AfD Verbot

Absolut daneben, damit erzeugt man Extremisten.

Man kann die AfD nur bekämpfen, wenn man Politik macht, die die Mehrheit des Volkes mitträgt, das war in der letzten Zeit nicht mehr der Fall. Ein verbot ist absolut der falsche Weg Fund hat in einer Demokratie nichts zu suchen.

Ein Verbot ist doch totaler Quatsch, erstens wenn sie über 20% kommen sollten, sind sie normal von vielen Leuten gewählt worden und das sollte man auch respektieren.

Zweitens bringt ein Verbot sowieso gar nichts, denn wenn eine Partei verboten wird machen wir uns doch nichts vor dann wird die nächste Partei mit neuem Namen erfunden und weiter geht's.

Und generell glaube ich, sobald das Wort Verbot in den Mund genommen wird spielt es der Partei noch mehr Wähler zu.

Jeder kann natürlich seine eigene, seine ganz persönliche Meinung hierzu vertreten aber so läuft das juristisch gesehen natürlich nicht ab!. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot, liegen grundsätzlich ersteinmal sehr hoch und das ist im Grundsatz auch absolut richtig so, weil Demokratie auch bedeutet, unliebsame Parteien mit anderen Ansichten zu respektieren und diese nicht durch ein Verbot einfach ausschalten zu können. Ein Parteiverbot, kann grundsätzlich ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe ausgesprochen werden, nachdem dort ein rechtsstaatlich durchgeführtes Verbotsverfahren stattgefunden hat. In einem solchen Verbotsverfahren, werden die Beweise, welche für ein Verbot sprechen, sehr sorgfältig überprüft und deswegen, dauert ein solches Verfahren meistens über mehrere Jahre!. Welche konkreten Beweise die Verfassungsschutzbehörden gesammelt haben, das kann hier schlichtweg niemand genau wissen. Ich denke aber, dass wenn es eindeutige Beweise gäbe, dass dann bereits ein Verbotsverfahren eingeleitet worden wäre. Ein solches Verfahren, kann aus der Mitte des deutschen Bundestages, von der Bundesregierung oder aber auch vom Bundesrat eingeleitet werden. Ein Verbot ist nur dann möglich, wenn der jeweiligen Partei hinreichend nachgewiesen werden kann, dass es sich diese insgesamt zum Ziel gesetzt hat, die freiheitlich- demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen zu wollen und nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfGE auch nur dann, wenn sie auch die realistische Möglichkeit dazu hätte, dieses Ziel auch tatsächlich umsetzen zu können. So wurde in der Vergangenheit bereits die insgesamt extrem Rechte (für die AfD, ist dies hingegen "nur" für Teile der Partei gesichert) NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, weil diese zwar das Ziel hat, die freiheitlich- demokratische Geundordnung beseitigen zu wollen, sie dieses Ziel mit ihren geringen Wählerstimmen allerdings niemals umsetzen könnte. Manche Experten, sehen dies bei der AfD jetzt anders, weil sie mehr Wählerstimmen bekommt. Das BVerfGE könnte allerdings auch entscheiden, dass auch die AfD das nicht könnte, weil sie keine Koalitionspartner findet und/ oder weil einige der Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen würden. Vor Allem aber, müsste ihr eben hinreichend nachgewiesen werden, dass sie insgesamt und nicht "nur" in Teilen verfassungswidrige Ziele verfolgt. Einige von ihren politischen Forderungen wie die konsequente Zurückweisung von illegal Einreisenden an der deutschen Grenze, sind mittlerweile auch von anderen Parteien so übernommen worden und sind nicht perse verfassungswidrig. Sie würden zwar eventuell gegen europäisches Recht verstoßen, was dann der europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hätte, aber nicht grundsätzlich gegen die Verfassung und nur dieses ist die Grundlage in einem potentiellen Parteiverbotsverfahren.

Mfg

Klar, nach einem AfD Verbot wählen dann die bisherigen Wähler dann fleißig rot/ grün. 😂

Wird nicht passieren.

He AfD ist erstens eine Demokratische Partei. Zweitens bei Wahlen sollen verschiedene Parteien geben mit verschiedenen Meinungen damit das Volk eine große Auswahl hat. Nicht so wie in den USA also nur Harris oder Trump. Mal Demokraten mal Republikaner. Heute machen wir Geld morgen macht ihr Geld. Das ist keine Demokratie sondern Kapitalismus. Das einzige Land wo es wirklich Demokratie gibt, ist Schweiz