Soll die AfD verboten werden?
Sollte die AfD eurere Meinung nach verboten werden?
Das Ergebnis basiert auf 72 Abstimmungen
15 Antworten
Ich bin selbst behindert. Außerdem habe ich einen türkischen Migrationshintergrund. Ich wäre also gleich aus zwei Gründen Opfer. Deswegen hoffe ich, dass die AfD verboten wird.
Ich glaube aber ehrlich gesagt nicht, dass das in nächster Zeit tatsächlich passieren wird, z. B. wegen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens. Die NPD war damals zu klein für ein Verbot, und ich vermute, dass die AfD wahrscheinlich zu groß ist für ein Verbot.
Verbot geht gar nicht; s. Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger "darauf ausgehen", die freiheitliche und....; "darauf ausgehen" - das ist die einschlägige Formulierung; heißt soviel wie aktiv werden, tätig werden. Die AfD-Leute, einige von ihnen, mögen sich abfällig äußern über die freiheitliche Grundordnung, das genügt aber nicht, sie müssen gegen die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes demonstrieren, mit Plakaten, Fahnen, Aufmärschen, Propaganda müssen sie machen für einen autoritären Staat usw. Wer nur mal sagt: Diktatur wäre entschieden besser oder die Millionen mit Migrations- hintergrund müssen nach Afrika transportiert werden - das genügt nicht. Auch wer in dem Hotel in Potsdam einem Rechtsaußen bei seinem Vortrag bloß zugehört hat, beweist damit noch nicht, dass er der gleichen Meinung ist wie der Rechtsaußen. Die Parteimitglieder der AfD insgesamt müssten durch Aktivitäten zeigen (z.B. durch Beifallklatschen so ziemlich aller versammelter Mitglieder auf einem Parteitag), dass sie einverstanden sind, wenn ein Redner fordert, alle mit Migrationshintergrund sollen ausgewiesen werden - dann erst könnte hierauf ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Die AfD-Leute sind aber nicht so dumm, dass sie so etwas machen. Im Programm der AfD ist auch nichts derartiges zu finden. Also wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert werden müssen, es sei denn, die Richter des BVerf. Gerichts wollen das Recht beugen, was schwer bestraft wird.
Dann sollte die CDU auch verboten werden die sind nämlich auch rechts und gegen Ausländer 🤷♂️ wenn man es so sieht. Außerdem leben wir in einer Demokratie wo halt wenn die Rechten am stärksten sind halt die Rechten Dann an die Macht kommen🤷♂️
Die CDU ist rechtsextrem🤦♂️ wer war den beim Geheimtreffen dabei? Die AfD und die CDU. Die CDU hat auch was gegen Ausländer
Die Werte Union war anwesend, nicht die cdu
und nein die cdu die ist nicht rechtsextrem, sagte ich ja bereits
"Laut Berichten des Recherchenetzwerks Correctiv haben auch drei CDU-Mitglieder an einem „Geheimtreffen“ mit AfD-Politikern und bekannten Rechtsextremen im vergangenen November in Potsdam teilgenommen."
Grundsätzlich Nein.
Doch da die echt eine große Gefahr darstellt.
Ja
Allerdings könnte dies das Gegenteil bewirken als das was es soll.
Bin also Neutral darüber
Man kann Meinungen nicht verbieten und das Denken von teilweise über 30% der Bevölkerung so verändern - man würde nur das Gegenteil erreichen . Politik muss anfangen sich ernsthaft politisch mit der AfD auseinander zu setzen statt sie nur zu verteufeln und auszugrenzen.
Die AfD ist nicht rechts, die AfD ist rechtsextrem und da ist die CDU weit von weg.
Die AfD ist Demokratie feindlich, die cdu nicht.
Also nein, die cdu sollte dann nicht „auch“ verboten werden, nur die AfD.