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Befeuert die Bundesregierung den Antisemitismus in Deutschland?

Amnesty und 30 weitere Organisationen werfen der Bundesregierung einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels vor.

Israel begeht seit rund einem Jahr schwerste Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Deutschland bezieht dennoch deutlich Stellung zu Israel und das Regime um Benjamin Netanjahu.

Für viele Menschen, einschließlich mir ist das komplett unverständlich und nicht nachvollziehbar. Israel bekommt hier eine staatlich angeordnet Sonderstellung. Nach dieser sie diese schweren Verbrechen begehen dürfen, ohne dafür Sanktionen und Maßregelung zu erfahren.

Hier wird meines Erachtens nach der Antisemitismus erst so richtig befeuert. Denn nicht jeder Kritiker von Netanjahu, differenziert das so wie ich es z.b. tue. Für viele Leute sind hier nicht Netanjahu und sein faschistisches Regime die Täter, sondern pauschal die Juden. Denn Israel hat es bis heute immer noch nicht geschafft Religion und Staat voneinander zu trennen, obwohl vom Grunde schon der Anspruch besteht ein moderner, aufgeklärter Staat zu sein in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählt.

Die deutsche Bundesregierung befeuert mit ihrer Haltung nicht nur die Verbrechen des faschistischen Regimes in Israel. Sondern sie befeuert auch hierzulande den Antisemitismus. Wer sich fragt warum der Antisemitismus in Deutschland gerade eine Renaissance erlebt, der darf hier kritisch Richtung der Bundesregierung und der Staatsräson schauen.

Denn die Sonderstellung, die hier Israel bekommt ist rational nicht zu erklären. Hass und Wut auf Israel und das Judentum geht damit zweifelsfrei einher.

Möchte man den Antisemitismus bekämpfen, darf Israel keine Sonderstellung mehr bekommen. Und muss wie jeder andere Staat, der das humanitäre Völkerrecht verletzt, Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft erfahren. Woran sich dann auch Deutschland beteiligen muss. Israel selbst, hat als Staat den Anspruch demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Die strikte Trennung von Religion und Staat ist hier unerlässlich. In Deutschland ist das eigentlich schon lange der Fall. Die Staatsräson aber postuliert hier gegenteiliges. Denn sie beruht auf den grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten, gegenüber den Juden. Somit nimmt faktisch der jüdische Glaube direkten Einfluss auf die deutsche Politik und ihre Haltung in diesem Konflikt. Israel wird dabei stellvertretend für das Judentum betrachtet und man spricht Israel damit auch die Existenz als freien und aufgeklärten Rechtsstaat ab. Netanjahu und sein Regime wird dabei ebenfalls stellvertretend für Israel und das Judentum angesehen.

Was soll das den Leuten anderes vermitteln, als das Juden schlecht sind? Dieses Narrativ wird von der Bundesregierung unters Volk gebracht. Denn in Deutschland wird regelmäßig legitime Israelkritik als Antisemitismus angeprangert.

Somit stellt die Regierung die Verknüpfung zum Judentum bei angebrachter Israelkritik selbst her, mit ihrer Propaganda.

Die Staatsräson wird dabei über nationales, wie auch internationales Recht gestellt. Auch das ist maßgeblich dafür verantwortlich das der Antisemitismus in Deutschland eine Renaissance erlebt und deutsche, jüdische Staatsbürger den Hass erfahren den sie gerade zurecht kritisieren.

Will man den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen geht das nur, indem man Israel keine staatlich auferlegte Sonderstellung mehr zu Teil werden lässt. Sondern stattdessen das verbrecherische Regime von Netanjahu mit harten Sanktionen überzieht, damit sie die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen wieder achten.

Für die bereits begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen, allen voran Netanjahu selbst, in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Ebenso die Verantwortlichen der Hamas und der Hisbollah. (Zumindest diejenigen die noch am Leben sind.)

Warum befeuert hier die Bundesregierung den Antisemitismus selbst?

Ist es nicht bigott das die Staatsräson am Ende dafür sorgt, dass der Antisemitismus in Deutschland lebt und Juden in Deutschland wieder Hass ausgesetzt sind?

Was wäre eure Lösung für dieses Problem?

Was ist nötig damit alle in Frieden leben können?

https://www.deutschlandfunk.de/amnesty-international-deutschland-wirft-bundesregierung-einseitige-parteinahme-vor-100.html

https://www.amnesty.de/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-israel-berlin

https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung

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Nach der Wahl - wird die Welt, speziell die westliche Welt immer konservativer?

Für mich war es keine Überraschung das Trump gewonnen hat. Darum meine Frage. Denkt Ihr auch das die westliche Welt immer konservativer wird. Osteuropa ist es sowieso, aber speziell die westlichen Nationen hier in Europa - werden wir politisch konservativer? Und trägt die radikale Linke eine Mitschuld daran? Mit radikaler Linker meine Ich, die Extremen Stimmen der LGBT Community die sehr laut sind wenn es um Transfrauen geht, aber nicht zu hören sind meiner Meinung nach wenn es um Biologische Frauen geht - die zb. Gewalt erleben durch muslimische Flüchtlinge - denn da wird häufig relativiert ist mir aufgefallen, nicht richtig ernst genommen oder man wird als AfD Wähler beschimpft. Oder wenn es um Transfrauen im Frauensport geht - jegliche kritische Stimme wird als Transphob abgestempelt. Ein Diskurs ist nicht erwünscht - und jetzt haben wir das Ergebnis.. Siehe Trump Wahl!

Diese Selbstgefälligkeit einer elitären Linken Gesellschaft - die immer pro Flüchtlinge ist, und jeden der die unkontrollierte Zuwanderung kritisch sieht als Nazi abstempelt.. Es sind noch viele Dinge mehr, wie zb. das zwanghafte Gendern der öffentlich rechtlichen Medien..

Leute die sich darüber aufregen das gewisse Begriffe verwendet werden im vorauseilendem Gehorsam - die Sprachpolizei spielen - neulich wurde aus einem Udo Lindenberg Song das Wort "Oberindianer" gestrichen aus politischer Korrektheit.

Ich habe das Gefühl das durch diese Menschen, die meinen unheimlich progressiv zu sein, die glauben die Welt besser zu machen, sie dazu beigetragen haben das speziell die westliche Welt einen Backlash erlebt.

Wie seht Ihr das?

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Aufklärung über die AfD

Hallo zusammen,

ich möchte hier ein ernstes Thema ansprechen, was uns alle betrifft: die möglichen Konsequenzen eines Wahlgewinns der AfD. Diese Partei stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft dar, da sie gezielt mit Ängsten spielt und populistische sowie hetzerische Rhetorik verwendet. Diese Taktiken spalten die Gesellschaft und schaden uns langfristig.

Migration und die Lügen der AfD

Die AfD behauptet, Migration sei das größte Problem in Deutschland, und präsentiert Abschiebungen als einfache Lösung. Dabei leisten Migranten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft: Etwa 26 % der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund und füllen essenzielle Lücken in Berufen wie Pflege, Handwerk und IT. Abschiebungen kosten oft Hunderttausende Euro und könnten besser in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Viele Abgeschobene kehren zurück oder tauchen unter. Über 60 % der Flüchtlinge finden innerhalb von fünf Jahren eine Arbeitsstelle. Aktive Integration stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft.

Wer profitiert von der AfD-Politik?

Die AfD tut so, als ob sie sich um die wirtschaftlich Schwachen kümmert. Ihre Politik zielt jedoch darauf ab, die Steuern für die Reichsten zu senken und den Sozialstaat abzubauen. Vorschläge wie die Abschaffung des Spitzensteuersatzes würden Wohlhabenden zugutekommen, während Sozialleistungen für ärmere Schichten gekürzt werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

Gefährliche Hetze gegen Migranten

Die Hetze der AfD schürt gezielt Hass und schafft ein feindliches Klima. Ein Beispiel ist Beatrix von Storch, die forderte, Frauen und Kinder an der Grenze mit Waffengewalt zu stoppen. Solche Aussagen tragen zur Stigmatisierung von Migranten bei und fördern eine gefährliche Gewaltbereitschaft.

Feindlichkeit gegenüber der LGBTQ-Community

Die AfD zeigt eine feindliche Haltung gegenüber der LGBTQ-Community, insbesondere gegenüber Transpersonen. Sie lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab, das Transpersonen ermöglichen würde, ihre Geschlechtsidentität selbst zu bestimmen. Diskriminierende Äußerungen von AfD-Politikern schüren Vorurteile und Gewalt. Besonders besorgniserregend ist, dass auch in diesem Forum viele Mitglieder trans- und LGBTQ-feindliche Ansichten verbreiten. Solche extremen Ideologien sollten von den Moderatoren konsequent geahndet werden.

Klimaschutzleugnung der AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel oder spielt ihn herunter. Während Wissenschaftler eindringlich warnen, dass dringende Maßnahmen nötig sind, um katastrophale Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern, lehnt die AfD ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen ab. Dies gefährdet unsere Umwelt und die wirtschaftliche Zukunft.

Konsequenzen einer AfD-Regierung

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD könnte gravierende Folgen haben. Die Erosion demokratischer Werte wäre eine direkte Konsequenz. Die Partei könnte die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden und Sozialleistungen drastisch kürzen, was die ärmsten Schichten treffen würde. Eine Zunahme von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ebenfalls wahrscheinlich.

Begünstigung rechter Straftaten durch die AfD

Die Rhetorik der AfD fördert ein Klima, in dem rechtsextreme Gewalt legitimiert wird. Studien zeigen, dass eine Zunahme rechtsextremer Äußerungen oft mit einem Anstieg von Hassverbrechen einhergeht. Dies kann zur Normalisierung extremistischer Ansichten führen und gewalttätige Akte fördern.

Fazit

Insgesamt ist es entscheidend, die wahren Folgen einer Wahl für die AfD zu erkennen. Die Partei könnte die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland gefährden und die fundamentalen Werte unserer Demokratie angreifen.

Es gibt im Forum Mitglieder, die gezielt Falschinformationen, Hetze und Menschenhass verbreiten und diese Themen verharmlosen. Solche Personen tragen nicht zu einem gesunden Diskurs bei und sollten dringend von den Moderatoren gebannt werden. Es ist an der Zeit, dass die Moderatoren härter durchgreifen und sicherstellen, dass dieses Forum ein Ort des respektvollen Austauschs bleibt. Mir geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern einen Diskurs zu fördern, der frei von Falschinformationen und Manipulation ist. Nur gemeinsam können wir eine zukunftsfähige, gerechte und tolerante Gesellschaft aufbauen.

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Polizei verhindert wieder Buchvorlesung von Martin Sellner?

Der rechte Autor Martin Sellner wollte gestern in Neu-Ulm aus seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" lesen. Die Polizei stürmte indes mit vermummten Beamten in Kampfausrüstung den Veranstaltungsort und setzte alle Besucher fest.

Als angebliche Gründe wurden eine fehlende Schankerlaubnis und ein fehlender Fluchtweg genannt (siehe hier). Worum es wirklich ging, machte die Neu-Ulmer Bürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) indes auf Facebook deutlich: Man habe damit gezeigt ihre Stadt sei "ein unbequemer Ort für derartige Veranstaltungen und wird auch in Zukunft weiter der Spielverderber für die Verbreitung rassistischen Gedankenguts bleiben" (siehe hier).

Es ging also nicht um irgendeine fehlende Schankerlaubnis oder fehlende Fluchtwege, sondern darum, eine migrationskritische Veranstaltung zu verhindern. Und weil man das legal nicht machen kann, schiebt man irgendwelche Gründe vor und schikaniert politische Gegner.

Mich erinnert das frappierend an die "DDR", wo auch jede Opposition unterdrückt wurde. Wobei dies dort immerhin offen und ohne irgendwelche Vorwände geschah. Ich meine - wir reden hier von einer friedlichen Buchvorlesung ohne irgendwelche Straftaten. Und die wird mit behelmten Polizisten gestürmt und aufgelöst?

Verstörend finde ich auch, dass ein Polizist auf Nachfrage überhaupt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen nennen konnte und nur nervös blinzelte. Vor dem Veranstaltungsort versuchte eine Polizistin sogar mit ihrer Hand eine Dokumentation der Stürmung zu behindern - offenbar um unangenehme Bilder zu unterbinden:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Was ist Eure Meinung zur Verhinderung der Lesung?

Gut, Migrationskritiker sollten sich nicht äußern dürfen. 50%
Schlecht, Grundrechte gelten für alle. 50%
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Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ja, Rechte haben keine Rechte. 78%
Nein, der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. 22%
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Kapitalismus/Ausbeutung/Extremen?

Ich habe das Glück einen sehr guten Vater zu haben

Er redet offen mit mir, sorgt und kümmert sich um mich, sagt mir wie stolz er auf mich ist

Leider hat nicht jeder dieses Glück

Aber da gibts ein großes Problem undzwar er arbeitet zu viel

Er ist ein Mann welcher aufgrund seiner Vergangenheit noch bis heute mehrfach Verschuldet ist

Deshalb damit es unserer Familie gut geht ist er meist von den 16h am Tag 12h davon arbeiten.

Selbst an den Wochenenden ist er auf Arbeit.

Das belastet mich immens psychisch obwohl er es nur gut meint, ich merke auch wie er Tag zu Tag grauer wird

Ich bin mittlerweile 19 und gehe auf die Schule jachdem ich in meiner Schullaufbahn oftmals reingeschissen habe

Ich will ihn befreien aus der Arbeiterklasse, ich will dass er keinen Tag seines Lebens mehr arbeiten muss und er die Zeit in Luxus mit uns als Familie ablebt

Ich fühle mich einfach nur wertlos und traurig

Obwohl er auf mich stolz ist, ekel ich mich vor mir selbst dass ich das einfach zulasse dass er so schuftet

Geld an sich ist selber ein dreckiges Thema..

Die Welt ist korrupt, unfair und voller Extremen. Komische Welt

Vielleicht bin ich auch nur ein verwirrter Jugendlicher, oder gestört

Dass mein Vater sich knechtet für uns während ich hier in Wärme liegen und mich darüber beschweren darf aber gerade ein unglückliches Kind arbeitet für warmes Essen

In der gleichen Gegenwart gibts Menschen mit Millionen welche nichts damit zu Anfangen wissen und verballern

Deshalb dachte ich mir, das Geld eines Menschen ist nur soviel Wert, soviel er dafür erbracht hat

Unter dieser Regel dürfte es weder Armut noch Reichtum geben.

Alles wäre etwas fairer

Macht das Sinn was ich alles gesagt habe?

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Freiheitsstrafe für rechten YouTuber gerechtfertigt?

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

  1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
  2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
  3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
  4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Ja, das ist Hass und Hetze. 76%
Nein, das ist übertrieben. 24%
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CDU/CSU will EU Recht außer Kraft setzen. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 
Menschenwürde, Menschenrechte
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Nein, der VS soll sich der Union nicht annehmen 61%
Alternative Meinungen 25%
Ja, der VS muss sich der Union annehmen 14%
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Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

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Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
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Meinung des Tages: Eine Falschmeldung führt zu Ausschreitungen in einem ganzen Land – wie kann so einer Situation vorgebeugt werden?

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
  •  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
  • Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
  • Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
  • Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
  • Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
  • Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

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Warum wählt man solch menschenverachtende Politik auch noch freiwillig?

In Deutschland ist's die FDP und in Österreich die ÖVP. Aber der Umstand ist im Grunde derselbe:

  • Grundsicherung kürzen
  • Vermögensteuer abschaffen
  • Arbeitslosengeld kürzen
  • Pensionen (in DE Rente) kürzen
  • Den Sozialstaat immer mehr abbauen
  • Den gesetzlichen Mindestlohn auf ein Minimum stutzen

Kurz gesagt: Den Millionären & Milliardären erlässt man alle Steuern. Dem Rest der Bevölkerung wirft man die ganze Steuer auf den Kopf.

Millionäre & Milliardäre zahlen im Endeffekt gar keine Steuern mehr. Im Gegenzug erhöht man die Lohnsteuer auf mindestens 80 % (vom Lohn bleiben nur mehr 20 % zum Ausgeben).

Und nachdem der gesetzliche Mindestlohn von 12 auf 2 € geschrumpft ist, sehen die meisten Firmen auch keinen Grund mehr, mehr als 2 € in der Stunde zu zahlen. Im Gegenzug steigen die Preise künstlich durch Fantasiesteuern auf astronomische höhen, dass man mindestens 30 € pro Stunde verdienen müsste, um das Existenzminimum zu erreichen.

Das Szenario, welches ich hier beschrieben hab', ist (derweil) noch fiktiv. Aber sollte FDP bzw. ÖVP die Alleinregierung von der Wählerbeteiligung erreichen, halte ich das für sofort möglich.

Alleinregierung, weil man so viele Wählerstimmen bekommen hat, um keine Opposition mehr zu brauchen.

Aber die Frage bleibt: Warum hat man in der Demokratie, wo, sagen wir, 6 Parteien zur Wahl standen, ausgerechnet die größte aller Katastrophen gewählt?

Politik, Extremismus, Gesellschaft

Glaubt ihr, dass manche Nzs gar keine Nzs sind sondern einfach nur Freunde suchen?

Hi,

ich habe mittlerweile eine überschaubare Menge von überzeugten Nzs in meinem Leben kennengelernt.

Ich war nett zu ihnen allen und sie waren alle nett zu mir. Wir haben über schöne Dinge geredet.

Einmal hat mir ein kahlgeschorener Neonz und Sprayer Bilder gemalt oder Motivationssprüche geschrieben.

Einmal hat ein Neonz sogarseine Ideologie verleumdet, um mir zu gefallen. Er hat gesagt:„Ich hasse keine Türken. Ich hasse nur Schw und J."

Und das obwohl er davor einige Male stolz erzählt hat, wie er einfach zu einer Gruppe Türken hin ist und zu einem gesagt hat:„Ich habe deine Mutter ge.." Für mich ist das ein Riesen Kompliment.

Natürlich mussten sie leider später neben ihren „Kameraden" wieder ihre Glaubwürdigkeit wahren und haben mir blöde Sprüche an den Kopf geworfen. Das hat mich nie genuckt. Ich habe nett gelächelt und genickt und bin weiter gegangen.

Ich glaube die meisten Neonzs suchen einfach nur Freunde. Die Menschen, die ich kennengelernt habe, waren allesamt sehr emotional, sozial, witzig und gut im Geschichten erzählen. Man fühlte sich wirklich wohl bei ihnen.

Ich habe teilweise sehr wertvolle Lebensweisheiten von diesen Menschen gelernt.

Manchmal passierte es, dass ich aus dem nichts mitten im Gespräch als scheiß Ausländer oder Kanoke beschimpft wurde von einem und kurz darauf von der ganzen Gruppe, aber ich habe mir immer Mühe gegeben und blöde Speuche runtergeschluckt.

Was denkt ihr?

Politisches Statement eigentlich unnötig. Weiß ja jeder, was das ist und wieso das nicht gut ist.

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