Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
  • Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
  • Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
  • Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
  • Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Bild zum Beitrag
Ich finde das Verbot sinnvoll, da... 55%
Ich finde das Verbot nicht zielführend, weil... 38%
Andere Meinung und zwar... 7%
YouTube, Deutschland, Ausländerfeindlichkeit, Demokratie, Extremismus, Gesellschaft, Magazin, Meinungsfreiheit, Printmedien, Rechtsextremismus, SPD, Verbot, Verfassung, Verschwörungstheorie, Bundesnachrichtendienst, compact, Hetze, Innenminister, Judenfeindlichkeit, Pressefreiheit, Razzia, Verfassungsschutz, Identitäre Bewegung, Neue Rechte, Nancy Faeser, Meinung des Tages
Warum hören die Linken nicht Ex-Muslime?

Dass ihr nicht auf uns hört, weil wir pösen Räächten nur Rassisten sind, das ist ja bekannt. Aber warum hören sie nicht auf viele Ex-Muslime, die die islamkritischsten Menschen Deutschlands sind? Ehemalige Christen sind nicht so kritisch dem Christentum gegenüber eingestellt wie Ex-Muslime dem Islam gegenüber. Hat das einen Grund? Ja, das hat es. Sie sind aufgrund dessen bedroht und verfolgt worden, mussten Gewalt und Terror fürchten. Christen, die ihre Religion verlassen droht gar nichts. Muslime, die dasselbe machen, erhalten dafür die Todesstrafe.

Darum sind ehemalige Christen und ehemalige Muslime so unterschiedlich. Seit Jahren versuchen sie vor dem Islamismus und der Islamisierung und ihren Gefahren zu warnen, doch bei Linken stoßen sie auf taube Ohren, weshalb sich die Islamisten ins Fäustchen lachen, wo doch die Linken, früher diejenigen waren, die Religionskritik ausgeübt haben. Der Islamismus wird nicht schwächer, im Gegenteil, er wird stärker. Die Islamisten sind so mutig geworden, dass es mitten in unseren Städten Kalifatdemos gibt. Die Lage wird immer schlimmer. Wenn sie nicht auf uns hören wollen, wieso dann nicht auf Ex-Muslime, die dort gelebt haben? Die CDU oder welche Partei oder doch die Grünen?

Religion, Islam, Kirche, Deutschland, Politik, Beziehung, Christentum, Atheismus, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Extremismus, Fanatismus, FDP, Glaube, Gott, grün, Islamismus, Muslime, Partei, Politiker, Rechtsextremismus, SPD, AfD, CDU/CSU, Parteiensystem
Wie würdet ihr folgendes Zitat einordnen - wie findet ihr die Aussage?

Ich ändere übrigens bewusst die Gruppenbezeichnungen (kursiv) in neutrale, denn ich denke, dass das wiederum Leute beeinflussen kann sonst, auch wenn es das sicherlich deutlich anstrengender macht zu lesen. Es geht um zwei Seiten, ich kennzeichne die eine mal mit A und die andere mit B.

Die sprachlichen Fehler, sind nicht von mir (außer die der Rechtschreibung ;-)), sondern original so, ich habe nur die "ehms" rausgelassen ;-).

"Ich glaube eben, wenn man über politische Gewalt A spricht, dann muss man eben das gesamtgesellschaftlich betrachten. Und klar, dann würde ich auch sagen, 'nem Extremisten B auf die Fresse hauen - okay, das ist Gewalt - heiße ich nicht gut, aber die Radikalen A, die sowas machen, haben Vetrauen in den Staat verloren und das geht schon seit Jahren so. Anfangen mit der Terrorogruppe B wo der Verfassungsschutz zahlreiche Akten irgendwie vernichtet hat, eben mit politischen Netzwerken B und mit Repressionserfahrungen (A) und wenn man sich zum Beispiel dieses Beispiel Ort anguckt, wo diese Gruppe um Name A [anm. von mir, dabei geht es um eine Gruppe, die einige Menschen angegriffen und massiv verletzt hat] angegriffen hat, dann sagt selbst der örtliche Verfassungsschutzchef, dass ist eine politische Hochburg B. Das heißt in bestimmten Momenten kann man, ist ja das Gefühl da, man kann sich nicht auf den Staat verlassen, dass ist sozusagen ein großes Gefühl des Vertrauensverlustes und da ist dann die politische Gruppe A da, und dafür bin ich ehrlich gesagt froh, dass die poltische Gruppe A da ist."

Das war die Antwort auf die Frage, ob der Zweck die Mittel heilige.

Für mich klingt das wie eine Rechtfertigung von Gewalt.

Wie interpretiert ihr das?

(Ich weiß, dass euch der Kontext fehlt und dass die neutralen Bezeichnungen es sehr schwer machen).

Sicherheit, Politik, Ethik, Extremismus, Gesellschaft, Moral, normen, Radikalismus
Ist es antisemitisch…?

…zu sagen das jüdische Volk gehört der Vergangenheit an?

Das sagten zu mir Zeugen Jehovas als sie mir wortwörtlich anfingen etwas über Gott, die Bibel, die Welt und Krieg zu erzählen und ich fragte sie was sie denn von der Tora und dem Koran halten.. Deren Antwort darauf klang für mich als ob Juden heutzutage nichts wären.. Sie verwiesen auch indirekt darauf, dass sie ja heutzutage Krieg führen also nach dem Motto sie sind böse. Auch meinten sie die Tora und Koran seien falsche Schriften „von anderen“. Sie meinten die Aussagen aus der Bibel die sie dabei hatten würde ich auch in einer finden die ich zu Hause habe. Komischerweise erzählten mir früher Zeugen Jehovas die Bibel sei falsch und sie hätten die richtige. Also was sollen die ganzen Widersprüche? Ich bin sowieso nicht gläubig aber das ist doch alles lächerlich. Am Ende meinten sie übrigens sie akzeptieren auch die anderen Religionen aber das passt ja mit deren vorherigen Aussagen bezüglich anderer heiliger Schriften und den Religionen selber nicht. Als ich sie darauf ansprach, dass ich in der Vergangenheit schon von welchen von ihnen angesprochen wurde die meinten die Bibel sei falsch waren sie verwundert und meinten dann waren das komische.

Die Aussage „Das jüdische Volk gehört der Vergangenheit an“ zählt doch als verlogen/falsch? Wikipedia sagt dazu, dass unter anderem: verlogene, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Behauptungen über Juden als antisemitisch zählen.

Religion, Islam, Christentum, Zeugen Jehovas, Antisemitismus, Bibel, Extremismus, Glaube, Gott, Heilige Schrift, Israel, Judentum, Koran, Sekte, Tora
Wie findet ihr kulturelle Aneignung?

Man hat von fremden Kulturen so einiges über Kindererziehung gelernt. Aber innerhalb der Woke-Ideolige verstößt dies gegen deren geistige Eigentumsrechte.

Die von ursprünglichen Deutschen praktizierte Erziehungsmethode, für Kinder, die sich nicht den Vorstellungen ihrer Eltern entsprechend verhalten, bestand traditionell, auch vor dem 1. Weltkrieg daraus, dass man mit Gegenständen den nackten Po versohlt. D.h. es wurde der Rohrstock oder ähnliches in der Kindererziehung eingesetzt.

Wer möchte es weiter so? Alles andere wäre kulturelle Aneignung, denn:

In vielen kolonialisierten Gebieten gab es so einige (besonders) "wilde" Bevölkerungsgruppen, die die Rolle des Rohrstocks in der Kindererziehung einfach nicht einsehen wollten. Auch in der deutschen Kolonie im heutigen Papua-Neuginea wollte man den Leuten dort den Rohstock als Erziehungsmethode nahebringen. So einige Eltern wollten das dort damals nicht einsehen.

Aber einige Anthropologen (die durch ihre Berichte über das Leben anderer Völker ja kulturelle Aneignung förderten) brachten die Ideen anderer Völker über Erziehung nach Europa, bei denen Kinder sehr viel mehr entscheiden dürfen, und die Gewalt in der Erziehung ächten.

Dadurch hat die Idee von gewaltfreier Erziehung unter den Reformpädagogen in der Weimarer Republik fahrt aufgenommen. Viele von ihnen wurden von den Gegnern der kulturellen Aneignung in ein KZ gesperrt. Aber trotzdem hat die Idee überlebt, auch weil der Schotte Alexander Sutherland Neil rechtzeitig wieder nach Großbritannien floh.

Dort hat er übrigens die Summerland-Schule gegründet. Astrid Lindgren, die als Autorin von Pippi Langstrumpf bekannt ist, hatte auch die Ideen zum Charakter von Pippi Langstrumpf auch von Alexander Sutherland Neil. Sie entspricht einem Ideal, dass gerade von einigen der zersprengtesten Völkern der Welt stammt. Sie hat sich auch sehr dafür stark gemacht, dass Gewalt in der Erziehung nichts zu suchen hat, und ist dabei stark von Alexander Sutherland Neil und seiner durch kulturelle Aneignung erworbene Pädagogik geprägt gewesen.

Astrid Lindgren hat massiv dazu beigetragen, dass Kinder nicht mehr wöchentlich geschlagen werden. Wegen ihr wurde es als erstes in Schweden, ihrer Heimat, sogar verboten.

Geschichte, Erziehung, Menschen, Kultur, Gewalt, deutsche Geschichte, Extremismus, Freiheit, Gesellschaft, Konflikt, Rassismus, Schläge, Strafe, Verschwörungstheorie, woke, Wokeness, Woke Culture
Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 70%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 18%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
Studium, Schule, Sprache, Allgemeinbildung, Bildung, Deutschland, Politik, Unterricht, Recht, Gesetz, Berufsoberschule, Berufsschule, Die Grünen, Extremismus, Fachoberschule, Grundgesetz, Grundschule, Gymnasium, Politiker, Realschule, Verfassung, weiterführende Schule, AfD, Mittelschule, Populismus, Schulzeit, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Bild zum Beitrag
Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
Gefahr, Sicherheit, Deutschland, Politik, Prävention, Gesetz, Terror, Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Die Grünen, Extremismus, Flüchtlinge, Internationale Beziehungen, Islamismus, Islamisten, Justiz, Migranten, Migration, Syrien, Taliban, Terrorismus, AfD, Asylanten, Migrationspolitik, Abschiebungen , Olaf Scholz, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Tools wie den "Wahl-O-Mat" und nutzt Ihr so etwas vielleicht sogar selbst?

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
  • Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
  • Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
  • Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
  • Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Bild zum Beitrag
Ich finde Tools wie den "Wahl-O-Mat" gut, weil ... 65%
Ich halte von Anwendungen wie dem "Wahl-O-Mat" nichts, denn ... 21%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 15%
Internet, Europa, Wahrheit, Zukunft, Bildung, Deutschland, Politik, Gericht, Analyse, Berechnung, Chancengleichheit, Extremismus, Gefahren, Gerichtsverfahren, Gerichtsverhandlung, Politische Bildung, Selbstauskunft, Wahlen, Europawahl, Wahl-O-Mat, Briefwahl, wählen gehen, Wahlentscheidung, Kleinparteien, Abstimmungsverfahren, Meinung des Tages
Freund zu negativ eingestellt oder ich zu naiv?

Hallo erstmal. Ich weiß nicht so recht, wie ich diese Frage am besten formulieren soll. Ich und mein Freund geraten in letzter Zeit öfter mal aneinaner, meistens wegen Politik. Das interessante ist, dass wir gar nicht so eine unterschiedliche Ansicht haben nur er bringt es immer so…brutal? direkt? hart? rüber… Beispielsweise beleidigt er manche Politiker oder Gruppen aufs übelste wohingegen ich mir meistens denke „Jo, leben und leben lassen, die Welt ist auch nicht perfekt“ und rate ihm öfter, dann doch selbst in die Politik zu gehen, wenn ihn das so fuchst. Anderes Beispiel: Kinderwunsch. Eigentlich möchte ich Kinder, das war eines der ersten Sachen die er mich mal gefragt hat. Letztens kam in einer harmlosen Konversation das Thema wieder auf ‚Er sei froh keine Frau zu sein, weil er muss dann keine Kinder kriegen’, wo ich dann geantwortet habe „Ich MUSS auch nichts.“ Daraufhin hat er mich ganz verdattert angeschaut und gesagt, dass er auf jeden Fall 1-2 Kinder haben möchte und er sich sonst eine andere Frau suchen müsse weil er sich seinen Familienwunsch nicht von mir nehmen lassen will. Und das hat mich dann doch schon hart getroffen. Er ist generell recht konservativ und hat ein starres Menschenbild. Mich stresst so viel Negativität und das ´Starre‘ daran. I mean, politisch gesehen hat er bestimmt in vielen Dingen recht aber muss er es immer so brutal rüber bringen? Gibt es da ein Wort für? Für mich ist das sehr anstrengend teilweise und ich würde gern mit ihm darüber reden. Denkt ihr, sein Verhalten ist zu krass oder bin einfach nur empfindlich?

Liebe Grüße und vielen Dank für eure Antworten & Anregungen

Gefühle, Politik, Beziehung, Trennung, Beziehungsprobleme, Extremismus, Kinderwunsch, Partnerschaft, Sensibel, Streit, Familiengründung , Jähzorn, negative Gedanken, negativität, übertrieben
Eine Frage an alle d?

Es gibt ja auch immer mehr queere die gegen die LGTBQ sind also zubeispiel hier einer erzählt, dass er schwul sei aber die LGTBQ zu extrem findet

https://www.cicero.de/kultur/gay-not-queer-just-gay-florian-greller

Generell darf auch keine Kritik gegen LGTBQ verübt werden da man sofot gecancelt wird. Sogar nur wenn man manche Sachen wie fetischoder Embösung vor Menschen schlimm findet. Generell egal welche sexuelle orientierung aber gerade bei CSD werden oft nackte Männder auch Hundefetische gezeigt die die LGTBQ Flagge halten.

Denkt ihr eigentlich, dass sowas eher zu intoleranz führt, da genau sowas Menschen eher abstossend finden. Es ging ja darum gleichberechtigt zu sein was auch richtig ist. Jedoch sind sogar schon mehr und mehr schwule und andere queree der Meinung das diese Bewegung mehr und mehr in die extreme rückt, was die Rechte oder Akzeptanz er verschlimmert.

Jeder kann ja zuhause leben wie er will aber stellt euch vor ein Heteropaar kommt mit Bondage nackt auf die Strasse. Ist genauso so abstossend. Und man kann niemals eine 100% Toleranz schaffen, aber ich kenne schon sogar Videos wo Schwule darüber reden, dass die nur akzeptiert oder respektiert werden wollen, aber man sollte es nicht so stark in den Vordergrund rücken.

Diese Aussagen werden oft als homophob gesehen was komisch ist, weil man eben gegen extreme ist und man will seine sexuelität normal ausleben und nicht alle wollen diese Aufmerksamkeit und ich denke auch das extremisten eher die Toletanz bei Menschen verringern.

Genauso wie mit der militanten Veganerin. Es gibt Veganer die eben normal ausfklären oder generell einfach vegan leben und das wars. Aber andere wiederrum beleidigen und stellen sich in die Opferrolle und werden zu extrem, was eher Menschen abstosst.

Da hier wieder viele es falsch interpretieren werden. Toleranz ist wichtig, aber Extremismus egal wo in der LGTBQ, Politik, Nahrung etc. ist sehr schädigend und ich frage mich sogar warum auch schwule gecancelt werden die zubeispiel die LGTBQ zu extrem finden, aber für Toleranz stehen. Mir kommt es so vor als dürfte man keine eigenen Ansichten haben.

Jeder hat seine eigene Ansichten und nur, weil man etwas zu extrem findet oder konstruktive Kritik macht ist man nicht gleich ein Rasist oder homophob etc.

Finde es manchmal sogar eigenartig wie bei Demos Religionen beleidigt werden und das als Meinung gelabelt wird, aber jede kleinste Kritik an die LGTBQ sofort als Nazi oder homophob gelabelt wird. Toleranz sollte von beiden Seiten kommen sonst ist es Doppelmoral

Extremismus schädigt die Toleranz 100%
Extremismus verbessert die Toleranz 0%
Liebe, Deutschland, Frauen, Sexualität, Extremismus, hetero, Homosexualität, Meinung, doppelmoral, LGBT+, LGTBQ
Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 68%
Falsches Urteil. 32%
Geschichte, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Drittes Reich, Extremismus, Justiz, Nationalsozialismus, SA, Sachsen-Anhalt, Strafrecht, AfD, Björn Höcke
Meinungen zur Entwicklung des Islams in Deutschland (kein Hass)?

Sehr geehrte Community-Mitglieder,

Ich möchte gerne über ein Thema sprechen, das in den vergangenen Jahren in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die Islamisierung. Es ist wichtig anzumerken, dass ich persönlich kein Problem mit dem Anstieg der muslimischen Bevölkerung habe. Jedoch möchte ich auf die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machen.

Mit der Zunahme der muslimischen Gemeinschaft haben auch Salafisten (darunter prominent bekannte Figuren wie der Salafist Ibrahim, Abul Baraa und Pierre Vogel), Dschihadisten und Kalifat-Muslime an Präsenz gewonnen. Insbesondere in Zeiten des Israel-Palästina-Konflikts sind diese Gruppen verstärkt in den Fokus gerückt. Es ist besorgniserregend, dass Extremisten und Salafisten ihre eigenen gewalttätigen und falschen Interpretationen des Islams verbreiten, die nicht nur im Widerspruch zur Gesellschaft und zur Religion stehen, sondern auch gesetzlich verboten sind und Konsequenzen nach sich ziehen.

Des Weiteren ist zu beachten, dass solche Salafisten und Extremisten insbesondere in sozialen Bereichen und auf sozialen Medienplattformen aktiv sind. Sie zielen darauf ab, vor allem Jugendliche anzusprechen und für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Es ist alarmierend festzustellen, dass bereits viele Jugendliche Opfer dieser Anwerbungsversuche geworden sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns der Methoden bewusst sind, mit denen diese Gruppen versuchen, junge Menschen zu beeinflussen, und dass wir entsprechende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, um sie vor diesen Einflüssen zu schützen.

Ich betone ausdrücklich, dass mein Ziel darin liegt, mein Wissen zu erweitern und mich über dieses Thema besser zu informieren. Daher bitte ich um Eure Einsichten und Meinungen zu dieser Thematik. Sollten Personen, die solche extremistischen Ansichten vertreten, Deutschland verlassen? Wie können wir verhindern, dass solche Ideologien weiterhin Fuß fassen?

Es ist mir wichtig zu betonen, dass meine Absicht keineswegs darin besteht, Hass zu verbreiten. Vielmehr strebe ich eine konstruktive Diskussion an, um gemeinsam Lösungen zu finden und besser informiert zu werden. Gerne akzeptiere ich auch mehr Informationen über dieses Thema.

_______________________________________
"Du sollst deinen Nächsten nicht hassen in deinem Herzen." - 3. Mose 19:17

"Ein neues Gebot gebe ich euch: Liebt einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben." - Johannes 13:34

_______________________________________

Ich freue mich darauf, Ihre Gedanken und Perspektiven zu diesem wichtigen Thema zu hören.

Religion, Islam, Jugendliche, Soziale Netzwerke, Gewalt, Extremismus, Gesellschaft, Muslime, Widerspruch, gewalttätig, Salafisten
Was ist die gerechteste Ideologie und Herrschaftsform?

Moin,

bringt eine Demokratie eigentlich zu viel Freiheit mit sich? Ein Beispiel im Bezug auf LGBTQ: Diese (ich bin mit stolz keiner davon) werden in einer Demokratie Gott sei Dank gut behandelt und wahrgenommen. Jedoch entsteht dadurch Hass beim Volk und es kommt zu noch mehr Straftaten im Land und die Volksgemeinschaft spaltet sich mehr und mehr (aufstrebender Extremismus). Liegt das an der Demokratie? Was für andere Ursachen könnte es geben?

Sagen wir jetzt mal als Beispiel man würde eine Christliche Politik führen und Leute Christlich machen. Dann würden sie vom Theoretischen her weniger Straftaten begehen weil sie gläubiger sind, hingegen wird es aber sehr wahrscheinlich zwangsweise dazu kommen dass andere Gruppen wiederum unterdrückt werden.

Ich denke jede Ideologie bringt mit ihren Vorteilen auch Nachteilen mit.

Oder auch beim Faschismus. Die Volksgemeinschaft wird so durch Propaganda gestärkt, dass wieder ein Denken hinzukommt, dass ihre Rasse die Stärkste sei. Dadurch kommt es dann zu katastrophalen Genoziden, etc.

Von daher frag ich mich. Was ist die beste Ideologie mit dem am besten eingehalteten Menschenrechten?

Vielleicht eine Demokratie mit Einschränkungen? Vielleicht eine Demokratie mit viel mehr direkter vom Volk ausgehenden Politik? Scharia? Kaisertum? Monarchie? Mehr Christentum in der Politik?
Danke

Geschichte, Krieg, Politik, Gesetz, Demokratie, Extremismus, Glaube, Kommunismus, Monarchie, Nationalsozialismus, Ideologie, Kaiserreich
Gewalt im öffentlichen Raum. Wird die Striesener Erklärung daran etwas ändern?

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf - WELT

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

Angriff auf Matthias Ecke: Tausende demonstrieren in Berlin ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

"Striesener Erklärung": Politiker zeigen Schulterschluss... | MDR.DE

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

Geschichte, Polizei, Sprache, Regierung, Recht, Schutz, Gewalt, Bevölkerung, Bundeskanzler, Bundestag, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Extremismus, FDP, Gesellschaft, Hass, Justiz, Medien, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, Weimarer Republik, AfD, TikTok, Hassrede, Lügenpresse
Leute glauben verfassungswidrige Aussagen seien strafbar?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Religion, Islam, Hamburg, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Extremismus, Grundgesetz, Islamismus, Jura, Meinungsfreiheit, Rechtswissenschaft, Strafrecht, Verfassung
Kanntet Ihr den SA-Slogan "Alles für Deutschland"?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ja. 56%
Nein. 44%
X (Twitter), Video, Wissen, Geschichte, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Extremismus, Justiz, Nationalsozialismus, Partei, SA, Sachsen-Anhalt, Strafrecht, AfD, Björn Höcke
Warum glauben Leute, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei?

"Nazi" ist die Abkürzung für "Nationalsozialist" - also einen Anhänger von Hitler und dem "Dritten Reich". Viele Leute glauben, dass der AfD-Politiker Björn Höcke ein solcher Nationalsozialist sei. Aber warum?

Zweifellos ist Höcke ein Rechtsextremist. Aber nicht jeder Rechtsextremist ist gleichzeitig auch ein Nationalsozialist. Es gibt keine einzige Aussage von Björn Höcke, die eine eindeutige Befürwortung des Nationalsozialismus darstellt.

Angeführt werden hierfür in der Regel zwei Dinge:

  1. Höcke soll einer Reporterin des "Wallstreet Journal" gegenüber gesagt haben: "Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.". Höcke ist Geschichtslehrer. Er hat sich bei der Äußerung vermutlich an das Zitat des Historikers Thomas Nipperdey angelehnt: "Die Grundfarbe der Geschichte ist grau, in unendlichen Schattierungen." Das mag man als Verharmlosung des Nationalsozialismus ansehen - aber diese ist für alle Rechtsextremisten typisch, nicht nur für Nationalsozialisten. Rechtsextremisten hübschen die gesamte deutsche Geschichte auf, nicht nur den Nationalsozialismus. Dabei geht es ihnen darum, das von ihnen als sakrosankt angesehene deutsche Volk möglichst positiv darzustellen. Deshalb wird die Ära des Nationalsozialismus beschönigt - nicht, weil man diese zwangsläufig als politisches Vorbild ansieht.
  2. Höcke hat auf einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen. "Alles für Deutschland!" war der (relativ unbekannte) Wahlspruch der SA. Auch Historikern ist dieser häufig unbekannt. Die Aussage wurde hier zudem nicht allein für sich verwendet, sondern in einem größeren Zusammenhang. Ein sicherer Beweis dafür, dass Höcke sich hiermit an die SA anlehnen wollte, existiert nicht. Auch hier würde eine entsprechende Kategorisierung Höckes als Nationalsozialist insofern letztlich eine Projektion durch den Beurteilenden darstellen. Denn ob Höcke die Verwendung durch die SA kannte und die Parole trotzdem bewusst genutzt hat, kann niemand außer ihm selbst sicher wissen.
  3. Höckes Aussage, dass der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp" treffe wird als Ausweis der NS-Rassenideologie gewertet. Indes sind Rassentheorien älter als der Nationalsozialismus und die vorliegende Aussage ist nicht der spezifischen NS-Rassenlehre zuzuordnen.
  4. Die Bezeichnung des Holocaustmahnmals als "Denkmal der Schande" und die Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad". Kritik am Holocaustmahnmal ist indes nicht spezifisch rechtsextremistisch und schon gar nicht spezifisch nationalsozialistisch. Und was die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" sein soll, ist auch sehr vage. Die Forderung nach einer anderen Erinnerungskultur und deren Kritik ist jedenfalls nicht nationalsozialistisch.

Es gibt zweifellos eine Reihe rechtsextremistischer Äußerungen von Björn Höcke. Aber keine davon enthält eine eindeutige Befürwortung des Nationalsozialismus. Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke ein Nationalsozialist sei?

Geschichte, Deutschland, Politik, Psychologie, Extremismus, Nationalsozialismus, Nazi, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Björn Höcke

Meistgelesene Beiträge zum Thema Extremismus