Extremismus – die neusten Beiträge

Hat das Alice Weidel wirklich geschrieben 😳?

In den letzten Minuten der Sendung von Caren Miosga am Sonntag mit Alice Weidel, ging es um eine brisante E-Mail, die Weidel einem damaligen Kollegen geschrieben haben soll.

Die Zeitung WELT, der der Gast Robin Alexander angehört und der dies am Montag erläutert hat, hat schon damals darüber berichtet:

In dieser Mail ¹:

  • werden Regierungsmitglieder als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet.
  • Deutschland wird als „nicht souverän“ bezeichnet.

Auffällig ist, dass Weidel in ihren Wahlkampfreden das Wort Sklave in einem Zusammenhang der Unsouveränität benutzt hat. "Deutschland sei ein Sklave der USA."⁴

Weidel bestreitet, die E-Mail verfasst zu haben. Allerdings liegt der WELT eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers vor.

Quellen:

  1. https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html
  2. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csu-wirft-alice-weidel-reichsbuerger-ideologie-vor,QUq8N9W
  3. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/weidel-email-afd-10-jahre-100.html
  4. https://www.stern.de/politik/deutschland/alice-weidel-nennt-deutsche-in-interview--sklaven-der-usa--35361372.html
Meine Fragen an euch:
  • Passt die Sprache zu Alice Weidel oder eher nicht?
  • Was für Konsequenzen zieht ihr aus dieser Sprache?
  • Würdet ihr so eine Frau als Bundeskanzlerin haben wollen?
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"Schwarzbuch des Kommunismus" vertrauenswürdig?

Es stimmt, dass einige Mitautoren, darunter Nicolas Werth, Jean-Louis Margolin und Karel Bartošek, sich bereits vor der Veröffentlichung im Oktober 1997 von Teilen des Buches distanzierten, insbesondere von der Einleitung Stéphane Courtois' und dem geplanten Titel Das Buch kommunistischer Verbrechen. Ihre Kritikpunkte betrafen insbesondere die methodische Qualität und die Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus. So argumentierten sie, dass Massenverbrechen zwar legitime Untersuchungsgegenstände seien, das Buch diese aber nicht mit der nötigen Sorgfalt diskutiere. Auch wiesen sie darauf hin, dass die Opferzahlen teils unklar, widersprüchlich und von Courtois möglicherweise absichtlich auf 100 Millionen hochgerechnet worden seien. Werth selbst schätzte etwa die Opfer des Stalinismus auf 15 Millionen und nicht 20 Millionen.

Allerdings bleibt die zentrale Kritik der Antikommunisten bestehen: Selbst wenn die Opferzahlen diskutiert werden können, zeigen die grundsätzlichen Aussagen des Buches – trotz aller Kontroversen – eines auf: Kommunistische Regime führten weltweit zu Massenmorden, Hungertoden und systematischem Terror. Selbst Werth und Margolin räumten ein, dass die Mechanismen kommunistischer Systeme, wie die „Ausmerzung von Klassenfeinden“, immer wieder in brutale Verbrechen mündeten. Selbiges gilt für den kollektivismus, seit den Forschungen zum Thema des Totalitarismus (Totalitarismus-Theorie), wie sie beispielsweise von der deutsch-jüdischen politischen Theoretikerin Hannah Arendt (*1906 – †1975) betrieben wurde, bekannt, dass der Kollektivismus als politische Ideologie und seine gesellschaftliche Organisation Grundlage für die Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts in Europa und Asian war. Auch wenn Courtois‘ methodische Schwächen berechtigter Kritik unterliegen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Verbrechen systemimmanent sind und direkt aus der Ideologie des Kommunismus resultieren.

Die Argumentation, dass Kommunismus eine „ursprünglich emanzipatorische Ideologie“ sei, scheitert daran, dass jede Umsetzung dieser Ideologie zwangsläufig auf der Enteignung und Unterdrückung von Individuen basiert. Selbst wenn nicht alle kommunistischen Diktaturen „systematisch kriminelle Formen“ annehmen, bleibt das zentrale Problem bestehen: Sie verletzen das Naturrecht und die Freiheit des Einzelnen von Grund auf.

DIE LINKE, Extremismus, Kommunismus, Linksextremismus, Sozialismus, Verbrechen, Verschwörungstheorie, leugnen, Kollektivismus, leugner

Meinung des Tages: Freizeit vs. Beruf - wie politisch aktiv dürfen (angehende) Lehrer in ihrer Freizeit sein?

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
  • Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
  • Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
  • Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, sie sollte keine Chance auf das Lehramt haben, weil... 49%
Ja, sie sollte eine Chance auf das Lehramt haben, da... 38%
Andere Meinung und zwar... 13%
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Sind "Doge", "Pepe the frog" und "kek" neuerdings rechte Memes?

Quelle

Ich zitiere außerdem: "[Der Begriff kek stellt] eine Variante der Abkürzung lol dar [und] wird mittlerweile vor allem von der 'Alt-Right'-Bewegung verwendet."

Verkehre ich also in rechten Kreisen, wenn ich den discord-Bot DankMemer nutze? Und soll ich von einem Bekannten, der Doge als Profilbild nutzt, nun lieber Abstand halten (er könnte ja rechts sein)?

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Nein 73%
Ja 27%
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Geht's den Leuten einfach zu gut?

Meine Eltern sind nach Deutschland gekommen weil es hieß Deutschland sei frei, Deutschland sei ein Land der Kultur und der Wissenschaft. Das Land der Dichter und Denker und ein Rechtsstaat. In so einem Land wollten meine Eltern ihre Kinder aufwachsen sehen.

Nun hat die Welt sich 13 Jahre weiter gedreht und ich Frage mich ob die Deutschen, die ich als kleines Mädchen für so besonnen, so klug, anständig und so weise gehalten habe irgendwie alle verrückt geworden sind?

Würde Deutschland nicht durch vom Ostblock und dem Westen nach dem 2. Weltkrieg gepushed weil beide Seiten zeigen wollten wie großartig sie sind? Aber jetzt soll niemand Geld bekommen um sein Land wieder aufzubauen.

Fassungslos macht mich aber dass Wahlverhalten der Deutschen. Gab es nicht einen Tyrannen der Deutschland an den Rand der vollständigen Vernichtung gebracht hat? Und jetzt schickt sich eine Partei, die eine 180-Gradwende in der Erinnerungspolitik fordert an, zweitstärkste Kraft zu werden. Und den anderen Parteien fällt nichts besseres ein als ein Fünftel der Wählerschaft auszugrenzen?

Wo sind die Deutschen die pragmatische Lösungen anbieten. Die Regierungsprivilegien für verantwortungsvolle, faire Entscheidungen einsetzten? Statt dessen zieht der Staat sich aus dem Kampf gegen Drogen zurück, Cannabis-Socialclubs sind erlaubt obwohl die Studienlage eindeutig sagt, dass THC gerade an jungen Hirnen dramatische Schäden anrichten kann. Und das alles weil der Staat vor der Drogenbekämpfung kapituliert.

Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz wo jeder frei und nach Tageslaune aussuchen kann ob er oder sie gerne Mann oder Frau oder ein Einhorn mit Flügeln sein will, unabhängig davon was sie Realität ist. Vielleicht wäre die bessere Lösung gewesen den Menschen die ihr Geschlecht nicht annehmen können durch Therapien zu helfen entweder gegen den Strom zu schwimmen oder ihr natürliches Geschlecht eben doch zu akzeptieren.

Deutschland lässt sich von egoistischen Geschäftsleuten aus dem Ausland erzählen welche Regierung die richtige ist sowohl Russland als auch die USA manipulieren sicher schon kräftig an der Wahl des mächtigsten Landes in Europa und die Deutsche die mal das Volk der Dichter und Denker genannt wurden sehen es nicht. Sie jammern dass ihr Internet nicht schnell genug ist und sie nicht schnell genug mit noch mehr Peopagandamüll auf X oder YouTube zugeballert werden.

Ich Frage mich ob es denen einfach allen zu gut geht? Braucht Deutschland einfach mal einen großen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit Plünderungen, Hunger und Zerstörung damit die Wertetabelle mal wieder zurechtgerückt wird?

Wenn Mann eine Wohnung, zu Essen und eine Arbeit hat ist doch schon viel gewonnen. Muss man wirklich vom Heuschreckenkapitalismus Schwadronieren weil die Miete hoch ist? Ist es ein Schurkenstaat weil das Essen kein Lachs und kein argentinisches Steak ist? Ist es eine Meinungsdiktatur wenn der Staat darauf achtet das seine Gesetze eingehalten werden? Wo sonst auf der Welt kann man so offen und so weitgehend seine Meinung sagen und demonstrieren?

Also: Geht es den Deutschen zu gut?

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Neonazis zu Strasserismus?

Ich glaube, es ist hier allen bekannt, dass die Jugend einen massiven Rechtsruck erlebt, nicht wie in den 90er Jahren in einer teilweise asozialen Skinhead-Manier, sondern in einer Art und Weise, die durchaus vom Aussehen und vom Auftreten her beeindruckt. Es wird oft nicht mehr offen gepöbelt und in der Öffentlichkeit gesoffen und es gibt tatsächlich einige Schränke, die im Kampf- oder Kraftsport sehr aktiv sind und generell bei einigen Sportveranstaltungen erstaunliche Leistungen erbringen. Nun stellt sich mir die Frage, hat sich die Ideologie geändert oder ist sie gleich geblieben und wie stehen die einschlägigen Parteien und überhaupt die ganze Szene heute zum Strasserismus? Mit einschlägigen Parteien und deren Mitgliedern meine ich jetzt nicht die AfD, sondern eher "die Heimat", den "III. Weg", "die Rechte" etc. Ich habe mich ein wenig schlau gemacht und beim III. Weg und auch bei "die Heimat" nichts über den Strasserismus bzw. die Einstellung dazu gefunden. Eine kleine Anlaufstelle für euch wären natürlich die Parteiprogramme oder ähnliches, wenn ihr mehr rauskriegt/rauskriegen wollt oder eben mehr wisst, weil ihr euch damit beschäftigt oder sonstiges, gerne raus damit.

Im Voraus: Ich würde mich freuen, wenn keiner der Antwortenden irgendwie beleidigend wird oder so. Das ist ein reiner Informationsthread und ich würde mich absolut nicht über Beleidigungen von rechts oder links freuen. Jeder soll seine eigene Meinung haben, aber bitte nicht beleidigend werden (vernünftige Diskussionen sind natürlich sehr willkommen!) :)

deutsche Geschichte, Extremismus, Neonazi, NPD (Die Heimat), Rechtsextremismus, Skinhead, Neonazismus, Ideologie, Völkischer Nationalismus, Der III. Weg

Wie umgehen mit Hardcore-Christ, Verschwörungtheoretiker und Flatearther?

In meinem Freundeskreis befindet sich jemand (M30, mehrere Kinder, verheiratet) den ich aufgrund seine kritischen Auseinandersetzung mit diversen Themen als Gesprächspartner und Freund sehr schätze. Der Kollege liest viel, ist in seiner Argumentation gut und setzt sich mit diversen Themen sehr detailliert auseinander. Insbesondere bei Religion, ein Thema was in seinem Leben einen hohen Stellenwert hat, ist er extrem belesen und hat richtig Ahnung. Nichtsdestotrotz tu ich mir extrem schwer aufgrund von folgenden Punkten mit ihm gut auszukommen:

  1. Illuminati & Freimaurer sowie andere Logen sind jene, die uns beherrschen. Jeder in einer Machtposition ist mit diesen Personen verbunden/verwandt/etc. Das Weltbild ist extrem fokussiert auf Eliten, wer nicht "böse" ist kommt nicht in eine hohe Position.
  2. Die Erde sei eine Scheibe, NASA wäre Betrug, etc. - da steige ich komplett aus, begründet wird das mit der Schöpfungsgeschichte und sämtliche Argumente werden als systematischer Betrug abgetan.

Ich selbst sehe mich als kritischen Denker, ich kritisiere gerne sachlich Entwicklungen die ich nicht gut heiße und habe mich auch mit Verschwörungen auseinandergesetzt, welche sich tatsächlich erwiesenermaßen als wahr behauptet haben (MK Ultra, Fast & Furious, Mockingbird, Snowden, Epstein etc.). Mich stört wenn man jedoch in diese Extremen abschweift und man nur die eigene Auffassung als richtig erachtet. Was das Ganze schwierig macht ist, dass der Kollege oftmals belegte Fakten mit Fiktion mischt und somit eine Gegenargumentation extrem schwierig macht.

Ich möchte weiterhin gerne mit ihm befreundet sein nur nicht auf diese obsessive und für mich abstruse Weltsicht eingehen - wie würdet ihr hiermit umgehen?

Vielen Dank für eure Hilfe!

Religion, Freundschaft, Diskussion, Extremismus, Illuminati, Verschwörungstheorie

Befeuert die Bundesregierung den Antisemitismus in Deutschland?

Amnesty und 30 weitere Organisationen werfen der Bundesregierung einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels vor.

Israel begeht seit rund einem Jahr schwerste Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Deutschland bezieht dennoch deutlich Stellung zu Israel und das Regime um Benjamin Netanjahu.

Für viele Menschen, einschließlich mir ist das komplett unverständlich und nicht nachvollziehbar. Israel bekommt hier eine staatlich angeordnet Sonderstellung. Nach dieser sie diese schweren Verbrechen begehen dürfen, ohne dafür Sanktionen und Maßregelung zu erfahren.

Hier wird meines Erachtens nach der Antisemitismus erst so richtig befeuert. Denn nicht jeder Kritiker von Netanjahu, differenziert das so wie ich es z.b. tue. Für viele Leute sind hier nicht Netanjahu und sein faschistisches Regime die Täter, sondern pauschal die Juden. Denn Israel hat es bis heute immer noch nicht geschafft Religion und Staat voneinander zu trennen, obwohl vom Grunde schon der Anspruch besteht ein moderner, aufgeklärter Staat zu sein in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählt.

Die deutsche Bundesregierung befeuert mit ihrer Haltung nicht nur die Verbrechen des faschistischen Regimes in Israel. Sondern sie befeuert auch hierzulande den Antisemitismus. Wer sich fragt warum der Antisemitismus in Deutschland gerade eine Renaissance erlebt, der darf hier kritisch Richtung der Bundesregierung und der Staatsräson schauen.

Denn die Sonderstellung, die hier Israel bekommt ist rational nicht zu erklären. Hass und Wut auf Israel und das Judentum geht damit zweifelsfrei einher.

Möchte man den Antisemitismus bekämpfen, darf Israel keine Sonderstellung mehr bekommen. Und muss wie jeder andere Staat, der das humanitäre Völkerrecht verletzt, Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft erfahren. Woran sich dann auch Deutschland beteiligen muss. Israel selbst, hat als Staat den Anspruch demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Die strikte Trennung von Religion und Staat ist hier unerlässlich. In Deutschland ist das eigentlich schon lange der Fall. Die Staatsräson aber postuliert hier gegenteiliges. Denn sie beruht auf den grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten, gegenüber den Juden. Somit nimmt faktisch der jüdische Glaube direkten Einfluss auf die deutsche Politik und ihre Haltung in diesem Konflikt. Israel wird dabei stellvertretend für das Judentum betrachtet und man spricht Israel damit auch die Existenz als freien und aufgeklärten Rechtsstaat ab. Netanjahu und sein Regime wird dabei ebenfalls stellvertretend für Israel und das Judentum angesehen.

Was soll das den Leuten anderes vermitteln, als das Juden schlecht sind? Dieses Narrativ wird von der Bundesregierung unters Volk gebracht. Denn in Deutschland wird regelmäßig legitime Israelkritik als Antisemitismus angeprangert.

Somit stellt die Regierung die Verknüpfung zum Judentum bei angebrachter Israelkritik selbst her, mit ihrer Propaganda.

Die Staatsräson wird dabei über nationales, wie auch internationales Recht gestellt. Auch das ist maßgeblich dafür verantwortlich das der Antisemitismus in Deutschland eine Renaissance erlebt und deutsche, jüdische Staatsbürger den Hass erfahren den sie gerade zurecht kritisieren.

Will man den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen geht das nur, indem man Israel keine staatlich auferlegte Sonderstellung mehr zu Teil werden lässt. Sondern stattdessen das verbrecherische Regime von Netanjahu mit harten Sanktionen überzieht, damit sie die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen wieder achten.

Für die bereits begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen, allen voran Netanjahu selbst, in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Ebenso die Verantwortlichen der Hamas und der Hisbollah. (Zumindest diejenigen die noch am Leben sind.)

Warum befeuert hier die Bundesregierung den Antisemitismus selbst?

Ist es nicht bigott das die Staatsräson am Ende dafür sorgt, dass der Antisemitismus in Deutschland lebt und Juden in Deutschland wieder Hass ausgesetzt sind?

Was wäre eure Lösung für dieses Problem?

Was ist nötig damit alle in Frieden leben können?

https://www.deutschlandfunk.de/amnesty-international-deutschland-wirft-bundesregierung-einseitige-parteinahme-vor-100.html

https://www.amnesty.de/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-israel-berlin

https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung

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Nach der Wahl - wird die Welt, speziell die westliche Welt immer konservativer?

Für mich war es keine Überraschung das Trump gewonnen hat. Darum meine Frage. Denkt Ihr auch das die westliche Welt immer konservativer wird. Osteuropa ist es sowieso, aber speziell die westlichen Nationen hier in Europa - werden wir politisch konservativer? Und trägt die radikale Linke eine Mitschuld daran? Mit radikaler Linker meine Ich, die Extremen Stimmen der LGBT Community die sehr laut sind wenn es um Transfrauen geht, aber nicht zu hören sind meiner Meinung nach wenn es um Biologische Frauen geht - die zb. Gewalt erleben durch muslimische Flüchtlinge - denn da wird häufig relativiert ist mir aufgefallen, nicht richtig ernst genommen oder man wird als AfD Wähler beschimpft. Oder wenn es um Transfrauen im Frauensport geht - jegliche kritische Stimme wird als Transphob abgestempelt. Ein Diskurs ist nicht erwünscht - und jetzt haben wir das Ergebnis.. Siehe Trump Wahl!

Diese Selbstgefälligkeit einer elitären Linken Gesellschaft - die immer pro Flüchtlinge ist, und jeden der die unkontrollierte Zuwanderung kritisch sieht als Nazi abstempelt.. Es sind noch viele Dinge mehr, wie zb. das zwanghafte Gendern der öffentlich rechtlichen Medien..

Leute die sich darüber aufregen das gewisse Begriffe verwendet werden im vorauseilendem Gehorsam - die Sprachpolizei spielen - neulich wurde aus einem Udo Lindenberg Song das Wort "Oberindianer" gestrichen aus politischer Korrektheit.

Ich habe das Gefühl das durch diese Menschen, die meinen unheimlich progressiv zu sein, die glauben die Welt besser zu machen, sie dazu beigetragen haben das speziell die westliche Welt einen Backlash erlebt.

Wie seht Ihr das?

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Aufklärung über die AfD

Hallo zusammen,

ich möchte hier ein ernstes Thema ansprechen, was uns alle betrifft: die möglichen Konsequenzen eines Wahlgewinns der AfD. Diese Partei stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft dar, da sie gezielt mit Ängsten spielt und populistische sowie hetzerische Rhetorik verwendet. Diese Taktiken spalten die Gesellschaft und schaden uns langfristig.

Migration und die Lügen der AfD

Die AfD behauptet, Migration sei das größte Problem in Deutschland, und präsentiert Abschiebungen als einfache Lösung. Dabei leisten Migranten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft: Etwa 26 % der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund und füllen essenzielle Lücken in Berufen wie Pflege, Handwerk und IT. Abschiebungen kosten oft Hunderttausende Euro und könnten besser in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Viele Abgeschobene kehren zurück oder tauchen unter. Über 60 % der Flüchtlinge finden innerhalb von fünf Jahren eine Arbeitsstelle. Aktive Integration stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft.

Wer profitiert von der AfD-Politik?

Die AfD tut so, als ob sie sich um die wirtschaftlich Schwachen kümmert. Ihre Politik zielt jedoch darauf ab, die Steuern für die Reichsten zu senken und den Sozialstaat abzubauen. Vorschläge wie die Abschaffung des Spitzensteuersatzes würden Wohlhabenden zugutekommen, während Sozialleistungen für ärmere Schichten gekürzt werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

Gefährliche Hetze gegen Migranten

Die Hetze der AfD schürt gezielt Hass und schafft ein feindliches Klima. Ein Beispiel ist Beatrix von Storch, die forderte, Frauen und Kinder an der Grenze mit Waffengewalt zu stoppen. Solche Aussagen tragen zur Stigmatisierung von Migranten bei und fördern eine gefährliche Gewaltbereitschaft.

Feindlichkeit gegenüber der LGBTQ-Community

Die AfD zeigt eine feindliche Haltung gegenüber der LGBTQ-Community, insbesondere gegenüber Transpersonen. Sie lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab, das Transpersonen ermöglichen würde, ihre Geschlechtsidentität selbst zu bestimmen. Diskriminierende Äußerungen von AfD-Politikern schüren Vorurteile und Gewalt. Besonders besorgniserregend ist, dass auch in diesem Forum viele Mitglieder trans- und LGBTQ-feindliche Ansichten verbreiten. Solche extremen Ideologien sollten von den Moderatoren konsequent geahndet werden.

Klimaschutzleugnung der AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel oder spielt ihn herunter. Während Wissenschaftler eindringlich warnen, dass dringende Maßnahmen nötig sind, um katastrophale Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern, lehnt die AfD ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen ab. Dies gefährdet unsere Umwelt und die wirtschaftliche Zukunft.

Konsequenzen einer AfD-Regierung

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD könnte gravierende Folgen haben. Die Erosion demokratischer Werte wäre eine direkte Konsequenz. Die Partei könnte die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden und Sozialleistungen drastisch kürzen, was die ärmsten Schichten treffen würde. Eine Zunahme von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ebenfalls wahrscheinlich.

Begünstigung rechter Straftaten durch die AfD

Die Rhetorik der AfD fördert ein Klima, in dem rechtsextreme Gewalt legitimiert wird. Studien zeigen, dass eine Zunahme rechtsextremer Äußerungen oft mit einem Anstieg von Hassverbrechen einhergeht. Dies kann zur Normalisierung extremistischer Ansichten führen und gewalttätige Akte fördern.

Fazit

Insgesamt ist es entscheidend, die wahren Folgen einer Wahl für die AfD zu erkennen. Die Partei könnte die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland gefährden und die fundamentalen Werte unserer Demokratie angreifen.

Es gibt im Forum Mitglieder, die gezielt Falschinformationen, Hetze und Menschenhass verbreiten und diese Themen verharmlosen. Solche Personen tragen nicht zu einem gesunden Diskurs bei und sollten dringend von den Moderatoren gebannt werden. Es ist an der Zeit, dass die Moderatoren härter durchgreifen und sicherstellen, dass dieses Forum ein Ort des respektvollen Austauschs bleibt. Mir geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern einen Diskurs zu fördern, der frei von Falschinformationen und Manipulation ist. Nur gemeinsam können wir eine zukunftsfähige, gerechte und tolerante Gesellschaft aufbauen.

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Polizei verhindert wieder Buchvorlesung von Martin Sellner?

Der rechte Autor Martin Sellner wollte gestern in Neu-Ulm aus seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" lesen. Die Polizei stürmte indes mit vermummten Beamten in Kampfausrüstung den Veranstaltungsort und setzte alle Besucher fest.

Als angebliche Gründe wurden eine fehlende Schankerlaubnis und ein fehlender Fluchtweg genannt (siehe hier). Worum es wirklich ging, machte die Neu-Ulmer Bürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) indes auf Facebook deutlich: Man habe damit gezeigt ihre Stadt sei "ein unbequemer Ort für derartige Veranstaltungen und wird auch in Zukunft weiter der Spielverderber für die Verbreitung rassistischen Gedankenguts bleiben" (siehe hier).

Es ging also nicht um irgendeine fehlende Schankerlaubnis oder fehlende Fluchtwege, sondern darum, eine migrationskritische Veranstaltung zu verhindern. Und weil man das legal nicht machen kann, schiebt man irgendwelche Gründe vor und schikaniert politische Gegner.

Mich erinnert das frappierend an die "DDR", wo auch jede Opposition unterdrückt wurde. Wobei dies dort immerhin offen und ohne irgendwelche Vorwände geschah. Ich meine - wir reden hier von einer friedlichen Buchvorlesung ohne irgendwelche Straftaten. Und die wird mit behelmten Polizisten gestürmt und aufgelöst?

Verstörend finde ich auch, dass ein Polizist auf Nachfrage überhaupt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen nennen konnte und nur nervös blinzelte. Vor dem Veranstaltungsort versuchte eine Polizistin sogar mit ihrer Hand eine Dokumentation der Stürmung zu behindern - offenbar um unangenehme Bilder zu unterbinden:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Was ist Eure Meinung zur Verhinderung der Lesung?

Gut, Migrationskritiker sollten sich nicht äußern dürfen. 50%
Schlecht, Grundrechte gelten für alle. 50%
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Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ja, Rechte haben keine Rechte. 78%
Nein, der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. 22%
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