Am Tag ihres Haftantrittes erklärte sie ihr untertauchen im Ausland - coole Aktion oder nicht?

Beide haben radikale Ansichten.

(Bild mit KI erstellt)

Manche Worte prägen die Politik über Jahrzehnte – so wie Angela Merkels „Wir schaffen das“. Zehn Jahre später ziehen CDU und CSU eine gemischte Bilanz.

Rückblick auf 2015

Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, setzte Merkel auf eine Botschaft der Zuversicht. Für manche wurde sie zum Symbol für Humanität und Offenheit, für andere zum Ausgangspunkt gesellschaftlicher Spannungen. Bis heute gilt der Satz als einer der bekanntesten ihrer Amtszeit.

Kritik aus der Union

Die Union sieht die damalige Politik inzwischen differenzierter. Es wird betont, dass zwar viel Integration gelungen sei, aber noch Probleme wie unklare Zuständigkeiten, Überlastung von Behörden und ungelöste Fragen in der Migrationspolitik geblieben seien. Gerade in Wahlkämpfen ist das ein wichtiges Thema.

Bezug zur Aktualität

Auch wenn die Situation heute eine andere ist, bleibt die Debatte aktuell: Wie gelingt Integration langfristig, welche Kapazitäten hat der Staat – und welche Lehren lassen sich aus 2015 ziehen? Merkels Satz bleibt dabei ein Symbol, das immer wieder neu ausgelegt wird – je nach politischer Perspektive.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68af592a8c33b226bcaea1bf/Angela-Merkel-Ich-habe-nicht-gesehen-wie-schwierig-es-ist-Ausreisepflichtige-auch-wieder-ausser-Landes-zu-bringen.html

Der Wohnungsmarkt in Städten wie Berlin ist angespannt, im Prinzip ist Berlin voll und die meisten Menschen die hinziehen möchten können das de facto nicht, da es keine Wohnungen gibt.

Dennoch nehmen Universitäten Studierende von anderen Orten und aus dem Ausland an als sei nichts, staatliche Unternehmen stellen Leute die herziehen müssen ein in dem Wissen, dass diese mit dem angebotenen Gehalt eigentlich gar keine Wohnung in Berlin finden können.

Sollte man hier Institutionen in öffentlicher Hand auferlegen, keinen Zuzug mehr zu verursachen, um die Situation nicht immer weiter zu verschlimmern bzw. dafür sorgen, dass die öffentliche Hand je verursachten Zuzug eine Wohneinheit schafft?

Die aktuelle Entwicklung führt irgendwann zum Kollaps und das aktuelle Handeln führt dazu, dass sich immer mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt aufbaut und immer mehr Leute in prekären Situationen von Zwischenmiete zu Zwischenmiete ziehen, in überfüllten WGs leben, teure möblierte Wohnungen auf Zeit brauchen oder gar nichts mehr finden.

NRW will Mehrfachstaatsbürgerschaft in Kriminalstatistik ausweisen

Nordrhein-Westfalen schlägt einen bundesweit einzigartigen Weg ein: Als erstes Bundesland sollen dort künftig in der Kriminalstatistik alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfasst werden. Dies geht aus einem Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) hervor, der rückwirkend ab dem 1. Juli gelten soll, wie etwa die "Welt" berichtet.

Bislang galt in NRW wie auch in allen anderen Bundesländern die Regel, dass Personen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit in der Statistik ausschließlich als Deutsche geführt wurden. Diese Praxis ändert sich nun im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Wenn wir nicht alle Staatsangehörigkeiten erfassen, tappen wir im Dunklen. Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", begründet Reul seine Entscheidung etwa gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker betont: "Nur so können wir Dinge beim Namen nennen und unsere Polizei in die Lage versetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten wirksam zu bekämpfen." Sicherheit gebe es nur mit Klarheit. "Wenn wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfassen, schaffen wir Transparenz – und stärken damit unsere Polizei im Kampf gegen Kriminalität", fasst der nordrhein-westfälische Innenminister zusammen.

Aus Sicht des Innenministeriums können mehrere Staatsangehörigkeiten wichtige Hinweise für die Ermittlungsarbeit liefern – etwa im Hinblick auf mögliche Fluchtgefahr oder Fluchtmöglichkeiten bei der Prüfung von Haftgründen. Zudem könnten absichtlich herbeigeführte Mehrfachidentitäten die Zusammenführung sicherheitsrelevanter Informationen erschweren.

Das Landeskriminalamt NRW hat bereits erste Auswertungen nach den neuen Richtlinien vorgenommen. Die Zahlen zeigen: Jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2024 auch mit einer zweiten Staatsangehörigkeit erfasst – insgesamt 49.825 Personen.

Die häufigsten Kombinationen sind dabei deutsch-türkisch mit 10.307 Fällen, gefolgt von deutsch-polnisch (6.652), deutsch-russisch (3.484), deutsch-marokkanisch (3.125) und deutsch-syrisch (2.185).

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/nrw-mehrfachstaatsbuergerschaft-kriminalstatistik-ausweisen-41324162

Kennt ihr eine oder mehrere Personen, die homosexuell sind?

Wenn ja, wie geht ihr damit um?

Gewalt ausüben zu dürfen ist wertvoller als Geld. Wenn die Gewalt zentralisiert ist so ist dad unfair für die anderen.

In Deutschland hat scheinbar die Polizei das Gewaltmonpol alle anderen können keine Gewalt ausüben. Das ist aber nicht zwingend die norm in vielen Ländern gibt es dorfälteste oder Scharia Gerichte, sodass die Gewalt dezentralisierter ist.

Eine gebündelte Gewalt macht einen Staat zwar stärker weil er so mehr Kontrolle hat und die Massen besser und effizienter lenken kann, was eventuell die Wirtschaft stärkt, aber die Freiheit des einzelnen Recht zu sprechen und Gewalt auszuüben ist massiv eingeschränkt.

Habeck ist beleidigt und pöbelt rum. Dabei hat er selbst schuld. Jetzt flieht er …

Warum hört man nichts von Herrn Thilo Sarrazin in den Medien?

was meint ihr?

In Deutschland ist eine chemische Kastration gegen den Willen des Betroffenen nicht erlaubt. Medikamente zur Senkung des Sexualtriebs dürfen hier nur freiwillig und im Rahmen einer Therapie eingesetzt werden, wenn der Patient zustimmt.

In anderen Ländern hingegen, zum Beispiel in Polen, Südkorea, Schweiz oder einigen US-Bundesstaaten, ist die chemische Kastration bei Sexualstraftätern teils auch zwangsweise per Gesetz möglich.

Auch Großbritanien plant diesen Schritt.

Ich persönlich finde, dass Sexualstraftäter nicht unbedingt beim ersten Verbrechen chemisch kastriert werden sollten sondern erst ab dem 3 Sexualverbrechen.

Insbesondere bei nein würden mich die gründe interessieren.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article68adb08ba73e32741d9c5a71/dresden-messerangriff-in-strassenbahn-dieser-typ-wollte-mich-toeten-sagt-der-us-amerikaner.html

Interview mit dem Opfer:

https://www.youtube.com/watch?v=TGhwcoKFGtc

Findet ihr das Politiker allgemein etwas mehr Kritik abhaben und Beleidigung einstecken sollten in ihrer Rolle oder es berechtigt für jede Kleinigkeit Strafanzeige zu starten?