Meinung des Tages: Freizeit vs. Beruf - wie politisch aktiv dürfen (angehende) Lehrer in ihrer Freizeit sein?

Was der Artikel vom BR geflissentlich rauslässt:

Doch hinter der Entscheidung des Ministeriums steckt noch weit mehr. Laut  sz.de wolle das Ministerium keinerlei Toleranz gegen bewusst ausgeübte Rechtsbrüche aus politischer Motivation zeigen. Und genau diese stehen bei Poettinger im Raum. Denn gegen die Aktivistin laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Diese sind zwar noch nicht abgeschlossen, rechtlich gesehen gilt sie also als unschuldig, doch das Ministerium legt bei seiner Eignungsbeurteilung Wert auf das Verhalten während dieser Ermittlungen – und hier zeigt sich die Klimaaktivistin nicht einsichtig, sondern rechtfertigt der  Süddeutschen Zeitung zufolge ihre (mutmaßlichen) Taten....So wird ihr vorgeworfen, bei  Protesten gegen den Kohleabbau in  Lützerath beteiligt gewesen zu sein – ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte läuft. ..Bei einem weiteren Fall wird Poettinger vorgeworfen, Wahl-Plakate der  AfD zerstört zu haben. 

https://www.merkur.de/bayern/referendariats-uebernahme-berufsverbot-in-bayern-freistaat-verweigert-klimaaktivistin-93537791.html

Online hatte sie einen Artikel verfasst, wo man Einblick in ihr Denken bekommt:

Und so durchbrachen und durchflossen Klimaaktivist:innen die bewaffneten und gepanzerten Polizeiketten, bewarfen diese mit Schlamm und Pyrotechnik und drängten die Polizei unter Rufen von „Auf nach Lützerath “ mehrere hundert Meter zurück bis zur Dorfgrenze. Menschenmassen an gemäßigten Klimabewegten folgten ihnen. Aus Lützerath folgte Feuerwerk der sich solidarisierenden verbleibenden Besetzer:innen. Trotz der hohen Anzahl an körperlich und psychisch Verletzten dürfte die Schlammschlacht um Lützerath also als Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung gesehen werden: Sie hat gezeigt, wie wehrhaft sie ist angesichts eines Staates, der sich bewaffnet an die Seite eines fossilen Konzerns stellt. Das Dorf mag geräumt und abgerissen sein, doch die Klimabewegung hat eins klargemacht: So einfach geben wir unseren Planeten nicht auf!

https://www.links-bewegt.de/de/article/673.die-schlammschlacht-um-l%C3%BCtzerath.html

Vielleicht doxxt sie dann auch ihre Schüler, wenn sie ihr nicht gefallen.

Auf Twitter versucht sie das Ganze anders zu framen und sich stattdessen als Opfer darzustellen, indem sie die wichtigen Details raus lässt.

Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?

Nein.

Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?

Das ist nicht unwichtig, da es möglicherweise Einfluss auf den Unterricht hat.

Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?

Das kann nicht schaden.

Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Nein, auf keinen Fall.

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten.

Nein, das ist nicht der Grund warum sie das Referendariat nicht antreten darf. Auch der Artikel des BR ist in dieser Hinsicht missverständlich. Wesentlich ist das gegen Frau Poettinger Strafverfahren laufen. Es ist zumindest legitim die Ergebnisse der Verhandlungen abzuwarten, da dabei leicht ein absolutes Hinderniss bei der Verbeamtung entstehen kann.

https://www.kanzlei.law/strafrecht/strafverfahren/strafrechtsfolgen-beamte/

Die Entscheidung ist richtig, eine politisch radikalisierte Person hat keine Kinder zu unterrichten, unabhängig ob rechts links oder grün.

Die Studentin ist aufgrund der laufenden Ermittlungsverfahren aktuell unabhängig von ihrer politischen Einstellung formell nicht einstellungsfähig. Bei in jüngerer Zeit begangenen Staftaten, insbesondere vorsätzlichen, muss die charakterliche Eignung einer Person für ein Amt infrage gestellt werden.

Auf den Aspekt dieser Verfahren wird in der Berichterstattung eher nebensächlich eingegangen. Aus verwaltungstechischer Sicht ist dies aber ein sehr großer aspekt. Dass die Studentin bereits öffentlich geäußert hat, dass sie sich zu diesen Staftaten bekennt und impliziert diese auch erneut begehen würde zeigt die Ungeeignetheit für öffentliche Ämter.

Würde sie nun also zugelassen, weil sie pro Klima ist, wäre also ein Dammbruch. In diesem Moment müsste man politische Straftaten allgemein nicht mehr betrachten, wenn es um die Einstellung in ein Amt geht.

Auch frühere, nicht strafbewehrte Äußerungen der Studentin verdeutlichen ebenfalls die charakterliche Nichteignung. So schrieb sie 2017

Ich halte es für legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümer:innen zu veröffentlichen. Die Frage ist halt, was dann damit gemacht wird: Das Haus mit Farbe bewerfen oder Grafitti, cool. Gewalt gegen Leute schwierig…

Ihre Handlungen zeigen, dass sie sich in den letzten acht Jahren nicht von derartigen Einstellungen distanziert.

Dass sie keine Chance mhr haben sollte finde ich aber ebenfalls falsch. Dies geht in die Richtung einer ewigen Schuld, somit einer vorgegebenen Unmöglichkeit der Resozialisierung.

So lange sie die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Verbeamtung erfüllt und sich glaubhaft von ihren begangenen Straftaten, auch glaubhaft keine weiteren mehr begehen wird und auch Taten wie das Doxing nicht mehr gutheißt, ist durchaus eine Verbeamtung denkbar.