraner getötet worden, dabei u.a. ranghohe Mitglieder der Revolutionsgarden. Wenngleich Israel sich nicht offiziell zum Vorfall geäußert hat, ist es dennoch wahrscheinlich, dass das israelische Militär für den Raketenbeschuss verantwortlich ist.

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian bezichtigte Israel für die Zerstörungen und Toten und kündigte Vergeltung an. Analysten befürchteten bereits, dass der Iran durch den Angriff in Zugzwang geraten würde und darauf reagieren müsste.

Die internationalen Reaktionen

Unmittelbar nach dem Angriff haben die G7-Staaten in einer kurzfristigen Sonderkonferenz über den Vorfall beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich momentan auf einer mehrtägigen China-Reise befindet, nahm ebenfalls an dem Gespräch teil. Die Vertreter der G7 verurteilten den Angriff aufs schärfste und sicherten Israel ihre uneingeschränkte Souveränität zu. Konkret forderten sie, dass der Iran sowie seine Stellvertreter im Libanon und im Jemen jegliche Angriffe sofort einstellen müssen.

Auch seitens der Vereinigten Staaten, der größten Schutzmacht Israels, zeigte man sich überaus beunruhigt. Während man den iranischen Angriff klar verurteilte, mahnte man jedoch ebenfalls Israel an, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eindringlich vor einer Eskalation, welche die gesamte Region in ein noch größeres Chaos stürzen könnte.

Was geschieht als nächstes?

Bereits kurz nach dem Angriff verkündete man von israelischer Seite, Vergeltung für die iranische Aggression üben zu wollen. Noch am gestrigen Abend traf sich das israelische Kriegskabinett, um über eine mögliche Reaktion zu beraten. Ersten Medienberichten zufolge verlief das gestrige Treffen allerdings ergebnislos.

Wenige Stunden nach dem iranischen Angriff sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani, die Islamische Republik habe lediglich ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt. Den USA hat man kurz nach der Offensive zu verstehen gegeben, dass man die Lage nicht weiter eskalieren möchte und das Geplänkel rund um die Botschaft in Damaskus somit abgeschlossen sei. Auch die Israelis haben ihren internationalen Partnern ggü. kommuniziert, dass sie kein Interesse an einer größeren Eskalation mit dem Iran besitzen.

Der Sicherheitsexperte der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, denkt ebenfalls, dass der unter innenpolitischen Spannungen leidende Iran einen größeren Konflikt mit Israel und v.a. den USA vermeiden will. Zudem verweist er darauf, dass der Iran beim Angriff auf verhältnismäßig leichtes Arsenal wie Drohnen zurückgegriffen und bewusst nicht sein volles militärisches Potential ausgeschöpft hat.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel auf den iranischen Angriff reagieren und falls ja wie?
  • Welche Reaktion wäre Eurer Meinung nach seitens der internationalen Partner sinnvoll?
  • Welche Rolle kann und soll Deutschland in dem Konflikt einnehmen?
  • Welche Staaten könnten eine zentrale Rolle in der Deeskalation spielen?
  • Denkt Ihr, dass sich die Lage in der Region weiter verschlechtert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kriegskabinett-102.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-iran-g7-reaktionen-stabilisieren-region

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/damaskus-explosion-iran-botschaft-102.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-krieg-nahost-israel-angriff-1.6550036

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/carlo-masala-nahost-krieg-israel-iran-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/iran-angriff-aus-israel-us-zerstoerer-fingen-mehr-als-80-drohnen-ab-a-21443650-a2ae-4a68-9580-8c987b24646f

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Am besten wäre, wenn Israel nicht reagieren würde. Die Gefahr einer Eskalation ist da. Der Iran hat ja bereits angekündigt, dass er auf einen israelischen Angriff härter reagieren werde als beim letzten Mal. Und Israel hat ja auch bereits genug in Gaza zu tun.

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Kann man rechtlich gegen Belästigung oder Catcalling vorgehen?

Neben meinem Wohnhaus treffen sich täglich mehrere Männer für einige Stunden zum Trinken an einer Parkbank. Wie von alkoholisierten Menschengruppen zu erwarten, sind sie sehr laut … doch ich bin in einer Plattenbausiedlung aufgewachsen und kenne das schon, daher stört es mich nicht unbedingt. Was mich allerdings stört, ist das ständige Catcalling von einem dieser Männer (ca. 50 Jahre ).
Pfeifen, schnalzen, „Püppi“, „ Ich finde dich echt geil!, „Bist du minderjährig?“ und Kommentare zu meinen Brüsten bekomme ich in Woche mindestens 3 mal zuhören. Mich nervt das nicht nur, sondern macht mir auch Angst… jetzt wo es wärmer ist, stehen sie nämlich deutlich länger da rum … bis es dunkel wird. Wenn ich mit meinem Hund rausgehe, kann ich ihnen nicht aus dem Weg gehen, denn sie sind ja quasi vor meinem Block (obwohl von ihnen keiner dort wohnt), sehen mich trotzdem und pöbeln dann los. Ich habe ihnen und besonders ihm schon öfter gesagt/angeschrien, dass er mich in Ruhe lassen sollen und ich mit ihm nichts zu tun haben will.

Ab mittags fühle ich mich unwohl aus dem Haus zu gehen. Anscheinend arbeiten sie nicht, wenn die dort sieben Tage in der Woche von Mittag bis Abends sich betrinken und haben offensichtlich Suchtprobleme. Ich weiß von einer Nachbarin, dass gerade der Typ, der mich ständig anbaggert, schon bei den Behörden bekannt ist.

Ich weiß, dass Catcalling in Deutschland nicht strafbar ist, aber kann ich irgendwie irgendetwas machen, dass er mich in Ruhe lässt? Ich wäre auch bereit einen Anwalt aufzusuchen. Der kann sich ja da gerne weiter besaufen, aber ich will in Frieden meine Wohnung verlassen können ohne belästigt zu werden.

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Ich weiß, dass Catcalling in Deutschland nicht strafbar ist, aber kann ich irgendwie irgendetwas machen, dass er mich in Ruhe lässt? Ich wäre auch bereit einen Anwalt aufzusuchen.

Bei so etwas hilft kein Anwalt. Da kannst Du nur Umziehen. Eventuell könnte man auch eine Gefährderansprache durch die Polizei erwirken. Aber eine ausreichende Grundlage gibt es dafür eigentlich nicht.

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Nein, Polizisten müssen Schusswaffen tragen

Polizisten ohne Schusswaffen sind nutzlos. Die Briten scheinen eine seltsame Hippie-Vorstellung von Polizeiarbeit zu haben. Mal abgesehen davon, dass es in Deutschland auch mehr Schusswaffen gibt.

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