Polizei hindert acht rechte Aktivisten an Ausreise?
Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.
Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.
Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.
Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?
Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?
33 Stimmen
5 Antworten
Das Ausreiseverbot beträgt lediglich ein paar Tage. In der DDR hatten wir lebenslanges Ausreiseverbot.
Ich habe auch nicht geschrieben, dass es das Gleiche ist. Trotzdem extrem fragwürdig.
Ich persönlich finde das alles extrem verstörend
Och... So eine zarte Seele?
Aber wenn jemand etwas gegen die Rechten macht, lese ich dich hier schon lange so.
Nun sind sie ja verbotenerweise trotzdem nach Italien gereist - und werden deswegen nun bestraft. Dumm gelaufen.
Bei t-online gibt's übrigens auch einen Artikel zum Beginn dieses Ärgers:
Es gibt also keinen Grund, dieses rechtspopulistische Blatt zu verlinken.
Aber wenn jemand etwas gegen die Rechten macht, lese ich dich hier schon lange so.
Wenn der Staat Rechte wegen ihrer Gesinnung mit völlig unverhältnismäßiger Repression überzieht, wirfst Du mich hier auch in Zukunft lesen. Im Zweifel auch, wenn er das bei Linken oder Islamisten tut. Aber das geschieht ja nun mal eher selten.
Nun sind sie ja verbotenerweise trotzdem nach Italien gereist - und werden deswegen nun bestraft.
Darum ging es in meiner aber Frage nicht, sondern um die Maßnahme an sich.
Es gibt also keinen Grund, dieses rechtspopulistische Blatt zu verlinken.
Doch. Der Grund liegt darin, dass ich mich dazu entschieden habe den "Nius"-Artikel zu verlinken, weil er den Sachverhalt meines Erachtens gut zusammenfasst. Oder willst Du jetzt auch schon bestimmen, was für Artikel ich verlinke? Der Begriff "Populismus" ist im Übrigen ein dümmliches Wieselwort.
Wie z.B. beim Fußball verstoßt das ohne konkrete Gründe gegen die Grundrechte und sollte entsprechende Konsequenzen für die verordneten Stelle haben. Leider wird das nicht passieren. Und das würde ich auch sagen wenn es Linke getroffen hätte.
Meloni und Merz wollten strikte Grenzkontrollen - dann sollen sie auch für alle gelten. Als nächstes sollte man sie in einen sicheren Drittstaat nach Zentralafrika abschieben.
"Acht rechte Aktivisten". Das klingt ziemlich harmlos. So harmlos wurden sie aber nicht eingestuft. Klingt für mich nach einseitiger Darstellung der Sachlage.
Ach göttchen. Ich wurde schon mal meiner Heimtstadt verwiesen für 24h, weil ich meine Oma vom Bahnhof abholen wollte und für die Polizisten aussah wie ein G20-Demonstrant. Und ich kenne so viele denen es schon genauso erging. Weißt du wie viele Miganten jeden Tag von der Polizei festgehalten oder gefilzt werden, weil sie ins "Schema" passen? Die Exekutive hat einfach diese Befugnis und Rechtsgrundlage besteht da wenig. Vielleicht bist du ja noch sehr jung aber das ist nun mal so in diesem Land. In deinem Beispiel handelte es sich um Mitglieder einer "rechtsradikalen Vereinigung", richtig? Also ja, Rechtsstaat ist wichtig. Aber dieser Fall ist im Vergleich sowas von kalter Kaffee. Was soll ich denn dann sagen? und hunderttausende in Bayern und darüber hinaus, die einfach nach Aussehen festgehalten wurden?
Ach göttchen. Ich wurde schon mal meiner Heimtstadt verwiesen für 24h, weil ich meine Oma vom Bahnhof abholen wollte und für die Polizisten aussah wie ein G20-Demonstrant.
Hier ist es aber kein Versehen, sondern Absicht.
Weißt du wie viele Miganten jeden Tag von der Polizei festgehalten oder gefilzt werden, weil sie ins "Schema" passen?
Die Exekutive hat einfach diese Befugnis und Rechtsgrundlage besteht da wenig.
Die Exekutive darf nur, was das Gesetz zulässt - und verletzt dieses regelmäßig. Im Übrigen muss ihr Handeln nicht mal moralisch richtig sein, wenn es kein Gesetz verletzt.
Hier ist es aber kein Versehen, sondern Absicht.
Du scheinst echt noch nicht so gut auszukennen in Deutschland. Das hat mit Versehen gar nichts zu tun. Man macht es weil man es kann. Aber ok - man muss das eine nicht durch das andere rechtfertigen. Und wie gesagt was Rechtstaatlichkeit angeht bin ich voll bei dir.
Du sagst, du musst nicht neutral schreiben und hast dich sogar bemüht, den Sachverhalt objektiv darzustellen. Und ich werde eben immer wenn mir Manipulation auffällt, dass auch benennen. Wenn du schon durch fehlerhafte Formulierungen in deiner Frage versuchst zu manipulieren - was erwartest du dann für Reaktionen? Und warum um alles in der Welt, wenn schon in der Frage Manipulationen versteckt sind sollte ich dann davon ausgehen, dass du den Sachverhalt objektiv darstellst?
Du scheinst echt noch nicht so gut auszukennen in Deutschland.
Ich setze Dich dann mal auf die Ignorieren-Liste.
Mal ganz davon abgesehen, dass ich mich extrem bemüht habe, den Vorgang objektiv darzustellen
Auch deine Quelle ist einseitig und ich verstehe nicht welche Staatliche Stelle da jetzt angeblich so sehr versagt haben soll. Die Begründung ist doch gegeben:
Rechtsradikale (polizeilich bekannt) wollen zu Vernetzungstreffen um Rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten. Was passt denn da nicht?
Ich bin ein privater Bürger in einem Internetforum und nicht dazu verpflichtet die Sachlage neutral darzustellen. Wenn Dir meine Darstellung nicht passt, such Dir eine andere Quelle raus. Mal ganz davon abgesehen, dass ich mich extrem bemüht habe, den Vorgang objektiv darzustellen. Aber manchen kann man es halt nie recht machen...
Das hört sich so an, als ob es sich beim Staat um eine gottgleiche Institution handele, deren Urteil immer korrekt sei und nicht angezweifelt werden dürfe. Derlei serviler Untertanengeist ist für eine lebendige Demokratie Gift. Im Übrigen spielt es für die Existenz von Grundrechten keine Rolle, wie der Staat jemanden einstuft. Auch Rechtsextremisten besitzen Grundrechte.