Es sind offensichtlich Einschüchterungsversuche, um die verantwortlichen Politiker vor unliebsamer Kritik, Hohn und Satire zu schützen (natürlich auch Beleidigungen, aber dies wird sehr schlecht differenziert). Nicht umsonst hat die Ampel eine Verschärfung des §188 StGB durchgeboxt (Majestätsbeleidigung2.0)
Nehmen wir mal Faeser und ihr Schild (,,..hasse Meinungsfreiheit"). Für mich ist das klar ein Meme. 1. Es ist sehr offensichtlich, dass dies Fake ist. 2. Überspitze Satire 3. Kontext gegeben ist (,,Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen").
Diesen (für mich sehr offensichtliche) Witz folgte eine Bewährungsstrafe.
Was jetzt die anzeigefreudigen Baerbock und Habeck betrifft, so sollten sie (das ist nur meine bescheidene Meinung) als Personen des öffentlichen Lebens Kritik, Spott und Beleidigungen aushalten, wenn diese nicht direkt an diese gerichtet ist (und nicht eigens eine Agentur engagieren, um das Netz nach allerlei Anstößigkeiten abzusuchen und auf gut Glück zig Anzeigen rauszuhauen).