Wer ist für ein Verbot der AfD?
56 Stimmen
9 Antworten
Jeder der für ein Verbot der bundesweit zweitstärksten Partei ist, ist kein echter Demokrat! Übrigens lassen sich die Wähler der AfD nicht verbieten, im schlimmsten Fallr würde ein Verbot zu noch mehr Radikalisierungen führen oder wenn möglich auch gewaltsamen Auseinandersetzungen, da ein solches Verbot wie Mittelfinger ins Gesicht des Wählerwillens ist.
Wer sich für ein Verbot ausspricht ist ganz einfach ein Gegner der Demokratie. Nur weil einem die Meinung nicht passt, ist das kein Grund zu sagen das alle anderen falsch liegen und verboten werden müssen.
Mich würde interessieren woher du nimmst, dass diese Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft. Rechtsextrem ist auch wieder die alte Leier. Wird der Bürger unbequem ist er ganz schnell rechtsextrem. Schön wieder die Nazi Keule rauskramen. Verfassungsfeindlich ist lächerlich, die Aussage das die Partei verfassungsfeindlich sein sollte kam vom Innenministerium welches bis dato von der SPD geführt wurde. Neutralität und so. Das war bloß ein taktischer Zug um die AfD öffentlich zu diskreditieren. Zudem wurde die Einstufung inzwischen erstmal zurückgenommen. Die AfD ist übrigens die einzige Partei die Volksabstimmungen fordert. Mehr Demokratie geht doch gar nicht.
Es ist genau die gleiche Leier wie in Polen oder Ungarn..
Wenn die Rechtsextremen an die Macht kommen, werden die Gerichte geschwächt oder ignoriert, dann die Medien kontrolliert, die Bildung selektiver gesteuert, dann die Sicherheitsbehörden übernommen usw.
Dadurch schränkt man die Demokratie durch die Hintertür ein. Wenn man erstmal Sicherheitsbehörden, Medien & Bildungseinrichtungen kontrolliert, keine unabhängige Kontrolle mehr durchgeführt werden kann, weil die Gerichte ebenfalls unter eigener Kontrolle stehen, dann kontrolliert man die öffentliche Meinung.
Dann wars das mit der gelebten Demokratie. Die Bevölkerung wird mit der eigenen Ideologie dauerbeschallt, jeglicher Widerstand unterdrückt, denn faire Rechtsmittel gibt es ja nicht mehr.
Selbst wenn man dann noch Wahlen abhält, ist ein Machtwechsel selbst bei großer Unzufriedenheit kaum möglich. Die Opposition wird medial, rechtlich & praktisch benachteiligt, denn auch hier gibt's ja keine fairen Rechtsmittel gegen die Regierung mehr. Sprich es gibt kaum Möglichkeiten, dass eine Opposition so stark wird, dass ein Machtwechsel zustande kommt. Selbst wenn doch, sind noch immer so starke Strukturen vorhanden, dass es die neue Regierung unfassbar schwer hat, wieder wirkliche demokratische Reformen durch zuführen. Damit hat man bei der nächsten Wahl automatisch wieder die Macht.
Selbst wenn die Verfassung oder sonstige Gesetze gegen bestimmte Vorhaben sprechen, kann man diese ja mittels der "Volksabstimmungen" scheinlegitimieren.. Schließlich mobilisiert man ja hauptsächlich nur die eigenen Anhänger, während die Opposition keine faire Chance mehr hat.
Und zack.. war es das mit der Demokratie.
Genau das ist Ungarn passiert. Genau auf diesem Weg war man in Polen. Genau das macht Trump in den USA.
Auf diese Narrative fällst du vollkommen rein. Überleg dir lieber gut, ob du dabei mitmachen willst.
Das ist genau der Grund warum die AfD für Volksabstimmungen ist. Die Öffentlichkeit können Populisten viel leichter täuschen & beeinflussen, als starke demokratische Institutionen.
Dein Argument ist also das die Partei verboten werden soll, weil sie eventuell so handeln könnte wie andere Parteien in anderen Ländern. Mit der Begründung könnte ich auch sagen, dass die linken Parteien verboten werden müssen aufgrund von der Tatsache, dass in anderen Ländern Sozialismus herscht. Es wird immer von Rechtsextremismus gesprochen ohne die Wurzel dieser Aussage zu benennen. Rechts wird mit Rechtsextremismus gleichgestellt und somit jede Aussage eines rechten Politikers als Nazi Aussage deklariert. Das was du mit Ideologie beschreibst, geschieht doch bereits im großen Stil, nur eben nicht aus rechter Ecke. Dabei reicht ein Blick auf die ÖRR. Das linke Spektrum ist so weit nach links gerutscht, das alles was vorher in der Mitte war nun rechts ist und alles was vorher rechts nun rechtsextrem ist. Es ist ein Wettkampf daraus geworden, wer der wokeste ist. Wenn jemand was anderes sagt, ist er direkt undemokratisch und rechtsextremistisch. Eine Partei zu beurteilen, ohne das sie dabei je selbst regiert hat ist auch einfach eine reine Spekulation basierend auf politischen Aussagen die einem nicht passen. Zudem werden sich die Befürworter nicht einfach in Luft auflösen, nur weil die Partei nicht mehr existiert.
Du drehst die Realität einfach um. Die Linken sind nicht nach links gerutscht. Die AfD einfach nach rechts.
Mein Argument ist nicht, dass die AfD so handeln könnte. So handelt die AfD bereits. So spricht die AfD bereits. So denkt die AfD bereits. Das hört man in jeder Rede. Das ist deren Taktik.
Selbstverständlich ganz klar gegen ein Verbot.
Und das ganz unabhängig davon ob ich diese Partei gut oder schlecht finde.
Ein Verbot ist nicht nur undemokratisch, sondern ändert absolut rein gar nichts.
Ebenfalls wäre ein solches Verbot auch kindisch und lächerlich. „Mir gefällt deine Meinung nicht, also verbiete ich sie.“ Am besten rollt man dazu noch kreischend auf dem Boden herum, wie ein kleines Kind.
Man könnte sich mit dieser Meinung auch auseinandersetzen und die Unterschiede besprechen. Das wäre erwachsen und vernünftig.
Wenn die AFD verboten ist, wäre sie nicht mehr im Bundestag und könnte alle ihre schlechten Vorstöße nicht mehr bringen.
Wie kann es dadurch keine Änderung geben?
Dann gibts ne neue Partei mit nem anderen Namen und der gleichen Wählerschaft.
Um das zu begreifen muss man jetzt kein Raketenwissenschaftler sein.
Und bis die wieder 20% erhält, haben wir wenigstens 4 Jahre Ruhe.
Oder sie steigen mit 51% neu ein.
Letztenendes ist diese Diskussion völliger Mumpitz.
Oder sie bleiben einfach in der Versenkung. Wovon ich eher ausgehe. 🤷
Ich vermute, da sind 51% realistischer und wahrscheinlicher als dein Wunsch nach 20% und weniger.
Wie gesagt: Mumpitz.
Wie sich AFD Anhänger einpissen, weil ich ne Frage gestellt habe, und nun zum zweiten Mal nen Kommentar löschen lassen, der ihnen nicht gefällt. 🤣
So schaut Meinungsfreiheit unter rechten ... aus.
Ich bin auf jeden Fall ganz klar gegen die AfD. Ein Verbot könnte allerdings genau das Gegenteil von dem eigentlichen Ziel bezwecken. Da könnten die Menschen ja erst recht die AfD wählen oder es würde dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen. Wenn die AfD wirklich verboten wäre, dann wäre die Ideologie ja immer noch in den Köpfen der Menschen drinnen. Da werden die doch sicher eine neue, ähnliche Partei gründen.
Wenn man wirklich möchte, dass die AfD kleiner wird, dann sollte man sie mit den Themen begegnen und entzaubern, weshalb sie so einen starken Zulauf hat.
Es wurde viel zu lange ignoriert, dass das Wahlergebnis der AfD auf tatsächlichen Problemen beruht.
Es ist hingegen Kontraproduktiv das Meinungsklima zu vergiften, gesellschaftliche Probleme weiter zu ignorieren und Nebelkerzen zu zündeln. Der erste Schritt sollte sein, sich ehrlich zu machen.. dies ist die Basis für Vertrauen.
Das ist so nicht ganz richtig.
Wenn eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, dann kann diese Verboten werden.
Nun kannst du dir die Frage stellen, ob sich entweder alle anderen gegen die AfD verschworen haben & versuchen dafür irgendwelche rechtfertigungen zu erfinden... oder die AfD ist halt wirklich so wie sie beschrieben wird. Rechtsextrem, verfassungsfeindlich, demokratiegefährdend.
Dann gehört sie verboten. Das ist auch ein Teil von Demokratie. Nennt sich: Wahrhafte Demokratie.